320 Politikwissenschaft
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Mehrfachkrise und Populismus
(2016)
Ivo Lormes zeigt, dass der Kommunalisierungstrend in der
Energieversorgung als Indikator eines zukunftsgerichteten Zeitalterskommunal(-energie-)wirtschaftlicher Betätigung gedeutet werden kann.
Die sich dabei manifestierende neue Qualität institutioneller Arrangements interpretiert er als Indiz für eine ‚Gewährleistungskommune 2.0‘. Neben einer Analyse der seit 2005 in Deutschland erfolgten Stadtwerke-Gründungen werden in seinem Buch erstmals die im Rahmen dieser Kommunalisierungen ablaufenden politischen Prozesse fallstudienvergleichend untersucht. Dadurch wird eine systematische Ermittlung der Einflussfaktoren zu der Frage ermöglicht, warum manche Kommunen ihre Energieversorgung kommunalisieren und andere nicht.
Introduction
(2016)
The Paris Agreement for Climate Change or the Sustainable Development Goals (SDGs) rely on new modes of governance for implementation. Indeed, new modes of governance such as market-based instruments, public-private partnerships or multi-stakeholder initiatives have been praised for playing a pivotal role in effective and legitimate sustainability governance. Yet, do they also deliver in areas of limited statehood? States such as Malaysia or the Dominican Republic partly lack the ability to implement and enforce rules; their statehood is limited. This introduction provides the analytical framework of this volume and critically examines the performance of new modes of governance in areas of limited statehood, drawing on the book’s in-depth case studies on issues of climate change, biodiversity, and health.
Die Annäherung von Entwicklung und Sicherheit seit Beginn der 1990er Jahre gilt in Teilen der Fachöffentlichkeit als wesentliches Merkmal einer zunehmenden Eigennutz- und Interessenorientierung der deutschen Entwicklungspolitik nach Ende des Ost-West-Konflikts. Den Ausgangspunkt der vorliegenden Untersuchung bildete die Skepsis gegenüber diesem Befund eines Wandels deutscher Entwicklungspolitik weg von moralischen Begründungszusammenhängen und hin zu nationaler Interessenpolitik seit Beginn der 1990er Jahre. Diese Skepsis begründet sich in der Annahme, dass die bisherige Kritik gegenüber einer möglichen Versicherheitlichung von Entwicklungspolitik die Rolle von eigennutzorientierten Interessen als erklärendem Faktor überbetont und gleichzeitig ideellen Strukturen und deren möglichem Wandel als konstitutivem Faktor für politische Prozesse zu wenig Aufmerksamkeit schenkt. Die Forschungsfrage lautet dementsprechend: Kann die deutsche Entwicklungspolitik im Lichte der Verknüpfung von Entwicklung und Sicherheit als zunehmend interessenorientiert gedeutet werden und hat sich damit ein grundlegender Politikwandel vollzogen?
Theoretisch knüpft die Arbeit an die konstruktivistisch-orientierte Forschung im Thema Entwicklung und Sicherheit an und entwickelt diese weiter. Für die Herleitung der theoretischen Position wird auf konstruktivistische Überlegungen in den Theorien der Internationalen Beziehungen rekurriert. Im Vordergrund stehen dabei jene Ansätze der Internationalen Beziehungen, die die konstruktivistische Wende nicht nur ontologisch, sondern auch epistemologisch vollziehen und der Rolle von Sprache besondere Aufmerksamkeit schenken. In empirischer Hinsicht wird die Verknüpfung von Entwicklung und Sicherheit in der deutschen staatlichen Entwicklungspolitik anhand von Interpretationen dieser Verknüpfung im Agenda-Setting und in der Politikformulierung untersucht. Der Untersuchungszeitraum der empirischen Analyse beläuft sich auf die Amtsjahre der SPD-Politikerin Heidemarie Wieczorek-Zeul als Bundesministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, nämlich 1998 2009. Der Datenkorpus der Untersuchung in Agenda-Setting und Politikformulierung umfasst über 50 Reden von Mitgliedern der Bundesregierung sowie ausgewählte offizielle Politikdokumente, in denen relevante Textpassagen enthalten sind. Die beispielhafte Untersuchung der Institutionalisierung im Lichte der Verknüpfungen von Entwicklung und Sicherheit bezieht sich auf weitere Primär- und Sekundärquellen.
