320 Politikwissenschaft
Refine
Year of publication
Document Type
- Article (146)
- Part of a Book (88)
- Monograph/Edited Volume (26)
- Other (22)
- Doctoral Thesis (15)
- Review (9)
- Master's Thesis (5)
- Report (3)
- Working Paper (3)
- Postprint (2)
Is part of the Bibliography
- yes (322) (remove)
Keywords
- Germany (6)
- Integration (5)
- Security Council (5)
- World Bank (5)
- decision-making (5)
- Migration (4)
- Politikunterricht (4)
- digitalization (4)
- discourse (4)
- executive personalism (4)
Institute
- Fachgruppe Politik- & Verwaltungswissenschaft (322) (remove)
Ein Volkskanzler
(2021)
Wie Grundrechte unter den Augen aller ausgehöhlt und umgebaut werden, wie kurz der Weg von der Demokratie zur Diktatur ist, zeigt Maximilian Steinbeis‘ Gedankenexperiment »Ein Volkskanzler« in sechs Schritten. Auf der Grundlage seines Essays hat er ein Theaterstück verfasst, das bereits auf vielen Bühnen gespielt und nun auch als Kammerspiel verfilmt wurde.
Die didaktische Handreichung unterstützt Lehrerinnen und Lehrer bei der Einbettung des Theaterstücks oder der Verfilmung von »Ein Volkskanzler« im Unterricht.
Aporien des Rechts
(2021)
Angesichts neuer globaler Herausforderungen gehört eine starke kommunale Ebene zu den Grundvoraussetzungen gesellschaftlicher Problemlösungsfähigkeit. Die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung ist daher ein wichtiges institutionen- und verwaltungspolitisches Zukunftsthema, zu welchem die vorliegende Studie einen Beitrag leisten möchte.
In this article, I give an overview on nativist street protests in Germany from the early nineteenth century to the present from an historical perspective. In a preliminary re-mark, I will reflect on some recent developments in Germany, where nativist protest campaigns against immigration took place in the streets when voters were turning towards the populist radical right party Alternative für Deutschland (AfD). In the first section, I will outline an older tradition of anti-immigration protest in nineteenth and early twentieth century Germany, which is closely connected to modern antisemitism. In sections two and three, I will retrace how, from the late 1960s onward, the far right in the Federal Republic of Germany (FRG) discovered concerns about immigra-tion in the German population, addressed them in protest campaigns and developed narratives to integrate such sentiments into a broader right-wing extremist ideology, itself deeply rooted in antisemitism. Studying nativism and the radical right from an actor-oriented perspective, I will focus on traditionalist movements, including the Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) and neo-Nazi groups.
Der homo oeconomicus als einziges Leitbild der Gesellschaft – Der vorliegende Beitrag stellt die Frage, wie ein Verständnis der neoliberalen Subjektivierung als Grundlage für die sozioökonomische Bildung dienen kann, um einer Entwicklung zu einer marktkonformen Demokratie entgegenzuwirken. Ausgehend von Foucaults Vorlesungen zur Biopolitik und Browns aktueller Analyse zum Neoliberalismus wird ein soziologischer Erklärungsansatz formuliert, der das Menschenbild des homo oeconomicus als strukturelles Element unserer Gesellschaft begreift. Mit Bezug auf die besondere Rolle der neoliberalen Rationalität erläutert der Beitrag Sichtweisen, die in dieser Entwicklung ein Ende der liberal-demokratischen Ordnung sehen. Im zweiten Teil wird im Sinne der immanenten Kritik eine ideologiekritische Analysekompetenz skizziert, welche die soziale Wirklichkeit mithilfe von Schlüsselproblemen an eine gesellschaftskritische Perspektive koppelt. Ziel ist es, exemplarisch „gesellschaftliche Ordnungsgrundlagen“ (Salomon 2014) herauszufordern, um letztlich das übergeordnete Ziel einer Mündigkeit der Subjekte zu erreichen.
Vorwort
(2021)
Deutsche Bürger
(2021)
Ingo Juchler setzt sich am Beispiel des Romans „Am kürzeren Ende der Sonnenallee“ (1999) von Thomas Brussig mit „Groteske und Satire im DDR-Roman als didaktische Momente in der politischen Bildung“ auseinander. Nach der Einführung in den Roman erörtert er dessen politischen Sinngehalt, den er in der Auseinandersetzung mit den literarischen Leitfiguren des Romans, Friedrich Schiller und Jean-Paul Sartre, im besonderen Wert der Freiheit findet. Den Toten der Berliner Mauer, die davon Zeugnis geben, setzt Juchler im abschließenden Kapitel ein Denkmal.
Die Erzählungen der Energiewende: Erzählungen beherrschen die Interpretation des politischen Geschehens mehr als formal und methodisch strenge Argumentationsketten. Dies gilt insbesondere für Demokratien. In Demokratien gilt es zu überzeugen und auch zu überreden, um Macht zu erhalten, Macht zu sichern oder Akzeptanz für bestimmte politische Vorhaben zu generieren. Diese simple Feststellung lässt zwei Schlüsse für eine transformativ ausgerichtete Politikwissenschaft zu. Erstens können transformative Narrative produziert werden, die das Auftreten von ökologisch, sozial, ökonomisch und kulturell nachhaltigem wahrscheinlicher machen, Zweitens können die Narrative von nachhaltiger wie nicht-nachhaltiger Transformation analysiert werden. Beiden Aufgaben widmet sich die Dissertationsschrift. Dabei werden für den transformativen Teil ethnografisch erhobene Daten zu fünf transformativen Narrativen verdichtet, die Vorwärts- und Vorbildcharakter haben. In den fünf Aufsätzen wurde auf Diversität zwischen den beschriebenen Protagonisten geachtet, sodass eine breite Leser*innenschaft angesprochen wird. Im analytischen Part wird in einem Aufsatz über diese Vorgehen reflektiert und die Form beschrieben durch die transformative Narrative Wirksamkeit entfalten. Dabei gilt immer, dass die Wissenschaft keine Narrative selbst setzt, sondern mittels nachvollziehbarer Methoden Daten zum Sprechen bringt. Dies ist unter review-Bedingungen gelungen. Neben eines Einsatz von Narrativen in Fragen der Gestaltung der neu entstandenen und weiter entstehenden Energielandschaften behandelt diese Dissertationsschrift a, diskursstrangorientierte als auch institutionsorientierte Erzählungen über die Energiewende. Dabei wurden diskursstrangorientiert die unterschiedlichen Erzählungen der und über energieintensive Unternehmen bezüglich der EEG-Umlage untersucht und kategorisiert und die Metaphern der Energiewende im Magazin DER SPIEGEL erhoben und analysiert. Institutionsorientiert wurde die Energiewendeerzählung der Partei `Alternative für Deutschland´, die Bildsprache des Wirtschaftsministeriums an Hand eines Beispiels sowie die Nachhaltigkeitserzählungen der Zukunftsinstitut GmbH. Schließlich wird nach messbaren Folgen des Nachhaltigkeitsnarrativs in drei Regionen des Rhein-Maas-Gebiets gefragt, was die Arbeit abrunden soll.
