Refine
Has Fulltext
- yes (43)
Year of publication
Document Type
- Master's Thesis (43) (remove)
Keywords
- Europäische Union (3)
- Partizipation (3)
- Verwaltung (3)
- Bürgerbeteiligung (2)
- Demokratisierung (2)
- Diskursanalyse (2)
- Energiewende (2)
- European Union (2)
- Europeanization (2)
- Europäische Integration (2)
Institute
- Sozialwissenschaften (43) (remove)
Der vorliegende Beitrag untersucht das Potential und die Bedingungen alternativer Regulierungsformen vor dem Hintergrund von Better Regulation in Deutschland. Nahezu alle EU- und OECD-Staaten betreiben heute umfassende politische Reformprogramme zur Modernisierung der Regulierungsarchitekturen, die unter dem Label Better Regulation subsumiert werden. Die Zielsetzung dieser Programme besteht zum einen in der wirtschaftsfreundlichen Reduktion von Regulierungskosten und zum anderen in der Effektivitätssteigerung von Regulierung durch Vermeidung unintendierter Nebeneffekte. Better Regulation ist ein Toolkit verschiedener metaregulativer Policy-Instrumente, deren programmatische Zusammensetzung vom nationalen politischen Kontext abhängt. Im Rahmen der parallel verlaufenden Reformagenden werden überdies alternative Regulierungsformen von verschiedenen Advokaten besserer Regulierung thematisiert, und als Alternative zur rein staatlichen, hierarchischen Command-and-Control-Regulierung (CaC-Regulierung) promotet, jedoch weder näher auf deren Bedingungen noch deren Konsequenzen einzugehen. Den optimistischen Vorstellungen eines evidenzbasierten Regulatory Managements folgend, erfolgt die Prüfung und Analyse alternativer Regelungsformen im Zuge der Gesetzesfolgenabschätzung (GFA; Regulatory Impact Assessment RIA). Bisher fristen alternative Regulierungsformen allerdings ein Dasein im Schatten von Standardkosten-Modell, RIA und Co. und werden von den Policy-Makern nicht systematisch in Betracht gezogen oder eingesetzt. CaC-Regulierung ist und bleibt das dominante Steuerungsinstrument des Staates. Es existieren jedoch zahlreiche diskursive Anknüpfungspunkte einschließlich zahlreicher Kritiken an der hierarchisch-regulativen Steuerung, welche die Auseinandersetzung mit alternativen Regulierungsformen begründen. Ziel dieses Papieres ist es daher, die in der Kritik stehende CaC-Regulierung Modellen alternativer Regulierungsformen entgegenzustellen, wobei alternative Regulierung mit den Konzepten Selbstregulierung, Koregulierung und regulierter Selbstregulierung eng definiert wird, und nur jene Konstellationen betrachtet werden, die kooperativ zwischen Regierung und Wirtschaft operieren. Ebenso wird der Versuch unternommen, die mannigfaltigen Konzepte und Erscheinungsformen alternativer Regulierung zu definieren und zu kategorisieren. Im Anschluss an den theoretischen Part erfolgt im nächsten Schritt die Identifikation der Einsatz- und Erfolgsbedingungen alternativer Regulierung. Dies geschieht anhand zweier empirischer Fallbeispiele aus den Politikfeldern Berufsbildungspolitik („der Ausbildungspakt der deutschen Wirtschaft“) sowie Umweltpolitik („die Mehrwegquotenverpflichtung“), wobei gezielt ein erfolgreiches und gescheitertes Beispiel alternativer Regulierung verglichen werden und Erfolgsfaktoren abgeleitet werden. Das Ergebnis ist, dass alternative Regulierung gewisse Potentiale und Anreize für staatliche wie privatwirtschaftliche Akteure bietet, aber der Einsatz dieser Steuerungsformen höchst voraussetzungsvoll ist und nur in wenigen Politikfeldern möglich und zu empfehlen ist. So besteht das Potential alternativer Regulierungsformen vor allem in der ganzheitlichen Senkung von Regulierungskosten (Befolgungs- und Vollzugskosten) und in der Erhöhung der Steuerbarkeit der Adressaten. Allerdings sind die korporativen Akteure auf beiden Seiten zum einen nicht immer hinreichend auf diese Form indirekter Steuerung vorbereitet. Zum anderen wird alternative Regulierung durch die Fragmentierung und Schwäche von Wirtschaftsverbänden sowie durch Interessengegensätze unter den Regelungsadressaten gehindert, die in Trittbrettfahrertum und dem letztlichen Scheitern selbstregulativer Verpflichtungen münden. Als entscheidende, aber anspruchsvolle Erfolgskomponente erweisen sich die politische Kommunikation und die Durchsetzbarkeit staatlicher Sanktionen sowie die Erfolgskontrolle, um die Regelungseinhaltung durch die Wirtschaft zu gewährleisten. Generell ist zu konstatieren, dass alternative Regulierungsformen dort zustande kommen, wo sich konzentrierter Widerstand auf Seiten der Adressaten gegen geplante, autoritative Steuerung abzeichnet, eine gewisse Pfadabhängigkeit bzw. eine Historie sektoraler Selbstregulierung vorliegt und eine Win-Win-Situation bei der Kooperation für Politik und Wirtschaft ersichtlich ist. In der Konsequenz zeigen die Ergebnisse, dass alternative Regulierung nicht nach einem synoptisch-rationalen Modell politischer Prozesse entsteht, sondern ein ursprünglich nicht intendiertes Produkt Garbage Can-artiger Verhandlungen mit einem hohen Konfliktniveau darstellt. Folglich ist das Resultat für die Vorstellung einer „Rational Regulatory Choice“ induzierenden Better Regulation-Agenda desillusionierend.
