320 Politikwissenschaft
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Die Frage nach einer veränderten Strategie des Westens im Atomkonflikt mit dem Iran ist wieder virulent. Bereits auf seiner ersten Pressekonferenz hat der als gemäßigt geltende neue iranische Präsident Hassan Ruhani mehr Transparenz über das Atomprogramm seines Landes in Aussicht gestellt. Ob sich damit ein Fenster der Möglichkeiten öffnet, den Konflikt doch noch einvernehmlich und vor allem friedlich zu lösen, muss sich erweisen.
Die westliche Diplomatie wurde mit der Absetzung des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi, der Verhaftung der Führungsriege der Muslimbruderschaft und der Aussetzung der Verfassung durch die ägyptische Militärführung vor vollendete Tatsachen gestellt. Damit sind die Bemühungen Deutschlands, der EU und der USA um eine politische Lösung, die alle Kräfte einbezieht, vorerst gescheitert. Gab es anfangs die Hoffnung, dass der Militärputsch in Kairo Auftakt für einen demokratischen Neustart sein könnte,so ist mittlerweile deutlich geworden, dass Ägypten in autoritäre Herrschaftsmechanismen der Mubarak-Ära zurückfällt.
Brasilien ist sowohl politisch als auch wirtschaftlich ein aufstrebendes Land. Seit Jahren regiert in Brasília eine linke Regierung.Trotz Fortschritten im sozialen Bereich gibt es zahlreiche Reformbaustellen. Die gesellschaftliche Spaltung ist tief. Darüber kann auch die anstehende Fußball-WM nicht hinwegtäuschen. Im Gegenteil! Die Brasilianer machten sich unerwartet Luft. Welche Konsequenzen wird Präsidentin Rousseff daraus ziehen und was bedeutet dies für die anderen Linksregierungen in Südamerika?
Regionalmacht Südafrika
(2013)
Der „schwarze Kontinent“ emanzipiert sich vom Westen, auch außenpolitisch. Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme – dies wird gefordert. Dabei spielt Südafrika, das jüngste Mitglied der aufstrebenden BRICS-Gruppe, eine Hauptrolle. Trotz schwacher Wirtschaft und geringer militärischer Kapazitäten zeigt das Land Selbstbewusstsein sowohl in der konfliktreichen Region als auch auf der globalen Bühne. Im neuen Heft prüfen südafrikanische Stimmen die neue Außenpolitik des „Koloss am Kap“ auf Anspruch und Wirklichkeit.
Brandenburg trifft Südafrika
(2013)
Südafrika hat eine rasante Entwicklung genommen. Das wird schnell sichtbar, wenn man im Land unterwegs ist – wozu ich gemeinsam mit einer brandenburgischen Wirt- schaftsdelegation in diesem Sommer Gelegenheit hatte. Inzwischen steht Südafrika vor großen Herausforderungen. Bis heute sind die Nachwirkungen der jahrelangen Apartheid im realen Leben spürbar. Umso größer ist mein Respekt vor allen, die sich den Herausforderungen stellen.
Spätestens die Geschichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat gezeigt, dass es historische Lektionen gibt, deren Verinnerlichung permanent, weil von jeder nachwachsenden politischen und militärischen Elite aufs Neue verweigert wird. Dazu zählt, dass militärische Gewalt in der Regel ein komplett untaugliches Mittel ist, anderen Staaten und Völkern den eigenen politischen Willen aufzuzwingen und regime change entweder zu verhindern oder herbeizuführen.
Italien ist ein Land des Wandels, vor allem wechseln seine Regierungen sehr häufig. Regierungen in Italien haben es nicht leicht, ihre Legislaturperiode zu beenden. Der neue Mann nach dem verhängnisvollen Berlusconi und dem kurzen Intermezzo des Technokraten Monti ist der Politiker Enrico Letta. Wird er eine regierungsfähige Koalition erhalten und kann er die ernsten Probleme des Landes nachhaltig lösen?
Indien inside
(2013)
Die Bilder vom heutigen Indien faszinieren, aber mehr noch erschrecken sie. Der gnadenlose Kontrast, der mehr ist als „soziale Ungleichheit“, die grausame Armut, die trotz Wachstum in den vergangenen Jahren dramatisch angestiegen ist. 42 Prozent der Inder leben heute unter der Armutsgrenze. Das sind 500 Millionen Menschen! Dazu kommen die sich über das ganze Land ausbreitende, oft tödliche Gewalt, nicht nur, aber vor allem gegen „Indiens Töchter“, ein fortdauerndes archaisches Kastenwesen, ein immer stärker werdender Separatismus, der die nationale Einheit ernsthaft infrage stellt, bürgerkriegsartige Zustände in einigen Bundesstaaten und eine massive Zerstörung der Umwelt.
Durch den Tod von Kenneth N. Waltz hat die akademische Disziplin der Internationalen Beziehungen ihren gegenwärtig größten und einflussreichsten Denker verloren. In verschiedenen Nachrufen von Schülern und Kollegen wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass Kenneth Waltz, egal wie man zu seiner Theorie des strukturellen Realismus (der Begriff, den er dem des Neorealismus vorzog) steht, wie kein anderer die Disziplin der Internationalen Beziehungen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geprägt hat.
Iranische Präsidentschaftswahlen sind immer für eine Überraschung gut. Noch eine Woche vor der Wahl dürften die wenigsten mit einem Erdrutschsieg Hassan Rouhanis gerechnet haben. Der neue Mann ist dabei ein Altbekannter. Zahlreiche Posten hat er in der Islamischen Republik bereits bekleidet und sich als Chefunterhändler auch im Ausland einen Namen gemacht. Welche Erwartungen werden an ihn gerichtet und welche Herausforderungen gilt es nun zu meistern?