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Deutschland ist wegen seiner verlässlichen Außenpolitik ein weltweit angesehener Partner. Jedoch gelingt es der deutschen Außenpolitik momentan nicht, mit den Entwicklungen der globalisierten Welt Schritt zu halten. Bei wichtigen Themen hat die deutsche Regierung zu selten versucht, Stellung zu beziehen. Die Fähigkeit zur friedlichen Konfliktlösung muss Hauptanliegen unserer Außenpolitik sein. Als Grundlage dafür muss ein ständiger Dialog auch mit den Ländern, die unsere Werte nicht teilen, vorangetrieben werden.
Inhalt: Die Osterweiterung der Europäischen Union – Die anomischen Konsequenzen der deutschen Wiedervereinigung Die theoretische Debatte über die Osterweiterung der Europäischen Union Deutsche Wiedervereinigung und europäische Integration Schwach sozialisierte Akteure in diffusen Entscheidungskontexten Diffuse Entscheidungskontexte und die Osterweiterung der Europäischen Union Schlussfolgerungen Literatur
Anfang des Jahres 2008 erkannte die Bundesrepublik Deutschland den Kosovo als souveränen Staat an, während sich die Europäische Union mit dieser Entscheidung zurückhielt. Die Politikwissenschaftlerin Franziska Krämer untersucht in ihrer Arbeit „Die Politik Deutschlands in der Kosovofrage“ das Spannungsverhältnis zwischen eigenständiger deutscher und europäischer Außenpolitik. Am Beispiel des Kosovo wird die Problematik der Verflechtung von deutschen und europäischen Politikebenen diskutiert. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass die deutsche Kosovopolitik als Beispiel einer neuen deutschen Außenpolitik und nicht als der Beginn einer Europäisierung deutscher Außenpolitik zu sehen ist.
Inhalt: Theoretische Grundlagen der Verfassungsgesetzgebung ; Verfassungsgesetzgebung und Verfassungsbedeutung ; Europäischer Verfassungsgebungsprozess ; Verfassungsausarbeitung , Verfassungsdiskussion , Akt der Verfassungsgebung , Verfassungsbedeutung, symbolische Funktionen und Identitätsstiftung , Eine Verfassung für die EU-Bürger ; Die europäische Verfassung aus polnischer Sicht ; Erarbeitung der europäischen Verfassung im Konvent ; Eine europäische Verfassung für die Bürger? ; Ratifikation der europäischen Verfassung ; Identitätsstiftung durch eine europäische Verfassung? ; Vertrag statt Verfassung ; Literatur
The author discusses the issue whether the internet and other electronic sources should be used for elections. Online-elections can make the electoral process not only less complex but also cheaper, thus the analysis faster and more reliable. The lower costs could, in turn, lead to a new impulse on direct-democracy-instruments. Comparing the USA, Great Britain, Germany and Switzerland the article provides information about national strategies, discourses and problems, and shows the different political and cultural settings.
The European Employment Strategy (EES) belongs to the European Union’s „softer“, legally non-binding policy instruments. Many politicians and academics associated its introduction with the expectation for a strengthening of the EU’s social dimension and democratic quality. This article examines whether, so far, the EES can be regarded as effective and legitimate. To illustrate this, the author briefly examines the role of the EES for the development of labour market policy in Germany and the UK.