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Historiografie und Publizistik haben den Kriegsausbruch von 1914 immer aus unterschiedlichen Blickwinkeln und mit wechselnden Intentionen behandelt. Dabei wurde deutlich, dass sich mit der Überwindung der nationalen Perspektive auf 1914 zugleich auch unser Blick auf die Verantwortlichkeit der einzelnen europäischen Regierungen erweitert hat. Damit ist die Kriegsschuldfrage, die gleich am Anfang der Debatte um 1914 gestanden hatte und gerade nach den Pariser Vorortverträgen instrumentalisiert worden war, eigentlich obsolet geworden und einer Perspektive gewichen, die, frei von tagespolitischen Belastungen, nationalen Feindbildern und Vorurteilen, Schuld und Verantwortung in ihren Verschränkungen mit dem politischen Entscheidungshandeln verdeutlicht und dabei auch die systemischen Voraussetzungen und Folgen in Rechnung stellt.
Ende 2013 begannen massive militärische Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Juba. Hintergrund sind Machtkämpfe zwischen dem Präsidenten und seinem Stellvertreter. Dadurch sind die ethnischen Differenzen zwischen den Dinka und den Nuer wieder aufgebrochen. Innerhalb weniger Tage starben mehrere Hundert Menschen, Tausende flohen, internationale Helfer wurden ausgeflogen. Die Kämpfe griffen schnell auf andere Regionen des Landes über. Südsudan droht ein neuer Bürgerkrieg.
Der Ausgang der Bundestagswahl 2013 hat über die Zukunft des Modells Europa entschieden, noch bevor die Europawahlen 2014 auch in Deutschland stattgefunden haben. Mit dem Ergebnis dieser Bundestagswahl wird ein vom Hegemon Deutschland zugleich auch für die Eliten Europas mitstatuierter Exportund Finanzkeynesianismus für lange Zeit etabliert werden.
The name Mandela became first inscribed in the annals of African liberation as nothing particularly unusual at the time. The late fifties was an era of trials and detentions in the colonies. The Treason Trial, which took place from 1956 to 1961, was closely followed by those of my generation largely through Drum Magazine.
Bundesdeutschen Regierungen und großen Teilen der Bevölkerung galten die USA vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Präsidentschaft George W. Bushs als uneingeschränkter Freund Deutschlands. Bushs Kriege in Afghanistan und Irak wie die gesamte Konzeption des war on terror mit ihren „Kollateralschäden“ im bitteren weiten Sinne haben das Image der USA jedoch weltweit getrübt.
Eine Eurokrise existiert nicht! Der Euro erweist sich seit seiner Einführung binnen- und außenwirtschaftlich als außerordentlich stabil. Eine Beendigung der Währungsunion, geschweige denn der Ausstieg Deutschlands, ist unrealistisch. Sie entbehren der realökonomischen Grundlage und widersprechen den langfristigen machtpolitischen Interessen der Kernstaaten Europas sowie der gegenwärtigen Führungselite Deutschlands.
Polen trat am 1. Mai 2004 der Europäischen Union bei. Artikel 4 der Akte über die Bedingungen des Beitritts bestimmt, dass jeder neue Mitgliedstaat ab dem Tag seines Beitritts als Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 139 AEUV1 gilt, an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnimmt. Das bedeutet für Polen langfristig die Notwendigkeit, die Gemeinschaftswährung Euro zu übernehmen.
Norwegen rühmt sich gern seiner „offenen Gesellschaft“: Migranten sind willkommen, vor allem qualifizierte Facharbeiter. Nach den jüngsten Wahlen im Sommer 2013, aus denen die Konservativen als Sieger hervorgingen, könnten nun die Einwanderungsgesetze verschärft werden. Schon jetzt bedient sich Norwegen europäischer Regelungen, die seinem Wunsch nach „effektiver Einwanderung“ entgegenkommen.
Horchen und kontrollieren
(2014)
Großes Empören machte sich breit in Deutschland, nachdem publik wurde, was die USA alles geheimdienstlich ausforschen. Mitten im Bundestagswahlkampf 2013 hatte die SPD Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Weil sie nicht schärfer gegen die Machenschaften der US-Geheimdienste auf deutschem Boden vorgegangen sei. Sie ließ tatsächlich abwiegeln.
