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Einführung
(2015)
In diesem einleitenden Beitrag des Themenschwerpunktes wird der
Hintergrund der internationalen Klimaverhandlungen erläutert und
die Ergebnisse des Kopenhagen-Akkords vorgestellt. Angesichts des
Scheiterns der Kopenhagener Konferenz muss die zeitnahe Schließung
eines rechtlich bindenden, globalen Klimaabkommens als unwahrscheinlich
gelten. Die Klimapolitik wird zukünftig verstärkt auf nationalstaatlicher
und transnationaler Ebene erfolgen.
Abschied von KyotoPlus?
(2012)
Die Ergebnisse des Klimagipfels von Kopenhagen sind eine bittere
Enttäuschung für die EU. Ihr ist es nicht gelungen, ihren Führungsambitionen
beim globalen Klimaschutz gerecht zu werden und die
Konferenz zur Weichenstellung für ein rechtsverbindliches Klimaabkommen
nach 2012 zu nutzen. Damit steht die Union vor grundlegenden
strategischen Fragen zum Kurs ihrer Klimapolitik.
Gescheiterte Klimapolitik?
(2012)
Der Kopenhagener Klimagipfel 2009 ist mit Spannung erwartet worden.
Erreicht wurde lediglich ein Minimalkonsens. Der Autor liefert eine
akteurszentrierte Deutung des Kopenhagener Abkommens und stellt die
Frage nach dem Präzedenzcharakter der Verhandlungen: Handelte es sich
um ein einmaliges Versagen multilateraler Diplomatie oder um einen
Vorgeschmack auf die weltpolitische Routine des 21. Jahrhunderts?
Die Zivilgesellschaft hat dazu beigetragen, dass die Klimakonferenz in
Kopenhagen zu einem Medienereignis wurde. Fernab großer Demonstrationen
haben Nichtregierungsorganisationen (NRO) seit Jahren
einen guten Zugang zu den internationalen Klimaverhandlungen. Am
Beispiel von Chile wird gezeigt, wie Nichtregierungsorganisationen
durch professionellen Lobbyismus ihre Positionen in politische Prozesse
einspeisen. Sie befinden sich in einem Spannungsfeld von Kooperation
und Instrumentalisierung durch politische Entscheidungsträger.
Wie Klimaschutz finanzieren?
(2012)
Zur Finanzierung von Klimaschutz müssen öffentliche Mittel gezielt
eingesetzt werden. Dies beinhaltet auch die Rahmenbedingungen für
private Finanzströme signifikant zu verbessern. Anhand einer Problemanalyse
bestimmen die Autoren Eckdaten für diese Hebelwirkung.
Öffentliche Anschubfinanzierung kann somit die Grundlage für private
Investitionen sein. Dies wird exemplarisch an der Internationalen
Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums diskutiert.
China und Indien
(2012)
Der Artikel analysiert die neue Rolle aufsteigender Schwellenländer
in den internationalen Klimaverhandlungen am Beispiel Chinas und
Indiens. Die Ablehnung verbindlicher Reduktionsziele für Treibhausgase
wurde in Kopenhagen als Blockadepolitik beider Länder gewertet.
China und Indien können sich in ihrer Position behaupten, da ihr
gestiegenes Gewicht in der multipolaren Weltordnung und die Untätigkeit
führender Industrieländer ihre Verhandlungsposition stärkt. Die
Autorin diskutiert Kooperationsmöglichkeiten auf subnationaler Ebene,
die die Blockadeposition nationaler Regierungen umgehen können.
Der Autor diskutiert die Chancen und Risiken bei der Einbindung
des Südens in die internationale Klimapolitik. Lange Zeit hatten die
Entwicklungsländer am wenigsten zum Klimawandel beigetragen,
wären aber am stärksten von ihm betroffen. Mittlerweile jedoch tragen
diese Länder in erheblichem Maße selbst zum Klimawandel bei. Allerdings
setzen deren Regierungen auf Zeit. Sie erwarten Ressourcentransfers.
Dies verstärkt auch alte Probleme des ‚Rent-Seeking‘.
Klimapolitik am Ende?
(2012)
Einleitung
(2012)
Nachhaltige Grundsicherung
(2015)
Wie lässt sich Armut weltweit überwinden, ohne dabei auf einen Fortschritt zu setzen, der die Biosphäre überlastet und die Lebensgrundlagen der Menschheit zerstört? Die Autorinnen und Autoren haben im interdisziplinären Gespräch nach Antworten auf diese Frage gesucht und je eigene, teils überraschende Schlussfolgerungen formuliert. Ihren Ansatz nennen sie „Nachhaltige Grundsicherung“. Dabei handelt es sich weniger um ein isoliertes sozialpolitisches Instrument, sondern vielmehr um ein Geflecht von Maßnahmen, die als Grundelemente einer Großen Transformation unserer Produktions-, Konsum- und Lebensweisen und einer Post-2015-Agenda dienen könnten.