Obwohl seit der Finanzkrise 2008 systemische Finanzrisiken das Objekt zahlreicher wissenschaftlicher Studien waren, hat die Frage, unter welchen Bedingungen und Umständen die Auferlegung eines systemischen Finanzrisikos moralisch unzulässig ist, bisher kaum Beachtung gefunden. Ziel dieses Aufsatzes ist es, eine Reihe von normativen Kriterien für die Einschätzung der moralischen Unzulässigkeit von systemischen Risiken zu entwickeln. Darüber hinaus wird argumentiert, dass staatliche und andere relevante Institutionen zwei zentrale Pflichten hinsichtlich des Umgangs mit systemischen Finanzrisiken haben: eine Schutzpflicht gegenüber allen Bürger*innen und eine Sorgfaltspflicht, um die diesen Institutionen obliegenden Kontroll- und Aufsichtsfunktionen verantwortungsvoll auszuüben.
International organizations (IOs) experience significant variation in their decision-making performance, or the extent to which they produce policy output. While some IOs are efficient decision-making machineries, others are plagued by deadlock. How can such variation be explained? Examining this question, the article makes three central contributions. First, we approach performance by looking at IO decision-making in terms of policy output and introduce an original measure of decision-making performance that captures annual growth rates in IO output. Second, we offer a novel theoretical explanation for decision-making performance. This account highlights the role of institutional design, pointing to how majoritarian decision rules, delegation of authority to supranational institutions, and access for transnational actors (TNAs) interact to affect decision-making. Third, we offer the first comparative assessment of the decision-making performance of IOs. While previous literature addresses single IOs, we explore decision-making across a broad spectrum of 30 IOs from 1980 to 2011. Our analysis indicates that IO decision-making performance varies across and within IOs. We find broad support for our theoretical account, showing the combined effect of institutional design features in shaping decision-making performance. Notably, TNA access has a positive effect on decision-making performance when pooling is greater, and delegation has a positive effect when TNA access is higher. We also find that pooling has an independent, positive effect on decision-making performance. All-in-all, these findings suggest that the institutional design of IOs matters for their decision-making performance, primarily in more complex ways than expected in earlier research.
In a democracy, a constitutional separation of powers between the executive and the assembly may be desirable, but the constitutional concentration of executive power in a single human being is not. The book defends this thesis and explores ‘semi-parliamentary government’ as an alternative to presidential government. Semi-parliamentarism avoids power concentration in one person by shifting the separation of powers into the democratic assembly. The executive becomes fused with only one part of the assembly, even though the other part has at least equal democratic legitimacy and robust veto power on ordinary legislation. The book identifies the Australian Commonwealth and Japan, as well as the Australian states of New South Wales, South Australia, Tasmania, Victoria, and Western Australia, as semi-parliamentary systems. Using data from 23 countries and 6 Australian states, it maps how parliamentary and semi-parliamentary systems balance competing visions of democracy; it analyzes patterns of electoral and party systems, cabinet formation, legislative coalition-building, and constitutional reforms; it systematically compares the semi-parliamentary and presidential separation of powers; and it develops new and innovative semi-parliamentary designs, some of which do not require two separate chambers.
In this paper, we have two goals. First, we argue for a blueprint for hermeneutical injustice that allows us to schematize existing and discover new varieties of hermeneutical injustices. The underlying insight is that Fricker provides both a general concept of hermeneutical injustice and a specific conception thereof. By distinguishing between the general concept and its specific conceptions, we gain a fruitful tool to detect such injustices in our everyday lives. Second, we use this blueprint to provide a further example of hermeneutical injustice that draws our attention to yet another distinction: Some hermeneutical injustices result from a lack or distortion in the collective conceptual resource and some are due to problems in the application of existing concepts. We argue that to combat hermeneutical injustices, we have to make sure not only that individuals have accurate concepts at their disposal but that they have the capabilities to use these concepts adequately.
Kollaborative, partizipative Instrumente zur Krisenbekämpfung haben in den letzten Jahren zunehmend an Aufmerksamkeit gewonnen. Ein Beispiel hierfür ist der #WirVsVirus-Hackathon, der als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie durchgeführt wurde und über 28.000 Teilnehmer:innen erreichte. Bislang wurden die Auswirkungen solch groß angelegter, kollaborativer Ansätze zur Krisenbewältigung auf staatliches Krisenmanagement nur selten untersucht. Diese Studie analysiert den Hackathon und die daraus entstandenen Projekte aus der Perspektive des Open Governance-Paradigmas. Auf Grundlage von neun Experteninterviews untersuchen wir, wie sich digitale Open Governance auf die Regierungsfähigkeit und Legitimität in Krisenzeiten auswirkt. Unsere Analyse zeigt, dass digitale Open Governance zur Leistungsfähigkeit und Legitimität staatlichen Handelns in Krisenzeiten beitragen kann, da solche Projekte eine breite und diverse Teilnehmerschaft mobilisieren und in kurzer Zeit bürgerzentrierte, nutzbare Lösungen für krisenbezogene Probleme entwickeln können. Dem stehen allerdings Zweifel an der langfristigen Beständigkeit der Projekte, ihrer Skalierbarkeit, sowie Risiken hinsichtlich der Legitimität und Rechenschaftspflicht entgegen.
Immune to COVID?
(2021)
While school supervision structures in the German Länder were extensively reformed during the last decades, systematic analyses of these reforms are missing. This chapter contributes to this research gap by providing an overview of the implemented reforms of school supervision structures in the German Länder. The effects of these reforms are analysed in order to answer the question of whether a convergence of school supervision systems is a result of these reforms. In a first step, a distinction is made to identify system-changing reforms. Although a decrease of the number or a concentration on one school supervision system is not a result of the analysis, it is argued that there is a convergence of school supervision structures, as a clear trend against school supervision systems with lower school supervisory boards can be observed.