Auf der Grundlage der empirischen Analyse wird deutlich, dass unterschiedliche Interpretationen in der staatlichen deutschen Entwicklungspolitik hinsichtlich der Verknüpfung von Entwicklung und Sicherheit über den Untersuchungszeitraum 1998 - 2009 nachgezeichnet werden können. Bemerkenswert ist dabei insbesondere die diffuse Vielfalt der Konstruktionen des Sicherheitsbegriffs. Außerdem wird anhand der empirischen Untersuchung nachgezeichnet, dass zum Teil erhebliche Unterschiede bestehen zwischen den Verknüpfungen von Entwicklung und Sicherheit auf der ressortübergreifenden Ebene einerseits und der entwicklungspolitischen Ebene andererseits. Auch die beispielhafte Diskussion von Meilensteinen der institutionalisierten Entwicklungspolitik bestätigt diese Varianzen, die durch die nuancierte Analyse sprachlicher Konstruktionen sichtbar gemacht werden konnte. Ausgehend vom empirischen Ergebnis der Varianz und Variabilität der Begründungsmuster für die Verknüpfungen von Entwicklung und Sicherheit ist es nunmehr möglich, Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Forschungsfrage zu ziehen: Ist deutsche Entwicklungspolitik im Lichte der Verknüpfung von Entwicklung und Sicherheit zunehmend eigennutz- und interessenorientiert?
In den Anfangsjahren von Wieczorek-Zeul spielen normative Aspekte wie Gerechtigkeit und Frieden im Zusammenhang mit der Genese des Themenfelds Frieden und Sicherheit eine wichtige Rolle. Prägend für die Politikformulierung sind dabei vor allem die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Globalisierung, die den Ausgangspunkt für die Formulierung der von Wieczorek-Zeul geprägten Globalen Strukturpolitik bilden. Eine Eigennutzorientierung im realistischen Sinne scheint nur dann präsent, wenn es um unser Interesse der Wohlstandssicherung geht. Entwicklungspolitische Friedenförderung und Krisenpräventionen dienen dazu, die ökonomischen Kosten von Kriegen zu verringern und leisten einen Beitrag zur Vermeidung von wohlstandsgefährdender Migration. Es wird auf einen Sicherheitsbegriff rekurriert, der die Menschliche Sicherheit der Bevölkerung in den Entwicklungs- und Transformationsländern in den Vordergrund stellt. Nach 9/11 verschieben sich die sprachlichen Konstruktionen weg von unserem Wohlstand und dem Frieden weltweit in Richtung unsere Sicherheit. Artikulierte Eigennutzorientierung mit Bezug auf Sicherheit gewinnt an Dominanz gegenüber moralischen Begründungszusammenhängen. Diese Entwicklung lässt sich vor allem im Rahmen der ressortübergreifenden Interpretationen des Zusammenhangs von Entwicklung und Sicherheit nachzeichnen. Auch bei dieser ressortübergreifenden Verschiebung lässt sich die Verknüpfung von Entwicklung und Sicherheit auf der Ebene des für die deutsche Entwicklungspolitik federführenden Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hingegen weiterhin als vorwiegend verpflichtungsorientiert deuten. Erst mit der Großen Koalition ab 2005 kann von umfassenderer Neu-Interpretation der Verknüpfung von Entwicklung und Sicherheit ausgegangen werden: Wohlstand und Sicherheit in der Welt werden nunmehr gleichermaßen als in unserem Interesse artikuliert, die neben der internationalen Verpflichtung zur Friedenssicherung als gleichwertig eingeschätzt werden können
Zusammenfassend bringen diese empirischen Ergebnisse im Lichte der theoretischen Deutung ein nuancierter es Bild hervor als in der bisherigen Forschung mit ihrem meist einseitigen Fokus auf einer zunehmenden Interessenorientierung angenommen wurde. Die ideellen Bezüge waren immer präsent als prägender Faktor für die deutsche Entwicklungspolitik, sie haben sich allerdings im Zeitverlauf verändert. Der theoretische Ertrag der Studie und die Policy-Relevanz liegen auf mehreren Ebenen. Erstens wird mit der differenzierten Untersuchung und Deutung deutscher Entwicklungspolitik im Lichte der Verknüpfungen von Entwicklung und Sicherheit die Forschung zum Thema Versicherheitlichung von Entwicklungspolitik angereichert und deren theoretische Prämissen weiterentwickelt. Zweitens leistet die Arbeit einen Beitrag zur Forschung zur deutschen Entwicklungspolitik. Mit der vorliegenden Studie wird diese oft an der Umsetzung und Praxis interessierte Forschung durch die theoretische Beschäftigung mit der Deutung deutscher Entwicklungspolitik angereichert. Dieser Beitrag ergibt sich konkret aus der Anwendung theoretischer Überlegungen der Sicherheitsstudien, aus dem konstruktivistischen Strang der Theorien der Internationalen Beziehungen (IB) sowie konzeptionellen Überlegungen aus der Policy-Forschung, die miteinander verknüpft werden.
Grenzen sind immanenter Bestandteil der internationalen Beziehungen. Deren Kern besteht ja darin, dass Akteure über (nationalstaatliche) Grenzen hinweg handeln. Die Grenze und deren Überschreitung sind somit eine conditio sine qua non von internationalen Beziehungen. Das stellt sich in Europa, Amerika und Afrika sehr verschieden dar und wird auch unterschiedlich diskutiert. Der vorliegende Band bildet dies ab: die theoretische Debatte und die empirische Verschiedenheit in den Regionen, wobei die Europäische Union den regionalen Schwerpunkt bildet.
