Refine
Has Fulltext
- no (953) (remove)
Year of publication
Document Type
- Article (391)
- Doctoral Thesis (226)
- Review (137)
- Monograph/Edited Volume (118)
- Part of a Book (74)
- Other (6)
- Journal/Publication series (1)
Language
- German (953) (remove)
Keywords
- Deutschland (3)
- Rentenversicherung (3)
- Brandenburg (2)
- Finanzverfassung (2)
- Jahresrechnung (2)
- Landesrecht (2)
- Polizei- und Ordnungsrecht (2)
- Abgaben (1)
- Abgabenbescheide (1)
- Abmahnung Bußgeld Influencer Marketing (1)
- Affiliate Links Influencer Marketing (1)
- AnlV (1)
- Bauordnung Brandenburg (1)
- Bauordnungsrecht (1)
- Bebauungsplan (1)
- Beiträge (1)
- Berlin (1)
- Berliner Verwaltung (1)
- Besonderes Gefahrenabwehrrecht (1)
- Betriebliche Altersversorgung (1)
- Bezirke Berlins (1)
- Brandenburgisches Landesrecht (1)
- Bürgerbeteiligung (1)
- Coronaimpfung (1)
- DSGVO Datenschutz-Grundverordnung für Influencer (1)
- Deliktsrecht (1)
- Diskriminierung (1)
- Diskriminierungsausgleich (1)
- Diskriminierungsgeschichte (1)
- Eigenverantwortung (1)
- Finanzausgleich Deutschland (1)
- Finanzausgleich Schweiz (1)
- GKV (1)
- Gebühren (1)
- Gefahrenabwehr (1)
- Gefahrenabwehrrecht (1)
- Gemeinde (1)
- Gemeindeverfassungsrecht (1)
- Gemeindeverwaltungsrecht (1)
- Gerichtsurteil Cathy Hummels und Pamela Reif (1)
- Germany (1)
- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG von 2022 (1)
- Gesetzliche Krankenkasse (1)
- Grundpflicht (1)
- Grundrechte (1)
- Grundsatzgesetzgebung (1)
- Haftung Influencer Marketing (1)
- Hinterbliebenengeld (1)
- Impressumspflicht für Influencer (1)
- Internationale Gerichtsbarkeit (1)
- Internationaler Wettbewerb (1)
- Internationales Wettbewerbsrecht (1)
- Investmentfonds (1)
- Islam (1)
- Jugendmedienschutz Influencer Marketing (1)
- KAG (1)
- Kapitalanlagerecht (1)
- Kartellrecht (1)
- Kennzeichnung Pflicht Influencer Marketing (1)
- Klimaschutz (1)
- Kommunaler Amtsträger (1)
- Kommunalrecht (1)
- Kopftuch (1)
- Kostenübernahme (1)
- Landesplanung (1)
- Landesrecht Brandenburg (1)
- Landkreis (1)
- Langzeitverantwortung (1)
- Lastenausgleich (1)
- Leistungsfähigkeitsprinzip (1)
- Leitfaden Landesmedienanstalten Influencer (1)
- Luftfahrtrecht (1)
- Medienstaatsvertrag und Influencer Marketing (1)
- Mietrecht (1)
- Nachhaltigkeit (1)
- Neutralität (1)
- Opportunitätsprinzip (1)
- Polizeiliche Befugnisse (1)
- Polizeipflichtigkeit (1)
- Polizeirecht (1)
- Prüfung (1)
- Rang der EMRK (1)
- Raumordnung (1)
- Religion interdisziplinär (1)
- Religionsfreiheit (1)
- Ressourcenausgleich (1)
- Rückwirkung (1)
- Social Bots Influencer Marketing (1)
- Sonderabgabe (1)
- Sponsoring im Influencer Marketing (1)
- Stadtstaaten (1)
- Steuerbefreiung (1)
- Steuerbefreiung von Pensionskassen (1)
- Steuern (1)
- Steuerrecht (1)
- Stufenbau der Rechtsordnung (1)
- Telemedien Gesetz TMG für Influencer (1)
- Tod der Mieterpartei (1)
- Ukraine (1)
- Umlageverfahren (1)
- Umsatzsteuer (1)
- Umwandlungsteuerrecht (1)
- Urheberrecht Influencer Marketing (1)
- Urteil (1)
- Vereinigungsfreiheit (1)
- VereinsG (1)
- Vereinsverbot (1)
- Verfassungsrecht (1)
- Verfassungsrecht Brandenburg (1)
- Verfassungswandel (1)
- Verkehrspflichten (1)
- Verlustverrechnungsbeschränkungen (1)
