Refine
Year of publication
Document Type
- Article (465)
- Doctoral Thesis (255)
- Review (140)
- Monograph/Edited Volume (138)
- Part of a Book (104)
- Other (29)
- Postprint (7)
- Working Paper (7)
- Conference Proceeding (2)
- Journal/Publication series (2)
Is part of the Bibliography
- yes (1150) (remove)
Keywords
- Deutschland (5)
- Völkerrecht (5)
- European Union (3)
- Finanzverfassung (3)
- Grundrechte (3)
- Rentenversicherung (3)
- Abgabe (2)
- Artificial Intelligence Act (2)
- Brandenburg (2)
- Drittwirkung (2)
Institute
- Öffentliches Recht (1150) (remove)
On 21 April 2021, the European Commission presented its long-awaited proposal for a Regulation “laying down harmonized rules on Artificial Intelligence”, the so-called “Artificial Intelligence Act” (AIA). This article takes a critical look at the proposed regulation. After an introduction (1), the paper analyzes the unclear preemptive effect of the AIA and EU competences (2), the scope of application (3), the prohibited uses of Artificial Intelligence (AI) (4), the provisions on high-risk AI systems (5), the obligations of providers and users (6), the requirements for AI systems with limited risks (7), the enforcement system (8), the relationship of the AIA with the existing legal framework (9), and the regulatory gaps (10). The last section draws some final conclusions (11).
Mit dem Klima wandelt sich auch notwendig die offene Gesellschaft. Und mit ihr wandelt sich wiederum auch die Verfassung(-sinterpretation). Periodisch wiederkehrende Gesundheits- und Sicherheitskrisen fordern eine dynamische Reaktion des Grundgesetzes auf mit ihnen einhergehende Probleme. In andauernden Krisen wie der Umweltkrise muss die Verfassung gleichzeitig in vielerlei Hinsicht nachhaltig sein. Dabei muss das, was wir unter Freiheit, Klima‑, Umwelt- oder Tierschutz verstehen, immer im Wandel bleiben.
Jurisdiction
(2022)
Keine Reform für die Zukunft
(2021)
Am 1. Januar 2021 trat die jüngste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft. Sie führte mit der finanziellen Beteiligung der Gemeinden an den Erträgen der Windenergie klammheimlich eine verfassungswidrige Abgabe ein: Durch das Zusammenspiel des neuen § 36k EEG 2021 mit der altbekannten EEG-Umlage fließt eine bei den Strom-Endverbrauchern erhobene Abgabe in die kommunalen Haushalte. Das kann auf keine Gesetzgebungskompetenz gestützt werden. Darüber hinaus führt die Deckelung der EEG-Umlage in den Jahren 2021 und 2022 in Verbindung mit § 36k EEG 2021 dazu, dass in verfassungswidriger Weise Bundesmittel den Gemeinden zur freien Verfügung gestellt werden.
Auslandserfahrung wird von vielen Kanzleien und Unternehmen im Einstellungsprozess geschätzt. Sie beweist, dass Bewerber:innen Sprachkenntnisse, interkulturelle Kompetenzen und Organisationsfähigkeiten erworben haben. Trotzdem bestehen bei Studierenden oft Bedenken, ob und wie sie ein Auslandssemester in das rechtswissenschaftliche Studium einbauen sollen.
Deshalb möchte dieser Beitrag hilfreiche Antworten und Tipps geben, wie Jurastudierende der Universität Potsdam das Auslandssemester bestmöglich integrieren können. Er soll als Ermutigung dienen, sich dafür zu bewerben.
Dieser Beitrag ist in drei Abschnitte eingeteilt. Zuerst möchte ich auf den vermeintlich „richtigen“ Zeitpunkt für ein Auslandssemester eingehen. Danach stelle ich dar, welche Leistungen gut anrechenbar sind. Zuletzt möchte ich sowohl die Nachteile als auch die Vorteile eines Erasmus-Semesters aus eigener Erfahrung vorstellen.
Wer ist neu an der Fakultät?
(2024)
Wir freuen uns Herr Prof. Dr. Meinert und Herr Prof. Dr. Ismer an der Universität Potsdam begrüßen zu dürfen. Beide eint nicht nur, dass sie neu an der Fakultät sind, sondern auch ihre Vorliebe für das Steuerrecht. Wir durften beide interviewen und möchten sie Ihnen nun näher vorstellen.
Herr RiFG PD Dr. Carsten Meinert, Dipl.- Finw. (FH) arbeitet seit dem 1. Oktober 2023 als Professor für Bürgerliches Recht, Unternehmens- und Steuerrecht, als Nachfolger von Herrn Prof. Bezzenberger, an der Universität Potsdam. Wir freuen uns sehr, dass Herr Prof. Meinert den Ruf der Universität Potsdam auf die Professur angenommen hat.
Herr. Prof. Dr. Roland Ismer, ist seit dem 1. April 2024 neuer Inhaber der Professur für Öffentliches Recht und Steuerrecht und tritt damit die Nachfolge des im Sommer 2022 verstorbenen Herrn. Prof. Musil an. Weiterhin übernimmt Herr Prof. Ismer die Masterstudiengänge „Unternehmens- und Steuerrecht (LL.M.)“ sowie „Steurerrecht (LL.M.)“. Wir freuen uns sehr, dass Herr Prof. Ismer nun die Universität Potsdam bereichert.
KI in der Justiz
(2024)
Die Klausur wurde für den früheren Teil- schwerpunkt Kulturrecht am Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz konzipiert, eignet sich aber auch für die Vorbereitung auf die staatliche Pflichtfach- prüfung sowie für den Schwerpunkt Wirtschaft-Staat-Kommunales (SPB 7).
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz verlangt neben der Einrichtung unternehmens- bzw. behördeneigener interner Meldestellen auch den Aufbau externer Meldestellen. Diese wurden zur Vermeidung zusätzlicher Bürokratie bei bestehenden Bundesbehörden angesiedelt. System und Wirkungsweise der externen Meldestellen sollen nachfolgend erörtert werden. Zugleich bieten die Ausführungen Anlass, gesetzgeberische Verbesserungen zu erwägen.