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Die europäische Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt), die bis zum 28. Dezember 2009 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden musste, stellt die Kommunen vor enorme rechtliche, verwaltungsorganisatorische und technische Herausforderungen. Zwei zentrale Anliegen der Richtlinie sind die Verpflichtung zur Einrichtung eines Einheitlichen Ansprechpartners, über den im Anwendungsbereich der Richtlinie sämtliche erforderlichen Verfahren und Formalitäten abgewickelt werden können, sowie die Gewährleistung einer elektronischen Verfahrensabwicklung. Die Entscheidung über die konkrete verwaltungsorganisatorische Verortung des Einheitlichen Ansprechpartners ist von den Bundesländern zu treffen, die dabei durchaus unterschiedliche Wege gehen. Der vorliegende Tagungsband der 15. Jahrestagung des Kommunalwissenschaftlichen Institutes (KWI) der Universität Potsdam thematisierte die Instrumente der Dienstleistungsrichtlinie, diskutierte Strategien der Umsetzung und regte damit zu einem Erfahrungsaustausch zwischen Wissenschaft und Praxis an.
Über den Einsatz bewaffneter Bundeswehrsoldaten im Ausland entscheidet der Bundestag. Die demokratische Legitimität von Bundeswehreinsätzen beruht daher auf der parlamentarischen Mehrheitsentscheidung. Doch durch die Auslagerung von Entscheidungen auf multinationale Sicherheitssysteme, wie die NATO und die EU, ergeben sich Handlungsbeschränkungen für das deutsche Parlament. In dieser Publikation analysiert die Politikwissenschaftlerin Martina Kolanoski die tatsächliche Entscheidungsmacht des Bundestags am Beispiel von Bundeswehreinsätzen im Rahmen der Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Sie zeigt, weshalb die parlamentarischen Einflüssmöglichkeiten nur sehr begrenzt sind und argumentiert damit gegen die These des Parlamentarischen Friedens. Die Weiterentwicklung der ESVP durch den Vertrag von Lissabon, die multinationale Streitkräfteintegration, das Konzept der European Battlegroups und der deutsche Entscheidungsprozess zur EU-Mission EUFOR RD Congo werden auf die Frage hin untersucht, ob die Einsatzentscheidung durch politische und/oder militärische Integration vorweg genommen wird.
Deutsche Sinti und Roma
(2010)
Um die Geschichte und aktuelle Situation von Sinti und Roma in Berlin und Brandenburg wissen nur wenige. Vorurteile und Stereotype, die Sinti und Roma gegenüber existieren, obwohl es wenig Kontakte gibt, werden kaum reflektiert. Die existierenden Rechtsnormen, wonach auch über Kultur und Geschichte von Sinti und Roma in der Schule Informationen zu vermitteln sind, sind unter Pädagoginnen und Pädagogen wenig bekannt. Die Perspektive von Sinti und Roma - sei es durch die Verwendung entsprechender Quellen oder durch das direkte Gespräch - wird im schulischen Rahmen kaum eingenommen. Die vorliegende, in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e.V. erarbeiteten, Publikation soll aktuelle Informationen zur Situation der Sinti und Roma in Berlin-Brandenburg vermitteln und damit nach der letzten, vom damaligen PLiB (heute LISUM) 1994 herausgegebenen Publikation wieder ein aktuelles Material zur Verfügung stellen. Auch sollen neue Ansätze zur Thematisierung im Unterricht angeregt werden, die von und mit Lehramtsstudierenden an der Universität Potsdam erarbeitet wurden. Auf die traditionellen Ansätze der schulischen Thematisierung vor allem im Kontext mit dem nationalsozialistischen Völkermord an Sinti und Roma oder der Antivorurteilspädagogik sowie weiterführende Literatur wird an geeigneter Stelle verwiesen. Im Gegensatz zu vielen traditionellen Materialien soll hier Kultur von Sinti und Roma als lebendige Kultur im heutigen Deutschland wahrgenommen bzw. aktuelle Bezüge zur Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler hergestellt werden.
