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Der Beitrag knüpft unmittelbar an den in JA 10/2022, 830 ff. veröffentlichten ersten Teil (Anwendungsbereich, Stufenverhältnisse und unechte Wahlfeststellung) an und führt diesen fort. Idealerweise führen Sie sich zum Einstieg noch einmal die unechte Wahlfeststellung vor Augen, um die Unterschiede zu vergegenwärtigen: Diese ist zu treffen, wenn unklar ist, durch welche von mehreren nach den Erkenntnissen möglichen Handlungen der Täter den identischen Straftatbestand verwirklicht hat – also der Straftatbestand klar, lediglich die diesen erfüllende Handlung unklar ist.
Wenn auch der Begriff ab und an anklingt, so fristet der Nötigungsnotstand doch weitgehend ein Schattendasein in der juristischen Ausbildung. Dabei wartet er in der Klausur mit zahlreichen Problemen auf, welche von der mittelbaren Täterschaft über eine Rechtfertigung oder Entschuldigung bis hin zu einem Erlaubnistatbestandsirrtum reichen können. Bereits deshalb dürfte der Nötigungsnotstand viele Klausurersteller in Versuchung führen – und viele Studierende in die Verzweiflung treiben. Dieser Beitrag will daher die klausurrelevanten Problemkreise des Nötigungsnotstands darstellen, um so Sicherheit für die Klausurbearbeitung zu gewinnen.
Der Internationale Pakt für politische und bürgerliche Rechte ist der wichtigste völkerrechtliche Vertrag zur Garantie universeller Menschenrechte und damit für die politische Betätigungsfreiheit. Politische Parteien nehmen für die Verwirklichung dieser Freiheit eine entscheidende Rolle ein, da sie individuelle Meinungen in staatliche Entscheidungen hineintragen können. Unter Bezugnahme auf die Vereinigungsfreiheit, das Wahlrecht, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und den Minderheitenschutz zeigt Julian Rössler, dass die Parteienfreiheit auf universeller Ebene umfassend gewährleistet wird. Die völkerrechtliche Parteienfreiheit ist als Garant für eine Pluralität von Parteien und damit auch für politische Meinungsvielfalt in den Vertragsstaaten zu verstehen. Der Zivilpakt ist Grundlage für eine internationale Gemeinschaft von pluralistisch demokratischen Staaten.
Entlastung und Rechtsverlust
(2015)
Die Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegenüber Vorständen, Aufsichtsräten und Geschäftsführern begegnet vielfältigen Problemen. Sie entstehen, wenn die Gesellschafter den Organmitgliedern zunächst vorbehaltlos "Entlastung" erteilen und erst im Nachhinein von Verfehlungen erfahren. Die Arbeit geht der Frage nach, in welchen Fällen die Entlastung zum Verlust von Ersatzansprüchen führt und die Haftung der Organmitglieder ausschließt.
Der vorliegende Beitrag gibt den Leserinnen und Lesern einen Überblick über die Planung und Durchführung einer erfolgreichen Vorbereitung auf die Erste Juristische Prüfung. Ausgangspunkt ist die Darstellung der verschiedenen Strategien der Examensvorbereitung sowie der Vorgehensweisen zur Erstellung eines Stoff- und Zeitplanes. Daran knüpfen Ausführungen zur Lernphase an, d. h. im Einzelnen zur Strukturierung des Lernalltags und zum Klausurentraining. Abschließend folgen Erläuterungen zum Ablauf der mündlichen Prüfung und zur zugehörigen Vorbereitung. Die Darstellung zielt darauf ab, die Studierenden bei der Planung ihrer persönlichen Examensvorbereitung zu unterstützen.
Wie ist der „gute Ruf“ von Unternehmen und Einzelpersonen im Umfeld von Online-Bewertungsplattformen geschützt? Das Werk erforscht, ob und inwieweit das geltende Recht einen adäquaten und lückenlosen Schutz für die unternehmerische und personelle Reputation gewährleitstet. Die Systematisierung und Untersuchung des bestehenden Regelungsgefüges konzentriert sich auf das Lauterkeitsrecht und das allgemeine Deliktsrecht unter besonderer Berücksichtigung der rechtlichen Innovationen auf nationaler (UWG-Reform 2022) und europäischer (New Deal for Consumers, Digital Services Act) Ebene.
Die Dissertation wurde für den ›Justizpreis Berlin-Brandenburg – Carl Gottlieb Svarez 2024‹ vorgeschlagen.
