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(2016)
In dem Beitrag werden das Verwaltungshandeln in der Flüchtlingskrise und mögliche Ursachen der aufgetretenen Vollzugsprobleme untersucht. Im Fokus stehen vor allem die Vollzugsrealität und die Verwaltungsvarianz im Bereich der Erstaufnahme von Flüchtlingen auf der Länderebene sowie die durch das BAMF als auch die Bundes länder mittlerweile begonnenen Reformen im Verwaltungsvollzugssystem. Leitfrage des Aufsatzes ist, ob das bestehende Verwaltungsvollzugssystem nicht nur in den jeweiligen Zuständigkeiten reformbedürftig ist, sondern ob es auch zu einer neuen Zuständigkeitsverteilung im Bundesstaat kommen sollte.
This article analyses the decentralization of the French welfare state focusing on the transfer of the Revenu minimum d’insertion (RMI) welfare benefit to the departments in 2003 and 2004. We map and explain the effects of the reform on the system and performance of the subnational provision of welfare tasks. To evaluate the impact of decentralization on the RMI-related action of the departments, we carry out a qualitative document analysis and use data from two case studies. The RMI decentralization offers an exemplary insight into the incremental implementation of French decentralization. We find many unintended effects in terms of the performance and outcome of the subnational welfare provision. This is traced back to the combining of institutional and policy reforms and the inadequate translation of high political expectations into an inadequate action programme both resulting in excessive demands on the local actors.
Points for practitioners
The decentralization of public tasks is associated with high expectations in terms of the effects on the performance of public services and public governance on the subnational levels. For an in-depth measure the range of administrative performance and political systems effects should be taken into account. We propose a five-dimensional scheme allowing for the determination of decentralization effects on the resource input to and the operative output of subnational public services, on the horizontal coordination between subnational task holders and the affected non-public stakeholders, on the vertical intergovernmental coordination, and on the democratic accountability of subnational authorities.
Comparative literature on institutional reforms in multi-level systems proceeds from a global trend towards the decentralization of state functions. However, there is only scarce knowledge about the impact that decentralization has had, in particular, upon the sub-central governments involved. How does it affect regional and local governments? Do these reforms also have unintended outcomes on the sub-central level and how can this be explained? This article aims to develop a conceptual framework to assess the impacts of decentralization on the sub-central level from a comparative and policy-oriented perspective. This framework is intended to outline the major patterns and models of decentralization and the theoretical assumptions regarding de-/re-centralization impacts, as well as pertinent cross-country approaches meant to evaluate and compare institutional reforms. It will also serve as an analytical guideline and a structural basis for all the country-related articles in this Special Issue.
Points for practitioners
Decentralization reforms are approved as having a key role to play in the attainment of ‘good governance’. Yet, there is also the enticement on the part of state governments to offload an ever-increasing amount of responsibilities to, and overtask, local levels of government, which can lead to increasing performance disparities within local sub-state jurisdictions. Against this background, the article provides a conceptual framework to assess reform impacts from a comparative perspective. The analytical framework can be used by practitioners to support their decisions about new decentralization strategies or necessary adjustments regarding ongoing reform measures.
Die Annäherung von Entwicklung und Sicherheit seit Beginn der 1990er Jahre gilt in Teilen der Fachöffentlichkeit als wesentliches Merkmal einer zunehmenden Eigennutz- und Interessenorientierung der deutschen Entwicklungspolitik nach Ende des Ost-West-Konflikts. Den Ausgangspunkt der vorliegenden Untersuchung bildete die Skepsis gegenüber diesem Befund eines Wandels deutscher Entwicklungspolitik weg von moralischen Begründungszusammenhängen und hin zu nationaler Interessenpolitik seit Beginn der 1990er Jahre. Diese Skepsis begründet sich in der Annahme, dass die bisherige Kritik gegenüber einer möglichen Versicherheitlichung von Entwicklungspolitik die Rolle von eigennutzorientierten Interessen als erklärendem Faktor überbetont und gleichzeitig ideellen Strukturen und deren möglichem Wandel als konstitutivem Faktor für politische Prozesse zu wenig Aufmerksamkeit schenkt. Die Forschungsfrage lautet dementsprechend: Kann die deutsche Entwicklungspolitik im Lichte der Verknüpfung von Entwicklung und Sicherheit als zunehmend interessenorientiert gedeutet werden und hat sich damit ein grundlegender Politikwandel vollzogen?