Seit 1990 ist die vereinte, wieder souveräne Bundesrepublik Deutschland auf der Suche nach ihrer Rolle in der Welt. Auch die akademische Debatte um die Orientierung deutscher Außenpolitik und die ihr zugrundeliegenden Interessen hält seitdem an. In welchem Verhältnis stehen Normen und Werte einerseits und pragmatische, meist wirtschaftliche Interessen andererseits zueinander? Wie verhält sich die deutsche Außenpolitik zur europäischen? Beeinflusst oder dominiert die deutsche Position gar die europäische? Am Beispiel der deutschen Außenpolitik gegenüber den zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan werden diese Fragen diskutiert.
Die nachfolgende Länderstudie ist während eines längeren Arbeitsaufenthaltes im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in Kamerun entstanden. Mit ihr versuchen wir, unsere persönlichen Eindrücke und täglichen Beobachtungen in einem Land zu verarbeiten, in dem offenbar alle Hoffnung darauf beruht, dass der alternde Staatspräsident Paul Biya seinen Abschied von der politischen Bühne nimmt und damit ein autokratisches, korruptes Regime sein Ende findet. Diese Hoffnung scheint mit der Erwartung von Francis Fukuyama verbunden zu werden, der 1992 nach dem Zusammenbruch des Sowjet-Imperiums das „Ende der Geschichte“ erklärte, in der Überzeugung, dass das demokratische Gesellschaftsmodell bald überall Einzug halten würde. Bekanntlich hat sich diese Erwartung als zu optimistisch erwiesen. Mit unserer Untersuchung versuchen wir aufzuzeigen, warum sich die Hoffnung auf eine gerechtere Gesellschaft trotz langjähriger Bemühungen westlicher Geber um die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Dezentralisierung staatlicher Aufgaben auch in Kamerun kaum erfüllen wird. Ein „Ende der Geschichte“ lässt sich auch für die Zeit nach Paul Biya nicht prognostizieren.
Die USA und Wir
(2014)
Appelle an die Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft erklingen zurzeit regelmäßig. Sicherlich wird dies auch der basso continuo bei der Visite der Kanzlerin in Washington. Aber jenseits von Wünschen gibt es in der Politik Interessen. Das gilt auch für die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland. Der Supermacht im Abschwung steht die aufsteigende geoökonomische Macht mit globalen Interessen gegenüber. Im Thema diskutieren wir dieses Verhältnis aus unterschiedlichen Perspektiven. Weiterhin geht es um die Ukrainekrise, um China sowie um russische Interessen in Afghanistan.
Vor allem leer. Und doch ist der Negev gespickt mit Siedlungen und Städten. Etwa 800.000 Menschen leben hier von Landwirtschaft, Schwerindustrie, Tourismus und Militär. Wie vor Jahrtausenden siedeln dort Beduinen. Netanjahus Regierung will 40.000 von ihnen umsiedeln. Das führte im Dezember 2013 zum „Tag des Zorns“ von Beduinen, Arabern und Palästinensern.
Enthüllungen über groß angelegte NSA-Lauschangriffe auf die Bundesrepublik, die auch vor dem Mobiltelefon der Bundeskanzlerin nicht haltmachten, haben mit neuer Intensität nicht nur die Frage nach dem deutsch-amerikanischen Verhältnis auf die Tagesordnung gesetzt. Bedeutet diese Massenspionage, dass Grundrechte in Deutschland von auswärtigen Diensten umstandslos außer Kraft gesetzt werden können? Oder ist sie der Vorbote eines aufziehenden Hegemonialkonflikts zwischen der EU und den USA?
Polens Sicht auf die Ukrainekrise ist von dessen geopolitischer Lage geprägt. Als Teil der EU und NATO grenzt das Land unmittelbar an die Krisenregion. Sowohl die Parteien als auch die öffentliche Meinung in Polen verteidigen übereinstimmend die territoriale Integrität der Ukraine und halten deren staatliche Unabhängigkeit für einen unentbehrlichen Faktor der politischen Ordnung in Europa. Vor allem die Frage nach den künftigen Möglichkeiten einer weiteren Ostausdehnung der EU steht daher aus Warschauer Sicht auf der Agenda.
Die Frage nach einer veränderten Strategie des Westens im Atomkonflikt mit dem Iran ist wieder virulent. Bereits auf seiner ersten Pressekonferenz hat der als gemäßigt geltende neue iranische Präsident Hassan Ruhani mehr Transparenz über das Atomprogramm seines Landes in Aussicht gestellt. Ob sich damit ein Fenster der Möglichkeiten öffnet, den Konflikt doch noch einvernehmlich und vor allem friedlich zu lösen, muss sich erweisen.
Die westliche Diplomatie wurde mit der Absetzung des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi, der Verhaftung der Führungsriege der Muslimbruderschaft und der Aussetzung der Verfassung durch die ägyptische Militärführung vor vollendete Tatsachen gestellt. Damit sind die Bemühungen Deutschlands, der EU und der USA um eine politische Lösung, die alle Kräfte einbezieht, vorerst gescheitert. Gab es anfangs die Hoffnung, dass der Militärputsch in Kairo Auftakt für einen demokratischen Neustart sein könnte,so ist mittlerweile deutlich geworden, dass Ägypten in autoritäre Herrschaftsmechanismen der Mubarak-Ära zurückfällt.