Das Zusammenwirken der Ortsbeiräte mit der Stadtverwaltung und der Stadtverordnetenversammlung
(2021)
Die aktuelle Politik der Europäischen Union hat im Umgang mit flüchtenden Menschen das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt. Dass auch im Jahr 2021 täglich Menschen an den EU-Außengrenzen sterben hängt dabei mit dem Ausbau von Sicherheitsmechanismen zum Zweck eines verstärkten Grenzschutzes zusammen. Durch Sicherheitsmechanismen wie bspw. den Ausbau von Frontex und die elektronische Erfassung von Ein- und Ausreisedaten schottet sich die EU dabei immer weiter ab während gleichzeitig die Thematik der Flucht und Migration eine zunehmende ‚Versicherheitlichung‘ erfährt.
Die vorliegende Arbeit geht davon aus, dass die Grundzüge der Versicherheitlichung von Flucht und Migration bereits im liberalen Staatsverständnis der EU angelegt sind. Mithilfe einer foucaultschen Diskursanalyse hinterfragt die Arbeit daher die historisch entstandenen und im Liberalismus inbegriffenen Vorannahmen über nicht-europäische Menschen und deren Fortentwicklung in die heutigen Politiken der EU. Dabei geht die Arbeit einerseits der Frage nach, wie sich die zunehmende Versicherheitlichung der Migration und der damit verbundene Umgang mit Nicht-Europäer*innen an den EU-Außengrenzen erklären lässt. Vertieft wird gefragt, inwieweit sich die konstruierten Wissensmuster über das europäische ‚wir‘ und die nicht-europäischen ‚Anderen‘ aus dem Liberalismus in der heutigen EU-Politik wiederfinden.
Auf Basis der Werke Michel Foucaults führt die Arbeit in die Entwicklung liberaler Staatlichkeit seit dem 17. Jahrhundert ein. Ergänzt werden diese Darstellungen um eine postkoloniale Perspektive, die eine Darstellung des liberalen Denkens über das europäische ‚Außen‘ vermittelt. Gemeinsam legen diese beiden Perspektiven die Strukturen liberalen Denkens offen, die im späteren Verlauf der Analyse in aktuellen EU-Dokumenten wiedererkannt werden. Als Analysedokumente dienen dabei sechs von der EU veröffentlichte Agenden, Verordnungen und Strategien, die die thematische Schnittstelle zwischen Sicherheit und Migration umfassen.
Die Ergebnisse zeigen, dass sich ein ‚Othering‘ - die historisch entstandene Gruppenbildung des homogen begriffenen europäischen ‚Wirs‘ gegenüber den nicht-europäischen ‚Anderen‘ - in der heutigen Politik der EU an deren Außengrenzen reproduziert. Das im 17. Jahrhundert entstandene Sicherheitsdenken des liberalen Staates wird über die Reproduktion bestimmter Wissensmuster in Form von ‚Stories‘ auf die heutigen EU-Außengrenzen übertragen. Nach ‚innen‘ handelt die EU dabei nach einem Grundsatz der ‚gemeinsamen Stärke‘ der europäischen Staaten bzw. der EU-Mitgliedstaaten, während nach ‚außen‘ eine zweckrationale Kooperation mit Drittstaaten verfolgt wird. Statt um die Wahrung von Menschenleben geht es damals wie heute v.a. um den Vorteil Europas bzw. der EU. Von diesen Ergebnissen ausgehend wird die Zunahme der Versicherheitlichung von Flucht und Migration an den EU-Außengrenzen durch die Reproduktion des geschichtlich entstandenen Sicherheitsdenkens erklärt.
This cross-country comparison of administrative responses to the COVID-19 pandemic in France, Germany and Sweden is aimed at exploring how institutional contexts and administrative cultures have shaped strategies of problem-solving and governance modes during the pandemic, and to what extent the crisis has been used for opportunity management. The article shows that in France, the central government reacted determinedly and hierarchically, with tough containment measures. By contrast, the response in Germany was characterized by an initial bottom-up approach that gave way to remarkable federal unity in the further course of the crisis, followed again by a return to regional variance and local discretion. In Sweden, there was a continuation of 'normal governance' and a strategy of relying on voluntary compliance largely based on recommendations and less - as in Germany and France - on a strategy of imposing legally binding regulations. The comparative analysis also reveals that relevant stakeholders in all three countries have used the crisis as an opportunity for changes in the institutional settings and administrative procedures.
Points for practitioners
COVID-19 has shown that national political and administrative standard operating procedures in preparation for crises are, at best, partially helpful. Notwithstanding the fact that dealing with the unpredictable is a necessary part of crisis management, a need to further improve the institutional preparedness for pandemic crises in all three countries examined here has also become clear. This should be done particularly by way of shifting resources to the health and care sectors, strengthening the decentralized management of health emergencies, stocking and/or self-producing protection material, assessing the effects of crisis measures, and opening the scientific discourse to broader arenas of experts.
Gender at the crossroads
(2021)
Since the early 2000s, the United Nations (UN) global counterterrorism architecture has seen significant changes towards increased multilateralism, a focus on prevention, and inter-institutional coordination across the UN’s three pillars of work. Throughout this reform process, gender aspects have increasingly become presented as a “cross-cutting” theme. In this article, I investigate the role of gender in the UN’s counterterrorism reform process at the humanitarian-development-peace nexus, or “triple nexus”, from a feminist institutionalist perspective. I conduct a feminist discourse analysis of the counterterrorism discourses of three UN entities, which represent the different UN pillars of peace and security (DPO), development (UNDP), and humanitarianism and human rights (OHCHR). The article examines the role of gender in the inter-institutional reform process by focusing on the changes, overlaps and differences in the discursive production of gender in the entities’ counterterrorism agendas over time and in two recent UN counterterrorism conferences. I find that gendered dynamics of nested newness and institutional layering have played an essential role both as a justification for the involvement of individual entities in counterterrorism and as a vehicle for inter-institutional cooperation and struggle for discursive power.
From laggards to leaders
(2021)
The 2015 Paris Agreement on climate change embraces the participation of non-state actors in a separate governance track – the ‘Non-state actor zone for global action’ (nazca) – that runs alongside the formal track of unfccc negotiations and the implementation of the Paris Agreement by State Parties through ‘nationally determined contributions’. unfccc Secretariat is entrusted with orchestrating non-state global and transnational initiatives, partnerships and networks. The involvement of non-state actors in the implementation of the Paris Agreement helps to address an action gap by countries that are unable or unwilling to implement ambitious ndcs.
However, the increased prominence of initiatives driven by non-state actors also increases their direct and indirect influence on processes and rules which raises a number of questions with regards to the legitimacy of action and the democratic deficit of the global climate regime. Balancing legitimacy with effectiveness requires non-state initiatives to ensure transparent and inclusive governance, and accountability towards progress against their goals and pledges.