Theoretisch knüpft die Arbeit an die konstruktivistisch-orientierte Forschung im Thema Entwicklung und Sicherheit an und entwickelt diese weiter. Für die Herleitung der theoretischen Position wird auf konstruktivistische Überlegungen in den Theorien der Internationalen Beziehungen rekurriert. Im Vordergrund stehen dabei jene Ansätze der Internationalen Beziehungen, die die konstruktivistische Wende nicht nur ontologisch, sondern auch epistemologisch vollziehen und der Rolle von Sprache besondere Aufmerksamkeit schenken. In empirischer Hinsicht wird die Verknüpfung von Entwicklung und Sicherheit in der deutschen staatlichen Entwicklungspolitik anhand von Interpretationen dieser Verknüpfung im Agenda-Setting und in der Politikformulierung untersucht. Der Untersuchungszeitraum der empirischen Analyse beläuft sich auf die Amtsjahre der SPD-Politikerin Heidemarie Wieczorek-Zeul als Bundesministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, nämlich 1998 2009. Der Datenkorpus der Untersuchung in Agenda-Setting und Politikformulierung umfasst über 50 Reden von Mitgliedern der Bundesregierung sowie ausgewählte offizielle Politikdokumente, in denen relevante Textpassagen enthalten sind. Die beispielhafte Untersuchung der Institutionalisierung im Lichte der Verknüpfungen von Entwicklung und Sicherheit bezieht sich auf weitere Primär- und Sekundärquellen.
Auf der Grundlage der empirischen Analyse wird deutlich, dass unterschiedliche Interpretationen in der staatlichen deutschen Entwicklungspolitik hinsichtlich der Verknüpfung von Entwicklung und Sicherheit über den Untersuchungszeitraum 1998 - 2009 nachgezeichnet werden können. Bemerkenswert ist dabei insbesondere die diffuse Vielfalt der Konstruktionen des Sicherheitsbegriffs. Außerdem wird anhand der empirischen Untersuchung nachgezeichnet, dass zum Teil erhebliche Unterschiede bestehen zwischen den Verknüpfungen von Entwicklung und Sicherheit auf der ressortübergreifenden Ebene einerseits und der entwicklungspolitischen Ebene andererseits. Auch die beispielhafte Diskussion von Meilensteinen der institutionalisierten Entwicklungspolitik bestätigt diese Varianzen, die durch die nuancierte Analyse sprachlicher Konstruktionen sichtbar gemacht werden konnte. Ausgehend vom empirischen Ergebnis der Varianz und Variabilität der Begründungsmuster für die Verknüpfungen von Entwicklung und Sicherheit ist es nunmehr möglich, Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Forschungsfrage zu ziehen: Ist deutsche Entwicklungspolitik im Lichte der Verknüpfung von Entwicklung und Sicherheit zunehmend eigennutz- und interessenorientiert?
