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Inhaltsübersicht I. Einführung II. Grundlagen und Durchsetzung von völkerrechtlichen Verpflichtungen 1. Vertragliche Verpflichtung 2. Völkergewohnheitsrechtliche Verpflichtung III. Einbettung von Durchsetzungsmaßnahmen in politische und wirtschaftliche Zusammenhänge 1. Berücksichtigung im Rahmen rechtlicher Kontrolle 2. Abstimmung mit anderen Politikzielen IV. Sonderfall: erodierende Staatsgewalt V. Ausblick
Abschließende Bemerkungen des Menschenrechtsausschusses zum Bericht Deutschlands gemäß Art. 40 CCPR
(1997)
Die Kinderrechtskonvention
(1997)
Der Weltstrafgerichtshof
(1998)
Menschenrechte in Mosambik
(1998)
Der Fall Pinochet
(1999)
Inhalt: A. Das Prinzip des Non-refoulement I. Historische Entwicklung II. Beschränkung des RückWeisungsrechts III. Abgrenzung zum Anspruch auf Asyl B. Verankerung des Refoulement-Verbots im Völkerrecht I. Völkervertragsrecht 1. Flüchtlingskonventionen a) Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (GFK) b) Konvention der Organisation der Afrikanischen Einheit über spezielle Aspekte des Flüchtlingsproblems in Afrika 2. Menschenrechtskonventionen a) Amerikanische Menschenrechtskonvention (AMRK) b) Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) c) Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) d) Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Art. 3 UN-Folterkonvention (UNKF) 3. Auslieferungsverträge 4. Genfer Konvenlion zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten II. Völkergewohnheitsrecht 1. Allgemeines 2. Ausbildung von Rechtsüberzeugung durch: a) Vertragliche Verankerung b) Verankerung in Resolutionen c) offizielle Konventionsentwürfe d) Entschließung des Exekutivkomitees des Programmes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge e) Prinzipien des Asian-African Legal Consultative Committee f) Stellungnahmen anerkannter wissenschaftlicher Vereinigungen und Völkerrechtler 3. Völkergewohnheitsrechtliche Geltung des Refoulement-Verbots? a) Völkergewohnheitsrecht in statu nascendi b) Regionales Völkergewohnheitsrecht c) Globales Völkergewohnheitsrecht d) Bewertung C. Die Drittstaatenregelung I. Hintergrund II. Mögliche Unvereinbarkeiten mit dem Refoulement-Verbot 1. Zurückweisung an der Grenze 2. Verfahrensrechtliche Ausgestaltung 3. Anforderungen an die Sicherheit eines Drittstaates 4. Fehlende einheitliche Verfahrensweisen 5. Kettenabschiebung III. Ergebnis D. Umsetzung des Refoulement-Verbots in der Bundesrepublik Deutschland I. Grundsätzliche ausländerrechtliche Regelungen II. Einzelfragen 1. Drittstaatenregelung 2. Flughafenregelung 3. Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen E. Vergleichende Bewertung I. Geltung und Wirkung des Refoulment-Verbots II. Bedeutung des Refoulement-Verbots als Recht des einzelnen Literaturverzeichnis
Ein Blick über die Grenzen
(1999)
Tagungsbericht: Häußler, Ulf: Die allgemeinen Regeln des völkerrechtlichen Fremdenrechts: Bilanz und Ausblick an der Jahrtausendwende <1999, Konstanz> / Die allgemeinen Regeln des völkerrechtlichen Fremdenrechts, Festkolloquium am 17. März 1999
Habilitanden und Freunde feierten den 80. Geburtstag von Prof. Dr. Karl Doehring am 17.
März 1999 auf Einladung von Prof. Dr. Kay Hailbronner mit einem Festkolloquium an der
Universität Konstanz. Der nachstehende Tagungsbericht dokumentiert die Kernaussagen
der dort gehaltenen Referate. (Red.)
Der Autor diskutiert in seinem Aufsatz kritisch den Friedensvertrag von Lomé, der am 7. Juli 1999 offiziell den bewaffneten Konflikt in Sierra Leone beendete. Nach einer kurzen Zusammenfassung der allgemeinen Regelungen des Vertrags stellt der Autor die in Artikel 9 des Abkommens vorgesehene Generalamnestie den bindenden Grundsätzen des internationalen Rechts gegenüber. Internationale Verbrechen, wie Völkermord, Kriegsverbrechen oder Folterung sind als Verstoß gegen ius cogens-Normen von allen Staaten zu verfolgen. Nach der Erörterung der betreffenden Konventionen, internationalen Abkommen und Fallentscheidungen des IGH, die diesen Grundsatz festschreiben, beschreibt er den - Friedensprozessen inhärenten - Konflikt, ein Gleichgewicht zwischen notwendiger Versöhnung und strafrechtlicher Verfolgung zu finden. Bei der Betrachtung des Fallrechts schließt Phenyo neuere Entscheidungen ein, wie die des britischen House of Lords im Fall Pinochet, die sowohl nationalen wie internationalen Gerichten das Recht auf Strafverfolgung internationaler Verbrechen zugestand. Stellvertretend für die weite Kritik der Generalamnestie des Lomé-Abkommens zitiert der Autor den VN-Generalsekretär Kofi Annan, der die Generalamnestie als unvereinbar mit der Tätigkeit und Aufgabe der internationalen Straftribunale in Den Haag und Arusha sowie des zukünftigen Internationalen Strafgerichtshofes ansieht. Phenyo schließt sich mit seiner kurzen Analyse des Friedensabkommens der kritischen Haltung Annans an und sieht nur eine geringe Möglichkeit für die Durchsetzung der fraglichen Amnestie, deren Gültigkeit durch die wiederaufgeflammten Kämpfe in Sierra Leone auch faktisch in Frage gestellt worden sind. (trai)
Tagungsbericht: Hollitzer, Siegfried : internationaler Demokratie-Kolloquium „Wieviel Wahrheit verträgt der Mensch? Aktenumgang und Elitenwechsel im internationalen Vergleich" <2000, Leipzig> / Tagungsbericht zum Kolloquium „Wieviel Wahrheit verträgt der Mensch? Aktenumgang und Elitenwechsel im internationalen Vergleich" vom 8. - 10. September 2000
Inhaltsübersicht Niederlande I. Geschichte und Weg in den Europarat 1. Geschichte und Grundlagen der Verfassung 2. Inhalt der geltenden Verfassung 3. Der Weg in den Europarat 4. Staatsform und Regierung 5. Aktuelle Entwicklungen II. Die Bilanz der Niederlande vor den Straßburger Instanzen 1.Übersicht 2.Auswahl wichtiger Entscheidungen Tschechische Republik I. Geschichte und Weg in den Europarat 1. Geschichte und Grundlagen der Verfassung - Entwicklung bis zum 19. Jahrhundert 2. Die Zeit der 1. Republik (1918-1938) 3. Protektorat und Schutzstaat (1939 - 1945) 4. Nachkriegszeit und Volksdemokratie (1945 - 1989) 5. Die demokratisch föderalistische Staatsneubildung (ab 1989) II. Tschechiens Bilanz vor den Straßburger Instanzen
Inhaltsübersicht I. Ausgangslage II. Datenmaterial und Stichprobe III. Fragestellung und Methode der Datenanalyse IV. Ergebnisse 1. Vorgeschichte und traumatische Erlebnisse 2. Beschwerden und Diagnosestellung 3. Behandlungsbedarf und Reisefähigkeit 4. Hinweise zum Sprachverständnis 5. Argumentationslinien V. Interpretation und Schlußfolgerungen