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Potsdam hat ein neues Potsdamer Toleranzedikt. Das 100-seitige Edikt ist das Ergebnis eines knapp achtmonatigen Stadtgesprächs, das in Potsdam im Jahr 2008 stattgefunden hat. Oberbürgermeister Jann Jakobs stellte das Buch am 10. Oktober 2008 zusammen mit Projektinitiator Prof. Heinz Kleger, Universität Potsdam, der Öffentlichkeit vor. Es ist anders als das historische "Edikt von Potsdam", kein Erlass von oben, sondern wurde in einem offen angelegten Diskussionsprozess von den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Potsdam auf vielfältige Art und Weise gestaltet: auf den stadtweit aufgestellten Diskussionstafeln, in zahlreichen Gesprächen auf Veranstaltungen, in Diskussionsrunden, durch eingesendete Postkarten, erarbeiteten Selbstverpflichtungen und eingebrachten Diskussionsbeiträgen im Internet. Das neue Potsdamer Toleranzedikt besteht aus drei Teilen. Beginnend mit einer Präambel, die den Begriff Toleranz für die Potsdamer und das gemeinsame Zusammenleben beschreibt, wird im ersten Teil ein historischer und aktueller Zusammenhang hergestellt. Der zweite Teil enthält die Ergebnisse des Stadtgesprächs, die detailliert ausgewertet und erläutert wurden. Im dritten Teil wurden die Selbstverpflichtungen unterschiedlichster gesellschaftlicher Akteure aus Potsdam abgebildet. Das Projekt Potsdamer Toleranzedikt ist ein Kooperationsprojekt der Landeshauptstadt Potsdam und des Vereins proWissen Potsdam e.V, unterstützt vom Stifterverband der Deutschen Wissenschaft.
The term solidarity is lacking a precise definition despite being embedded as primary law in the EU treaties and regardless of its pivotal role in the current debate on the euro crisis. Once the semantic core is unearthed we sketch three dimensions of European solidarity (motives, references, level of action). Through this we shall distil three ideal types of an intergovernmental European solidarity: a federal, an organic and a distributive type. Empirically we assign the most relevant measures, which were discussed and partially enacted in the course of the euro crisis, to the three ideal types where we identify an increasing tendency towards a distributive solidarity. Once the first elements will be upgraded to a full-blown distributive solidarity through further integration, several risks arise from a normative perspective.
Urbane Integration
(2011)
Das europäische Verfassungsprojekt scheiterte an ungünstigen innenpolitischen Umständen. Nun weitet sich der halbherzige Ratifizierungsprozess zu einer Orientierungskrise aus, die auch durch den „Plan D“ der Brüsseler Kommission nicht aufgefangen werden kann. Kernpunkte des Verfassungsentwurfs sollten 2009 erneut zur Diskussion gestellt und in einem paneuropäischen Referendum zur Abstimmung gebracht werden.
Jeder nach seiner Façon
(2012)
Der 300. Geburtstag Friedrich II ist 2012 im Land Brandenburg und der Stadt Potsdam allgegenwärtig. Zahlreiche Veranstaltungen beschäftigen sich mit dem Leben und Wirken des Königs auf vielfältige Art und Weise.
Sein sympathischster Satz „Jeder soll nach seiner Façon selig werden“ – gemäß seiner Religion, war der Anstoß, sich im Jubiläums-Jahr mit Friedrich II abseits touristischer Erlebnisangebote auseinanderzusetzen. Dabei geht es nicht um Friedrich-Exegese, wohl aber um seine Philosophie von Sanssouci und seine politische Theorie.
Den abgekürzten Satz „Jeder nach seiner Façon“ interpretieren wir inzwischen individualistisch. Insbesondere die Versprechen der Urbanität führen zu einer rasanten Verstädterung der Welt, welche noch nie gesehene Herausforderungen an die demokratische Regierbarkeit stellt. Je subjektiver Glück als Abenteuer mit Chancen und Risiken verstanden wird, desto mehr wird urbane Toleranz zu einer eminenten Leistung menschlicher Zivilisation.
Die Verhaltenstugend der Toleranz wird zugleich größer, liberaler und sozialer, je mehr Menschen in großen Städten aufeinander Rücksicht nehmen müssen – Städte sozialisieren. Zugleich mehren sich die Konflikte, die zwar eskalieren, aber auch neue Lebenschancen eröffnen können.
In Deutschland werden die politischen Grenzen der Toleranz vor allem im Umgang mit Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus diskutiert. Eine Politik des Hasses und der Gewalt gehört nicht mehr zur Toleranz der Demokratie, die ansonsten vieles integrieren und gleichzeitig verändern kann. Urteilsfähige Bürger halten die Demokratie einer breiten und bündnisbereiten politischen Aufklärung, die Grenzen setzen und Orientierung stiften kann, zusammen.
Das vorliegende Buch von Heinz Kleger nimmt den Satz „Jeder soll nach seiner Façon selig werden“ als Anstoß zum Nachdenken über die historische Bedeutung des Preußenkönigs, seine damalige Gedankenwelt und politische Theorie. Die Selbstinszenierung Friedrich II. als der "große Kümmerer" und volksnahe König spielen dabei ebenso eine Rolle wie seine Philosophie von Sanssouci und sein Verhältnis zur Aufklärung. Kleger stellt den Satz in den Mittelpunkt unserer heutigen Betrachtungen über Toleranz und das Verhältnis von größtmöglicher individueller Freiheit einerseits und Formen Urbaner (Des)Integration andererseits. Dabei geht es um unser Verhältnis in einer liberalen Demokratie zu Herausforderungen der Zuwanderung und Fragen des politischen Extremismus.
Moderne Bürgerreligion
(2011)
Das momentane Urteil fällt ambivalent aus: Das Projekt einer EU-Verfassung ist erfolgreich gescheitert. Das heißt: Das Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft, eine substantielle Einigung über die Inhalte einer neuen Vertragsreform unter Beibehaltung der Grundzüge des Konventsentwurfs herbeizuführen, ist geglückt. Der europäische Verfassungsprozess wurde hingegen auf einen Reformprozess der bestehenden Verträge reduziert. Wir kritisieren den mangelnden Einbezug der Unionsbürgerschaft in das Ratifizierungsverfahren sowie die Uneinheitlichkeit dieser Verfahren (einmal Referendum, einmal nicht).
EU-Verfassung im Härtetest
(2005)
The author discusses the failure of the EU-Constitution plebiscite in France and focuses on the different arguments brought forward in the French debate over the EU-Constitution. The draft of the Convent was a complex volume full of compromises. However, in comparison with the Treaty of Nice, it would have been a starting point for achieving a direct trans-national democracy. According to the author, the referendum only failed due to some unique plebiscite elements that were instrumentalised by governments which had overestimated themselves.