320 Politikwissenschaft
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German international legal scholarship has been known for its practice-oriented, doctrinal approach to international law. On the basis of archival material, this article tracks how this methodological take on international law developed in Germany between the 1920s and the 1980s. In 1924, as a reaction to the establishment of judicial institutions in the Treaty of Versailles, the German Reich founded the Kaiser Wilhelm Institute for Comparative Public Law and International Law. Director Viktor Bruns institutionalized the practice-oriented method to advance the idea of international law as a legal order as well as to safeguard the interests of the Weimar government before the various courts. Under National Socialism, members of the Institute provided legal justifications for Hitler’s increasingly radical foreign policy. At the same time, some of them did not engage with völkisch-racist theories, but systematized the existing ius in bello. After 1945, Hermann Mosler, as director of the renamed Max Planck Institute, took the view that the practice-oriented approach was not as discredited as the more theoretical approach of völkisch international law. Furthermore, he regarded the method as a promising vehicle to support the policy of Westintegration of Konrad Adenauer. Also, he tried to promote the idea of ‘international society as a legal community’ by analysing international practice.
Heute sind die Themen Frauen und Frieden auf der Ebene der Sicherheitspolitik der Vereinten Nationen als Resultat von Resolution 1325 (2000) eng miteinander verbunden. Welche rechtlichen und tatsächlichen Konsequenzen haben sich aus dieser Entwicklung einerseits für die Arbeit der Vereinten Nationen selbst, andererseits für die Mitgliedstaaten ergeben und wie steht es um ihre Umsetzung? Die Studie zeichnet die WPS-Agenda nach und diskutiert die diesbezüglichen Aktivitäten der Vereinten Nationen. Die Umsetzungsmaßnahmen Deutschlands werden im Anschluss untersucht und bewertet.
Die Mitglieder der Stadträte in den großen deutschen Städten sind ehrenamtlich tätig und müssen große Herausforderungen, wie die Europäisierung der lokalen Ebene oder die Finanzierungslücken im kommunalen Haushalt, bewältigen.
Die Ehrenämtler müssen die Aufgabenbelastung durch Professionalisierungsmechanismen ausgleichen. Welche Arten der Professionalisierungsbedürfnisse liegen aber vor und sollten in den deutschen Städten geprüft werden? Diese Arbeit beschäftigt sich mit konkreten Veränderungen vor Ort, um die Faktoren Zeiteffektivität, Tranzparenz und Informationsverarbeitung zu verbessern. Das empirische Beispiel Potsdam wurde für die Analayse ausgewählt, da überdurchschnittlich lang und häufig getagt wird. Die Indikatoren Fraktionsgröße, Positionsmenge oder Engagementlänge sollen aufzeigen, in welchem konkreten Rahmen Veränderungen nötig und auch gewollt sind. Die Arbeit soll andere Städte zur Überprüfung ihrer eigenen Räte anregen.
Daraus ergibt sich die Frage, ob die Belastung der Mitglieder der Stadträte und Stadtverordnetenversammlungen so groß geworden ist, dass Deutschland gar eine dritte föderale Ebene benötigt, um die Aufgaben zu bewältigen. Ist nicht eine schleichende dritte Ebene in der Realität bereits vorhanden. Die Analysekriterien sind der zeitliche Umfang des Engagements, die finanzielle Kompensierung der Ehrenamtlichkeit und die Elemente der Parlamentarisierung.