- Versammlungsrecht (1)
- Versicherungsaufsichtsrecht (1)
- Vertrag Influencer Marketing (1)
- Verwaltung (1)
- Verwaltungsorganisation (1)
- Verwaltungsverfahrensrecht (1)
- Verwaltungszwang (1)
- Vorrang der Verfassung (1)
- Vorrangregeln (1)
- Waffenrecht (1)
- Wechselseitige Zurechnung im Verwaltungsrecht (1)
- Weisungsrecht (1)
- Werberegelungen Influencer Marketing (1)
- Werbung Schleichwerbung Produktplatzierung Influencer (1)
- Werbung kennzeichnen im Influencer Marketing (1)
- Wettbewerb (1)
- Wettbewerbspolitik (1)
- Wettbewerbsrecht (1)
- Wettbewerbsrecht Influencer Marketing (1)
- Wettbewerbsverzerrung (1)
- World Trade Organization (1)
- bAV (1)
- black people (1)
- constitutional law (1)
- cost compensation (1)
- entgehender Unterhalt (1)
- equality (1)
- evelopment of the prohibition of racial (1)
- financial equalization in Germany (1)
- financial equalization in Switzerland (1)
- fiscal federalism (1)
- resource equalization (1)
- Öffentliches Recht (1)
- Öffentliches Vereinsgesetz (1)
- öffentliche Hand (1)
- ökologisch-soziale Transformation (1)
Institute
- Öffentliches Recht (953) (remove)
Die Eingliederungsvereinbarung des SGB II ist das zentrale Steuerungsinstrument zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Richtiger Ansicht nach handelt es sich bei der Vereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag der Massenverwaltung, der in das Konzept des aktivierenden Sozialstaates eingebunden ist. Die gesetzliche Regelungstechnik stößt vor allem aus zwei Gründen auf verfassungsrechtliche Vorbehalte, nämlich zum einen wegen einer Beschränkung der grundgesetzlich garantierten Vertragsfreiheit und zum anderen wegen einer Reduzierung des durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten effektiven Rechtsschutzes. Der Beitrag zeigt, daß sich die verfassungsrechtlichen Vorbehalte zerstreuen und die Eingliederungsvereinbarung ein überzeugendes Instrument zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ist.
Mit Urteil vom 28.3.2006 hat das BVerfG ein staatliches Monopol für Sportwetten nur dann mit der Berufsfreiheitsgarantie des Art. 12 I GG für vereinbar erklärt, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist. Aktuelle Rechtslage und Staatspraxis werden hingegen als verfassungswidrig benannt. Der Beitrag stellt die Entscheidung in ihren Grundzügen dar und unterzieht sie einer kritischen Würdigung.
50 Jahre Europarat
(2001)
Das Jahr 2019 markiert nicht nur 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung, sondern zugleich 100 Jahre Staatskirchenrecht sowie 100 Jahre des nicht erfüllten Verfassungsauftrags der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen gem. Art. WRV Artikel 138 Abs. WRV Artikel 138 Absatz 1 WRV (I.). Im Folgenden sollen der genaue Inhalt dieses Auftrags geklärt (II.) und die Rechtsfolgen seiner möglichen Umsetzung beleuchtet werden (III.). Zudem ist zu untersuchen, ob sich aus diesem Verfassungsauftrag ein Verbot neuer Staatsleistungen an die Kirchen und Religionsgesellschaften ergibt (IV.) und auf welche Weise dieser Auftrag ggf. verfassungsprozessual durchgesetzt werden kann (V.). Abschließend werden die Kernaussagen zusammengefasst (VI.).
