320 Politikwissenschaft
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Clusterpolitik als Politikfeld an der Schnittstelle von Industrie-, Innovations- (F&E) und Regionalpolitik entwickelte sich Mitte der 1990er Jahre zuerst in einigen EU Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland. Mit einem Abstand von rund 10 Jahren begann die Herausbildung als eigenes Politikfeld in Frankreich. Die europäische Ebene begann ebenfalls erst ab Mitte der 2000er Jahre im Zusammenhang mit der Lissabon Strategie sich intensiver mit Clustern und Clusterpolitik zu beschäftigen und entwickelte ab 2008 Jahren einen systematischen Politikansatz.
Der Anstoß zur Politikfeldentwicklung auf dem Gebiet der Clusterpolitik ging in Europa also gerade nicht von der EU-Ebene aus. Auch wenn das Politikfeld „EU-Clusterpolitik“ einem erheblichen Wandel im Zuge der Europa 2020 Strategie unterlag, findet eine Koordinierung der mitgliedsstaatlichen Politiken durch die EU-Ebene bislang nicht statt und ist – soweit ersichtlich – von Seiten der EU auch nicht angestrebt. Die EU Clusterpolitik ist vielmehr komplementär und unterstützend zu den nationalen Politiken ausgerichtet.
In der vorliegenden Arbeit wird aufgezeigt, dass sich die drei clusterpolitischen Arenen EU, Deutschland, Frankreich weitestgehend unabhängig voneinander entwickelten und jeweils eigenen von unterschiedlichen Institutionen, Kontexten, Traditionen und Pfadabhängigkeiten bestimmten Logiken folgten. Sowohl der vertikale als auch der horizontale Verflechtungsgrad ist gering zwischen EU und Mitgliedsstaaten. Verflechtungsmuster beginnen gerade erst sich auszudifferenzieren. Jedoch sind Policy-Transfer oder sogar Policy-Learning Prozesse zwischen den drei Arenen EU, Deutschland und Frankreich schon in Ansätzen erkennbar.
Es gibt deutliche Unterschiede in den Clusterpolitiken Frankreichs und Deutschlands. Clusterpolitik wird in Deutschland in erster Linie auf Ebene der Länder konzipiert und implementiert, während sie in Frankreich nach wie vor vom Zentralstaat gesteuert wird – wenn auch mit zunehmend konzeptioneller Beteiligung der regionalen Ebene. Die Neuausrichtung der EU Clusterpolitik im Rahmen der Europa 2020 Strategie fand in Frankreich eine deutlich stärkere Resonanz als in Deutschland.
Die Handlungslogik hinter den clusterpolitischen Maßnahmen der EU mit Bezug zur Lissabon-Strategie lag in der Verbesserung der Innovationsfähigkeit – die Handlungslogik der clusterpolitischen Maßnahmen im Rahmen der Europa 2020 Strategie liegt in der Modernisierung der industriellen Basis Europas durch Entwicklung neuer Wertschöpfungsketten. Die EU Clusterpolitik unterlag insofern einem erheblichen Wandel.
Information flows in EU policy-making are heavily dependent on personal networks, both within the Brussels sphere but also reaching outside the narrow limits of the Belgian capital. These networks develop for example in the course of formal and informal meetings or at the sidelines of such meetings. A plethora of committees at European, transnational and regional level provides the basis for the establishment of pan-European networks. By studying affiliation to those committees, basic network structures can be uncovered. These affiliation network structures can then be used to predict EU information flows, assuming that certain positions within the network are advantageous for tapping into streams of information while others are too remote and peripheral to provide access to information early enough. This study has tested those assumptions for the case of the reform of the Common Fisheries Policy for the time after 2012. Through the analysis of an affiliation network based on participation in 10 different fisheries policy committees over two years (2009 and 2010), network data for an EU-wide network of about 1300 fisheries interest group representatives and more than 200 events was collected. The structure of this network showed a number of interesting patterns, such as – not surprisingly – a rather central role of Brussels-based committees but also close relations of very specific interests to the Brussels-cluster and stronger relations between geographically closer maritime regions. The analysis of information flows then focused on access to draft EU Commission documents containing the upcoming proposal for a new basic regulation of the Common Fisheries Policy. It was first documented that it would have been impossible to officially obtain this document and that personal networks were thus the most likely sources for fisheries policy actors to obtain access to these “leaks” in early 2011. A survey of a sample of 65 actors from the initial network supported these findings: Only a very small group had accessed the draft directly from the Commission. Most respondents who obtained access to the draft had received it from other actors, highlighting the networked flow of informal information in EU politics. Furthermore, the testing of the hypotheses connecting network positions and the level of informedness indicated that presence in or connections to the Brussels sphere had both advantages for overall access to the draft document and with regard to timing. Methodologically, challenges of both the network analysis and the analysis of information flows but also their relevance for the study of EU politics have been documented. In summary, this study has laid the foundation for a different way to study EU policy-making by connecting topical and methodological elements – such as affiliation network analysis and EU committee governance – which so far have not been considered together, thereby contributing in various ways to political science and EU studies.
