320 Politikwissenschaft
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Obwohl seit der Finanzkrise 2008 systemische Finanzrisiken das Objekt zahlreicher wissenschaftlicher Studien waren, hat die Frage, unter welchen Bedingungen und Umständen die Auferlegung eines systemischen Finanzrisikos moralisch unzulässig ist, bisher kaum Beachtung gefunden. Ziel dieses Aufsatzes ist es, eine Reihe von normativen Kriterien für die Einschätzung der moralischen Unzulässigkeit von systemischen Risiken zu entwickeln. Darüber hinaus wird argumentiert, dass staatliche und andere relevante Institutionen zwei zentrale Pflichten hinsichtlich des Umgangs mit systemischen Finanzrisiken haben: eine Schutzpflicht gegenüber allen Bürger*innen und eine Sorgfaltspflicht, um die diesen Institutionen obliegenden Kontroll- und Aufsichtsfunktionen verantwortungsvoll auszuüben.
Ghana ist ein Musterbeispiel dafür, dass ein Entwicklungsland den Weg zu Good Governance schaffen kann. In vielen Studien wird dem Land im afrikanischen Vergleich heute bescheinigt, hier ein Vorreiter zu sein. Dies ist Ausgangslage der vorliegenden Studie, die der Frage nachgeht „Welche Gründe, Muster und Bedingungen führen zur Entstehung von Good Governance?“. Im Zentrum der vorliegenden Studie steht, wie aus der erkenntnisleitenden Fragestellung hervorgeht, eine empirische Untersuchung zur Entstehung von Good Governance und damit ein Transformationsprozess. Dieser wird bewusst über einen sehr langen Zeitraum (über ein halbes Jahrhundert) untersucht, um auch langfristige Entwicklungen einbeziehen zu können. Die Studie wird mit Hilfe eines „Mixed-Methods-Ansatzes“ sowohl unter Rückgriff auf quantitative als auch auf qualitative Methoden durchgeführt, was sich im Rückblick als sehr ertragreich erwiesen hat. Zunächst wird die Qualität der Governance über den gesamten Zeitraum anhand von sechs Indikatoren gemessen. Danach werden qualitativ die Gründe für die Fort- und Rückschritte analysiert. Dabei lassen sich immer wieder Systematiken herausarbeiten, wie zum Beispiel zirkuläre Entwicklungen, die über viele Jahre den Weg hin zu Good Governance verhinderten, bis jeweils Ausbrüche aus den Kreisläufen geschafft werden konnten. Sowohl in der demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung als auch bezogen auf die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern und die wirtschaftliche Entwicklung. Auch wenn die verschiedenen Bereiche von Good Governance zunächst einzeln untersucht werden, so zeigen sich gleichzeitig deutlich die Wechselwirkungen der Komponenten. Zum Beispiel kristallisiert sich klar heraus, dass Rechtsstaatlichkeit sowohl auf die Stabilität politischer Systeme wirkt, als auch auf die wirtschaftliche Entwicklung. Ebenso beeinflussen diese wiederum die Korruption. Ähnliche Verknüpfungen lassen sich auch bei allen anderen Bereichen nachvollziehen. Die Entwicklung eines Landes kann also nur unter Berücksichtigung eines komplexen Governance-Systems verstanden und erklärt werden. Dabei können die Wechselwirkungen entweder konstruktiv oder destruktiv sein. Die Verflechtungen der einzelnen Bereiche werden in einem Negativ- und dann in einem Positiv-Szenario festgehalten. Diese Idealtypen-Bildung spitzt die Erkenntnisse der vorliegenden Arbeit zu und dient dem analytischen Verständnis der untersuchten Prozesse. Die Untersuchung zeigt, wie Good Governance über das Zusammenspiel verschiedener Faktoren entstehen kann und dass es wissenschaftlich sehr ertragreich ist, Transformationsforschung auf ein komplexes Governance-System auszuweiten. Hierbei werden die vielen empirisch erarbeiteten Ergebnisse zu den einzelnen Transformationen zu komplexen, in sich greifenden Gesamtszenarien zusammengeführt. Da es bisher keine explizite Good Governance-Transformationsforschung gab, wurde hiermit ein erster Schritt in diese Richtung getan. Es wird darüber hinaus deutlich, dass eine Transformation zu Good Governance nicht durch eine kurzfristige Veränderung der Rahmenbedingungen zu erreichen ist. Es geht um kulturelle Veränderungen, um Lernprozesse, um langfristige Entwicklungen, die in der Studie am Beispiel Ghana analysiert werden. In vielen vorangegangenen Transformationsstudien wurde diese zeitliche Komponente vernachlässigt. Ghana hat bereits viele Schritte getan, um einen Weg in die Zukunft und zu Good Governance zu finden. Die Untersuchung dieser Schritte ist Kern der vorliegenden Arbeit. Der Weg Ghanas ist jedoch noch nicht abgeschlossen.
