320 Politikwissenschaft
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Transitional Justice bezeichnet staatliche Anstrengungen um vergangene Menschenrechtsverletzungen am Ende von Represionen aufzuarbeiten. Reparationszahlungen an die Opfer, die eines der Hauptinstrumente staatlicher Aufarbeitung darstellen können, blieben in der Transitional Justice-Literatur vergleichweise unerforscht. Dieses Buch versucht diese Lücke zu schließen und fragt, warum manche Staaten solche Programme eingeleitet haben, während andere junge Demokratien darauf verzichteten. Dabei setzt sie Reparationszahlungen in den Kontext anderer Transitional Justice-Maßnahmen und greift gleichzeitig zwei Haupterklärungsansätze für gerichtliche Verfahren und Wahrheitskommissionen auf. In diesem Zusammenhang ist die Frage, inwieweit Transitional Justice aus moralischer Überzeugung oder aus taktischem Kalkül der neuen Eliten eingeleitet wurde. In dem die Arbeit diese Frage am Beispiel der Zahlung von Entschädigungsleistungen diskutiert, kann sie auch Aussagen darüber machen, wie valide die bestehenden Erklärungsansätze für Transitional Justice sind. Anhand der südamerikanischen Regimewechsel in den 1980ern wird aufgezeigt, dass Reparationszahlungen oft zur Legitimation von Amnestien verwendet wurden. Wenn Täter und Opfer relativ starkes Drohpotential besaßen, versuchten Regierungen den Opfern durch Entschädigung entgegenzukommen um Amnestien für die Täter bei gleichzeitiger Anerkennung der Taten zu rechtfertigen. Entschädigungszahlungen wurden somit oft aus strategischen Erwägungen geleistet, was man bei der normativen Bewertung dieser Programme berücksichtigen sollte.
Kenia erlangt Anfang der 1960er seine Unabhängigkeit und wird in der Folge von den Präsidenten Kenyatta und später Moi autoritär regiert. Als Konsequenz des internationalen und nationalen Druckes werden 1991 wieder Mehrparteienwahlen zugelassen. Die Hoffnungen auf einen Trendwechsel werden zunächst aber nicht erfüllt. Präsident Moi bleibt bei den Wahlen 1992 und 1997 siegreich und versucht jeden möglichen Reformprozess aufzuhalten bzw. zu verlangsamen. Mit dem neu gewählten Präsidenten Kibaki entsteht 2002 die Hoffnung auf Veränderung. Aber als alter Wegbegleiter Mois erfüllt Kibaki nicht die internationalen und nationalen Erwartungen. Moi und Kibaki organisieren jeweils kontra-demokratische Eliten hinter sich und nutzen das mächtige Präsidentenamt, die stärkste Institution im politischen System Kenias, um den Status quo so lange wie möglich zu erhalten. Die Parteien werden weder durch die Regierung noch durch die Opposition zu starken Institutionen transformiert und das unstete Verhalten der Geberländer vermag den Einfluss der autoritären Führung nicht dauerhaft einzuschränken.
Im vorliegenden Lehrtext werden die politischen Systeme von Ägypten, Iran, Jemen, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten beleuchtet. Kurze historische Angaben leiten den jeweiligen Länderteil ein. Anschließend werden Verfassung und Parlament, Staatsoberhaupt, Gesetzgebung, Wahlsystem, Partizipation und kommunale/lokale Strukturen vorgestellt. Hierzu wird oft auf Grafiken, Karten und Statistiken zurückgegriffen, die einen allgemeinen Überblick ermöglichen. Ebenso erfährt der Leser interessante Besonderheiten einiger Länder.
Für die polnische Geschichtswahrnehmung stellt die Westerplatte – eine kleine Halbinsel bei Gdańsk – ein Symbol des heldenhaften Widerstandes und des aussichtslosen Kampfes gegen Nazi-Deutschland dar. Zu der Gedenkfeier anlässlich des 70. Jahrestags des Kriegsbeginns haben sich am 1. September 2009 auf der Westerplatte rund 20 europäischen Staats- und Regierungschefs versammelt. Die Inhalte, die in den Reden der zentralen Akteure der Gedenkfeier signalisiert wurden, bilden wichtige Referenzpunkte in der nationalen wie supranationalen Aufarbeitung der tragischen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts. Im Mittelpunkt des Papers steht das Problem der Wahrnehmung der Geschichte des Zweiten Weltkrieges, das hier an den Auslegungsprozessen in Hinblick auf die Figur Westerplatte an den vier zentralen Reden der Spitzenpolitiker verfolgt und diskursanalytisch ausgewertet wird.
