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Vorwort
(2023)
Der Beitrag widmet sich zwei überaus fruchtbaren theoretischen Ansätzen in der Policy-Forschung und darüber hinaus: der Vetospielertheorie und Vetopunkt-Ansätzen. Neben den Grundzügen beider Ansätze stellen wir grundlegende Entwicklungslinien und Probleme dieser Literaturen anhand beispielhafter Studien dar. Es zeigt sich, dass beide Ansätze teils kontroverse Annahmen treffen, zu denen es plausible Alternativen gibt. Zum Beispiel kann das Verhalten von Koalitionsparteien im Policy-Prozess anders als von der Vetospielertheorie angenommen modelliert werden. Die kausalen Effekte bestimmter Institutionen oder Vetopunkte können zudem je nach Kontext variieren. Diesem Kontext sollte größere Beachtung geschenkt werden.
Taten statt Worte
(2023)
Sinnlose Gewalt?
(2023)
Schlussfolgerungen
(2023)
Erwartungsgemäß spielen die Traditionen der nationalstaatlichen Migrationspolitik weiterhin eine sehr wichtige Rolle, die Pfadabhängigkeit in diesem Politikfeld bleibt hoch. Die Verteilung der Zuständigkeiten in der Migrationspolitik und der Integration von Migranten in den Nationalstaaten ist nach wie vor sehr unterschiedlich. Bei der Umsetzung von Integrationsstrategien an der Basis sollte die jeweilige Politik auf das Profil sowohl der lokalen Migrantengemeinschaft als auch der einheimischen Bevölkerung zugeschnitten sein. Daneben sind ein besseres Migrationsmanagement in der lokalen Verwaltung und das Zusammenspiel von Top-down- und Bottom-up-Bemühungen zur Integration von Migranten von Bedeutung.
Region ohne Richtung
(2023)
Welche Auswirkungen wird die aufziehende Großmächtekonkurrenz also auf die regionale Sicherheitsordnung haben? Der Beitrag nähert sich dieser Frage über die regionalen Bedingungsfaktoren, die den Rahmen für jegliche Ingerenz extraregionaler Mächte bilden: Die regionalen Sicherheitskomplexe in Lateinamerika und der Karibik, einschließlich der Regionalorganisationen und Regionalmächte, sowie der Einflusssphären und Anreizsysteme der Großmächte. Am Ende wagt der Beitrag einen Ausblick auf die Entwicklung der lateinamerikanischen Sicherheitspolitik im Angesicht der Geopolitik der Großmächte. Die hier vorgestellte Kernthese wagt ein strukturelles und deshalb wenig alarmistisches Argument: Die Großmächtekonkurrenz wird die bestehende Fragmentierung der regionalen Sicherheitsordnung weiter vertiefen, doch wird die Region gleichzeitig nicht substanziell an Agency gegenüber den Großmächten verlieren. Der Schlüssel hierzu ist die außenpolitische Maxime der „gebundenen Äquidistanz“, die Dependenzen diversifiziert und damit nicht als Widerspruch, sondern als Positivsummenspiel versteht.
„Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben“ gab der Vorsitzende des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, am 15. September 2022 in einem Interview mit der Welt am Sonntag bekannt. Diese Diagnose – hier bezogen auf mögliche Engpässe in der Energieversorgung im Winter 2022/23, die durch den kriegerischen Angriff Russlands auf die Ukraine zu drohen scheinen – reiht sich einer weiteren Perle gleich in die lange Kette unzähliger Krisendiagnosen der letzten Dekade ein, angesichts derer sich zunehmend der Eindruck einstellen muss, die Krise sei so etwas wie der neue Normalzustand. So ist seit etwas mehr als zehn Jahren die Klimakrise in aller Munde, die letzten drei Jahre wurden von der Corona-Krise dominiert, eine Energiekrise steht möglicherweise unmittelbar bevor.
Dieser Beitrag arbeitet die Spezifik von Verwaltungen als besonderen Organisationstypen heraus. Verwaltungen werden typischerweise und orientiert an Weber als Prototypen von Organisationen angesehen. Das erschwert die Aufgabenstellung. Ankerpunkte für die Beobachtung der Verwaltung als Organisationstypus sind die Besonderheit ihres Entscheidens, das Verhältnis zu Politik und Öffentlichkeit, die Etappen von Verwaltungsreformen und die Frage, ob in der Veränderungsresistenz möglicherweise eine Spezifität von Verwaltungen liegen könnte.