Administrative Law
(1996)
Anne-Katrin Wolf beschäftigt sich mit der Aktivlegitimation im Individualbeschwerdeverfahren der UN-Menschenrechtskonventionen. Sie gibt einerseits eine leitfadenartige Übersicht zum Zulässigkeitskriterium der Aktivlegitimation. Andererseits zeigt sie, dass die Auslegungspraxis der UN-Ausschüsse zu dessen Voraussetzungen derzeit an einigen Stellen zu eng gefasst ist, um einen effektiven Menschenrechtsschutz zu gewährleisten. Im Zentrum steht dabei die Kategorisierung der UN-Menschenrechtskonventionen anhand der jeweiligen Regelungsmaterie und die daran anknüpfende, unterschiedlich weit reichenden Beschwerdemöglichkeiten von Individuen und Kollektiven wie Verbänden oder Nichtregierungsorganisationen. Sofern eine Ausgestaltung durch die Ausschüsse selbst noch nicht erfolgt ist oder die Autorin bisher angewendeten Kriterien als defizitär bewertet, entwickelt sie Vorschläge zu einer möglichen Ausformung des Kriteriums der Aktivlegitimation in der Zusammenschau mit dem jeweiligen Schutzgehalt der Konvention.
Aktuelle Probleme der Rechtsetzung des Bundes und der Länder - eine normenhierarchische Gemengelage
(1997)
Im Jahr 1966 wurden mit dem „Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ und dem „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ zwei verbindliche völkerrechtliche Verträge zum Schutz der Menschenrechte abgeschlossen. Das 50jährige Jubiläum dieser beiden Vertragswerke nahm das MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam (MRZ) auf einer Tagung im November 2016 zum Anlass, die heutige Bedeutung der Pakte in den Blick zu nehmen.
Die Autoren des Sammelbandes zeichnen aktuelle Debatten nach, die die philosophische Begründung und das Verständnis der Menschenrechte herausfordern. Um Probleme in menschenrechtsfreundlichen Rechtsordnungen zu benennen und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten, untersuchen weitere Beiträge exemplarisch die Wirkung der beiden Menschenrechtspakte in der deutschen Rechtsordnung, insbesondere durch eine Analyse der Gerichtspraxis.
Hiervon ausgehend suchen die Autoren Antworten auf Compliance-Defizite bei internationalen Menschenrechtsverträgen.
Das im vergangenen Jahr in Kraft getretene KJSG rückt in den verfassungsgerichtlichen Fokus. Die Städte Schwerin und Rostock wehren sich mit Verfassungsbeschwerden gegen die mit dem neuen Gesetz verbundenen Kosten – weil die Schätzung des Bundes zu niedrig ist, und das Konnexitätsprinzip der Landesverfassung in Mecklenburg-Vorpommern bisher noch leerläuft. Die Grundzüge der kommunalen Rechtsposition werden nachstehend erläutert – um damit Sensibilität für ein Thema zu schaffen, dem auf der kommunalen Ebene weiterhin Beachtung geschenkt werden sollte.
Zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts garantiert Art. 116 Abs. 2 GG Abkömmlingen von in diskriminierender Weise ausgebürgerten Deutschen die deutsche Staatsangehörigkeit. Dadurch soll der Zustand wiederhergestellt werden, der ohne die Ausbürgerung bestehen würde. Daher wird insoweit regelmäßig auf das geltende Staatsangehörigkeitsrecht abgestellt. § 4 Abs. 4 StAG hat im Jahr 2000 eine Beschränkung der Weitergabe der deutschen Staatsangehörigkeit für im Ausland geborene Kinder deutscher Staatsangehöriger eingeführt, die selbst bereits im Ausland geboren wurden. Dadurch wird möglicherweise der Anwendungsbereich des Art. 116 Abs. 2 GG dauerhaft signifikant eingeschränkt; unter Umständen wird die Norm gar obsolet. Vor diesem Hintergrund wird das Spannungsverhältnis zwischen der uneingeschränkten Anwendung des § 4 Abs. 4 StAG mit dem verfassungsrechtlich verbürgerten Recht auf Wiedereinbürgerung von Kindern zu Unrecht ausgebürgerter Deutscher erörtert.
Art. 8 GG in der Pandemie
(2022)
Article 1 A, para. 2
(2011)
Article 35
(2012)
Article 53
(2012)
Article 60
(2012)
Artikel 10 - 12
(1995)
Artikel 120 Rechnungsprüfung
(2022)