Die USA und Wir
(2014)
Appelle an die Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft erklingen zurzeit regelmäßig. Sicherlich wird dies auch der basso continuo bei der Visite der Kanzlerin in Washington. Aber jenseits von Wünschen gibt es in der Politik Interessen. Das gilt auch für die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland. Der Supermacht im Abschwung steht die aufsteigende geoökonomische Macht mit globalen Interessen gegenüber. Im Thema diskutieren wir dieses Verhältnis aus unterschiedlichen Perspektiven. Weiterhin geht es um die Ukrainekrise, um China sowie um russische Interessen in Afghanistan.
Enthüllungen über groß angelegte NSA-Lauschangriffe auf die Bundesrepublik, die auch vor dem Mobiltelefon der Bundeskanzlerin nicht haltmachten, haben mit neuer Intensität nicht nur die Frage nach dem deutsch-amerikanischen Verhältnis auf die Tagesordnung gesetzt. Bedeutet diese Massenspionage, dass Grundrechte in Deutschland von auswärtigen Diensten umstandslos außer Kraft gesetzt werden können? Oder ist sie der Vorbote eines aufziehenden Hegemonialkonflikts zwischen der EU und den USA?
Polens Sicht auf die Ukrainekrise ist von dessen geopolitischer Lage geprägt. Als Teil der EU und NATO grenzt das Land unmittelbar an die Krisenregion. Sowohl die Parteien als auch die öffentliche Meinung in Polen verteidigen übereinstimmend die territoriale Integrität der Ukraine und halten deren staatliche Unabhängigkeit für einen unentbehrlichen Faktor der politischen Ordnung in Europa. Vor allem die Frage nach den künftigen Möglichkeiten einer weiteren Ostausdehnung der EU steht daher aus Warschauer Sicht auf der Agenda.
Vor allem leer. Und doch ist der Negev gespickt mit Siedlungen und Städten. Etwa 800.000 Menschen leben hier von Landwirtschaft, Schwerindustrie, Tourismus und Militär. Wie vor Jahrtausenden siedeln dort Beduinen. Netanjahus Regierung will 40.000 von ihnen umsiedeln. Das führte im Dezember 2013 zum „Tag des Zorns“ von Beduinen, Arabern und Palästinensern.
Abgrund Afghanistan
(2014)
Afghanistan ist seit über 30 Jahren ein von Kriegen geschütteltes Land. Ende 2014 soll der Einsatz der ISAF-Truppen dort beendet werden, doch erscheint dieses „Manöver“ eher wie ein Abbruch denn wie ein geordneter Abzug nach erfolgreicher Mission. Die Sicherheitslage vor Ort ist weiterhin instabil. Das bedeutet auch Instabilität für die Region. Deutsche und internationale Experten ziehen die ernüchternde Bilanz eines militärischen Abenteuers, die bei zukünftigen Auslandseinsätzen - auch der Bundeswehr - bedacht werden sollte.
Das wichtigste Motiv des polnischen Diskurses zur wirtschaftlichen Zukunft der Europäischen Union bleibt zweifelsohne die Übernahme des Euro, wozu sich Polen im Jahr 2004 bei seinem EU-Beitritt verpflichtet hat.1 Der Beitritt zur letzten Etappe der Wirtschafts- und Währungsunion bringt zahlreiche Vorteile mit sich, ist aber auch mit Kosten verbunden.
Von einem destruktiven Keynesianismus wird angenommen, dass er das Beschäftigungsproblem aufwirft – allerdings nur in Deutschland und zulasten der Partner in der EU. Wer Wachstum von steigenden Exportüberschüssen erwartet – ohne Ausweitung des deutschen Binnenmarktes –, exportiert auch Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrisen.
Mehr Verantwortung?
(2014)
Ein neues Paradigma deutscher Außenpolitik? Auf die Reden der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 gab es ein kontroverses Echo. Von den einen als wegweisend für Deutschlands zukünftige Rolle in der Welt gelobt, wurden sie von anderen als Plädoyer für militärisches Engagement gegeißelt. Aus unterschiedlichen Blickwinkeln nähert sich WeltTrends der jüngsten Kontroverse um ein Mehr an deutscher Verantwortung. Weitere Themen im Heft: Elitenkampf in Thailand, Chinas Rolle in der Weltpolitik, iranische und pakistanische Interessen in Afghanistan sowie die Abrüstung syrischer Chemiewaffen.