Die vorliegende Zusammenstellung deutscher Menschenrechtspreise dokumentiert menschenrechtliches Engagement aus verschiedenen Perspektiven: - Erstens gibt die Sammlung einen Überblick über die von Einrichtungen und Organisationen vergebenen Menschenrechtspreise. Sie informiert über die Preise selbst und über die aktuellen Preisträger ebenso wie über die Wertvorstellungen und Ziele ihrer Stifter und deren postalische und elektronische Adressen, um bei der Suche nach möglichen Ansprechpartnern behilflich zu sein. - Zweitens vermittelt die Sammlung einen Eindruck von der Vielfalt menschenrechtlichen Handelns am Beispiel der aktuellen Preisträger und weist auf ihre herausragenden und zu würdigenden Leistungen hin. Die Zusammenstellung zeigt, dass Empathie und Empowerment möglich und dem Anliegen förderlich sind. - Drittens bekundet sie das Bedürfnis, den Einsatz für Menschenwürde und Schutz der Menschenrechte öffentlich zu ehren. Damit ist die Absicht verbunden, gesellschaftliches Interesse für diese Fragen zu wecken, die dem Ziel folgt, Menschenrechte leben zu lernen. Die überwiegende Mehrheit – das heißt 35 – der aktuell insgesamt 43 deutschen Menschenrechtspreise wurde erst in den letzten 20 Jahren eingerichtet. Das lässt auch auf den wachsenden Nachdruck im menschenrechtsverbundenen Auftreten (und Handeln) von politischen, konfessionellen, künstlerischen, sportlichen oder auch privatwirtschaftlichen Verantwortungsträgern schließen. Aus der Vielzahl der vergebenen Ehrenpreise wurden all jene Auszeichnungen in der Auflistung berücksichtigt, die entweder im Titel oder in der Beschreibung der Vergabekriterien und Begründungen auf die Begriffe der Menschenrechte und Menschenwürde Bezug nehmen. Grundlage der Daten und Einschätzungen sind in der Regel die Selbstdarstellungen der Vergabeeinrichtungen, wie sie ihren Homepages zu entnehmen waren. Die Web-Adressen – wie unter der Rubrik Kontakt jeweils angegeben – gelten als Beleg. Stichtag für den Rechercheschluss ist der 30. April 2010.
Wasser ist rar im Nahen Osten. Die knappe Ressource wird immer häufiger zum Gegenstand politischer Konflikte in der ohnehin instabilen Region. Der Konflikt zwischen Israel und Palästina gilt als eines der gravierendsten Beispiele für diese Entwicklung: Wasser als umkämpftes Menschenrecht, Wasser als strategisches Mittel der Besetzungspolitik und Wasser als Gegenstand langwieriger Verhandlungen. Der Wasserkonflikt ist so alt wie der Nahostkonflikt selbst. Sogar mit Beginn des Oslo-Prozesses 1993 hat es weder einen grundlegenden Wandel im Wasserkonflikt, noch in der Aussicht auf Veränderung der Wasserknappheit gegeben. Immerhin können die Palästinenser in der momentanen Situation ihre eigene Wasserversorgung dort selbst verwalten, wo es ihnen laut der Übereinkünfte erlaubt ist. Jedoch ist diese Freiheit eine sehr begrenzte und eine endgültige Klärung dieses Streitpunktes wurde, zusammen mit Jerusalem, den Flüchtlingen, den Siedlungen und der Staatsbildung auf die Endstatusverhandlungen verschoben. Chadi Bahouth, Absolvent des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität Berlin, untersucht in seiner Doktorarbeit die Gründe für die ungelöste Wasserfrage. Er analysiert die historische und rechtliche Chronologie des Konfliktes, bietet Lösungsvorschläge für die Wasserkrise an und erklärt, warum die Region dennoch für Generationen nicht zur Ruhe kommen wird.
Mit dem Amtsantritt Barack Obamas wurden nach Jahren schwelender Kriegsgefahr mit dem Iran große Hoffnungen verbunden. Das Papier analysiert die der US-Regierung vorgelegten Iran-Strategiepapiere im Hinblick auf eine Lösung im Iran-Konflikt. Das Spektrum der angedachten Politik reicht von Scheindiplomatie zur Kriegslegitimation bis hin zu selektiver Annäherung. Zum Schluss wird der Frage nachgegangen, inwieweit tatsächlich eine Wende in der Iran-Politik Obamas zu erwarten ist.
Kenia erlangt Anfang der 1960er seine Unabhängigkeit und wird in der Folge von den Präsidenten Kenyatta und später Moi autoritär regiert. Als Konsequenz des internationalen und nationalen Druckes werden 1991 wieder Mehrparteienwahlen zugelassen. Die Hoffnungen auf einen Trendwechsel werden zunächst aber nicht erfüllt. Präsident Moi bleibt bei den Wahlen 1992 und 1997 siegreich und versucht jeden möglichen Reformprozess aufzuhalten bzw. zu verlangsamen. Mit dem neu gewählten Präsidenten Kibaki entsteht 2002 die Hoffnung auf Veränderung. Aber als alter Wegbegleiter Mois erfüllt Kibaki nicht die internationalen und nationalen Erwartungen. Moi und Kibaki organisieren jeweils kontra-demokratische Eliten hinter sich und nutzen das mächtige Präsidentenamt, die stärkste Institution im politischen System Kenias, um den Status quo so lange wie möglich zu erhalten. Die Parteien werden weder durch die Regierung noch durch die Opposition zu starken Institutionen transformiert und das unstete Verhalten der Geberländer vermag den Einfluss der autoritären Führung nicht dauerhaft einzuschränken.
