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Gleichstellungspolitik als „Querschnittspolitik“ ist eine der oft genannten politische Metapher unserer Zeit. Ob in der Arbeitsmarkt-, Steuer-, Familien- oder Bildungspolitik, Gleichstellung ist in allen diesen Bereichen von hoher Relevanz. Der „Querschnittscharakter“ der Gleichstellungspolitik trägt dazu bei, dass in diesem Politikbereich viele unterschiedliche Akteure mit ebenso unterschiedlichen Handlungslogiken sowie Zielen aufeinandertreffen. Um Gleichstellungprogramme planen und darüber Gleichstellungspolitiken gestalten zu können, müssen die Handlungen dieser Akteure koordiniert werden.
In dieser Arbeit wird unter Verwendung des Governance-Ansatzes der Frage nachgegangen, wie die Handlungskoordination zwischen unterschiedlichen Akteuren im System der deutschen Gleichstellungspolitik erfolgt. Analysiert und rekonstruiert werden die gleichstellungspolitischen Entwicklungen in der BRD seit den 1990er Jahren, anhand der Auswertung relevanter Regierungsdokumente und wissenschaftlicher Sekundärliteratur. Hierarchien, Netzwerke und Verhandlungen – Ausprägungen der Governance-Formen – stehen bei der Rekonstruktion und Analyse der Akteurskonstellationen im Mittelpunkt.
Im Ergebnis konnten im Falle Deutschlands zwei verschiedene „Gleichstellungsgovernance-Regime“ identifiziert werden. Diese sind gekennzeichnet durch die in den Regimen je dominierenden Handlugskoordinationsmechanismen der „wirtschaftlichen-Selbstkoordination“ (2001) und der „wechselseitigen-Beobachtung“ (2003-2012). Der Vergleich dieser beiden Regime zeigt, dass sie sich vor allem in Hinblick auf ihre Akteurskonstellationen unterscheiden. In ihnen herrschen je eigene Handlungslogiken und als Folge daraus unterschiedliche gleichstellungspolitische Ergebnisse.
World market governance
(2014)
Democratic capitalism or liberal democracy, as the successful marriage of convenience between market liberalism and democracy sometimes is called, is in trouble. The market economy system has become global and there is a growing mismatch with the territoriality of the nation-states. The functional global networks and inter-governmental order can no longer keep pace with the rapid development of the global market economy and regulatory capture is all too common. Concepts like de-globalization, self-regulation, and global government are floated in the debate. The alternatives are analysed and found to be improper, inadequate or plainly impossible. The proposed route is instead to accept that the global market economy has developed into an independent fundamental societal system that needs its own governance. The suggestion is World Market Governance based on the Rule of Law in order to shape the fitness environment for the global market economy and strengthen the nation-states so that they can regain the sovereignty to decide upon the social and cultural conditions in each country. Elements in the proposed Rule of Law are international legislation decided by an Assembly supported by a Council, and an independent Judiciary. Existing international organisations would function as executors. The need for broad sustained demand for regulations in the common interest is identified.
Im Folgenden schlage ich ein System gesellschaftlicher Dauerbeobachtung für den internationalen Vergleich von Gesellschaften vor, indem aufgrund einer Auseinandersetzung mit der sozialphilosophischen Diskussion acht Performanzkriterien für den Vergleich von Lebensbedingungen bzw. der „Wohlfahrt der Nationen“ entwickelt werden: Wohlstand und Wachstum; ökologische Nachhaltigkeit; Innovation; soziale Sicherung durch Unterstützungsleistungen im Risikofall sowie vorsorgend durch Bildungsinvestitionen; Anerkennung der Besonderheiten (Frauenfreundlichkeit und Migrantenfreundlichkeit); Gleichheit der Teilhabe; soziale Integration; Autonomie („freedom of choice and capabilities”). – Der Wandel von Wohlstand und Wohlfahrt wird im Kontext der Weltfinanzkrise und der folgenden großen Rezession betrachtet.
In meinem Lehrforschungsprojekt haben wir in einem ersten Schritt ab 2004 die Operationalisierung der gesellschaftlich wünschenswerten Ziele entwickelt und erste Auswertungen für 28 Länder vorgenommen (Holtmann, Dieter u. a.: Zur Performanz von Wohlfahrtsregimen und zu den Unterstützungspotentialen für die verschiedenen Wohlfahrtskonzepte. Potsdam 2006: Universitätsverlag). Im nächsten Schritt haben wir die Operationalisierungen weiterentwickelt und ab 2007 36 Länder in den Vergleich einbezogen (Holtmann, Dieter u.a.: Die Sozialstruktur der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich. Potsdam 20127: Universitätsverlag). Im dritten Schritt haben wir diesen systematischen Ländervergleich durch Fallstudien zu den einzelnen Ländern ergänzt (Holtmann, Dieter u.a.: Die Wohlfahrt der Nationen: 40 Länder-Fallstudien zu den Institutionen und ihrer Performanz. Aachen 2012: Shaker).
In meinem Ansatz gehe ich nicht von einem einheitlichen Pfad der Modernisierung in Richtung Wachstum, Partizipation und Inklusion aus, sondern unterscheide – in Erweiterung der „drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus“ von Esping-Andersen (1990) – für die berücksichtigten Länder (u.a. alle EU-Mitglieder) insbesondere folgende sechs verschiedene institutionelle Entwicklungspfade der Modernisierung: Der sozialdemokratisch-universalistische Pfad, der wirtschaftsliberale Pfad, der Status-konservierende Pfad, der „familistische“ Pfad, die Entwicklung der Gruppe der post-sozialistischen Länder, die sich in einem Prozess der Ausdifferenzierung befinden, und den produktivistischen, aufstiegsorientierten Modernisierungspfad Ostasiens. Als Erweiterung über die 36 entwickelten Länder unserer Sozialstrukturvergleiche hinaus berücksichtige ich die fünf Aufsteiger Südkorea, Brasilien, Südafrika, China und Indien sowie mit Kroatien und Serbien ein neues bzw. prospektives EU-Mitglied.
Als gesellschaftliche Teilbereiche zur Analyse der Sozialstrukturen nach der Weltfinanzkrise werden behandelt: Bildung und Bildungsregime; Dienstleistungs-gesellschaften und Erwerbstätigkeit; Wohlfahrtsregime und soziale Sicherung (Bildung und nachsorgende soziale Sicherung); Wohlstand, Einkommen, Vermögen und Armut; Individualisierung und ihre Gegenbewegungen; soziale Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern; Bevölkerungsstruktur und Lebensformen; zusammenfassender Vergleich von Lebensbedingungen in den verschiedenen Ländern und Wohlfahrtsregimen.
Der Band enthält die Tagungsmaterialien des deutsch-russichen Symposiums zum Thema "Verfassungsentwicklung in Russland und Deutschland", welches am 25. und 26. September 2013 in Potsdam stattfand. Die Tagung wurde anlässlich des 20. Jahrestages der russischen Verfassung vom Dezember 2013 durchgeführt. Die inhaltlichen Schwerpunkte bilden die Themen: Verfassungsentstehung, Verfassungsänderung, Verfassungsprinzipien, Landesverfassungen, Fortentwicklung der Verfassung durch die Verfassungsgerichtsbarkeit und Grundrechte, die jeweils aus russischer und deutscher Sicht behandelt werden. Ergänzend befasst sich jeweils ein Betrag mit aktuellen Problemen der Menschenrechtsverwirklichung in Russland und der Ausländerintegration in Deutschland und Russland im Vergleich.