Das Land des Lächelns zeigt unter Ministerpräsident Abe zunehmend fratzenhaftere Züge. Japans im negativen Sinne „reizvolle“ Politik irritiert nicht nur seine nächsten Nachbarn China und Korea. Auch die USA sind beunruhigt über das provokante Verhalten ihres Partners im Bündnisfalle. Territorialstreitigkeiten drohen zu eskalieren, die Auseinandersetzung mit der wenig ruhmreichen Vergangenheit wird verweigert. Läuft Japan Gefahr, sämtliche Sympathien zu verspielen?
Brasilien ist sowohl politisch als auch wirtschaftlich ein aufstrebendes Land. Seit Jahren regiert in Brasília eine linke Regierung.Trotz Fortschritten im sozialen Bereich gibt es zahlreiche Reformbaustellen. Die gesellschaftliche Spaltung ist tief. Darüber kann auch die anstehende Fußball-WM nicht hinwegtäuschen. Im Gegenteil! Die Brasilianer machten sich unerwartet Luft. Welche Konsequenzen wird Präsidentin Rousseff daraus ziehen und was bedeutet dies für die anderen Linksregierungen in Südamerika?
Die Frage nach einer veränderten Strategie des Westens im Atomkonflikt mit dem Iran ist wieder virulent. Bereits auf seiner ersten Pressekonferenz hat der als gemäßigt geltende neue iranische Präsident Hassan Ruhani mehr Transparenz über das Atomprogramm seines Landes in Aussicht gestellt. Ob sich damit ein Fenster der Möglichkeiten öffnet, den Konflikt doch noch einvernehmlich und vor allem friedlich zu lösen, muss sich erweisen.
Wurde uns ein neuer Star geboren? Die Begeisterung im globalen Süden, sofern katholisch, und besonders in Argentinien, die mit der Wahl von Jorge María Bergoglio zum Papst Franziskus verbunden war, scheint dies zu belegen. Diese Freude ließ die Probleme, die mit der Wahl dieses neuen Papstes sowohl in der katholischen Kirche als auch mit seiner „argentinischen Geschichte“ verbunden sind, in den Hintergrund, ja fast in Vergessenheit geraten.
Iranische Präsidentschaftswahlen sind immer für eine Überraschung gut. Noch eine Woche vor der Wahl dürften die wenigsten mit einem Erdrutschsieg Hassan Rouhanis gerechnet haben. Der neue Mann ist dabei ein Altbekannter. Zahlreiche Posten hat er in der Islamischen Republik bereits bekleidet und sich als Chefunterhändler auch im Ausland einen Namen gemacht. Welche Erwartungen werden an ihn gerichtet und welche Herausforderungen gilt es nun zu meistern?
Das Paradies ist der Ort, an dem der Mensch Gott am nächsten ist. Aber was für ein Ort ist das? Gibt es dort so etwas wie eine staatliche Verfasstheit? Ist es gerade deshalb ein Paradies, weil es dafür keine Anzeichen gibt? Welchen Raum nimmt dieser himmlische Garten ein? Ist er grenzenlos oder endlich? Fiktion kennt keine Grenzen. Geld auch nicht. Staaten sehr wohl, und ein nicht unerheblicher Batzen, den sie für ihre Existenz beanspruchen, soll möglichst innerhalb dieser Grenzen bleiben. Dieses Geld – im Volksmund auch Kröten, Kies oder Moos genannt, was auf die Zugehörigkeit zu einem ökologischen Raum schließen lässt – nennen wir Steueraufkommen (das Existenzminimum eines Staates oder auch Staats-Hartz-IV). In jedem Staat werden Steuern für seine Bürger fällig. Allerdings nicht im Paradies. Und deshalb ist es – ja, was wohl? – auch ein Steuerparadies.
Präsident Obama reagiert auf drei zentrale Machtverschiebungen, auf die weltpolitische von West nach Ost, auf die angestiegene Bedeutung der asiatischen Region und schließlich auf die wachsenden Konflikte im asiatischen Raum. Er weiß um die begrenzte Fähigkeit der USA zur globalen Einflussnahme. Zwar wankt der alte Hegemon USA derzeit, jedoch hält die bislang nur schemenhafte neue Weltordnung für den Westen mehr Chancen als Risiken bereit – wenn er klüger als bisher für die eigenen Werte und Interessen einsteht.
