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Außenpolitik aus dem Bauch
(2004)
Hellmanns Warnung vor einer Resozialisierung der deutschen Außenpolitik in eine traditionelle Großmachtrolle erweckt bei mir viel Sympathie. Seine Alternative finde ich moralisch ehrenhaft, aber realistisch nur innerhalb des Prozesses der europäischen Integration. Ich glaube allerdings nicht, dass das Erbe der Geschichte Deutschlands ein besonderes außenpolitisches Vorgehen erzwingt. Ebenso wenig glaube ich, dass idealistische Positionen, gleich welcher Couleur, bei der Bewahrung von Frieden realistischen überlegen sind. Der Berliner Republik haftet ein gewisser Wilhelminismus in der Außenpolitik an. Man will durch Nachholen gleich werden wie die anderen. Die Warnung vor Rissen im Bündnis und vor der Möglichkeit einer Spirale des Niedergangs der europäischen Integration im Beitrag von Hellmann teile ich. Ich würde noch weiter gehen: Auch die humanitäre Intervention bleibt Intervention. Prinzipien der Menschenrechte sind wichtig, ihre Ausgestaltung, manchmal sogar Teile ihrer Prinzipien aber strittig. Welche Kriterien gibt uns der offensive Realismus bei der Stärkung der Interventionsmöglichkeiten draußen, wenn wir dabei keine machtpolitischen Interessen vertreten sollen? Wenn wir nicht alle Übel der Welt abschaffen wollen, dann muss eine Hierarchie verfolgt werden. Die rot-grüne Koalition hat mit der Ausnahme der Irak-Entscheidung im Wesentlichen das Ziel verfolgt, den eigenen Einfluss innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft zu steigern. Hellmanns Empfehlung lautet wohl, dort mitzumachen, wo supranationale Institutionen geschaffen werden sollen. Welches sind die Kriterien zur Messung dieser Ziele?
Für ein Voranschreiten der deutschen Realität : ein Plädoyer für verantwortungsvollen Pragmatismus
(2004)
Galt vor 1990 das ungeschriebene Gesetz, dass 1948/49 die Bundesrepublik nicht als Staat auf der Suche nach einer eigenen Außenpolitik, sondern als Ergebnis amerikanischer Außenpolitik auf der Suche nach einem Staat gegründet wurde, stellt Deutschland heute immer weniger ein Stück Amerika mitten in Europa dar. Die neue „Berliner Realität“ beinhaltet also die Tatsache, dass Deutschland nicht mehr Objekt der weltgeschichtlichen Situation ist, „sondern auch Subjekt, verantwortlich für weit mehr als das eigene Schicksal“5. Der damit verbundenen Verantwortung kann sich Deutschland nicht entziehen. Es ist deshalb an der Zeit, für einen deutschen Pragmatismus zu plädieren, der weniger von tagespolitischen Erwägungen geprägt sein sollte, sondern mit Werten (wie Verantwortungsbewusstsein und Ehrlichkeit) und Zielen (wie wirtschaftlicher Wohlstand und Sicherheit) unterfüttert werden muss. Daraus ergeben sich außenpolitische Visionen, die das Handeln der Politiker antreiben und legitimieren. Mittelfristig können diese deutschen außenpolitischen Visionen immer mehr mit denen der anderen 24 EU-Mitgliedstaaten verschmelzen, sodass hier tatsächlich eine gewisse Überwindung der Nationalstaaten – aber eben nur innerhalb der EU – zu beobachten wäre. Allerdings würde sich an diese Entwicklung unmittelbar die Frage anschließen, ob die neue europäische Selbstbestimmung nur im Verhältnis zu den USA zu gewinnen, oder ob sie nicht viel weit reichender zu formulieren ist.