Despite its encouragement towards private initiatives, the Paris Agreement creates surprisingly little regulatory space for non-state actors to gain hold. Neither are there measures that would link ndcs to nazca initiatives, nor are functional requirements such as transparency or reporting extended to non-state initiatives. While the Paris Agreement marks an important step towards harnessing private sector ability and ambition for climate action, more remains to be done to create a truly enabling framework for private action to strive and complement public efforts to address climate change.
Effectiveness
(2021)
Bundesrechnungshof
(2021)
Der Bundesrechnungshof schaut mittlerweile auf eine über 300 jährige Geschichte der Finanzkontrolle zurück (vgl. Engels 2014). Auch wenn Aufgaben und Organisation damaliger Rechenkammern bestenfalls rudimentär mit den Einrichtungen moderner Finanzkontrolle vergleichbar sind, so legten sie doch einst deren Grundstein. Heute ist der Bundesrechnungshof eine oberste Bundesbehörde und prüft laut Artikel 114 Abs. 2 GG die „Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.“ Weitere Regelungen für den Bundesrechnungshof finden sich in der Bundeshaushaltsordnung (BHO, hier Teil V Rechnungsprüfung bis Teil VIII Entlastung, §§ 88 bis 114) und im Bundesrechnungshofgesetz (BRHG vom 11.07.1985, mit letzter Änderung vom 05.02.2009).
Demokratie und politische Bildung stehen in einem sich zugewandten Verhältnis. Doch folgt daraus, dass politische Urteile stets demokratisch sein müssen? Der Beitrag diskutiert diese Frage vor dem Hintergrund der derzeitigen Debatte um antidemokratische Bewegungen in der Gesellschaft, der Rolle politischer Bildung als Förderin von Demokratie und der individuellen Herausforderung für Lehrpersonen in der Unterrichtspraxis.
Qualitative Inhaltsanalyse
(2021)
Die qualitative Inhaltsanalyse dient als Auswertungsinstrument für Textmaterial, kann aber auch für die Analyse von Ton- und Bildmaterial genutzt werden. Anders als die quantitative Inhaltsanalyse zielt sie darauf ab, dem Material auch Informationen zu entnehmen, auf die ausschließlich interpretativ geschlossen werden kann. Die qualitative Inhaltsanalyse knüpft an die hermeneutische Tradition des Verstehens an. Der Verstehensprozess wird jedoch in einen vordefinierten, theorie- und regelgeleiteten Forschungsablauf gebettet, um dem wissenschaftlichen Anspruch an Systematik und Intersubjektivität nachzukommen.
Clubs of autocrats
(2021)
While scholars have argued that membership in Regional Organizations (ROs) can increase the likelihood of democratization, we see many autocratic regimes surviving in power albeit being members of several ROs. This article argues that this is the case because these regimes are often members in "Clubs of Autocrats" that supply material and ideational resources to strengthen domestic survival politics and shield members from external interference during moments of political turmoil. The argument is supported by survival analysis testing the effect of membership in autocratic ROs on regime survival between 1946 to 2010. It finds that membership in ROs composed of more autocratic member states does in fact raise the likelihood of regime survival by protecting incumbents against democratic challenges such as civil unrest or political dissent. However, autocratic RO membership does not help to prevent regime breakdown due to autocratic challenges like military coups, potentially because these types of threats are less likely to diffuse to other member states. The article thereby adds to our understanding of the limits of democratization and potential reverse effects of international cooperation, and contributes to the literature addressing interdependences of international and domestic politics in autocratic regimes.
Land Brandenburg
(2021)
Das über 860 Jahre alte deutsche Land BB liegt im Nordosten Ds zwischen Elbe und Oder. Es umschließt die Bundeshauptstadt BE, die als Einheitsgemeinde zugleich ein eigenes Land bildet. Potsdam als Landeshauptstadt ist mit 176.000 E. die größte Stadt in BB. Mit 29.482 qkm (8,3 % von D) zählt die Mark zu den flächenreichsten Bundesländern.
Donors of development assistance for health typically provide funding for a range of disease focus areas, such as maternal health and child health, malaria, HIV/AIDS, and other infectious diseases. But funding for each disease category does not match closely its contribution to the disability and loss of life it causes and the cost-effectiveness of interventions. We argue that peer influences in the social construction of global health priorities contribute to explaining this misalignment. Aid policy-makers are embedded in a social environment encompassing other donors, health experts, advocacy groups, and international officials. This social environment influences the conceptual and normative frameworks of decision-makers, which in turn affect their funding priorities. Aid policy-makers are especially likely to emulate decisions on funding priorities taken by peers with whom they are most closely involved in the context of expert and advocacy networks. We draw on novel data on donor connectivity through health IGOs and health INGOs and assess the argument by applying spatial regression models to health aid disbursed globally between 1990 and 2017. The analysis provides strong empirical support for our argument that the involvement in overlapping expert and advocacy networks shapes funding priorities regarding disease categories and recipient countries in health aid.
This paper starts from the premise that Western states are connected to some of the harms refugees suffer from. It specifically focuses on the harm of acts of misrecognition and its relation to epistemic injustice that refugees suffer from in refugee camps, in detention centers, and during their desperate attempts to find refuge. The paper discusses the relation between hermeneutical injustice and acts of misrecognition, showing that these two phenomena are interconnected and that acts of misrecognition are particularly damaging when (a) they stretch over different contexts, leaving us without or with very few safe spaces, and (b) they dislocate us, leaving us without a community to turn to. The paper then considers the ways in which refugees experience acts of misrecognition and suffer from hermeneutical injustice, using the case of unaccompanied children at the well-known and overcrowded camp Moria in Greece, the case of unsafe detention centers in Libya, and the case of the denial to assistance on the Mediterranean and the resulting pushbacks from international waters to Libya as well as the preventable drowning of refugees in the Mediterranean to illustrate the arguments. Finally, the paper argues for specific duties toward refugees that result from the prior arguments on misrecognition and hermeneutical injustice.
The digitalization of public administration is increasingly moving forward. This systematic literature review analyzes empirical studies that explore the impacts of digitalization projects (n=93) in the public sector. Bibliometrically, only a few authors have published several times on this topic so far. Most studies focusing on impact come from the US or China, and are related to Computer Science. In terms of content, the majority of examined articles studies services to citizens, and therefore consider them when measuring impact. A classification of the investigated effects by dimensions of public value shows that the analysis of utilitarian-instrumental values, such as efficiency or performance, is prevalent. More interdisciplinary cooperation is needed to research the impact of digitalization in the public sector. The different dimensions of impact should be linked more closely. In addition, research should focus more on the effects of digitalization within administration.