Am 23. und 24. Juni 2023 fand die 8. Tagung der „GRUR Junge Wissenschaft – Kolloquium zum Gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht“ zum Thema „Plattformen – Grundlagen und Neuordnung des Rechts digitaler Plattformen“ in Potsdam statt. Die Organisatorinnen und Organisatoren, Prof. Dr. Johannes Buchheim (Phillips-Universität Marburg), Dr. Victoria Kraetzig (Goethe-Universität Frankfurt/M.), Prof. Dr. Juliane Mendelsohn (Technische Universität Ilmenau) und Prof. Dr. Björn Steinrötter (Universität Potsdam) begrüßten die rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Räumlichkeiten der Universität Potsdam am Campus Griebnitzsee.
§2 Anwendungsbereich
(2023)
Der Gegendarstellungsanspruch ist der älteste gesetzlich geregeltepresserechtliche Anspruch. Er entstammt dem französischenRecht, welches ein droit de réponse nach der Einführung derPresse- und Medienfreiheit in der Proklamation der Menschen-rechte vom 28.8.1789 schuf. Tatsächlich erweist es sich im deut-schen Recht für den Betroffenen als schwieriges und ggf. auchteures Unterfangen, eine Gegendarstellung durchzusetzen. Dasliegt einerseits an den besonders hohen Hürden, die bereits derGesetzgeber für einen Gegendarstellungsanspruch vorsieht, an-dererseits aber auch daran, dass die Medien zumeist nicht frei-willig eine Gegendarstellung veröffentlichen, so dass der Betroffe-ne regelmäßig die Gerichte bemühen muss. Das„Alles-oder-nichts-Prinzip“führt dann noch dazu, dass die Pressekammernbereits bei einer Beanstandung im Gegendarstellungstext denAntrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenmüssen und der Betroffene zunächst eine Neufassung der Gegen-darstellung zuleiten und sodann einen zweiten Zivilprozess be-treiben muss. Diese Situation gibt Anlass darüber nachzuden-ken, das„Alles-oder-nichts-Prinzip“, welches sich als reiner For-malismus erweist, aufzugeben und Änderungen des Gegendar-stellungstexts im Verfahrensverlauf zu ermöglichen.Erschwerend tritt jedoch hinzu, dass die meisten Landespressege-setze eine Anmerkung der Redaktion gestatten, die sich zwar auftatsächliche Angaben beschränken muss, aber auf die Gegendar-stellung erwidern darf. Nicht selten entwertet aber genau diesersog. Redaktionsschwanz die Gegendarstellung des Betroffenen ineiner Weise, dass beim Leser der Eindruck entsteht, dass der Be-troffene in seiner Entgegnung die Unwahrheit behauptet. Selbstwenn der Betroffene also die rechtlichen Hürden genommen hat,hat er damit immer noch das Risiko, zumindest medial als Ver-lierer dazustehen. Damit das Recht auf Gegendarstellung über-haupt noch eine tatsächliche Bedeutung im Sinne eines Bürger-rechts auf Entgegnung hat, ist darüber nachzudenken, ob ins-gesamt eine unmittelbare Verknüpfung der Erwiderung der Re-daktion mit der Gegendarstellung bzw. jedwede„Zusätze“zuuntersagen sind, wie es bereits in zahlreichen Rundfunkgesetzenoder für den Bereich der Telemedien auch durch den MStV vor-gesehen ist. Der Grundsatz der Waffengleichheit gebietet es, dassbeide Parteien auch im Recht der Gegendarstellung zu Wortkommen. Genau dieses geschieht aber, wenn die Gegendarstel-lung die Erstmitteilung der Redaktion im gebotenen Umfangwiedergibt und der Betroffene hierauf erwidert. Jede Partei mussangehört werden und zu Wort kommen, aber eben nicht zwei-mal. Jedenfalls sind auch in den Fällen, in denen tatsächlicheAngaben bei der Erwiderung der Redaktion erlaubt sind, dieseVorschriften jeweils eng auszulegen, um dem Betroffenen über-haupt noch hinreichend Gehör zu verschaffen.
Hass im Netz, Diffamierungen und sogar Morddrohungen sind im Internet mehr Regel als Ausnahme. Der Rechtsstaat hat die ihm obliegende Aufgabe der Rechtsdurchsetzung gegen Hasskriminalität im Netz aufgrund eines offenbar fehlenden Problembewusstseins lange vernachlässigt. Er nähert sich dem Thema auch weiterhin nur zögerlich. Die Würde des Menschen scheint im Internet nicht so „unantastbar“ zu sein, wie es Art. 1 GG und Art. 1 der EU-Grundrechtecharta vorschreiben. Dabei gelten diese Grundrechte im analogen Leben wie Internet gleichermaßen. Die EU geht mit dem Digital Service Act nun einen Schritt voran. Der Bundesgesetzgeber unternimmt mit den Gesetzgebungsverfahren zur Klarnamenpflicht und dem Registermodernisierungsgesetz auch neue Anläufe, um den Rechtsstaat digitaler zu aufzustellen. Gesetze allein helfen allerdings nur wenig. Insbesondere der Kampf gegen Hasskriminalität bedarf größerer personeller Kapazitäten in der Justiz.