In the debate on how to govern sustainable development, a central question concerns the interaction between knowledge about sustainability and policy developments. The discourse on what constitutes sustainable development conflict on some of the most basic issues, including the proper definitions, instruments and indicators of what should be ‘developed’ or ‘sustained’. Whereas earlier research on the role of (scientific) knowledge in policy adopted a rationalist-positivist view of knowledge as the basis for ‘evidence-based policy making’, recent literature on knowledge creation and transfer processes has instead pointed towards aspects of knowledge-policy ‘co-production’ (Jasanoff 2004). It is highlighted that knowledge utilisation is not just a matter of the quality of the knowledge as such, but a question of which knowledge fits with the institutional context and dominant power structures. Just as knowledge supports and justifies certain policy, policy can produce and stabilise certain knowledge. Moreover, rather than viewing knowledge-policy interaction as a linear and uni-directional model, this conceptualization is based on an assumption of the policy process as being more anarchic and unpredictable, something Cohen, March and Olsen (1972) has famously termed the ‘garbage-can model’.
The present dissertation focuses on the interplay between knowledge and policy in sustainability governance. It takes stock with the practice of ‘Management by Objectives and Results’ (MBOR: Lundqvist 2004) whereby policy actors define sustainable development goals (based on certain knowledge) and are expected to let these definitions guide policy developments as well as evaluate whether sustainability improves or not. As such a knowledge-policy instrument, Sustainability Indicators (SI:s) help both (subjectively) construct ‘social meaning’ about sustainability and (objectively) influence policy and measure its success. The different articles in this cumulative dissertation analyse the development, implementation and policy support (personal and institutional) of Sustainability Indicators as an instrument for MBOR in a variety of settings. More specifically, the articles centre on the question of how sustainability definitions and measurement tools on the one hand (knowledge) and policy instruments and political power structures on the other, are co-produced.
A first article examines the normative foundations of popular international SI:s and country rankings. Combining theoretical (constructivist) analysis with factor analysis, it analyses how the input variable structure of SI:s are related to different sustainability paradigms, producing a different output in terms of which countries (developed versus developing) are most highly ranked. Such a theoretical input-output analysis points towards a potential problem of SI:s becoming a sort of ‘circular argumentation constructs’. The article thus, highlights on a quantitative basis what others have noted qualitatively – that different definitions and interpretations of sustainability influence indicator output to the point of contradiction. The normative aspects of SI:s does thereby not merely concern the question of which indicators to use for what purposes, but also the more fundamental question of how normative and political bias are intrinsically a part of the measurement instrument as such. The study argues that, although no indicator can be expected to tell the sustainability ‘truth-out-there’, a theoretical localization of indicators – and of the input variable structure – may help facilitate interpretation of SI output and the choice of which indicators to use for what (policy or academic) purpose.
A second article examines the co-production of knowledge and policy in German sustainability governance. It focuses on the German sustainability strategy ‘Perspektiven für Deutschland’ (2002), a strategy that stands out both in an international comparison of national sustainability strategies as well as among German government policy strategies because of its relative stability over five consecutive government constellations, its rather high status and increasingly coercive nature. The study analyses what impact the sustainability strategy has had on the policy process between 2002 and 2015, in terms of defining problems and shaping policy processes. Contrasting rationalist and constructivist perspectives on the role of knowledge in policy, two factors, namely the level of (scientific and political) consensus about policy goals and the ‘contextual fit’ of problem definitions, are found to be main factors explaining how different aspects of the strategy is used. Moreover, the study argues that SI:s are part of a continuous process of ‘structuring’ in which indicator, user and context factors together help structure the sustainability challenge in such a way that it becomes more manageable for government policy.
A third article examines how 31 European countries have built supportive institutions of MBOR between 1992 and 2012. In particular during the 1990s and early 2000s much hope was put into the institutionalisation of Environmental Policy Integration (EPI) as a way to overcome sectoral thinking in sustainability policy making and integrate issues of environmental sustainability into all government policy. However, despite high political backing (FN, EU, OECD), implementation of EPI seems to differ widely among countries. The study is a quantitative longitudinal cross-country comparison of how countries’ ‘EPI architectures’ have developed over time. Moreover, it asks which ‘EPI architectures’ seem to be more effective in producing more ‘stringent’ sustainability policy.
Heute sind die Themen Frauen und Frieden auf der Ebene der Sicherheitspolitik der Vereinten Nationen als Resultat von Resolution 1325 (2000) eng miteinander verbunden. Welche rechtlichen und tatsächlichen Konsequenzen haben sich aus dieser Entwicklung einerseits für die Arbeit der Vereinten Nationen selbst, andererseits für die Mitgliedstaaten ergeben und wie steht es um ihre Umsetzung? Die Studie zeichnet die WPS-Agenda nach und diskutiert die diesbezüglichen Aktivitäten der Vereinten Nationen. Die Umsetzungsmaßnahmen Deutschlands werden im Anschluss untersucht und bewertet.