Brandenburg ist das einzige ostdeutsche Bundesland, in dem die SPD seit 1990 durchgängig die Regierung führt. Dennoch hat Brandenburg den höchsten Anteil rechts motivierter Gewalttaten – und immer wieder feiern hier rechte Parteien bemerkenswerte Erfolge. In vier von sieben Legislaturperioden bildeten sie sogar Fraktionen im Landtag. Renommierte Fachleute aus Politik- und Sozialwissenschaften analysieren in diesem Band die politische Kultur des Bundeslands und die Landschaft der Rechtaußenparteien in den Jahren 1990 bis 2020 und stellen dabei Kontinuitäten wie Brüche heraus. Gegenstand der Betrachtung sind neonazistische Kleinparteien, nicht mehr bestehende Parteien wie die DVU, frühe populistische Experimente wie die Schill-Partei, aber auch die jüngste Rechtsaußenpartei, die AfD, die zugleich auch die bisher erfolgreichste ist. Biographische Informationen Gideon Botsch, Prof. Dr. phil., geboren 1970, ist Politikwissenschaftler und leitet die Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus an der Universität Potsdam. Seit 2018 ist er Außerplanmäßiger Professor an der Universität Potsdam. Christoph Schulze, Dr., geboren 1979, studierte Publizistik und Kommunikationswissenschaft, Politikwissenschaft und Soziologie in Berlin. Er ist am Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam in der Rechtsextremismusforschung tätig.
World Bank evaluations show that recipient performance varies substantially between different projects. Extant research has focused on country-level variables when explaining these variations. This article goes beyond country-level explanations and highlights the role of World Bank staff. We extend established arguments in the literature on compliance with the demands of International Organizations (IOs) and hypothesize that IO staff can shape recipient performance in three ways. First, recipient performance may be influenced by the quality of IO staff monitoring and supervision. Second, the leniency and stringency with which IO staff apply the aid agreement could improve recipient performance. Third, recipient performance may depend on whether IO staff can identify and mobilize supportive interlocutors through their networks in the recipient country. We test these arguments by linking a novel database on the tenure of World Bank task team leaders to projects evaluated between 1986 and 2020. The findings are consistent with the expectation that World Bank staff play an important role, but only in investment projects. There is substantial evidence that World Bank staff supervisory ability and country experience are linked to recipient performance in those projects. Less consistent evidence indicates that leniency could matter. These findings imply that World Bank staff play an important role in facilitating implementation of investment projects.
Moving mountains?
(2022)
Vor 50 Jahren nahmen China und Deutschland diplomatische Beziehungen auf. Das ist der Anlass für diesen Sammelband. Er umfasst chinesische und deutsche Autoren und gibt dem deutschen Publikum profunde Einblicke in die aktuellen Entwicklungen in China und die chinesische Diplomatie auf den verschiedenen Feldern der Weltpolitik. Sie vermitteln chinesische Weltsichten, die hierzulande wahrgenommen und respektiert werden sollten. In einer Zeit, in der auch das Verhältnis zwischen China und Deutschland schwieriger ist, ist es wichtig, offen für das Andere zu sein.
Einleitung
(2022)
Politisches Denken
(2022)
Berufswelt
(2022)
Young citizens
(2022)
Einleitung
(2022)
China und Humboldt
(2022)
Why do exercises in collaborative governance often witness more impasse than advantage? This cumulative dissertation undertakes a micro-level analysis of collaborative governance to tackle this research puzzle. It situates micropolitics at the very center of analysis: a wide range of activities, interventions, and tactics used by actors – be they conveners, facilitators, or participants – to shape the collaborative exercise. It is by focusing on these daily minutiae, and on the consequences that they bring along, the study argues, that we can better understand why and how collaboration can become stuck or unproductive. To do so, the foundational part of this dissertation (Article 1) uses power as a sensitizing concept to investigate the micro-dynamics that shape collaboration. It develops an analytical approach to advance the study of collaborative governance at the empirical level under a power-sensitive and process-oriented perspective. The subsequent articles follow the dissertation's red thread of investigating the micropolitics of collaborative governance by showing facilitation artefacts' interrelatedness and contribution to the potential success or failure of collaborative arrangements (Article 2); and by examining the specialized knowledge, skills and practices mobilized when designing a collaborative process (Article 3). The work is based on an abductive research approach, tacking back and forth between empirical data and theory, and offers a repertoire of concepts – from analytical terms (designed and emerging interaction orders, flows of power, arenas for power), to facilitation practices (scripting, situating, and supervising) and types of knowledge (process expertise) – to illustrate and study the detailed and constant work (and rework) that surrounds collaborative arrangements. These concepts sharpen the way researchers can look at, observe, and understand collaborative processes at a micro level. The thesis thereby elucidates the subtleties of power, which may be overlooked if we focus only on outcomes rather than the processes that engender them, and supports efforts to identify potential sources of impasse.
Classical liberal democratic theory has provided crucial ideas for a still dominant and hegemonic discourse that rests on ideological conceptions of freedom, equality, peacefulness, inclusive democratic participation, and tolerance. While this may have held some truth for citizens in Western liberal-capitalist societies, such liberal ideals have never been realized in colonial, postcolonial and settler colonial contexts. Liberal democracies are not simply forms of rule in domestic national contexts but also geo-political actors. As such, they have been the drivers of processes of global oppression, colonizing and occupying countries and people, appropriating indigenous land, annihilating people with eliminatory politics right up to genocides. There can be no doubt that the West – with its civilizational Judeo-Christian idea and divine mission ‘to subdue the world’ – has destroyed other civilizations, countries, trading systems, and traditional ways of life and is responsible for the death of hundreds of millions of human beings in the course of colonizing the world from its Empires of trade through colonialism to settler colonialism and today’s politics of regime change. The book discusses the settler colonial regime that Israel has established in Palestine while still claiming to be a democracy. It discusses the failures of liberal democracy to overcome the structural and racist inequalities in post-Apartheid South Africa, and it presents hopeful outlooks on new ideas and forms of democracy in social movements in the MENA region.
Contesting citizenship
(2022)
Democracy and citizenship are conceptually and empirically contested. Against the backdrop of recent and current profound transformations in and of democratic societies, this volume presents and discusses acute contestations, within and beyond national borders and boundaries. Democracy’s crucial relationships, between state and citizenry as well as amongst citizens, are rearranged and re-ordered in various spheres and arenas, impacting on core democratic principles such as accountability, legitimacy, participation and trust. This volume addresses these refigurations by bringing together empirical analyses and conceptual considerations regarding the access to and exclusion from citizenship rights in the face of migration regulation and institutional transformation, and the role of violence in maintaining or undermining social order. With its critical reflection on the consequences and repercussions of such processes for citizens’ everyday lives and for the meaning of citizenship altogether, this book transgresses disciplinary boundaries and puts into dialogue the perspectives of political theory and sociology.
