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Die EU-Nachbarschaftspolitik als Instrument externer Demokratieförderung : das Beispiel der Ukraine
(2012)
Seit 2004 versucht die EU mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik demokratische Werte in ihre Nachbarländer zu exportieren. Adressaten sind Länder der Mittelmeerunion und Länder des postsozialistischen Europa, die in der Östlichen Partnerschaft zusammengefasst sind. Als außenpolitisches Instrument bietet die Nachbarschaftspolitik eine Alternative zur Erweiterungspolitik. In erster Linie sollen negative Entwicklungen wie illegale Migration, organisierte Kriminalität, grenzübergreifende Umweltzerstörungen und ethnische Konflikte abgewehrt werden. Die Studie analysiert Externalisierung, Sozialisierung und Imitation als Mechanismen des Europäisierungsprozesses und untersucht im Rahmen einer empirischen Prozessanalyse am Beispiel der Ukraine, welche der von der Europäischen Union angewandten Mechanismen den größten Erfolg für eine Normenadaption bedeuten.
Kenia erlangt Anfang der 1960er seine Unabhängigkeit und wird in der Folge von den Präsidenten Kenyatta und später Moi autoritär regiert. Als Konsequenz des internationalen und nationalen Druckes werden 1991 wieder Mehrparteienwahlen zugelassen. Die Hoffnungen auf einen Trendwechsel werden zunächst aber nicht erfüllt. Präsident Moi bleibt bei den Wahlen 1992 und 1997 siegreich und versucht jeden möglichen Reformprozess aufzuhalten bzw. zu verlangsamen. Mit dem neu gewählten Präsidenten Kibaki entsteht 2002 die Hoffnung auf Veränderung. Aber als alter Wegbegleiter Mois erfüllt Kibaki nicht die internationalen und nationalen Erwartungen. Moi und Kibaki organisieren jeweils kontra-demokratische Eliten hinter sich und nutzen das mächtige Präsidentenamt, die stärkste Institution im politischen System Kenias, um den Status quo so lange wie möglich zu erhalten. Die Parteien werden weder durch die Regierung noch durch die Opposition zu starken Institutionen transformiert und das unstete Verhalten der Geberländer vermag den Einfluss der autoritären Führung nicht dauerhaft einzuschränken.
Since the beginning of the 1970s a lot of countries in Latin America has been starting the transition to democracy. The article analyses the role played by the military in this process, especially the effects of civildemocratic governments – sometimes failing in – gaining power over the military. It is described how and why the army occasionally kept their independence from the civil power and how this influenced the consolidation of democracy.
Editorial
(2005)
Patrimonialer Sozialismus Clan-Herrschaft in Turkmenistan Polizei in Georgien Zentralasiens Präsidenten Organisiertes Verbrechen in Bulgarien Albanien als Familienstaat Hybride Staaten im Südkaukasus Entwicklungspolitik von NGOs Afrika ad portas? Die T-Frage im Bundestag Vom Sein und Schein der Transformation
Der vierte Band der Potsdamer Textbücher bringt erstmals den klassischen Text der Politikwissenschaft zum Thema diktatorische Herrschaftssysteme in deutscher Sprache. Juan Linz reflektiert darin die Debatten um Totalitarismus und Demokratie und beschreibt die autoritäre Herrschaft als eigenständige Form politischer Machtausübung. Es ist eine exzellente Auseinandersetzung mit den politischen Phänomenen des 20. Jahrhunderts, die sich durch theoretische Tiefe, empirische Fülle und methodische Klarheit auszeichnet.
Über den Einsatz bewaffneter Bundeswehrsoldaten im Ausland entscheidet der Bundestag. Die demokratische Legitimität von Bundeswehreinsätzen beruht daher auf der parlamentarischen Mehrheitsentscheidung. Doch durch die Auslagerung von Entscheidungen auf multinationale Sicherheitssysteme, wie die NATO und die EU, ergeben sich Handlungsbeschränkungen für das deutsche Parlament. In dieser Publikation analysiert die Politikwissenschaftlerin Martina Kolanoski die tatsächliche Entscheidungsmacht des Bundestags am Beispiel von Bundeswehreinsätzen im Rahmen der Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Sie zeigt, weshalb die parlamentarischen Einflüssmöglichkeiten nur sehr begrenzt sind und argumentiert damit gegen die These des Parlamentarischen Friedens. Die Weiterentwicklung der ESVP durch den Vertrag von Lissabon, die multinationale Streitkräfteintegration, das Konzept der European Battlegroups und der deutsche Entscheidungsprozess zur EU-Mission EUFOR RD Congo werden auf die Frage hin untersucht, ob die Einsatzentscheidung durch politische und/oder militärische Integration vorweg genommen wird.
Das momentane Urteil fällt ambivalent aus: Das Projekt einer EU-Verfassung ist erfolgreich gescheitert. Das heißt: Das Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft, eine substantielle Einigung über die Inhalte einer neuen Vertragsreform unter Beibehaltung der Grundzüge des Konventsentwurfs herbeizuführen, ist geglückt. Der europäische Verfassungsprozess wurde hingegen auf einen Reformprozess der bestehenden Verträge reduziert. Wir kritisieren den mangelnden Einbezug der Unionsbürgerschaft in das Ratifizierungsverfahren sowie die Uneinheitlichkeit dieser Verfahren (einmal Referendum, einmal nicht).