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In its “Windenergie”-decision, the BVerfG declared the legal obligation of wind turbine operators to involve citizens and communities in the vicinity of new wind farms in the projects essentially to be constitutional. The intention of the discussed provisions to promote acceptance for the expansion of wind energy serves the climate protection requirement under Article 20a Grundgesetz. The decision continues the line of the “Klimaschutz”-decision. The legal obligation of private persons is based on the factual necessity of the participation of all social actors to prevent climate change. The ecological long-term responsibility in Article 20a Grundgesetz is moved into the private sphere and thus, to a certain extent, subjectivized. These decisions pave the way for a constitutional change. They open up new perspectives for taking account of Article 20a Grundgesetz when weighing up the interests of freedom. Following the logic of the BVerfG, not only companies but also individuals would have to be obliged. In light of the decision, this article examines the possibilities of an emerging constitutional change toward a basic obligation (Grundpflicht) to use freedom in a sustainable manner. Thus, the discussed decision has a fundamental significance that has been too little appreciated and underestimated so far.
»Plus outre« – immer weiter
(2022)
»Ich hab eine Idee!«
(2022)
§ 83 Sozialstaatlichkeit
(2022)
§ 62 Medienstrafrecht
(2022)
§ 61 Steuerstrafrecht
(2022)
§ 60 Arbeitsstrafrecht
(2022)
§ 16 Baurecht
(2022)
§ 13 Allgemeines Umweltrecht
(2022)
Zwischenbericht
(2022)
In Deutschland leben aktuell rund 1,8 Mio. als schutzsuchend registrierte Menschen mit Fluchterfahrung, deren Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt. Viele dieser Personen sind hoch qualifiziert und arbeiteten in ihrem Herkunftsland als Lehrkräfte. Das Qualifizierungsprogramm Lehrkräfte Plus ermöglicht migrierten Lehrkräften den beruflichen Wiedereinstieg in Deutschland zu erlangen. Da bislang wenig wissenschaftliche Evidenz zur Wirksamkeit solcher Qualifizierungsprogramme vorliegt, wird das Programm Lehrkräfte Plus durch ein Forschungsvorhaben der Universität Potsdam untersucht. In dem vorliegenden Zwischenbericht werden erste Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung auf Basis der ersten Erhebungen vorgestellt.
Zwischen Licht und Schatten
(2022)
War das Kaiserreich mit einem Geburtsfehler behaftet, weil es aus einer Serie von Kriegen hervorging? Befand sich die deutsche Politik nach 1871 auf einem nationalen »Sonderweg« oder lassen sich nicht doch viele Parallelen zur allgemeinen europäischen Entwicklung bis 1914 nachweisen? Gab es etwa in Deutschland vor dem Ersten Weltkrieg nicht auch bemerkenswerte Modernisierungsprozesse und Ansätze zur Demokratisierung? Anlässlich des 150. »Geburtstags« streitet man heute wieder heftig und öffentlich um die Bedeutung und das Vermächtnis des Kaiserreichs. Die Beiträge dieses Bandes greifen die aktuellen divergierenden Deutungen auf und animieren dazu, neu nach den prägenden Charakteristika der Epoche - und ihren Nachwirkungen bis heute - zu fragen.Mit Beiträgen von Birgit Aschmann, Frank Becker, Robert Gerwarth, Heinz-Gerhard Haupt, Sandrine Kott, Ulrike Lindner, Thomas Mergel, Christina Morina, Frank L. Müller, Wilfried Nippel, Christoph Nonn, Werner Plumpe, Hedwig Richter, Wilfried Rudloff und Monika Wienfort
Die feindliche Besetzung eines Landes im Zuge eines verlorenen Krieges stellt immer einen tiefen und mit Ungewissheiten verbundenen Einschnitt dar. So erlebte auch die preußische Bevölkerung während des französischen Besatzungsregimes zwischen 1806 und 1808 große finanzielle und materielle Herausforderungen, indem sie für die Versorgung der Besatzungstruppen aufkommen musste.
Diese Erfahrungen trugen dazu bei, das politische Verantwortungsgefühl innerhalb der Bürgerschaft noch stärker zu beleben und mehr Mitspracherechte zu fordern. Darüber hinaus sah auch die Staatsführung endgültig die Notwendigkeit für Reformen ein. Im Zuge dieser Veränderungen erfolgte in Preußen der Übertritt ins moderne Zeitalter.
Im vorliegenden Band werden diese Entwicklungen am Beispiel der brandenburgischen Stadt Eberswalde dargestellt. Durch die Auswertung von bisher erstmals erschlossenem Aktenmaterial wird ein eindrucksvolles Bild der damaligen Lebensumstände in einer Zeit des Umbruchs vermittelt.
Die Verbindung eines Antrags auf Erlass eines (zweiten) Versäumnisurteils mit der Änderung des Streitgegenstands stellt ein in der wissenschaftlichen Diskussion wenig beachtetes, in der täglichen Praxis jedoch verschiedentlich anzutreffendes Phänomen dar. Vorliegend soll der hieraus resultierenden, noch nicht umfassend geklärten Frage nachgegangen werden, wie mit dem Begehren, den Einspruch gegen das erste Versäumnisurteil zu verwerfen, umzugehen ist, wenn die Klage nach dessen Erlass erweitert oder, in Ansehung zwischenzeitlicher Teilerfüllung, beschränkt wurde und prozessualer und titulierter Anspruch nicht mehr übereinstimmen.