Introduction
(2022)
Several global governance initiatives launched in recent years have explicitly sought to integrate concern for gender equality and gendered harms into efforts to counter terrorism and violent extremism (CT/CVE). As a result, commitments to gender-sensitivity and gender equality in international and regional CT/CVE initiatives, in national action plans, and at the level of civil society programming, have become a common aspect of the multilevel governance of terrorism and violent extremism. In light of these developments, aspects of our own research have turned in the past years to explore how concerns about gender are being incorporated in the governance of (counter-)terrorism and violent extremism, and how this development has affected (gendered) practices and power relations in counterterrorism policymaking and implementation. We were inspired by the growing literature on gender and CT/CVE, and critical scholarship on terrorism and political violence, to bring together a collection of new research addressing these questions.
Mediating power?
(2022)
The selection of the executive heads of international organisations represents a key decision in the politics of international organisations. However, we know little about what dynamics influence this selection. The article focuses on the nationality of selected executive heads. It argues that institutional design impacts the factors that influence leadership selection by shaping the costs and benefits of attaining the position for member states’ nationals. The argument is tested with novel data on the nationality of individuals in charge of 69 international organisation bureaucracies between 1970 and 2017. Two findings stand out: first, powerful countries are more able to secure positions in international organisations in which executive heads are voted in by majority voting. Second, less consistent evidence implies that powerful countries secure more positions when bureaucracies are authoritative. The findings have implications for debates on international cooperation by illustrating how power and institutions interact in the selection of international organisation executive heads.
This thesis is analyzing multiple coordination challenges which arise with the digital transformation of public administration in federal systems, illustrated by four case studies in Germany. I make various observations within a multi-level system and provide an in-depth analysis. Theoretical explanations from both federalism research and neo-institutionalism are utilized to explain the findings of the empirical driven work. The four articles evince a holistic picture of the German case and elucidate its role as a digital government laggard. Their foci range from macro, over meso to micro level of public administration, differentiating between the governance and the tool dimension of digital government.
The first article shows how multi-level negotiations lead to expensive but eventually satisfying solutions for the involved actors, creating a subtle balance between centralization and decentralization. The second article identifies legal, technical, and organizational barriers for cross-organizational service provision, highlighting the importance of inter-organizational and inter-disciplinary exchange and both a common language and trust. Institutional change and its effects on the micro level, on citizens and the employees in local one-stop shops, mark the focus of the third article, bridging the gap between reforms and the administrative reality on the local level. The fourth article looks at the citizens’ perspective on digital government reforms, their expectations, use and satisfaction. In this vein, this thesis provides a detailed account of the importance of understanding the digital divide and therefore the necessity of reaching out to different recipients of digital government reforms. I draw conclusions from the factors identified as causes for Germany’s shortcomings for other federal systems where feasible and derive reform potential therefrom. This allows to gain a new perspective on digital government and its coordination challenges in federal contexts.
Typen von Forschungsdesigns
(2022)
Sozialwissenschaftliche Forschungsdesigns umfassen alle wesentlichen Entscheidungen, die im Forschungsprozess getroffen werden müssen. Der Beitrag unterscheidet drei rundlegende Typen von Forschungsdesigns: x-zentriert, y-zentriert und kontrastiv. Das x-zentrierte Design versucht einen theoretisch spezifizierten kausalen Effekt zu identifizieren und dessen Größe möglichst genau und ohne Verzerrungen zu schätzen. Das y-zentrierte Design versucht mehrere komplementäre Theorien über kausale Effekte so zu kombinieren, dass bestimmte Phänomene möglichst gut erklärt werden. Das kontrastive Design vergleicht die Erklärungskraft von zwei oder mehr konkurrierenden Theorien. Die Unterscheidung der drei Typen ist für qualitative Fallstudien ebenso relevant wie für Experimente oder statistische Studien mit Beobachtungsdaten. Der Beitrag grenzt die drei Typen voneinander ab, erklärt ihre jeweiligen Annahmen und diskutiert ihre Vor- und Nachteile sowie die Möglichkeiten und Grenzen ihrer Kombination. Daneben diskutiert er den Unterschied zwischen Modellen und Theorien sowie die Bedeutung des Sparsamkeitsprinzips bei der Entwicklung und Bewertung wissenschaftlicher Theorien und Erklärungen.
Majorities for minorities
(2022)
Does the process of making a constitution affect the expansiveness of rights protections in the constitution? In particular, is more participation in constitution-making processes better for minority rights protections? While the process of constitution making and its impact on various outcomes have received significant attention, little is known about the impact public participation or deliberation in this process has on the scope and content of minority rights. Using a wide variety of data to empirically assess the relationship between constitution-making processes and the protection of rights for minorities, we find a positive relationship between participatory drafting processes and the inclusion of minority protections in constitutions under some conditions. The article's findings have important implications for understanding political representation and lend support to core arguments about the role of the public in constitutional design.
Democracy and citizenship are conceptually and empirically contested. Against the backdrop of recent and current profound transformations in and of democratic societies, this volume presents and discusses acute contestations, within and beyond national borders and boundaries. Democracy's crucial relationships, between state and citizenry as well as amongst citizens, are rearranged and re-ordered in various spheres and arenas, impacting on core democratic principles such as accountability, legitimacy, participation and trust. This volume addresses these refigurations by bringing together empirical analyses and conceptual considerations regarding the access to and exclusion from citizenship rights in the face of migration regulation and institutional transformation, and the role of violence in maintaining or undermining social order. With its critical reflection on the consequences and repercussions of such processes for citizens' everyday lives and for the meaning of citizenship altogether, this book transgresses disciplinary boundaries and puts into dialogue the perspectives of political theory and sociology
Introduction
(2022)
The reorganization of governments is crucial for parties to express their policy preferences once they reach office. Yet these activities are not confined to the direct aftermath of general elections or to wide-ranging structural reforms. Instead, governments reorganize and adjust their machinery of government all the time. This paper aims to assess these structural choices with a particular focus at the core of the state, comparing four Western European democracies (Germany, France, the Netherlands, and United Kingdom) from 1980 to 2013. Our empirical analysis shows that stronger shifts in cabinets' ideological profiles in the short- and long-term as well as the units' proximity to political executives yield significant effects. In contrast, Conservative governments, commonly regarded as key promoters of reorganizing governments, are not significant for the likelihood of structural change. We discuss the effects of this politics of government reorganization for different research debates assessing the inner workings of governments.
