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Dieser Band der Reihe „Potsdamer Geographische Praxis“ enthält drei Beiträge, die sich mit dem Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ der Brandenburgischen Landesregierung befassen. In allen Beiträgen wird auf der Grundlage empirischer Erhebungen analysiert, wie dieses Konzept zum Umgang mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sowie zur Demokratieförderung in den letzten Jahren umgesetzt wurde. Die ersten beiden Beiträge haben die sogenannten Zukunftsdialoge „Tolerantes Brandenburg“ zum Gegenstand, die in den Jahren 2015 bis 2017 in allen kreisfreien Städten und Landkreisen Brandenburgs durchgeführt wurden. Der erste Beitrag von Schubarth, Kohlstruck und Rolfes beinhaltet die Ergebnisse der wissenschaftlichen Beobachtung der Zukunftsdialoge; die Ergebnisse beruhen überwiegend auf teilnehmenden Beobachtungen der Zukunftsdialoge und qualitativen Interviews mit Teilnehmenden. Der zweite Beitrag von Bode und Rolfes basiert auf einer quantitativen Methodik und enthält die Auswertungen einer standardisierten Befragung der Teilnehmer/innen der Zukunftsdialoge. Die Ergebnisse beider Untersuchungen liefern wichtige Erkenntnisse und gute Ansatzpunkte, wie einerseits die Institutionen des Beratungsnetzwerks „Tolerantes Brandenburg“ und das Handlungskonzept auf lokaler Ebene eine größere Bekanntheit erlangen könnten und andererseits, welche Schritte hilfreich wären, um eine (noch) stärkere Verankerung des Handlungskonzeptes in den Regionen zu erreichen. Beim dritten Beitrag von Schubarth, Kohlstruck und Rolfes handelt es sich eine Expertise aus dem Jahr 2019. Der Beitrag liefert einen mehrdimensionalen Blick auf das Handlungskonzept aus unterschiedlichen internen wie externen Perspektiven. Dabei wird vor allem auf die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen fokussiert, die sich seit 2014 im Handlungsfeld „Demokratiestärkung und Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ ergeben haben. Grundlage der Expertise waren leitfadenzentrierte Interviews.
Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, ob die 2013 gegründete ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) im Hinblick auf ihre parlamentarische Arbeit als 'populistische radikale Rechtspartei' (nach Cas Mudde, 2007) bezeichnet werden kann. Muddes Definition besteht aus drei Komponenten: Nativismus, Autoritarismus und Populismus. Sie ist präzise und ermöglicht die Anknüpfung an die vergleichende Politikwissenschaft, die sich auch mit der AfD sehr ähnlichen Parteien außerhalb Deutschlands befasst. Der Begriff 'populistische radikale Rechtspartei' vermeidet außerdem eine mögliche Verharmlosung dieses ernstzunehmenden politischen Phänomens – im Gegensatz zum im deutschsprachigen Raum weit verbreiteten Begriff des ‚Rechtspopulismus‘. Die Definition ist damit sowohl für den wissenschaftlichen Kontext als auch für den Bildungskontext geeignet. In Bezug auf die politische Bildung ist sie ein analytisches Instrument, das Unsicherheiten abbauen kann, wenn es darum geht, die AfD und ihre Politik im schulischen und außerschulischen Bereich angemessen zu thematisieren: Die Definition macht deutlich, dass die AfD eben nicht wie jede andere parlamentarische Kraft thematisiert werden kann. Dies ergibt sich aus dem Ergebnis der Analyse.
Nach einem Überblick über das öffentliche Gebaren namhafter Vertreter/innen der Partei sowie einer groben ideologischen Einordnung anhand der AfD-Programme folgt eine empirische Untersuchung: Untersuchungsgegenstand waren ausgewählte Aspekte der Arbeit der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion in den ersten beiden Jahren der sechsten Wahlperiode (2014-2016). Die Analyse erfolgte sowohl quantitativ als auch qualitativ unter Hinzunahme von Überlegungen zu den Handlungsoptionen einer parlamentarischen Opposition im besonderen parlamentarischen Institutionengeflecht der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem bedurfte es zusätzlicher Überlegungen zum Begriff der „Fundamentalopposition“, den Alexander Gauland für die AfD propagierte. Die Analyse erfolgte außerdem mit vergleichendem Blick auf die anderen Fraktionen.
Im Ergebnis der Arbeit ist es legitim, die Bezeichnung ‚populistische radikale Rechtspartei‘ in Bezug auf die AfD zu verwenden; die drei Bestandteile der Definition sind geeignet, die AfD damit fortwährend zu analysieren und immer wieder auch auf ihre Gültigkeit zu prüfen.
Die Arbeit gibt schließlich sechs Empfehlungen für die schulische und außerschulische politische Bildung; sie ergeben sich aus den Ergebnissen dieser Arbeit und reflektieren die Konsequenzen nativistischer, autoritärer und populistischer Politik der AfD für das demokratische und parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland.
Diese Publikation einer Masterarbeit leistet einen Beitrag, die bestehende Forschungslücke hinsichtlich der Rolle rechtspopulistischer Parteien in Regierungsbildungsprozessen zu füllen. Warum haben sich etablierte Parteien und Rechtspopulisten für eine bestimmte Konstellation entschieden? Welche Probleme traten durch den spezifisch rechtspopulistischen Charakter bei der Regierungsbildung auf? Welche Alternativen gibt es? Mittels eines vergleichenden Ansatzes werden dabei als Fallbeispiele die Regierungsbildungsprozesse nach drei Wahlen zu nationalen Parlamenten im Jahr 2010 in Belgien, den Niederlanden und Schweden analysiert.