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Nur langsam scheinen jene Schockwellen abzuebben, die ausgelöst durch die Ergebnisse der PISA-Erhebungen seit mehr als einem Jahrzehnt die Bildungsrepublik Deutschland durchqueren und weite Teile der Gesellschaft in den Zustand regelrechter Bildungspanik versetzten. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert belegte eine Reihe von Studien für das wiedervereinte Deutschland eine im OECD-Vergleich besonders ausgeprägte Abhängigkeit des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft. Als eine Konsequenz ist der Zugang zu tertiärer Bildung bis dato deutlich durch soziale Ungleichheit gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund leistet die vorliegende Dissertationsschrift einen wesentlichen Beitrag zur ursächlichen Erklärung von Mustern sozialer Selektivität, die an den Gelenkstellen zwischen sekundären und postsekundären Bildungsangeboten sichtbar werden. Auf innovative Weise verbindet die Arbeit ein zeitgemäßes handlungstheoretisches Modell mit einer komplexen Lebensstilanalyse. Die Analyse stützt sich auf Erhebungsdaten, die zwischen Januar und April 2010 an mehr als 30 weiterführenden Schulen des Bundeslandes Brandenburg erhoben wurden. Im Mittelpunkt des Forschungsinteresses steht einerseits die Identifikation von sozial-kognitiven Determinanten, die das Niveau und die Richtung postsekundärer Bildungsaspirationen maßgeblich vorstrukturieren sowie andererseits deren Verortung im Kontext jugendlicher Lebensstile. Das komplexe Analysedesign erweist sich als empirisch fruchtbar: So erbringt die Arbeit den empirischen Nachweis, dass die spezifischen Konfigurationen der bestätigten psychosozialen Prädiktoren nicht nur statistisch bedeutsam zwischen jugendlichen Stilmustern variieren, sondern sich diesbezüglich erfolgreiche von weniger erfolgreichen Typen unterscheiden lassen.
Der Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Arbeit ist, die mit dem Begriff „Design Thinking“ verbundenen Diskurse zu bestimmen und deren Themen, Konzepte und Bezüge herauszuarbeiten. Diese Zielstellung ergibt sich aus den mehrfachen Widersprüchen und Vieldeutigkeiten, die die gegenwärtigen Verwendungen des Design-Thinking-Begriffs charakterisieren und den kohärenten Gebrauch in Wissenschaft und Wirtschaft erschweren. Diese Arbeit soll einen Beitrag dazu leisten, „Design Thinking“ in den unterschiedlichen Diskurszusammenhängen grundlegend zu verstehen und für zukünftige Verwendungen des Design-Thinking-Begriffs eine solide Argumentationsbasis zu schaffen.
I. Staat und Kommunen: Ein Weg oder viele in Europa? II. Ausgangspunkte: Spielarten kommunaler Selbstverwaltung in Europa III. Reform der intergouvernementalen Beziehungen zwischen Dezentralisierung und Zentralisierung, Verstaatlichung und lokaler Autonomie IV. Entwicklungslinien: Reformen der intergouvernementalen Beziehungen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien V. Europäische Kommunen zwischen Konvergenz und nationaler Eigenlogik. Und schließlich doch: Welche Rolle spielt die EU?
Der UN-Menschenrechtsrat
(2013)
Der Täter hinter dem Täter
(2013)
Der Staat im Recht – getragen vom und gebunden durch das Recht, orientiert an Gemeinwohl und Individualrechten gleichermaßen – ist Gegenstand und Ziel des wissenschaftlichen Wirkens von Eckart Klein.
Eckart Klein, dessen 70. Geburtstag Anlass zu dieser Festschrift ist, hat sich als Rechtswissenschaftler dem Öffentlichen Recht in seiner ganzen Bandbreite gewidmet, wobei die Tätigkeit am Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht und die Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht seine Interessen nachhaltig geprägt und fokussiert haben. Wichtige Themen seiner Publikationstätigkeit während seiner gesamten wissenschaftlichen Laufbahn sind dementsprechend das Verfassungsprozessrecht, das allgemeine Völkerrecht, das Recht der internationalen Organisationen und der internationale Menschenrechtsschutz.
Nach einer Station an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz wechselte er an die Universität Potsdam. Hier gründete er auch das MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam, dem er als Direktor vorstand. Der Jurist ergänzte seine Tätigkeit als Hochschullehrer durch die Wahrnehmung von Richterämtern an den Oberverwaltungsgerichten in Koblenz und Frankfurt (Oder) sowie am Staatsgerichtshof in Bremen. Außerdem war er Mitglied des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen und wirkte mehrfach als deutscher Ad-hoc-Richter an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit. Dass bei alldem die akademische Lehre nicht zu kurz kam, war für Eckart Klein oberstes Gebot.