Wasser ist rar im Nahen Osten. Die knappe Ressource wird immer häufiger zum Gegenstand politischer Konflikte in der ohnehin instabilen Region. Der Konflikt zwischen Israel und Palästina gilt als eines der gravierendsten Beispiele für diese Entwicklung: Wasser als umkämpftes Menschenrecht, Wasser als strategisches Mittel der Besetzungspolitik und Wasser als Gegenstand langwieriger Verhandlungen. Der Wasserkonflikt ist so alt wie der Nahostkonflikt selbst. Sogar mit Beginn des Oslo-Prozesses 1993 hat es weder einen grundlegenden Wandel im Wasserkonflikt, noch in der Aussicht auf Veränderung der Wasserknappheit gegeben. Immerhin können die Palästinenser in der momentanen Situation ihre eigene Wasserversorgung dort selbst verwalten, wo es ihnen laut der Übereinkünfte erlaubt ist. Jedoch ist diese Freiheit eine sehr begrenzte und eine endgültige Klärung dieses Streitpunktes wurde, zusammen mit Jerusalem, den Flüchtlingen, den Siedlungen und der Staatsbildung auf die Endstatusverhandlungen verschoben. Chadi Bahouth, Absolvent des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität Berlin, untersucht in seiner Doktorarbeit die Gründe für die ungelöste Wasserfrage. Er analysiert die historische und rechtliche Chronologie des Konfliktes, bietet Lösungsvorschläge für die Wasserkrise an und erklärt, warum die Region dennoch für Generationen nicht zur Ruhe kommen wird.
In der vorliegenden Arbeit analysiert Maciej Chinalski den Regional Governance Ansatz und seine praktische Umsetzung in den Europäischen Grenzregionen zwischen Deutschland und Polen (Oder-Partnerschaft) sowie im Vierländereck von Österreich, Ungarn, Tschechien und Slowakei (Centrope-Region). Regional Governance gilt als eine Kooperationsform unterschiedlicher regionaler Akteure, die nach neuen Synergien suchen, um ihre Zusammenarbeit voranzutreiben. Eine Region wird dabei als Raum verstärkter Interaktionen zwischen Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft verstanden.
Ghana ist ein Musterbeispiel dafür, dass ein Entwicklungsland den Weg zu Good Governance schaffen kann. In vielen Studien wird dem Land im afrikanischen Vergleich heute bescheinigt, hier ein Vorreiter zu sein. Dies ist Ausgangslage der vorliegenden Studie, die der Frage nachgeht „Welche Gründe, Muster und Bedingungen führen zur Entstehung von Good Governance?“. Im Zentrum der vorliegenden Studie steht, wie aus der erkenntnisleitenden Fragestellung hervorgeht, eine empirische Untersuchung zur Entstehung von Good Governance und damit ein Transformationsprozess. Dieser wird bewusst über einen sehr langen Zeitraum (über ein halbes Jahrhundert) untersucht, um auch langfristige Entwicklungen einbeziehen zu können. Die Studie wird mit Hilfe eines „Mixed-Methods-Ansatzes“ sowohl unter Rückgriff auf quantitative als auch auf qualitative Methoden durchgeführt, was sich im Rückblick als sehr ertragreich erwiesen hat. Zunächst wird die Qualität der Governance über den gesamten Zeitraum anhand von sechs Indikatoren gemessen. Danach werden qualitativ die Gründe für die Fort- und Rückschritte analysiert. Dabei lassen sich immer wieder Systematiken herausarbeiten, wie zum Beispiel zirkuläre Entwicklungen, die über viele Jahre den Weg hin zu Good Governance verhinderten, bis jeweils Ausbrüche aus den Kreisläufen geschafft werden konnten. Sowohl in der demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung als auch bezogen auf die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern und die wirtschaftliche Entwicklung. Auch wenn die verschiedenen Bereiche von Good Governance zunächst einzeln untersucht werden, so zeigen sich gleichzeitig deutlich die Wechselwirkungen