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Verkehrssicherungspflicht
(2001)
Die Verfasserin bespricht in ihrer Anmerkung das Urteil des OLG Dresden vom 2000, 6 U 3690/99, in dem die deliktrechtliche Problematik der von einer Gemeinde an die Anlieger übertragenen Räum- und Streupflicht behandelt wird. Nach Ansicht der Autorin liegt die Bedeutung des vorliegenden Urteils insbesondere in der Entscheidung der Frage, welcher Maßstab bei der Beurteilung des Umfangs der Verkahrssicherungspflicht anzulegen ist, vor allem hinsichtlich der Beobachtungszeit und des Bereithaltens von Streufahrzeugen.
Internationales Privatrecht der ehelichen Vermögensbeziehungen mit Berührung zu Polen : Teil II
(2001)
Der Beitrag beschäftigt sich im Anschluss an NotBZ 2001, 52, als zweiter Teil einer Fortsetzungsserie zu vermögensrechtlichen Fragen des internationalen Familienrechts im deutsch-polnischen Verhältnis mit dem Bereich des Unterhaltsrechts und mit ausgewählten Qualifikationsproblemen. Die Ausführungen werden durch kurze Beispielfälle ergänzt.
Internationales Privatrecht der ehelichen Vermögensbeziehungen mit Berührungen zu Polen : Teil I
(2001)
Der Beitrag ist der erste Teil einer zweiteiligen Serie über kollisionsrechtliche Fragen im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen in Bezug auf die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen zwei Ehegatten, die entweder dieselbe oder eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen und die sich entweder gemeinsam oder allein in einem anderen Staat aufhalten. Im vorliegenden Teil werden das Ehewirkungs-, das Scheidungs- und das Güterrechtsgesetz behandelt, wobei anhand von kurzen Beispielfällen verschiedene Rechtsfragen zur objektiven Anknüpfung, zur Rechtswahl und weiteren kollisionsrechtlichen Aspekten erörtert werden. In diesem Zusammenhang geht die Autorin auch auf die Überleitungsregelungen des Art. 220 Abs.3 und Art. 236 $ 3 EGBGB ein.
Verfasserin bespricht ein Urteil, in dem das Gericht über die Vollstreckbarkeit der Entscheidung eines türkischen Gerichtes zum Kindesunterhalt im Scheidungsverbund zu entscheiden hatte. Hierbei war auch die Frage nach der Aktivlegitimation maßgeblich. Die Autorin geht auf das Problem der Prozessführungsbefugnis ein und verdeutlicht die Unterschiede zwischen deutschem und türkischem Recht. Sie schildert die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zu der aufgeworfenen Frage und zeigt die Konsequenzen auf.
Die Verfasserin fasst zunächst die Entscheidung von BGH 2001, IV ZR 258/00, zusammen und kommentiert sodann jene Entscheidung. Hierbei geht sie zunächst daruaf, ein, dass die Frag, ob Schenkungen, die der Erblasser vor dem 3.10.1990 in der DDR vorgenommen hat, der im ZGB nicht vorgesehenen Pflichtteilsergänzung unterliegen, bisland umstritten war. Im folgenden stellt sie dar, dass Art.235 $1 EGBGB in diesen Fällen Anwendung findet.Sie befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Problematik der unechten Rückswirkung. Sie geht auch auf die Berechnung der Pflichtteilsergänzungsanspruchs ein.
Die Verfasserin setzt sich kritisch mit einem Beschluss des BGH vom 2001, V ZR 306/99, auseinander, der sich mit der Frage des anwendbaren Rechts für die Erbrechtsnachfolge im Bereich des innerdeutschen Kollisionsrechts befasst. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, unter welchen Vorsaussetzungen es zu einer Nachlassspaltung kommt. In seiner Entscheidung geht der BGH auf die Frage der Rechtsfähigkeit einer Erbengemeinschaft ein und auf die Frage, ob es sich bei einem Erbanteil am unbeweglichen Vermögen um bewegliches Vermögen handelt.
Stimmrecht des Nießbrauchers
(2001)
Replik zum Beirag von Röll
(2001)