Refine
Document Type
- Article (2)
- Part of a Book (2)
- Postprint (1)
Language
- German (5) (remove)
Is part of the Bibliography
- yes (5) (remove)
Keywords
- Deutschland (2)
- Finanzverfassung (2)
- Sonderabgabe (2)
- Umlageverfahren (2)
- Abgabe (1)
- Umlage (1)
Institute
- Öffentliches Recht (5) (remove)
Keine Reform für die Zukunft
(2021)
Am 1. Januar 2021 trat die jüngste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft. Sie führte mit der finanziellen Beteiligung der Gemeinden an den Erträgen der Windenergie klammheimlich eine verfassungswidrige Abgabe ein: Durch das Zusammenspiel des neuen § 36k EEG 2021 mit der altbekannten EEG-Umlage fließt eine bei den Strom-Endverbrauchern erhobene Abgabe in die kommunalen Haushalte. Das kann auf keine Gesetzgebungskompetenz gestützt werden. Darüber hinaus führt die Deckelung der EEG-Umlage in den Jahren 2021 und 2022 in Verbindung mit § 36k EEG 2021 dazu, dass in verfassungswidriger Weise Bundesmittel den Gemeinden zur freien Verfügung gestellt werden.
Form
(2020)