der Komponenten. Zum Beispiel kristallisiert sich klar heraus, dass Rechtsstaatlichkeit sowohl auf die Stabilität politischer Systeme wirkt, als auch auf die wirtschaftliche Entwicklung. Ebenso beeinflussen diese wiederum die Korruption. Ähnliche Verknüpfungen lassen sich auch bei allen anderen Bereichen nachvollziehen. Die Entwicklung eines Landes kann also nur unter Berücksichtigung eines komplexen Governance-Systems verstanden und erklärt werden. Dabei können die Wechselwirkungen entweder konstruktiv oder destruktiv sein. Die Verflechtungen der einzelnen Bereiche werden in einem Negativ- und dann in einem Positiv-Szenario festgehalten. Diese Idealtypen-Bildung spitzt die Erkenntnisse der vorliegenden Arbeit zu und dient dem analytischen Verständnis der untersuchten Prozesse. Die Untersuchung zeigt, wie Good Governance über das Zusammenspiel verschiedener Faktoren entstehen kann und dass es wissenschaftlich sehr ertragreich ist, Transformationsforschung auf ein komplexes Governance-System auszuweiten. Hierbei werden die vielen empirisch erarbeiteten Ergebnisse zu den einzelnen Transformationen zu komplexen, in sich greifenden Gesamtszenarien zusammengeführt. Da es bisher keine explizite Good Governance-Transformationsforschung gab, wurde hiermit ein erster Schritt in diese Richtung getan. Es wird darüber hinaus deutlich, dass eine Transformation zu Good Governance nicht durch eine kurzfristige Veränderung der Rahmenbedingungen zu erreichen ist. Es geht um kulturelle Veränderungen, um Lernprozesse, um langfristige Entwicklungen, die in der Studie am Beispiel Ghana analysiert werden. In vielen vorangegangenen Transformationsstudien wurde diese zeitliche Komponente vernachlässigt. Ghana hat bereits viele Schritte getan, um einen Weg in die Zukunft und zu Good Governance zu finden. Die Untersuchung dieser Schritte ist Kern der vorliegenden Arbeit. Der Weg Ghanas ist jedoch noch nicht abgeschlossen.
Wie kaum eine andere soziale Bewegung der letzten 25 Jahre erfuhren die Zapatisten eine weltweite, breite Rezeption. Von der medialen Präsenz der 1990er Jahre ist jedoch nicht viel übrig geblieben. Um die mexikanischen Guerillas ist es ruhig geworden. Wurden die Zapatistas vom Zeitgeist überholt? Verloren ihre postneoliberalen Ansätze durch den Wandel der Bewegung an Attraktivität? Das Papier geht den Ursprüngen der indigenen Aufstandsbewegung und deren Paradigmenwechsel nach und zeigt auf, wie trotz des neu eingeschlagenen Weges der antisystemische und antietatistische Charakter der Bewegung beibehalten wurde.
Mit dem Amtsantritt Barack Obamas wurden nach Jahren schwelender Kriegsgefahr mit dem Iran große Hoffnungen verbunden. Das Papier analysiert die der US-Regierung vorgelegten Iran-Strategiepapiere im Hinblick auf eine Lösung im Iran-Konflikt. Das Spektrum der angedachten Politik reicht von Scheindiplomatie zur Kriegslegitimation bis hin zu selektiver Annäherung. Zum Schluss wird der Frage nachgegangen, inwieweit tatsächlich eine Wende in der Iran-Politik Obamas zu erwarten ist.
Das momentane Urteil fällt ambivalent aus: Das Projekt einer EU-Verfassung ist erfolgreich gescheitert. Das heißt: Das Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft, eine substantielle Einigung über die Inhalte einer neuen Vertragsreform unter Beibehaltung der Grundzüge des Konventsentwurfs herbeizuführen, ist geglückt. Der europäische Verfassungsprozess wurde hingegen auf einen Reformprozess der bestehenden Verträge reduziert. Wir kritisieren den mangelnden Einbezug der Unionsbürgerschaft in das Ratifizierungsverfahren sowie die Uneinheitlichkeit dieser Verfahren (einmal Referendum, einmal nicht).