Durch den Tod von Kenneth N. Waltz hat die akademische Disziplin der Internationalen Beziehungen ihren gegenwärtig größten und einflussreichsten Denker verloren. In verschiedenen Nachrufen von Schülern und Kollegen wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass Kenneth Waltz, egal wie man zu seiner Theorie des strukturellen Realismus (der Begriff, den er dem des Neorealismus vorzog) steht, wie kein anderer die Disziplin der Internationalen Beziehungen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geprägt hat.
Türkei offensiv
(2013)
Die Türkei hat sich zum strategischen Spieler im Nahen Osten entwickelt. Unübersehbar ist der Wandel vom laizistischen Staatsmodell zur Islamisierung. Das spiegelt sich auch in einer offensiven Außenpolitik wider. Verfolgt Erdogan eine neo-osmanische Strategie? Deutsche und türkische Autoren leuchten die „Tiefe“ des türkischen Raumes aus. Afghanistan im Comic? Graphic Novels zeichnen Linien der globalen Politik artistisch nach – oft ungeschminkt, mit der Wucht der Kunst. Wir stellen Neuerscheinungen aus der Welt der politischen Comics vor.
Historischer November in Palästina : Zwei-Staaten-Lösung versus dauerhafte Besatzung durch Israel
(2013)
Der November 2012 wird sicherlich als ein historischer Monat in die palästinensische Geschichte eingehen. Im November begann die israelische Armee mit der gezielten Tötung eines hohen Funktionärs der Hamas einen Luftkrieg gegen den Gazastreifen. Nach acht Tagen wurde Israel durch internationalen Druck gezwungen, einen Waffenstillstand mit der Hamas zu akzeptieren. Einmal mehr zeigte sich, dass der Nahostkonflikt nicht mit militärischer Gewalt zu lösen ist. Dies kann nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden, der substanzielle und ehrliche Verhandlungen vorausgehen.
Wenn ein neuer Mann (das gilt auch für entsprechende Frauen) an die Spitze des Staates oder der Regierung tritt, macht er Besuche im Ausland. Allerdings hatte schon der chinesische Philosoph Laotse im 6. Jahrhundert v. u. Z. festgestellt: „Auch der längste Marsch beginnt mit dem ersten Schritt.“ Es gibt immer nur einen ersten Schritt, bereits der zweite ist nicht mehr der erste. So kann auch ein Staatsoberhaupt nur einen ersten Auslandsbesuch machen.
Kriminelle Welt
(2013)
Im Schwerpunkt begeben wir uns in Schlupfwinkel der organisierten Kriminalität, die längst nicht nur Sache der berüchtigten italienischen Mafia ist. Transnationale Kriminalität ist ein den Globus umspannendes Phänomen - ein Phänomen mit diversen Ursprüngen, geografisch wie motivisch. Wir spüren ihren Linien im 21. Jahrhundert nach und diskutieren Strategien ihrer Bekämpfung.
Noch vor zwei Monaten sprach man hierzulande von einer stabilen Türkei. Das war ganz offensichtlich falsch. Seit gut zwei Jahren wächst der Unmut gegen Erdogan und die AKP-Regierung. Immer deutlicher zeigen sich die antiliberalen, autoritären Züge eines bonapartistischen Regimes, das im Namen der „Mehrheit“ Grundfreiheiten massiv einschränkt und sich nicht scheut, mit brutaler Gewalt gegen Teile der Bevölkerung, vor allem gegen die e-politisierte Jugend, vorzugehen. Die türkische Autorin Zuhal Yesilyurt Gündüz schickte uns diesen Bericht zu den Ereignissen am Taksim-Platz, die zu einer neuen Qualität der Proteste geführt haben.
Italien ist ein Land des Wandels, vor allem wechseln seine Regierungen sehr häufig. Regierungen in Italien haben es nicht leicht, ihre Legislaturperiode zu beenden. Der neue Mann nach dem verhängnisvollen Berlusconi und dem kurzen Intermezzo des Technokraten Monti ist der Politiker Enrico Letta. Wird er eine regierungsfähige Koalition erhalten und kann er die ernsten Probleme des Landes nachhaltig lösen?