Mit dem vorliegenden "WeltTrends Lehrtext 17" wird die "Trilogie zu den auswärtigen deutschen Diensten", die eröffnet wird mit dem "Lehrtext 15" (Deutsche Außenministerien. Der auswärtige Dienst Deutschlands von den Anfängen bis 1945) und ihre Fortsetzung im "Lehrtext 16" (Das Auswärtige Amt. Der auswärtige Dienst der Bundesrepublik Deutschland) findet, komplettiert. Den Abschluss bildet eine weitgefächerte Auseinandersetzung mit der Außenpolitik und Diplomatie der Deutschen Demokratischen Republik: vom Aufbau und der Funktionsweise des außenpolitischen Apparates über das außenpolitische Personal bis zur Abwicklung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten.
Dass die Textlinguistik nicht umhin kommt, ihre Beschreibungen und ihr Instrumentarium auch im Hinblick auf Texte zu überprüfen, die nicht von Muttersprachlern erzeugt worden sind, ist durch die wachsenden Bedürfnisse nach fremdsprachiger Kommunikation und die rapide steigende Zahl entsprechender kommunikativer Ereignisse bedingt. Der Fokus der vorliegenden Publikation liegt auf dem fremdsprachigen Text (vorzugsweise in seiner schriftlichen, monologischen Ausprägung) als sprachlicher Größe liegen. Bei der Analyse fremdsprachiger Texte werden neben textlinguistischen Fragen aber auch andere Gesichtspunkte berücksichtigt: soziolinguistische Aspekte, z.B. in Bezug auf die Kommunikationspartner, die kommunikativen Domänen, den sozial-historischen Rahmen der Kommunikation usw., psycholinguistische Hintergründe, z.B. im Hinblick auf die kognitive Verarbeitung fremdsprachlich-kommunikativer Anforderungen, literaturwissenschaftliche Bezüge, etwa hinsichtlich fremdsprachiger Einflüsse auf literarische Werke und ihre Rolle im literarischen Diskurs, translationswissenschaftliche Gesichtspunkte im Hinblick auf die Adaptation und Bewahrung des Fremden im übersetzten Text sowie pädagogisch-didaktische Fragen im Rahmen des gesteuerten Fremdsprachenerwerbs.
Das deutsche Parlament
(2010)
Das Auswärtige Amt
(2010)
Im "WeltTrends Lehrtext 16" werden wichtige Phasen der Entwicklung des bundesdeutschen Auswärtigen Dienstes dargestellt: Von der Neugründung des Auswärtigen Amtes über dessen Rolle bei der Westintegration der Bundesrepublik Deutschland und bei der Umsetzung der Ostpolitik, bei der Gestaltung des Verhältnisses zwischen den beiden deutschen Staaten bis hin zur Wiedervereinigung. Abschließend werden die umfassenden Reforminitiativen vorgestellt, mit denen der Auswärtige Dienst auf die neuen Herausforderungen dieses Jahrhunderts reagiert.
Community Organizing in Deutschland : Eine "neue" Möglichkeit zur Vitalisierung Lokaler Demokratie?
(2010)
Als Instrument der Bürgerbeteiligung wurde Community Organizing von Saul D. Alinsky zum ersten Mal 1939 in Chicago/Illinois erfolgreich umgesetzt. Konzeptionell speist es sich aus der Stadtsoziologie, der sozialen Arbeit sowie einer interkulturell ausgerichteten, politischen Erwachsenenbildung. In den USA hat es sich seitdem auf lokaler und überregionaler Ebene etabliert und wird nun auch in Deutschland rezipiert und zunehmend projekthaft umgesetzt. Diese Arbeit beschreibt das Konzept des Community Organizing in Deutschland explorativ und zeigt fördernde und hemmende Faktoren für dessen Umsetzung auf. Zudem wird das Konzept für den deutschen Fall bezüglich partizipativer Demokratietheorien theoretisch diskutiert und verortet: Kann Community Organizing der Theorie der partizipativen Demokratie zugeordnet werden? Hierfür wurde die Ausprägung der Kriterien Deliberation, direkter Demokratie im weitesten Sinne, Dezentralisierung, Segmentierung und Delegation untersucht und bewertet. Die zweite Frage setzt sich mit der Wirksamkeit von umgesetzten Community Organizing-Projekten auseinander: Kann es als erfolgreiches Bürgerbeteiligungsinstrument auf lokaler Ebene betrachtet werden und inwiefern können dabei die demokratietheoretischen Kriterien Legitimität, Effektivität und Qualifizierung der Bürgerinnen und Bürger erfüllt werden?