In den Anfangsjahren von Wieczorek-Zeul spielen normative Aspekte wie Gerechtigkeit und Frieden im Zusammenhang mit der Genese des Themenfelds Frieden und Sicherheit eine wichtige Rolle. Prägend für die Politikformulierung sind dabei vor allem die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Globalisierung, die den Ausgangspunkt für die Formulierung der von Wieczorek-Zeul geprägten Globalen Strukturpolitik bilden. Eine Eigennutzorientierung im realistischen Sinne scheint nur dann präsent, wenn es um unser Interesse der Wohlstandssicherung geht. Entwicklungspolitische Friedenförderung und Krisenpräventionen dienen dazu, die ökonomischen Kosten von Kriegen zu verringern und leisten einen Beitrag zur Vermeidung von wohlstandsgefährdender Migration. Es wird auf einen Sicherheitsbegriff rekurriert, der die Menschliche Sicherheit der Bevölkerung in den Entwicklungs- und Transformationsländern in den Vordergrund stellt. Nach 9/11 verschieben sich die sprachlichen Konstruktionen weg von unserem Wohlstand und dem Frieden weltweit in Richtung unsere Sicherheit. Artikulierte Eigennutzorientierung mit Bezug auf Sicherheit gewinnt an Dominanz gegenüber moralischen Begründungszusammenhängen. Diese Entwicklung lässt sich vor allem im Rahmen der ressortübergreifenden Interpretationen des Zusammenhangs von Entwicklung und Sicherheit nachzeichnen. Auch bei dieser ressortübergreifenden Verschiebung lässt sich die Verknüpfung von Entwicklung und Sicherheit auf der Ebene des für die deutsche Entwicklungspolitik federführenden Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hingegen weiterhin als vorwiegend verpflichtungsorientiert deuten. Erst mit der Großen Koalition ab 2005 kann von umfassenderer Neu-Interpretation der Verknüpfung von Entwicklung und Sicherheit ausgegangen werden: Wohlstand und Sicherheit in der Welt werden nunmehr gleichermaßen als in unserem Interesse artikuliert, die neben der internationalen Verpflichtung zur Friedenssicherung als gleichwertig eingeschätzt werden können
Zusammenfassend bringen diese empirischen Ergebnisse im Lichte der theoretischen Deutung ein nuancierter es Bild hervor als in der bisherigen Forschung mit ihrem meist einseitigen Fokus auf einer zunehmenden Interessenorientierung angenommen wurde. Die ideellen Bezüge waren immer präsent als prägender Faktor für die deutsche Entwicklungspolitik, sie haben sich allerdings im Zeitverlauf verändert. Der theoretische Ertrag der Studie und die Policy-Relevanz liegen auf mehreren Ebenen. Erstens wird mit der differenzierten Untersuchung und Deutung deutscher Entwicklungspolitik im Lichte der Verknüpfungen von Entwicklung und Sicherheit die Forschung zum Thema Versicherheitlichung von Entwicklungspolitik angereichert und deren theoretische Prämissen weiterentwickelt. Zweitens leistet die Arbeit einen Beitrag zur Forschung zur deutschen Entwicklungspolitik. Mit der vorliegenden Studie wird diese oft an der Umsetzung und Praxis interessierte Forschung durch die theoretische Beschäftigung mit der Deutung deutscher Entwicklungspolitik angereichert. Dieser Beitrag ergibt sich konkret aus der Anwendung theoretischer Überlegungen der Sicherheitsstudien, aus dem konstruktivistischen Strang der Theorien der Internationalen Beziehungen (IB) sowie konzeptionellen Überlegungen aus der Policy-Forschung, die miteinander verknüpft werden.
Discussions about the opening of science to society have led to the emergence of new fields such as sustainability science and transformative science. At the same time, the megatrend of stakeholder participation reached the academic world and thus scientific research processes. This challenges the way science is conducted and the tools, methods and theories perceived appropriate. Although researchers involve stakeholders, the scientific community still lacks comprehensive theoretical analysis of the practical processes behind their integration - for example what kind of perceptions scientists have about their roles, their objectives, the knowledge to gather, their understanding of science or the science-policy interface. Our paper addresses this research gap by developing four ideal types of stakeholder involvement in science - the technocratic, the functionalist, the neoliberal-rational and the democratic type. In applying the typology, which is based on literature review, interviews and practical experiences, we identify and discuss three major criticisms raised towards stakeholder involvement in science: the legitimacy of stakeholder claims, the question whether bargaining or deliberation are part of the stakeholder involvement process and the question of the autonomy of science. Thus, the typology helps scientists to better understand the major critical questions that stakeholder involvement raises and enables them to position themselves when conducting their research. (C) 2016 Elsevier Ltd. All rights reserved.
New forms of communication and greater accessibility of Islamic texts on-line allow Muslims to shape their own religiosity, to become less dependent on established sources of authority, and thereby to become more aware of their own cultural diversity as a community. New practices of transnational Islam, and the growth of new concepts of Muslim identities currently emerging in the on-line community, are relatively free from immediate constraints. This article provides the result of a sociological analysis of three Internet sites in Sydney which deliver on-line fatwas. Even if cyberspace has allowed the Muslim world to be de-territorialised and provides a way for people to distance themselves from traditional communities if they wish, this research points out a variety of approaches, including one case which is aiming at re-localising an Australian Muslim system of values. This case highlights ways in which first generation Muslims are re-territorialising Shari'a in a specific western country.