Warten auf den Tag X
(2022)
Extreme-right terrorism is a threat that is often underestimated by the public at large. As this paper argues, this is partly due to a concept of terrorism utilized by policymakers, intelligence agents, and police investigators that is based on experience of international terrorism perpetrated by leftists or jihadists as opposed to domestic extreme-right violence. This was one reason why investigators failed to identify the crimes committed by the National Socialist Underground (NSU) in Germany (2000–2011) as extreme-right terrorism, for example. While scholarly debate focused on the Red Army Faction and Al Qaeda, terrorist tendencies among those perpetrating racist and extreme-right violence tended to be disregarded. Influential researchers in the field of “extremism” denied that terrorist acts were committed by right-wingers. By mapping the specifics regarding the strategic use of violence, target selection, addressing of different audiences etc., this paper proposes a more accurate definition of extreme-right terrorism. In comparing it to other forms of terrorism, extreme-right terrorism is distinguished by its specific framework of ideologies and practices, with the underlying idea of an essential inequality that is compensated for through the affirmation of violence. It can be differentiated from other forms of extreme-right violence based on its use of strategic, premeditated and planned attacks against targets of a symbolic nature.
Administrative reforms refer to conscious decisions about institution building and institutional change that are taken at the end of political processes and can be conceived as the attempt by politico-administrative actors to change the institutional order (polity) within which they make and implement decisions. In this paper we proceed from the assumption that the role of politics, the constellation of political actors and arenas vary according to the scope and objectives of administrative reforms. Depending on whether they refer to changes between organizational units/levels/sectors ('external institutional policy') or to an internal reorganization ('internal institutional policy'), different actor strategies, patterns of conflict and power constellations can be expected. As external administrative reforms are aimed at changing functional and/or territorial jurisdictions and thus always involve external actors, larger resistance, heavier political conflicts and generally more politicization are likely to occur than in the case of internal administrative reforms. Yet, for internal reforms, too, actor coalitions which support or block institutional changes, promotors, leaders, and moderators have revealed to shape processes and outcomes. Against this background, this chapter examines the influence of politics on various types of administrative reforms making a distinction between external and internal institutional policies. We analyse the role of politico-administrative actors, their strategies and influence on the formulation, trajectories and outcomes of administrative reforms. Our major focus will be on reforms in the multi-level system on the one hand and on (Post-) NPM reforms on the other as two major international trends. Drawing on reform experiences in different European countries, the chapter will reveal to what extent actors' interests and influences have triggered and shaped administrative reforms and which difference these have made for the reform outcome.
Mit narrativen Medien lernen
(2022)
Serene Khader ist eine der wenigen feministischen Philosoph:innen in der anglosächsischen Philosophie, die sich gezielt mit globaler Ungerechtigkeit und Imperialismus aus Sicht jener Frauen beschäftigen, die von kolonialer und kultureller Herrschaft betroffen sind. Hierbei entlarvt sie eindrucksvoll die oftmals westliche Prägung von Feminismus, Gleichstellungspolitik und Philosophie und verfolgt so das Ziel, die Autonomie und Entscheidungskraft aller Frauen anzuerkennen. So zielt Khader in Decolonizing Universalism: A Transnational Feminist Ethic auf eine Neuausrichtung der feministischen Perspektive, welche es schafft, dekolonial und anti-imperialistisch zu sein, ohne gleichzeitig dem Universalismus komplett abzuschwören. Die folgende Buchdiskussion begibt sich in eine kritische Auseinandersetzung mit Khaders interessanter wie wichtiger Theorie. Einleitend werden wir einen Überblick über Khaders Grundgedanken geben. Es schließen sich kritische Kommentare von Tamara Jugov, Mirjam Müller, Kerstin Reibold sowie Hilkje C. Hänel und Fabian Schuppert an, auf die Serene Khader abschließend antwortet.
To date, there has been little research on how advocacy coalitions influence the dynamic relationships between norms. Addressing norm collisions as a particular type of norm dynamics, we ask if and how advocacy coalitions and the constellations between them bring such norm collisions to the fore. Norm collisions surface in situations in which actors claim that two or more norms are incompatible with each other, promoting different, even opposing, behavioural choices. We examine the effect of advocacy coalition constellations (ACC) on the activation and varying evolution of norm collisions in three issue areas: international drug control, human trafficking, and child labour. These areas have a legally codified prohibitive regime in common. At the same time, they differ with regard to the specific ACC present. Exploiting this variation, we generate insights into how power asymmetries and other characteristics of ACC affect norm collisions across our three issue areas.
In diesem Beitrag untersuchen wir den Zusammenhang zwischen staatlicher Regulierung im Umweltschutz und der Umweltperformanz. Ausgehend von drei theoretischen Perspektiven, welche die Beziehung von Staat und Markt beim Umweltschutz unterschiedlich konzeptualisieren, identifizieren wir fünf Pfade, wie staatlicher Eingriff und Umweltperformanz miteinander verknüpft sein könnten. Wir untersuchen dann die empirische Relevanz dieser Pfade mit einer quantitativen Analyse, die 29 umweltpolitische Maßnahmen in für 37 Länder und den Zeitraum von 1970 bis 2010 umfasst. Dabei finden wir zumindest für einige Politikbereiche und einige Länder Hinweise, die auf eine Effektivität nationalstaatlicher Regulierung hinweisen. Zukünftige Forschung kann auf unserem Rahmen aufbauen, um weitere Hypothesen zum Policy-Outcome-Nexus zu generieren und zu testen.
Concentrating Solar Power (CSP) offers flexible and decarbonised power generation and is one of the few switchable renewable technologies that can generate renewable power on demand. Today (2018), CSP only contributes 5 TWh to European electricity generation but has the potential to become an important generation asset for decarbonising the electricity sector within Europe as well as globally. This chapter examines how factors and key political decisions lead to different futures and the associated CSP use in Europe in the years up to 2050. In a second step, we characterise the scenarios with the associated system costs and the costs of the support policy. We show that the role of CSP in Europe depends crucially on political decisions and the success or failure of policies outside of renewable energies. In particular, the introduction of CSP depends on the general ambitions for decarbonisation, the level of cross-border trade in electricity from renewable sources and is made possible by the existence of a strong grid connection between the southern and northern European Member States and by future growth in electricity demand. The presence of other baseload technologies, particularly nuclear energy in France, diminishes the role and need for CSP. Assuming a favourable technological development, we find a strong role for CSP in Europe in all modelled scenarios: Contribution of 100 TWh to 300 TWh of electricity to a future European electricity system. The current European CSP fleet would have to be increased by a factor of 20 to 60 over the next 30 years. To achieve this, stable financial support for CSP would be required. Depending on framework conditions and assumptions, the amount of support ranges at the EU level from € 0.4 to 2 billion per year, which represents only a small proportion of the total support requirement for the energy system transformation. Cooperation between the Member States could further help reduce these costs.