Europa ohne Kompass
(2012)
Die noch nicht ausgestandene Staatsschuldenkrise seit Ende 2009 hat Europa stärker verändert, als viele wahrhaben wollen. Es stellt sich die grundsätzliche Frage des Sinns der europäischen Integration. Vor allem die Glaubwürdigkeit des europäischen politischen Führungspersonals hat gelitten. Ohne Kompass wurstelt man sich seit mehr als zwei Jahren durch. Keine "rote Linie", die nicht nach wenigen Wochen überschritten wurde, kein Masterplan, der nicht bald Makulatur geworden ist.
Diese Anfang 2006 fertiggestellte, nunmehr postum veröffentlichte Publikation untersucht und bewertet detailliert die Positionen zum Vertrag über eine Verfassung für Europa jener Parteien, die im Europäischen Parlament der "Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" (GUE/NGL) angehören. Die Debatte zum europäischen Verfassungsvertrag zwang alle linken Parteien in einer erstmalig geführten transnationalen Debatte, ihre Haltung zur EU-Mitgliedschaft des eigenen Landes, ihre Position zum Verfassungsvertrag als solchem sowie ihre generelle Bereitschaft zu verdeutlichen, einem „anderen“ oder „besseren“ Vertrag zuzustimmen. Die Arbeit zeigt eine sehr hohe Fragmentierung der Haltung der linken Parteien zum Verfassungsvertrag und zur Mitgliedschaft ihrer Länder in der EU.
Ende Juli 2011 jubelt die europäische Presse: Endlich gebe es die nötige Solidarität in der Euro-Zone. Die Angriffe der Rating-Agenturen könnten abgewehrt, die Interessen der Finanzmärkte befriedet werden. Was aber heißt Solidarität hier und heute? Wie ist sie in der Europäischen Union verankert, formal, rechtlich und politisch? Mit was für einer Krise haben wir es überhaupt zu tun? Was verbindet die eingeforderte Solidarität mit der Demokratie? Und welche Rolle spielt Deutschland in dieser Krise? Antworten auf diese Fragen bietet der Text von Heinz Kleger.
Polen regiert Europa
(2011)
Am 1. Juli übernimmt Polen die EU-Ratspräsidentschaft. Es ist eine Chance, sich als europapolitischer Akteur zu profilieren. Im Thema werden Prioritäten und Herausforderungen der polnischen Ratspräsidentschaft - das künftige EU-Budget, die Östliche Partnerschaft und die Beziehungen zu Russland - klar benannt und analysiert. Japan nach der Atomkatastrophe, die panarabische Revolution und die Lage in Israel sind weitere Schwerpunkte dieser Ausgabe.
Die Integration Europas bleibt für die Sozialwissenschaften eine Quelle der Inspiration und Herausforderung. Auch 53 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge ist der Kontinent weiter in Bewegung, geht es um die Vision seiner zukünftigen Gestalt ebenso wie um die Regelung vielfältigster Tagesprobleme. Um zu dieser Debatte einen spezifischen Beitrag zu leisten, fand im Juni 2010 an der Universität Potsdam eine deutsch-polnische Konferenz zum Thema „Europa als Inspiration und Herausforderung aus sozialwissenschaftlicher Sicht“ statt. Dabei wurden unterschiedliche Ansätze der europawissenschaftlichen Forschungen in den beteiligten Einrichtungen (z. B. aus der Sicht von Politologen, Soziologen, Historikern oder Kulturwissenschaftlern) präsentiert. Zugleich diente die Konferenz dazu, das wissenschaftliche Forschungsinteresse am „nahen Osten“ wieder zu stärken.