Am 25. und 26. Juni 2004 fand die sechste Konferenz des Forschungskreises Vereinte Nationen an der Universität Potsdam statt. Die Konferenz befaßte sich mit dem Thema „Integrative Konzepte in der Reform der Vereinten Nationen". Kennzeichnend für die „Potsdamer UNO-Konferenzen", die traditionell am letzten Wochenende im Juni veranstaltet werden, sind die Verbindung von Wissenschaft und Praxis auf der einen Seite und die Beteiligung unterschiedlicher Disziplinen auf der anderen. Sieben Referate beschäftigten sich mit bisher nicht oder nicht genügend in der Arbeit der Vereinten Nationen einbezogenen Aspekten bei der Struktur-Reform. Die nachstehend abgedruckten sechs Beiträge - von Dr. Jochen Prantl, der zum Thema „Informelle Staatengruppen als Instrument zur Konfliktregulierung: Auswirkungen auf die Arbeitsweise des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen" referiert hatte, lag bei der Drucklegung der Broschüre kein Manuskript vor - und die zugehörigen Diskussionen, die hier zusammengefaßt wiedergegeben werden, geben ein anschauliches Bild von der Komplexität der Aufgabe „UN-Reform". Die damit verbundenen Fragen, die für das zukünftige Funktionieren der Vereinten Nationen, aber auch für das Klima innerhalb der internationalen Gemeinschaft sehr wichtig sind, werden in dieser Dokumentation diskutiert. Die im Forschungskreis vertretene deutschsprachige UN-Forschung machte auf der Konferenz deutlich, daß man zu kurz greift, wenn sich die Reformdiskussion auf den ständigen Sitz für die Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat beschränkt. Der Forschungskreis möchte mit dieser Broschüre allen Interessierten die Möglichkeit geben, andere, nicht minder wichtige Aspekte dieser Diskussion kennenzulernen. Der Forschungskreis dankt der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam für die Gastfreundschaft und dem MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam für die Kooperation bei der Organisation der Konferenz.
Berlin : look to the world!
(2004)
In the spring 2004 issue of WeltTrends, Professor Gunther Hellmann made a „plea for offensive idealism“ and „against the power political resocialization of German foreign policy“. To a long-time outside observer of that foreign policy, this plea is unsurprising, but depressing. In keeping with Professor Hellmann’s own willingness, „notwendige Differenzierungen [zu] vernachlässigen zugunsten einer bewussten Zuspitzung“ I will comment on the aspects of his argument that strike an American colleague as particularly disturbing.
Die fünfte Konferenz des Forschungskreises Vereinte Nationen fand am 27. und 28. Juni 2003 an der Universität Potsdam statt. Sie stand unter dem Schwerpunktthema „Die deutsche UN-Politik 1973-2003", würdigte aber auch den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen und widmete sich aus aktuellem Anlaß ebenfalls der ,,Neue[n] Struktur der UNInformationsarbeit in Europa".
Insgesamt sieben Referate bereiteten die Konferenzthemen in bewährter Kombination von Wissenschaft und Praxis auf. Die hier abgedruckten Referate machen zusammen mit den Diskussionen, die zusammengefaßt wiedergegeben werden, deutlich, daß die Attraktivität der Vereinten Nationen gerade für kleine und mittlere Staaten unvermindert vorhanden ist. Der Kontrast der Erwartungen des Neumitgliedes Schweiz mit den Erfahrungen der Bundesrepublik Deutschland aus drei Jahrzehnten Mitgliedschaft zeigt dabei ein interessantes Spektrum von Chancen und Grenzen auf.
Die deutschsprachige UN-Forschung aller Disziplinen muß ihren Standort stets aufs Neue definieren. Die Diskussionen, die auf der Konferenz geführt wurden, zeigen das Interesse und die Bereitschaft, sich dieser Herausforderung in Wissenschaft und Praxis zu stellen. Der Forschungskreis möchte mit dieser Broschüre allen Interessierten die Möglichkeit geben, an dieser Diskussion teilzuhaben.
Der Forschungskreis dankt der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam für die Gastfreundschaft und dem MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam für die organisatorische Kooperation.
The German Ostpolitik of the Red-Green government between 1998 and 2005 focused particularly on the autocratic Russia. It mostly ignored the other – democratic – states in Central and Eastern Europe. Since this policy failed to improve the stability in the region, a policy change is necessary. Regional stability can only be based on the equal cooperation of democratic states. Germany should therefore intensify her support for the democratic forces in the region and integrate her policy into a common Ostpolitik within the EU.