From victims to activists
(2022)
The politics of fear
(2022)
Dieses Buch gibt einen Überblick über die europäische Migrationspolitik und die verschiedenen institutionellen Arrangements innerhalb und zwischen verschiedenen Akteuren wie Kommunalverwaltungen, lokalen Medien, lokaler Wirtschaft und lokalen zivilgesellschaftlichen Initiativen. Sowohl die Rolle der lokalen Behörden in diesem Politikfeld als auch ihre Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen oder Netzwerken sind noch zu wenig erforschte Themen der Forschung. Als Antwort darauf bietet dieses Buch eine Reihe von detaillierten Fallstudien, die sich auf die sechs Hauptgruppen nationaler und administrativer Traditionen in Europa konzentrieren: Germanische, skandinavische, napoleonische, südosteuropäische, mittelosteuropäische und angelsächsische.
Seit zwei Jahren arbeiten die Werkstätten der Wirtschaftsregion Lausitz an der Projektauswahl und -qualifizierung für die Strukturstärkungsmittel. Wir haben uns gefragt: Wie geht es Vertreter*innen aus Lausitzer Städten und Gemeinden auf diesem Neuland? Was brauchen sie, um der zentralen Rolle gerecht zu werden, die das Strukturstärkungsgesetz für sie vorgesehen hat? Und wo können wir als politische Vertreter*innen aktiv werden, um Hindernisse aus dem Weg zu räumen?
Dafür ist Prof. Dr. Franzke in den letzten Monaten mit Lausitzer*innen ins Gespräch gekommen. Der vorliegende Bericht soll – als Momentaufnahme – erste Antworten liefern. Wir stehen am Anfang eines langandauernden Transformationsprozesses. Auf manche Fragen gibt es noch keine Antworten und auf andere wird sich die Antwort im Laufe der Zeit womöglich ändern. Das ist auch in Ordnung. Denn in einem sich stetig wandelnden Prozess lernen wir, mit sich stetig wandelnden Antworten zu leben.
The power of opposition
(2022)
Proposing a novel way to look at the consolidation of democratic regimes, this book presents important theoretical and empirical contributions to the study of democratic consolidation, legislative organization, and public opinion.
Theoretically, Simone Wegmann brings legislatures into focus as the main body representing both winners and losers of democratic elections. Empirically, Wegmann shows that the degree of policy-making power of opposition players varies considerably between countries. Using survey data from the CSES, the ESS, and the LAPOP and systematically analyzing more than 50 legislatures across the world and the specific rights they grant to opposition players during the policy-making process, Wegmann demonstrates that neglecting the curial role of the legislature in a democratic setting can only lead to an incomplete assessment of the importance of institutions for democratic consolidation.
The Power of Opposition will be of great interest to scholars of comparative politics, especially those working on questions related to legislative organization, democratic consolidation, and/or public opinion.
„Gender-Ideologie“ und „Gender-Wahn“– diese Begriffe entstammen einem antifeministischen Diskurs, der ohne Bedrohungsszenarien nicht funktioniert. Feministische Errungenschaften – wie die Ehe für alle – werden zur Ursache persönlicher Nachteile umgedeutet. Seine Vertreter*innen verbreiten ihre (oft gewaltvollen) Narrative sowohl auf der Straße als auch im Internet. Antifeministische Bewegungen weisen zudem vielfältige Querverbindungen mit konservativen, nationalistischen, fundamentalreligiösen und faschistischen Diskursen auf.
The article explores whether and to what extent expert recommendations affect decision-making within the Security Council and its North Korea and Iran sanctions regimes. The article first develops a rationalist theoretical argument to show why making many second-stage decisions, such as determining lists of items under export restrictions, subjects Security Council members to repeating coordination situations. Expert recommendations may provide focal point solutions to coordination problems, even when interests diverge and preferences remain stable. Empirically, the article first explores whether expert recommendations affected decision-making on commodity sanctions imposed on North Korea. Council members heavily relied on recommended export trigger lists as focal points, solving a divisive conflict among great powers. Second, the article explores whether expert recommendations affected the designation of sanctions violators in the Iran sanctions regime. Council members designated individuals and entities following expert recommendations as focal points, despite conflicting interests among great powers. The article concludes that expert recommendations are an additional means of influence in Security Council decision-making and seem relevant for second-stage decision-making among great powers in other international organisations.
AUKUS und die strukturellen Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage im indo-pazifischen Raum
(2022)
After some seventy years of intensive debates, there is an increasingly strong consensus within the academic and practitioner communities that development is both an objective and a process towards improving the quality of people's lives in various societal dimensions – economic, social, environmental, cultural and political – and about how subjectively satisfied they are with it. Since 2015, the seventeen Sustainable Development Goals (SDGs) of the United Nations (UN) reflect such consensus. The sections behind this argument are based on a review of (i) three key theoretical contributions to development and different phases of development thinking; (ii) global and regional governance arrangements and institutions for development cooperation; (iii) upcoming challenges to development policy and practice stemming from a series of new global challenges; and, (iv) development policy as a long and steady, increasingly global and participatory learning process.
Greening global governance
(2022)
The last decades have seen a remarkable expansion in the number of International Organizations (IOs) that have mainstreamed environmental issues into their policy scope—in many cases due to the pressure of civil society. We hypothesize that International Non-Governmental Organizations (INGOs), whose headquarters are in proximity to the headquarters of IOs, are more likely to affect IOs' expansion into the environmental domain. We test this explanation by utilizing a novel dataset on the strength of environmental global civil society in proximity to the headquarters of 76 IOs between 1950 and 2017. Three findings stand out. First, the more environmental INGOs have their secretariat in proximity to the headquarter of an IO, the more likely the IO mainstreams environmental policy. Second, proximate INGOs’ contribution increases when they can rely on domestically focused NGOs in member states. Third, a pathway case reveals that proximate INGOs played an essential role in inside lobbying, outside lobbying and information provision during the campaign to mainstream environmental issues at the World Bank. However, their efforts relied to a substantial extent on the work of local NGOs on the ground.