Spätestens die Geschichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat gezeigt, dass es historische Lektionen gibt, deren Verinnerlichung permanent, weil von jeder nachwachsenden politischen und militärischen Elite aufs Neue verweigert wird. Dazu zählt, dass militärische Gewalt in der Regel ein komplett untaugliches Mittel ist, anderen Staaten und Völkern den eigenen politischen Willen aufzuzwingen und regime change entweder zu verhindern oder herbeizuführen.
Brandenburg trifft Südafrika
(2013)
Südafrika hat eine rasante Entwicklung genommen. Das wird schnell sichtbar, wenn man im Land unterwegs ist – wozu ich gemeinsam mit einer brandenburgischen Wirt- schaftsdelegation in diesem Sommer Gelegenheit hatte. Inzwischen steht Südafrika vor großen Herausforderungen. Bis heute sind die Nachwirkungen der jahrelangen Apartheid im realen Leben spürbar. Umso größer ist mein Respekt vor allen, die sich den Herausforderungen stellen.
Regionalmacht Südafrika
(2013)
Der „schwarze Kontinent“ emanzipiert sich vom Westen, auch außenpolitisch. Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme – dies wird gefordert. Dabei spielt Südafrika, das jüngste Mitglied der aufstrebenden BRICS-Gruppe, eine Hauptrolle. Trotz schwacher Wirtschaft und geringer militärischer Kapazitäten zeigt das Land Selbstbewusstsein sowohl in der konfliktreichen Region als auch auf der globalen Bühne. Im neuen Heft prüfen südafrikanische Stimmen die neue Außenpolitik des „Koloss am Kap“ auf Anspruch und Wirklichkeit.
Die westliche Diplomatie wurde mit der Absetzung des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi, der Verhaftung der Führungsriege der Muslimbruderschaft und der Aussetzung der Verfassung durch die ägyptische Militärführung vor vollendete Tatsachen gestellt. Damit sind die Bemühungen Deutschlands, der EU und der USA um eine politische Lösung, die alle Kräfte einbezieht, vorerst gescheitert. Gab es anfangs die Hoffnung, dass der Militärputsch in Kairo Auftakt für einen demokratischen Neustart sein könnte,so ist mittlerweile deutlich geworden, dass Ägypten in autoritäre Herrschaftsmechanismen der Mubarak-Ära zurückfällt.
Indien inside
(2013)
Die Bilder vom heutigen Indien faszinieren, aber mehr noch erschrecken sie. Der gnadenlose Kontrast, der mehr ist als „soziale Ungleichheit“, die grausame Armut, die trotz Wachstum in den vergangenen Jahren dramatisch angestiegen ist. 42 Prozent der Inder leben heute unter der Armutsgrenze. Das sind 500 Millionen Menschen! Dazu kommen die sich über das ganze Land ausbreitende, oft tödliche Gewalt, nicht nur, aber vor allem gegen „Indiens Töchter“, ein fortdauerndes archaisches Kastenwesen, ein immer stärker werdender Separatismus, der die nationale Einheit ernsthaft infrage stellt, bürgerkriegsartige Zustände in einigen Bundesstaaten und eine massive Zerstörung der Umwelt.
Russland und Wir
(2013)
„Wir wollen Russland als Partner“, stellte jüngst Außenminister Westerwelle fest. Das ist anspruchsvoll. Ein Blick zurück genügt, um zu sehen, dass Russland und wir in der Vergangenheit ein häufig schwieriges Verhältnis hatten. Nach dem Ende des Kalten Krieges sollte es anders werden. Wie steht es im Hier und Jetzt um die deutsch-russischen Beziehungen? In WeltTrends ziehen russische und deutsche Autoren eine kritische Bilanz, die konstruktive Anregung sein sollte, über die Zukunft dieser Beziehungen, die weit über das Bilaterale ausstrahlen, nachzudenken.