In diesem einleitenden Kapitel beschreiben die Herausgeber die wichtigsten theoretischen Grundlagen der Analyse dieses Buches und den methodischen Ansatz. Der Kern des Buches besteht aus 14 länderspezifischen Kapiteln, die einen europäischen Vergleich ermöglichen und die zunehmende Varianz der migrationspolitischen Ansätze innerhalb und zwischen den europäischen Ländern aufzeigen. Der Grad der lokalen Autonomie, der Grad der Zentralisierung und die traditionellen Formen der Migrationspolitik sind Faktoren, die insbesondere die Möglichkeiten der lokalen Behörden beeinflussen, ihre eigene Integrationspolitik zu formulieren.
Introduction
(2023)
Can a metamorphosis of international law be identified while it is still underway? In Chapter 1, the Introduction, Krieger and Liese set the stage for the interdisciplinary assessment of the effects of the current crisis of the international legal order. They offer fundamental common values as a reference point and yardstick to systematically evaluate and analyse normative changes in international law. After explaining the benefits of interdisciplinary exchange and clarifying the basic concepts from the respective disciplinary perspectives, they develop the book’s conceptual framework for assessing and explaining value change in the international legal order. The Introduction also elaborates on the book’s research design and case selection and summarizes the aims and key contributions of each conceptual and empirical chapter.
Integration von Zuwanderern
(2023)
Dieses Kapitel befasst sich mit der Beziehung zwischen der öffentlichen Meinung zur Migration und der Medienberichterstattung darüber. Verschiedene Erklärungsmodelle, darunter individuelle Merkmale, kulturelle Faktoren und der Einfluss von Medien und Politik, wurden vorgeschlagen, um die Einstellung der Öffentlichkeit gegenüber Migranten zu erklären. Es ist wichtig, den lokalen Kontext zu verstehen, da der Anteil der in den einzelnen Regionen und Städten lebenden Migranten sehr unterschiedlich ist. Die Bereitstellung korrekter statistischer Informationen, die Hervorhebung der Vielfalt der aktuellen Migrationsmuster in Europa und die Teilnahme an Medien- und öffentlichen Diskussionen sind Möglichkeiten, um die öffentliche Meinung auf lokaler Ebene zu beeinflussen.
Die Folgen der Wachstumsideologie der kapitalistischen Ökonomie, die nicht nur in den westlichen Industriestaaten bestimmend sind, sind spätestens seit nunmehr 50 Jahren wohl bekannt (vgl. Meadows, Dennis et al. 1972): Wir stellen eine gigantische Vernichtung von Arten und Lebensräumen fest, die eng verknüpft mit unserem konsumistischen Lebensstil ist. Dabei geht die Weise zu arbeiten, zu wirtschaften und Ressourcen zu verbrauchen mit einer Entfremdung von der Natur und von sich selbst einher. Zugleich gefährden wir mit unserem Lebensstil nicht nur unsere eigene Existenz – die gesamte Thematik ist für Menschen, andere Tiere sowie Flora existentiell.
Green recovery
(2023)
This chapter reviews how the European Union has fared in enabling a green recovery in the aftermath of the Covid-19 crisis, drawing comparisons to developments after the financial crisis. The chapter focuses on the European Commission and its evolving role in promoting decarbonisation efforts in its Member States, paying particular attention to its role in financing investments in low-carbon assets. It considers both the direct effects of green stimulus policies on decarbonisation in the EU and how these actions have shaped the capacities of the Commission as an actor in the field of climate and energy policy. The analysis reveals a significant expansion of the Commission’s role compared to the period following the financial crisis. EU-level measures have provided incentives for Member States to direct large volumes of financing towards investments in climate-friendly assets. Nevertheless, the ultimate impact will largely be shaped by implementation at the national level.
Over the past decades, the traditional profile of the German administrative system has significantly been reshaped and remoulded through reforms and transformations. Manifold modernization efforts have been undertaken to adjust administrative structures and procedures to increasing challenges and pressures. In this chapter, the attempt is made to outline major institutional reform paths in Germany from Weberian bureaucracy to most recent reforms towards a digital transformation of public administration. We will show to what extent the German administrative system has moved away from the classical Weberian bureaucracy to a hybrid system where elements of the ‘old’ model and new reform paradigms such as the NPM and digital government are hybridized, labelled the Neo Weberian State. The question will be addressed as to what extent this shift has taken shape and which hurdles and path-dependencies can be identified to explain partial persistence and continuity over time.