320 Politikwissenschaft
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Der Semi-Parlamentarismus beschreibt das Regierungssystem, in dem die Regierung von einem Teil des Parlaments gewählt wird und abberufen werden kann, von einem anderen Teil des Parlaments aber unabhängig ist. Beide Kammern müssen dabei der Gesetzgebung zustimmen. Dieses von Steffen Ganghof klassifizierte System ergänzt gängige Regierungssystemtypologien, wie sie beispielsweise von David Samuels und Matthew Shugart genutzt werden. Der Semi-Parlamentarismus ist der logische Gegenpart zum Semi-Präsidentialismus, bei dem nur ein Teil der Exekutive von der Legislative abhängt, während im Semi-Parlamentarismus die Exekutive von nur einem Teil der Legislative abhängt. Der Semi-Parlamentarismus verkörpert so ein System der Gewaltenteilung ohne einen exekutiven Personalismus, wie er durch die Direktwahl und Unabhängigkeit der Regierungchef:in im Präsidentialismus hervorgerufen wird. Dadurch ist der Semi-Parlamentarismus geeignet, Unterschiede zwischen Parlamentarismus und Präsidentialismus auf den separaten Einfluss der Gewaltenteilung und des exekutiven Personalismus zurückzuführen. Die Untersuchung des Semi-Parlamentarismus ist daher für die Regierungssystemliteratur insgesamt von Bedeutung. Der Semi-Parlamentarismus ist dabei kein rein theoretisches Konstrukt, sondern existiert im australischen Bundesstaat, den australischen Substaaten und Japan.
Die vorliegende Dissertation untersucht erstmals umfassend die Gesetzgebung der semi-parlamentarischen Staaten als solchen. Der Fokus liegt dabei auf den zweiten Kammern, da diese durch die Unabhängigkeit von der Regierung der eigentliche Ort der Gesetzgebung sind. Die Gesetzgebung in Parlamentarismus und Präsidentialismus unterscheidet sich insbesondere in der Geschlossenheit der Parteien, der Koalitionsbildung und dem legislativen Erfolg der Regierungen. Diese Punkte sind daher auch von besonderem Interesse bei der Analyse des Semi-Parlamentarismus. Die semi-parlamentarischen Staaten unterscheiden sich auch untereinander teilweise erheblich in der institutionellen Ausgestaltung wie den Wahlsystemen oder den verfügbaren Mitteln zur Überwindung von Blockadesituationen. Die Darstellung und die Analyse der Auswirkungen dieser Unterschiede auf die Gesetzgebung ist neben dem Vergleich des Semi-Parlamentarismus mit anderen Systemen das zweite wesentliche Ziel dieser Arbeit.
Als Fundament der Analyse habe ich einen umfangreichen Datensatz erhoben, der alle Legislaturperioden der australischen Staaten zwischen 1997 und 2019 umfasst. Wesentliche Bestandteile des Datensatzes sind alle namentlichen Abstimmungen beider Kammern, alle
eingebrachten und verabschiedeten Gesetzen der Regierung sowie die mit Hilfe eines Expert-Surveys erhobenen Parteipositionen in den relevanten Politikfeldern auf substaatlicher Ebene.
Hauptsächlich mit der Hilfe von Mixed-Effects- und Fractional-Response-Analysen kann ich so zeigen, dass der Semi-Parlamentarismus in vielen Aspekten eher parlamentarischen als präsidentiellen Systemen gleicht. Nur die Koalitionsbildung erfolgt deutlich flexibler und unterscheidet sich daher von der typischen parlamentarischen Koalitionsbildung. Die Analysen legen nahe, dass wesentliche Unterschiede zwischen Parlamentarismus und Präsidentialismus eher auf den exekutiven Personalismus als auf die Gewaltenteilung zurückzuführen sind.