§ 84 Merchandisingverträge
(2021)
Politikerinnen und Politiker sind zunehmend nicht nur einer ständigen Kritik durch Medien ausgesetzt, die es kaum noch möglich macht, Entscheidungen zu treffen, ohne sogleich die medialen Folgen mit einzuwiegen. Nicht selten müssen sie auch nach der Rechtsprechung von BGH und BVerfG aufgrund ihrer besonderen Stellung mehr Eingriffe in ihre Privatsphäre hinnehmen, als andere öffentliche Personen. Hinzutreten in den letzten Jahren die massiven verbalen Anfeindungen und damit einhergehenden tatsächlichen Bedrohungslagen. Die Rechtsprechung hat lange wie zuletzt im »Künast«-Fall dieses nicht hinreichend erkannt und berücksichtigt. Der Beitrag fordert eine Neujustierung der Rechtsprechung, die im Interesse der Allgemeinheit einen Schutz von Politkern vor öffentlicher Vorführung und Beleidigung sicherstellt.
Der Persönlichkeitsschutz von Politikern in Zeiten von hate speech und öffentlicher Vorführung
(2023)
Es existiert bisher in der deutschsprachigen Rechtswissenschaft keine umfassende Forschung zu Metaphern. Der vorliegende Band stellt einen wichtigen Beitrag zur Schließung dieser Forschungslücke dar. Auf gut zwei Dritteln der Studie wird ein als 'Rechtsmetaphorologie' bezeichnetes Forschungsprogramm theoretisch und methodologisch fundiert. Sie bietet zunächst einen differenzierten Metaphernbegriff an, der das bislang gestörte Verhältnis der Rechtswissenschaft zu 'Metaphern' weitgehend klärt. Danach fokussiert sie auf die Erscheinungsform der hier sog. 'präskriptiven Metapher'. Diese und ihre Anerkennung werden insbesondere philosophisch und anthropologisch legitimiert. Rechtswissenschaftliche Begriffe sind wohl fast immer präskriptive Metaphern. Ein herausragendes Beispiel bieten der Begriff der 'Grundrechte' und die zentralen Begriffe ihrer Dogmatik. Ihre Geschichte bis in die Gegenwart wird im letzten Drittel rechtsmetaphorologisch begründet und in vielerlei Hinsicht neu erzählt
Grundfragen des Europarechts
(2018)
The sky is not the limit
(2022)
Eine Vergabesperre ist der längerfristige Ausschluss eines Unternehmens von der öffentlichen Auftragsvergabe. Sie geht damit in ihrer Intensität deutlich über den Einzelfallausschluss hinaus und kann für die betroffenen Unternehmen gegebenenfalls sogar existenzbedrohend sein. Obwohl die Verhängung von Vergabesperren seit langem praktiziert wird, hat sie auch im Zuge der Vergaberechtsreform im Jahr 2016 keine eindeutige Regelung erfahren. Diese Arbeit untersucht daher die rechtliche Zulässigkeit solcher Vergabesperren.
Die öffentliche Auftragsvergabe, die originär lediglich Beschaffungszwecken dient, wird seit einigen Jahren verstärkt zur Verfolgung anderer, häufig politischer Ziele eingesetzt. Schwerpunkt der Arbeit ist daher die Frage, ob eine Vergabesperre zur Verfolgung solcher öffentlicher Zwecke verhängt werden darf, die keinen unmittelbaren Zusammenhang zur Auftragsvergabe aufweisen. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Einsatz der Vergabesperre als Sanktionsmittel.
Dringliche Rechte am Wohnungseigentum und Rechtsgeschäfte der Wohnungseigentümer untereinander
(2003)
Die Gemeinschaftsordnung
(1999)
Nicht nur die Griechenland-Krise und die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes beschäftigen die Öffentlichkeit seit Jahren. Das Thema Staateninsolvenz ist dauerhaft präsent, zuletzt geriet Venezuela 2017 in massive finanzielle Schwierigkeiten. Gleichwohl fehlt es weiterhin an einem geordneten Insolvenzverfahren für Staaten.
Neben der einheimischen Bevölkerung sind häufig auch ausländische Anleihegläubiger von einer Staateninsolvenz beeinflusst und müssen im Rahmen der Umschuldung auf einen erheblichen Teil der Anleihesumme verzichten. Einzig Großgläubiger (häufig Hedge Fonds) können oftmals die volle Rückzahlung der Anleihesumme erwirken, indem sie andernfalls die Umschuldung durch komplizierte Vollstreckungshandlungen stören. Diese Möglichkeit hat einen Sekundärmarkt entstehen lassen, auf dem Hedge Fonds mit diesem Geschäftsmodell Anleihen von Kleinanlegern aufkaufen.