Dieses Papier thematisiert die völkerstrafrechtliche Einordnung rein störender, also nicht zerstörender Cyberoperationen. Nach der erforderlichen Begriffsklärung werden die einzelnen Fragen der Anwendbarkeit des Völkerstrafrechts erörtert und geprüft, welche Tatbestände durch solche Aktionen verwirklicht werden können.
Der vorliegende Artikel analysiert die niedersächsische Polizeiaffäre aus einer Perspektive, die sich für das Zusammenspiel von Recht und Organisationen interessiert. Zunächst argumentieren wir, dass Recht in Organisationen nicht aus sich heraus wirkt, es benötigt Akteur:innen, die es durchsetzen. Diese sitzen formal auf bestimmten Relaisstellen, deren Funktion es ist, dem Recht Geltung zu verschaffen. Im vorliegenden Fall, so zeigen wir, versagen diese Relaisstellen. Recht dient am Ende weniger dem Schutz der Betroffenen als vielmehr dem Schutz der Organisation.
Zu Seiner Majestät allerhöchstem Interesse als titelgebendem Zitat bekannten sich die zeitgenössischen Amtsträger in ihrer Beeidigung als grundlegende Maxime des durch den König verkörperten werdenden preussischen Staates.Die Domänenpolitik Friedrich Wilhelms I., dem zweiten preussischen König, war die wesentliche Voraussetzung für die folgende Entwicklung Preussens von einer Regionalmacht im Heiligen Römischen Reich zu einer europäischen Grossmacht. Ohne nennenswerte Rohstoffe und handwerkliche Traditionen, agrarisch geprägt und ganz dem merkantilistischen Wirtschaftsmodell und seiner kameralistischen Methodik verhaftet, war der Ausbau und die Intensivierung der landesherrlichen Gutswirtschaft der für Preussen verheissungsvollste Weg zur Erwirtschaftung der Mittel, die es zum Schuldenabbau, dem Aufbau einer starken Militärmacht und Anhäufung eines Staatsschatzes befähigte. Erreicht wurde dies durch konsequente Einnahmen- und Ausgabenkontrolle und die Schaffung eines effizienten Verwaltungsapparates mit detaillierten Vorschriften, was knapp einhundert Jahre Bestand behalten sollte und bis zu nahezu 50 Prozent der Staatseinnahmen hervorbrachte. Das friderizianische Preussen wäre ohne die Leistungen Friedrich Wilhelms I. nicht möglich gewesen.Der vorliegende Band stellt diese Entwicklung mit einer Fülle von Quellenmaterial und dessen Auswertungen sowie einem umfangreichen Anhang unter Beweis. Der allein 22seitige Personenindex mit über 1.300 Verweisen und 103 Kurzbiogra-fien der kurmärkischen Kammerräte machen deutlich, wer hinter den Leistungen dieser Epoche stand.
Gegenstand der anspruchsvollen Examensübungsklausur ist im ersten Teil ein aufsehenerregendes Urteil des OLG Hamm zu einer sog. cold-water-Challenge (NJOZ 2018, 1289). Eine große Herausforderung besteht zunächst in der Wahl eines übersichtlichen Aufbaus, der vollständig ist und zugleich Redundanzen vermeidet. Darüber hinaus eignet sich die Aufgabenstellung angesichts ihrer Stofffülle hervorragend zum Einüben der Schwerpunktsetzung. Im Detail bietet sich immer wieder die Möglichkeit, sich »nach oben abzusetzen«. Für eine gute Bewertung müssen nicht alle Einzelfragen diskutiert werden. Inhaltlich ist mit den Verkehrspflichten ein deliktsrechtlicher Klassiker zu bewerkstelligen, und eher unbekanntere Anspruchsgrundlagen aus dem Deliktsrecht wollen erkannt und subsumiert werden. Insoweit sind Auslegungs‑ und Argumentationsvermögen unter Beweis zu stellen. Sodann erfolgt ein Streifzug durch das Schadensrecht, wenn es um die Erstattung von Besuchskosten geht. Abschließend geht es im zweiten Teil um eine Entscheidung des BGH zu den umstrittenen Anforderungen an einen Kündigungsgrund nach dem Eintritt von Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag infolge des Todes der Mieterpartei (BGHZ 217, 263 = NJW 2018, 2397), deren Kenntnis von Studierenden nicht erwartet werden kann. Die Grundzüge des Mietrechts müssen beherrscht und mit einem geschickten Argumentationsvermögen verbunden werden.