Zwischen den semi-parlamentarischen Staaten scheinen vor allem die Kontrolle des Medians beider Parlamentskammern durch die Regierung und die Möglichkeit der Regierung, die zweite Kammer mitaufzulösen, zu entscheidenden Unterschieden in der Gesetzgebung zu führen. Die Kontrolle des Medians ermöglicht eine flexible Koalitionsbildung und führt zu höheren legislativen Erfolgsraten. Ebenso führt eine möglichst leichte Auflösungsmöglichkeit der zweiten Kammern zu höheren legislativen Erfolgsraten. Die Parteigeschlossenheit ist unabhängig von diesen Aspekten in beiden Kammern der semi-parlamentarischen Parlamente sehr hoch.
Die Rolle von Kommunen wird in diesem Buch einem europäischen Vergleich unterzogen. Dabei werden Kategorien wie kommunale Autonomie, Aufgabenprofile, territoriale und politische sowie finanzielle Rahmenbedingungen miteinander verglichen. Auch vergangene und bestehende Reformtrends und -diskurse werden beschrieben und eingeordnet. Die Studie ist eine umfassende Sekundäranalyse und bereitet aktuelle Zahlen aus verschiedenen Quellen auf. Durchgeführt wurde sie von einem Team um Prof. Sabine Kuhlmann vom Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam.
Die Rolle von Kommunen wird in diesem Buch einem europäischen Vergleich unterzogen. Dabei werden Kategorien wie kommunale Autonomie, Aufgabenprofile, territoriale und politische sowie finanzielle Rahmenbedingungen miteinander verglichen. Auch vergangene und bestehende Reformtrends und -diskurse werden beschrieben und eingeordnet. Die Studie ist eine umfassende Sekundäranalyse und bereitet aktuelle Zahlen aus verschiedenen Quellen auf. Durchgeführt wurde sie von einem Team um Prof. Sabine Kuhlmann vom Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam.
Kommunale Kinder- und Jugendgremien sind eine Möglichkeit, junge Menschen in der Kommune zu beteiligen. Die Masterarbeit beschäftigt sich mit den kommunalen Kinder- und Jugendgremien im Land Brandenburg, über die es in der wissenschaftlichen Literatur nur wenige Erkenntnisse gibt. Die Arbeit gibt einen Überblick über die bestehenden Gremien und zeigt, welche Kinder und Jugendliche sich beteiligen und wie der Entwicklungsstand der Gremien ist. Ausgehend von der Partizipationsleiter von Hart geht die Arbeit zudem in zwei Fallstudien in Senftenberg und Oranienburg der Frage nach, ob es sich bei den Kinder- und Jugendgremien um ernstgemeinte Partizipation handelt.
Unter dem Titel “Kommunale Politik und Verwaltung” widmen sich mehrere Autoren der Basis des demokratischen Verwaltungsstaates in Deutschland. Detailliert werden Kommunal-, Gemeinde- und Kreisverfassungen dargestellt. Der Aufbau der einzelnen Organe und Organisationsstrukturen wird dabei auch unter zu Hilfenahme übersichtlicher Tabellen behandelt. Einen besonderen Schwerpunkt bildet die im dritten Kapitel vorgestellte reformierte Kommunalverwaltung Brandenburgs. Das Buch stellt somit ein umfangreiches Nachschlagewerk für ein Thema dar, das ansonsten wenig Beachtung erfährt.
Kommunale Selbstverwaltung
(1999)
Das fünfte Potsdamer Textbuch enthält Aufsätze zur kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland. Es werden erstens verfassungsrechtliche Grundlagen sowie die Grundzüge der Gemeinde- und Kreisverfassungen dargestellt. Zweitens geht es um die Fragen des Aufbaus der kommunalen Selbstverwaltung im Osten Deutschlands nach 1989 am Beispiel Brandenburgs. Die dabei behandelten Themen reichen von der Kommunalverfassung über die Funktionalreform, Kreisgebietsreform und Ämterbildung bis zum Neuen Steuerungsmodell. Drittens werden aktuelle Reformansätze vorgestellt.