Zunehmend komplexe Herausforderungen und Aufgaben lassen sich nicht mehr mit den bisherigen Strukturen, Methoden und Prozessen der klassischen Verwaltung bewältigen. Vielmehr gewinnen Ansätze und Methoden des New Work im öffentlichen Sektor angesichts der sich stetig ändernden und dynamischen Arbeitswelt eine immer größere Bedeutung. Umso mehr besteht die Notwendigkeit, sich in der Verwaltung agil aufzustellen. Unter Agilität wird hierbei die Fähigkeit einer Organisation verstanden, sich schnell verändernden Rahmenbedingungen flexibel und dynamisch anzupassen.
Im Fokus dieser Arbeit steht der Einfluss von Agilität auf die Führungskräfte-Mitarbeiter-Beziehung. Mittels einer halbstandardisierten Online-Befragung im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und im Bezirksamt Neukölln von Berlin wird zunächst der vorliegende Agilitätsgrad mit dem Fokus auf agile Organisationsstrukturen, agile Organisationskultur und agile Führung ermittelt und sodann anhand der Qualität der dyadischen Arbeitsbeziehung von Führungskraft und Mitarbeiter (LMX-Qualität) überprüft, inwiefern die agile Arbeitsweise im Vergleich zu einer nicht-agilen Arbeitsumgebung die Beziehung beeinflusst.
Im Ergebnis der Untersuchung zeigt sich, dass ein positiver Zusammenhang zwischen Agilität und der Führungskräfte-Mitarbeiter-Beziehung besteht. Es stellt sich in beiden Ämtern ein mäßig bis starker Agilitätsgrad heraus, wobei besonders agile Führungseigenschaften zu den wesentlichen Faktoren zählen, die eine hochqualitative Beziehung begünstigen. Während im Bezirksamt ein Zusammenhang zwischen Agilität und hoher LMX-Qualität ermittelt wurde, konnte dieser nicht für die untersuchte Stichprobe des Landesamts festgestellt werden. Dennoch ließ sich in beiden Behörden ein positiver Einfluss von Agilität auf zumindest die Entwicklung einer erfolgreichen Führungskräfte-Mitarbeiter-Beziehung erfassen.
The present work is a case study contributing to the major planning project “Suedlink”. It is structured as follows: first, in a theoretical part, mandatory theories of social acceptance (Wüstenhagen et al., 2007), steps of participation (Münnich, 2014), and the governance theory (Benz and Dose, 2011) are elaborated. Secondly, the relevant methods are discussed. Thirdly, in a qualitative analytical part, the information that were gathered from the expert interviews are analyzed with the use of the aforementioned theories. In the fourth place, an empirical quantitative analysis of data regarding the public acceptance towards Suedlink is presented.
In this case study, with the use of qualitative and quantitative methods, two questions are answered: first, which governance aspects were relevant for the priority use of underground cables for the construction of high voltage direct current transmission lines? For this question, intensive document analysis and different expert interviews were conducted. Secondly, the central question of the present work addresses the question whether local or/and individual factors affect the public acceptance towards SüdLink. Here, in particular, it is interesting to analyze if the priority use of underground cables affected the people’s acceptance towards SuedLink. In order to respond to both questions, an online survey was conducted among citizen initiatives, district administrators, and individuals in social media during March till July 2016. Thereafter, the data was analyzed with the use of descriptive quantitative methods. The data shows, that underground cables not necessarily increase public acceptance (see also Menges and Beyer, 2013). On the contrary, individual and local criteria were relevant for the survey respondents. For example criteria such as the quality of participation, distance between home and transmission lines, and the additional financial burden (taxes, higher prices for electricity) were important for the evaluation. In addition, survey respondents who participated in citizen initiatives were more critical against the priority use of underground cables and SuedLink in general. Likewise, residential homeowners rejected every form of transmission lines.