Zionism and Cosmopolitanism
(2022)
Katholische Persönlichkeiten haben das politische, soziale und kulturelle Leben Deutschlands vielfältig mitgeprägt und prägen es noch immer. Kamen früher die konfessionellen Zuordnungen noch eindeutiger zum Ausdruck, mag für die neueste Zeit die Bindung an das Katholische bei Manchem überraschen, zeigen sich bei näherem Hinsehen dann aber doch neue und differenziertere Formen eines „Katholischseins“. Die Reihe „Zeitgeschichte in Lebensbildern“ spürt seit 1973 in Form wissenschaftlich fundierter und gleichzeitig leserfreundlich formulierter biographischer Abrisse dem katholischen Anteil an der neueren deutschen Geschichte nach. Die bisher vorliegenden zwölf Bände werden hier, unter teils neuer Herausgeberschaft, um einen dreizehnten ergänzt. Er enthält, wie stets von ausgewiesenen Fachleuten verfasst, 17 Lebensbilder katholischer Persönlichkeiten des 20. und 21. Jahrhunderts, darunter Joseph Beuys, Wolfgang Clement, Helmut Kohl, Hanna-Renate Laurien, Karl Lehmann, Isa Vermehren und Hans-Jochen Vogel.
Young citizens
(2022)
You be a Mensch
(2022)
Wohin steuert der Iran?
(2022)
Wissenschaftsorientierung
(2022)
Die vorliegende Arbeit verteidigt die von Richard Foley entwickelte Wissenstheorie, der zufolge propositionales Wissen nicht mehr, aber auch nicht weniger als adäquate Information ist. Wissen ist eine Funktion der Güte von Informationszuständen. Glaubt ein Subjekt wahrerweise, dass p, ohne zu wissen, dass p, so fehlt dem Subjekt mindestens eine wichtige Information im Umfeld der Zielüberzeugung. Die Adäquatheitstheorie ist eine minimalistische und pragmatische Wissenstheorie. Sie ist minimalistisch, weil es über wahre Überzeugung hinausgehend keiner weiteren epistemischen Schlüsseleigenschaft bedarf. Sie ist pragmatisch, weil Adäquatheit epistemische Signifikanz voraussetzt. Klassische Zusatzbedingungen für Wissen, beispielsweise Rechtfertigung oder verlässliche Meinungsbildung, sind lediglich Begleitphänomene.
Wir Mendes
(2022)
Frankfurt an der Oder verfügte einst über blühendes jüdisches Leben. Es gab jüdische Geschäfte und Bankhäuser, ein jüdisches Kinderheim und Krankenhaus, Synagogen und Mikwen sowie einen großen jüdischen Friedhof. Die Geschichte der Bankiersfamilie Mende, die 30 Jahre lang in einem Haus am Lennépark in der Halben Stadt lebte, steht symbolisch für die Zeit des liberalen deutsch-jüdischen Bürgertums an der Schwelle zum 20. Jahrhundert und gibt uns einen Einblick in ihren Alltag und ihr häusliches Leben.
Die Zeugnisse von Max Bamberger und Käthe Mende dokumentieren die schweren ersten Jahre im 17. Jahrhundert als Neuankömmlinge in Frankfurt an der Oder, die Auswirkungen der Aufklärung, die spannende Zeit der Industrialisierung und die Wirren des Ersten Weltkrieges. Auch gewinnen wir Aufschluss über die Zeit der Shoah, durch die deutsch-jüdisches Leben ein jähes Ende finden sollte. Nicht zuletzt stellen die Memoiren von Max Bamberger und Käthe Mende einen wichtigen Beitrag zur Frankfurter Stadtgeschichte dar, die — versehen mit vielen amüsanten Anekdoten — überdies äußerst unterhaltsam sind.
Die Grundlage dafür bildeten die Familienerinnerungen der Sozialpädagogin und Nationalökonomin Käthe Mende und des Übersetzers Max Bamberger, die sich als Schreibmaschinenmanuskripte im Leo Baeck Institut für deutsch-jüdische Geschichte in New York befinden. Ergänzt werden die Berichte durch historische Einordnungen und Erläuterungen sowie eine Einführung in die Geschichte des jüdischen Frankfurts. Hervorgegangen ist die Edition aus einem langjährigen gemeinsamen Forschungsprojekt der Jüdischen Studien an der Universität Potsdam (Dr. Michael Heinzmann und Dr. Katja Martin) mit dem Institut für angewandte Geschichte – Gesellschaft und Wissenschaft im Dialog e.V. (Dr. Magdalena Abraham-Diefenbach und Dr. Markus Nesselrodt) und dem Selma Stern Zentrum für Jüdische Studien Berlin-Brandenburg, gefördert und unterstützt durch die Szloma-Albam-Stiftung.
Für projektorientierten Unterricht im Schulfach Wirtschaft, Arbeit, Technik ist die Auswahl an praxisorientierten Materialien übersichtlich. Umso erfreulicher ist es, dass Frau Sonja Halboth und Herr Tobias Hoffmann mit Schüler*innen ein Lichtmorsegerät im Rahmen projektorientierten Unterrichts angefertigt haben. Die vorliegende Arbeit gibt sowohl einen guten Überblick in die Möglichkeiten projektorientierten Unterrichts und dessen Bewertung als auch eine Menge praktischer Tipps & Materialien, um projektorientierten Unterricht durchzuführen.
Wie gut ist gut?
(2022)