Diesen Gegebenheiten widmet sich der Verfasser. Es wird erörtert, inwieweit eine Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage Abhilfe dafür schaffen könnte, dass es an einem geordneten Insolvenzverfahren für Staaten fehlt. Dabei werden die Voraussetzungen des § 313 BGB einer kritischen Würdigung unterzogen.
Darüber hinaus erscheint vor dem Hintergrund der Euro-Krise und den Verwerfungen in der EU im Jahr 2016 (sog. Brexit) ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone wieder wahrscheinlicher. Ein wirtschaftlich angeschlagener Mitgliedsstaat könnte den gemeinsamen Währungsraum verlassen, um durch Abwertungsmaßnahmen seine heimische Wirtschaft zu stützen. Auch erlebt der Protektionismus durch den 2016 gewählten US-Präsidenten Donald Trump eine Renaissance. Daher könnten sich nunmehr auch insolvente Staaten zu protektionistischen Maßnahmen verleitet sehen, um Arbeitsplätze zu schaffen und heimischen Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen. Diese aktuellen und möglichen Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf grenzüberschreitende Vertragsverhältnisse werden abschließend behandelt.
Gegenstand der Entscheidung des OLG Hamm war die Erhebung einer eigenen Gebühr für die Versendung einer vom Notar beglaubigten Genehmigungserklärung. Der trägt bei der reinen Unterschriftsbeglaubigung keine Verantwortung für den Inhalt der abgegebenen Erklärung ; seine Amtstätigkeit ist abgeschlossen, wenn er dem Beteiligten die Erklärung mit dem Beglaubigungsvermerk zur weiteren Verwendung aushändigt. Der Verfasser folgt der Entscheidung, macht aber auch auf das "Problem" der ausdrücklichen Gebührenfreiheit der Versendung an Grundbuchamt und Registergericht sowie der Antragstellung bei ihnen aufmerksam. Ferner geht er auf die theoretische Unbegrenztheit der Versendungsgebühr ein.
Zur Vollmachterteilung zum Abschluss von Grundstücksgeschäften mit Beteiligung Minderjähriger
(2002)
Verfasser erörtert, im Zusammenhang mit dem Erfordernis der familienrechtlichen Genehmigung, die Problematik der Bevollmächtigung eines Dritten durch die Eltern bezüglich der Vertretung ihrer minderjährigen Kinder bei Grundstücksgeschäften. Er befasst sich zunächst mit der Natur und den Folgen des Genehmigungsvorbehalts sowie mit den Besonderheiten der hier in Rede stehenden Bevollmächtigung. Sodann behandelt er neben der Frage, ob das Vertretergeschäft dem Genehmigungsvorbehalt unterfalle, vor allem unter welchen Bedingungen die Genehmigung der Vollmachtserteilung des Dritten durch das Familiengericht in Betracht gezogen werden könne. Hierbei geht es insbesondere auf das Thema der unwiderruflichen Vollmacht ein. Der Autor beschäftigt sich in diesem Zusammehang auch mit den Konsequenzen, die die vorgenannte Rechtsprechung für die Beurkundungspraxis mit sich bringe.
Der Verfasser kommentiert das Urteil des BGH vom 13.9.2001, VII ZR 415/99. Danach ist derjenige, der die Beseitigung der Folgen aus einer nach widerrechtlicher Drohung eingegangenen Verpflichtung verlangen kann, grundsätzlich nicht dem Einwand des Mitverschuldens nach $ 254 Abs.1 BGB ausgesetzt. Weiterhin beschäftigt sich der Autor mit der Möglichkeit, neben der Anfechtung nach $ 123 BGB einen Schadensersatzanspruch auf Befreiung von der eingegangenen Verbindlichkeit nach den Grundsätzen der c.i.c. durchzusetzen. Schließlich geht er auf weitere Ansprüche des Klägers ein. Hier geht es in erster Linie um bereicherungsrechtliche Ansprüche.
Verbrauchersachen
(2002)
Der Verfasser befasst sich mit einem Urteil des OLG Dresden vom 19.12.2001, 8 U 2256/01, wo es um eine Klage eines Verbrauchers aus einer Gewinnzusage gemäß $ 661a BGB geht. Der Autor setzt sich zunächst mit der Qualifizierung des sich aus $ 661a BGB ergebenden Schuldverhältnisses auseinander. Im Folgenden beschäftigt er sich mit der internationalen Zuständigkeit bei einer Klage auf einen Anspruch aus $ 661a BGB. Weiter wird die Frage erörtert, welches Recht zur Anwendung kommt. Daran prüft er, ob $ 661a BGB zwingendes internationales Recht ist.