Für den Fall seiner Wiederwahl kündigt Cameron ein Referendum an. Verlässt Großbritannien dann die EU? Zwei Jahre vor der nächsten Wahl verhält sich der britische Premierminister David Cameron zwar taktisch klug für sein politisches Überleben, aber zugleich sehr riskant, für sich und für Europa. Seine europhoben Tories fordern den Austritt aus dem Staatenverbund, zumindest aber Verhandlungen über nationale Sonderregelungen. Damit setzt er die EU unter erheblichen (zusätzlichen) Druck. Aber geht Camerons Rechnung auf? Schätzt er die Position Deutschlands richtig ein?
Rechtsruck in Japan
(2013)
Ein dreifacher Rechtsruck geht nach den Wahlen durch Japan: Die rechtsradikale Restaurationspartei feiert ihren Aufstieg zur drittstärksten Macht, der rechte Flügel des Wahlverlierers, der Demokratischen Partei, hat überlebt und der rückwärtsgewandte Wahlsieger der Liberaldemokratischen Partei, Abe Shinzō, regiert wieder. Wie werden diese Veränderungen die Außen- und Sicherheitspolitik Japans beeinflussen?
China und die Welt
(2013)
Was will China? Diese Frage wird immer wieder gestellt, wenn es um die internationale Positionierung der Volksrepublik geht. In den letzten Heften diskutierte WeltTrends die neue(n) Weltunordnung(en) des 21. Jahrhunderts. Einig war man sich in der Einschätzung, welche Rolle China in der Welt von übermorgen übernehmen wird: Es wird eine globale Macht sein. Ein Autor datierte sogar die Übernahme der hegemonialen Rolle der USA durch China präzise auf das Jahr 2035. Im asiatisch-pazifischen Raum versteht sich China als „Großmacht“. Die Zahl der Nachbarn ist groß und China steht seit Jahrtausenden mit ihnen in einem spannungsreichen Verhältnis. Territorialkonflikte schwelen und brechen von Zeit zu Zeit aus. Auch die USA verstehen sich als pazifische Macht. Dies wurde durch Obama, dem „ersten pazifischen Präsidenten“ der USA, zum neuen außenpolitischen Programm, das militärisch untersetzt wird. Gefährlich, auch für den globalen Frieden, kann es werden, wenn in diesem Raum aus der Konkurrenz zweier großer Mächte ein Kampf wird. Das Rasseln von Säbeln ist bereits hörbar. Dass sich die chinesische Diplomatie dieser Herausforderung mit konfuzianischer Klugheit stellt, überrascht.
Die genaue Anzahl einsatzfähiger Nuklearsprengköpfe Pakistans, einer nach den Standards des internationalen Regimes zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT) illegalen Atommacht, ist nicht bekannt. Hans Kristensen, Direktor des Nuclear Information Project der unabhängigen Federation of American Scientists und Kenner der Materie, rechnet mit 90 bis 110, Tendenz: kontinuierlich steigend. Diese Waffen befinden sich in einem Land, das seit Jahrzehnten vom Militär beherrscht wird, das aufgrund der extremen Armut einer Mehrheit der Bevölkerung erheblichen sozialen Sprengstoff in sich birgt und in dem sich Guerilla-Angriffe separatistischer paschtunischer Taliban auch gegen Militärbasen richten, die mit den Kernstreitkräften des Landes in Verbindung gebracht werden. Experten warnen daher vor der Möglichkeit eines fundamental-islamistischen Umsturzes ebenso wie vor der Gefahr, dass einzelne Atomwaffen in die Hände terroristischer Gruppen geraten könnten. Was den letzteren Aspekt anbetrifft, so beruhigt es auch nicht, wenn die pakistanischen Taliban – wie im Mai 2011 – erklären, dass „Pakistan die einzige muslimische Atommacht“ sei und man an diesem Status nichts ändern wolle.
Das Pro und Contra hinsichtlich bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr schwelte hierzulande bereits seit Längerem, als Bundesverteidigungsminister de Maizière 2012 mit einem befürwortenden Plädoyer aus der Deckung trat und solche Kampfmaschinen als „ethisch neutral“ einstufte. Inzwischen könnte – ohne Einbeziehung des Parlaments – eine Entscheidung der Bundesregierung gefallen sein. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hieß es, „dass eine durchhaltefähige bewaffnete Aufklärung […] als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist“.