Die Vision einer Europäischen Außenpolitik zwischen den Supermächten USA und UdSSR prägte die Debatte im Westeuropa der Nachkriegszeit. Lange Zeit glaubten die überzeugten europäischen Protagonisten an die Idee, mittels einer strengen Sachlogik dem Ziel einer politischen Integration zwangsläufig näher zu kommen und eine gemeinschaftliche Außenpolitik zu erreichen, und zwar über die Bildung einer integrierten Wirtschaftsunion hin zu politischen Mechanismen. Man argumentierte mit Nachdruck: Die wirtschaftliche Integration sei nicht nur ein Schritt auf dem Weg zur politischen Vereinigung, sondern bereits ein Teil des Zieles selbst.1 Wie sehr der Glaube an diese Sachlogik im Verlauf der Jahrzehnte getrogen hat, davon zeugen Mühseligkeit, Langwierigkeit und teilweise Ergebnislosigkeit der Anstrengungen, eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu schaffen.
Eigentlich leben wir heute im Holozän, dem Erdzeitalter, das mit dem Ende der letzten großen Eiszeit vor etwa 12.000 Jahren seinen Ausgang nahm. Doch seit geraumer Zeit ist in Wissenschaft und Öffentlichkeit die Rede vom Anthropozän als der vom Menschen bestimmten gegenwärtigen Epoche. Mit der Begriffsschöpfung soll der gravierende Einfluss des Menschen auf die Umwelt zum Ausdruck gebracht werden, der sich nicht zuletzt in der Versauerung der Meere, im Artensterben und Klimawandel äußert. Doch wie spiegelt sich diese Erkenntnis in der Politischen Bildung wider?
Zwei mal zwanzig Jahre
(2021)
The authors analyze the reasons for the establishment of a regulatory regime for international financial markets in accordance with the ideas of liberal internationalism. They argue that the system of international markets is affected by polymorphy, indicating the existence of different forms of regulation. Five factors produce this polymorphy: the non-existence of a homogenous object of steering, the dynamic nature of these objects, the fact that the purpose of governance is not clearly defined, the dominance of governance by the USA and Great Britain, and governance as a result of a multi-level game with various coalitions.
Deutsche Außenpolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts und die Linke im Spannungsfeld zwischen Nation und Internationalismus: Für Erhard Crome geht es um nicht weniger als die Frage, wie deutsche Außenpolitik von links gedacht und konzipiert werden sollte. In der vorliegenden Festschrift gehen Kolleginnen und Kollegen dieser Frage gemeinsam mit dem Jubilar nach. Ein Plädoyer für eine nicht-hegemoniale Verantwortung Deutschlands.
NATO-Streitkräfte sind weltweit im Einsatz. Dazu benötigen sie Material und die Industrie könnte sich eigentlich freuen. Doch der Markt für Rüstungsgüter aller Art ist kleiner geworden. Der Autor belegt an Beispielen deutlich, dass die Mitgliedstaaten der NATO sich bei ihren Verteidigungsagenden finanziell übernehmen und es ohne Kooperation keinen wirtschaftlichen Erfolg geben kann.