320 Politikwissenschaft
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Zwischen Sein und Sollen
(2015)
Wie Klimaschutz finanzieren?
(2012)
Zur Finanzierung von Klimaschutz müssen öffentliche Mittel gezielt
eingesetzt werden. Dies beinhaltet auch die Rahmenbedingungen für
private Finanzströme signifikant zu verbessern. Anhand einer Problemanalyse
bestimmen die Autoren Eckdaten für diese Hebelwirkung.
Öffentliche Anschubfinanzierung kann somit die Grundlage für private
Investitionen sein. Dies wird exemplarisch an der Internationalen
Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums diskutiert.
This chapter takes the ongoing conflict in South Sudan as a starting point for assessing the concept of transitional justice as such and its implementation in the country in particular. Following a brief description of the conflict and the peace processes, the author sheds light on the shortcomings of the established concept of transitional justice in the situation at hand. Then, the author outlines the alternate concept of transformational justice und takes a closer look at its implications on the situation in South Sudan. The author highlights existing initiatives of transformative justice and is very much in favour of their victim-centered approach.
Inhalt: 1. Fragestellungen und State of the Art 1.1 Forschungsfragen 1.2 Über den Stand der Forschung 1.3 Opposition in autoritären Regimen – klassisch und aktuell 2. Analyseschritte 2.1 Opposition in politischen Systemen 2.2 Handlungsdimensionen der Opposition 2.3 Idealtypen der Opposition in autoritären Regimen 2.4 Fünf forschungsleitende Hypothesen 3. Literaturverzeichnis
Nachhaltige Grundsicherung
(2015)
Der Autor diskutiert die Chancen und Risiken bei der Einbindung
des Südens in die internationale Klimapolitik. Lange Zeit hatten die
Entwicklungsländer am wenigsten zum Klimawandel beigetragen,
wären aber am stärksten von ihm betroffen. Mittlerweile jedoch tragen
diese Länder in erheblichem Maße selbst zum Klimawandel bei. Allerdings
setzen deren Regierungen auf Zeit. Sie erwarten Ressourcentransfers.
Dies verstärkt auch alte Probleme des ‚Rent-Seeking‘.
In diesem einleitenden Beitrag des Themenschwerpunktes wird der
Hintergrund der internationalen Klimaverhandlungen erläutert und
die Ergebnisse des Kopenhagen-Akkords vorgestellt. Angesichts des
Scheiterns der Kopenhagener Konferenz muss die zeitnahe Schließung
eines rechtlich bindenden, globalen Klimaabkommens als unwahrscheinlich
gelten. Die Klimapolitik wird zukünftig verstärkt auf nationalstaatlicher
und transnationaler Ebene erfolgen.
Klimapolitik am Ende?
(2012)
Gescheiterte Klimapolitik?
(2012)
Der Kopenhagener Klimagipfel 2009 ist mit Spannung erwartet worden.
Erreicht wurde lediglich ein Minimalkonsens. Der Autor liefert eine
akteurszentrierte Deutung des Kopenhagener Abkommens und stellt die
Frage nach dem Präzedenzcharakter der Verhandlungen: Handelte es sich
um ein einmaliges Versagen multilateraler Diplomatie oder um einen
Vorgeschmack auf die weltpolitische Routine des 21. Jahrhunderts?
Einleitung
(2012)
Einführung
(2015)
Zusammenfassung – nichtamtliche Leitsätze:
• Ein allgemeines Burkaverbot in der Öffentlichkeit verstößt nicht gegen Art. 8 oder 9
EMRK.
• Das Tragen einer Burka unterfällt als private Lebensführung dem Schutzbereich des
Art. 8 EMRK sowie als Religionsausübung dem Schutzbereich des Art. 9 EMRK.
• Ein allgemeines Burkaverbot in der Öffentlichkeit zum Schutz der Sicherheit verfolgt
ein legitimes Ziel, ist in Ermangelung einer allgemeinen Gefahr aber nicht erforderlich
und damit unverhältnismäßig.
• Der Schutz des Respekts für die Gleichheit von Mann und Frau oder für die Menschenwürde
lässt sich nicht als legitimes Ziel für ein Burkaverbot heranziehen.
• Der Schutz des Respekts für die Minimalbedingungen gesellschaftlichen Zusammenlebens
stellt ein legitimes Ziel für ein Burkaverbot dar. Das Burkaverbot ist angesichts
des breiten staatlichen Ermessensspielraums in einer solchen Frage nicht unverhältnismäßig.
Die Zivilgesellschaft hat dazu beigetragen, dass die Klimakonferenz in
Kopenhagen zu einem Medienereignis wurde. Fernab großer Demonstrationen
haben Nichtregierungsorganisationen (NRO) seit Jahren
einen guten Zugang zu den internationalen Klimaverhandlungen. Am
Beispiel von Chile wird gezeigt, wie Nichtregierungsorganisationen
durch professionellen Lobbyismus ihre Positionen in politische Prozesse
einspeisen. Sie befinden sich in einem Spannungsfeld von Kooperation
und Instrumentalisierung durch politische Entscheidungsträger.
China und Indien
(2012)
Der Artikel analysiert die neue Rolle aufsteigender Schwellenländer
in den internationalen Klimaverhandlungen am Beispiel Chinas und
Indiens. Die Ablehnung verbindlicher Reduktionsziele für Treibhausgase
wurde in Kopenhagen als Blockadepolitik beider Länder gewertet.
China und Indien können sich in ihrer Position behaupten, da ihr
gestiegenes Gewicht in der multipolaren Weltordnung und die Untätigkeit
führender Industrieländer ihre Verhandlungsposition stärkt. Die
Autorin diskutiert Kooperationsmöglichkeiten auf subnationaler Ebene,
die die Blockadeposition nationaler Regierungen umgehen können.
Bericht über die Tätigkeit des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen im Jahre 2014
(2015)
Abschied von KyotoPlus?
(2012)
Die Ergebnisse des Klimagipfels von Kopenhagen sind eine bittere
Enttäuschung für die EU. Ihr ist es nicht gelungen, ihren Führungsambitionen
beim globalen Klimaschutz gerecht zu werden und die
Konferenz zur Weichenstellung für ein rechtsverbindliches Klimaabkommen
nach 2012 zu nutzen. Damit steht die Union vor grundlegenden
strategischen Fragen zum Kurs ihrer Klimapolitik.