Weltweit brodelt es, Bürger gehen auf die Straße. In Chile will man sich die Ungerechtigkeiten des Bildungssystems nicht länger gefallen lassen. Nur wer zahlt, darf lernen – dagegen wehrt sich vor allem die Jugend mit aller Macht, auch mit der Macht der Neuen Medien. Öffentlichkeitswirksam werden die Proteste inszeniert. Wird die chilenische Regierung weiterhin mit Knüppeln auf Demonstranten einschlagen oder einlenken?
Vonseiten Nordkoreas wurde der Tod Kim Jong-ils am 17. Dezember 2011 mitgeteilt. Kim Jong-il war der Zweite der Familie, der Nordkorea regierte, nach seinem Vater Kim Il-sung. Die fortfolgende Herrschaft der leiblichen Söhne gibt dem Ganzen eine archaisch traditionale Komponente. Das Erstaunliche ist, warum dies trotz allem auch im 21. Jahrhundert zu funktionieren scheint.
Autoritarismus Global
(2012)
Autoritarismus global: Entgegen vieler Erwartungen der Politikwissenschaft und des gehobenen Feuilletons aus den frühen 1990er Jahren scheint sich der autoritäre Regimetyp durchzusetzen. Antworten, die politische Regime auf alte und neue Herausforderungen geben, sind immer weniger demokratischer und immer mehr autoritärer Natur. Wir analysieren diesen WeltTrend: von Lateinamerika und Ostasien über Russland und den Nahen Osten bis in die Mitte Europas.
Während die EU eine schwere Krise erlebt, denkt Russlands Präsident Putin zusammen mit seinen Amtskollegen aus Belarus und Kasachstan laut über die Schaffung einer Eurasischen Union nach. Basierend auf bereits existierenden Organisationsformen im postsowjetischen Raum soll diese Vereinigung zur Brücke zwischen Europa und Asien werden. Welche Hürden dieses Integrationsprojekt überwinden muss und ob das Ganze auf eine Wiederbelebung der UdSSR hinausläuft, analysiert Sergej Birukov. Ergänzt wird das Spezial durch einen Konferenzbericht zum Berliner Eurasischen Klub sowie einem Beitrag zu Kasachstans Rolle bei der Schaffung der ersten kernwaffenfreien Zone in der nördlichen Hemisphäre.
Krieg in Sicht?
(2012)
Säbelrasseln und Bombendrohungen am Persischen Golf. Israelische Politiker sprechen sich für Angriffe auf iranische Nuklearanlagen aus, bevor es zu "spät" sei. US-Verteidigungsminister Panetta hält einen Angriff Israels auf den Iran im Frühling für wahrscheinlich, während sein Präsident abwiegelt: Israel habe noch keine Entscheidung getroffen, man müsse den Sanktionen mehr Zeit geben. Mittlerweile werden aber die Instrumente scharf gemacht. Die 5. Flotte überwacht den Golf; in der Region sind etwa 40.000 US-Soldaten stationiert. Der Iran setzt auf Seemanöver.
Vor 50 Jahren löste sich Algerien nach langem Kampf endgültig aus dem französischen Kolonialreich. Die anschließend durchgeführten Wirtschaftsreformen konnten das Land aber nicht befrieden, weil sie keine effektive Nutzung der Rente verwirklichten. Bis heute ist die Wirtschaft des Landes wenig diversifiziert und stark von Erdöleinnahmen abhängig. Ist eine exportorientierte Industrialisierung als Lösung der Probleme denkbar?
Die Entwicklung der nationalen Rohstoffstrategie Deutschlands hat in den vergangenen Jahren deutlich an Struktur, Dynamik und Durchsetzungskraft gewonnen. Einige Vorhaben werden bereits realisiert. Dafür stehen der Aufbau von Rohstoffkooperationen mit Zielländern und die Diskussion über die Definition der strategischen Interessen Deutschlands im Rohstoffbereich.
Weltunordnung 21
(2012)
Die internationale Ordnung ist im Umbruch. Aufstrebende Großmächte wie China, Brasilien und Russland fordern die US-amerikanische Dominanz des Westens heraus. Werden die neuen Gestaltungsansprüche zu einer gerechteren Weltpolitik führen – oder zu einer „neuen Weltunordnung“? WeltTrends setzt den Meinungsaustausch über Ordnungen und Unordnungen in der Welt des 21. Jahrhunderts in diesem Heft fort – fachkundig und vielseitig.