Schüler und Weggefährten haben in dieser Festschrift Beiträge aus den Bereichen des Völkerrechts, des Europarechts und des nationalen Rechts versammelt, um die Position des Staates im Recht aus unterschiedlichen Blickwinkeln auszuloten, Grenzen staatlichen Handelns zu markieren und nach Maßstäben für hoheitliche Entscheidungen zu fragen.
Der Opričnik
(2013)
Der Gewaltdiskurs der Politik als literarische Vorlage bei Andrej Platonov und Vladimir Sorokin
(2013)
Der Europäische Automobilsektor : Besteuerung, Marktliberalisierung und Beitrag zur CO₂-Reduktion
(2013)
Der Automobilsektor ist derzeit einer der wichtigsten Industriezweige in Europa. Ca. 2,2 Millionen Mitarbeiter sind direkt, weitere 9,8 Millionen indirekt darin beschäftigt (sechs Prozent aller Beschäftigten in Europa) und erwirtschaften mit einem Umsatz von ca. € 780 Milliarden im Jahr einen bedeutenden Teil des europäischen Bruttoinlandprodukts (BIP). Auch aus Sicht der Konsumenten ist das Auto für 80 % der Europäischen Haushalte, die ein Auto besitzen, aus dem täglichen Leben nicht mehr weg zu denken. Die europäischen Staaten beziehen ca. € 380 Milliarden ihrer Steuereinnahmen aus der Automobilindustrie. Damit haben sowohl Staaten, Konsumenten als auch die Automobilindustrie ein gewichtiges Interesse am Florieren der Branche. Die Schattenseite der Automobilindustrie sind die CO2-Emissionen, die mit 20 % (der Anteil lag 1970 bei 12 %) aller CO2-Emissionen in Europa einen wesentlichen Teil zum Klimawandel beitragen, Tendenz steigend. So haben im Lauf der vergangenen Jahre mehr und mehr Staaten ihre Besteuerung der Pkw explizit oder implizit nach Umweltstandards ausgerichtet. Damit soll das Autofahren verteuert oder eingeschränkt und / oder die Nutzung von schadstoffarmen Pkw gefördert werden. Neben den Klimaschutz verfolgt die Europäische Union (EU) das Ziel, einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Durch den Mangel an verbindlichen EU-Richtlinien im Bezug auf Abgaben, haben die Gesetze, Steuern und Abgaben auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene ein kaum mehr zu überschauendes Maß angenommen, da Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips die Mitgliedsländer weiterhin ihr Steuersystem überwiegend autonom gestalten, sofern dies im Einklang mit bestimmten europaweiten Vorgaben steht. Dies führt zu einem sehr heterogenen Steuersystem, das gerade im Bereich des Verkehrs bedeutende Markteffekte (z. B. höhere Zulassungszahlen für Diesel betriebene Pkw oder kürzere Haltedauern) nach sich zieht. Europaweit einheitlich sind lediglich Regelungen zu Wettbewerbsbeschränkungen. Es lassen sich nach wie vor viele Beispiele für Marktverzerrungen und die Heterogenität der Steuersysteme in Europa finden: Marktverzerrungen und Wettbewerbsbeschränkungen zeigen sich bei Fahrzeugpreisen, die in Europa stark variieren. Beispielsweise kosten in Dänemark Pkw bis zu 37 % weniger als in Deutschland. Diese Arbeit untersucht und vergleicht die Abgaben auf den Erwerb, den Besitz und die Nutzung von Pkw in den EU-Ländern sowie Norwegen und der Schweiz sowohl systematisch als auch quantitativ. Zur quantitativen Analyse wurde eine Datenbank mit den zur Steuerberechnung notwendigen Informationen erstellt. Darunter sind beispielswiese: Steuersätze und –tarife, Fahrzeugdaten, Kraftstoffpreise, Instandhaltungskosten, Versicherungsbeitrage, Wechselkurse und der durchschnittliche Wertverlust der Fahrzeuge. Darauf und auf bestimmten Annahmen basierend wurden die absoluten Abgaben für repräsentative Fahrzeuge in den verschiedenen Ländern berechnet. Besonderes Augenmerk gilt der CO2-orientierten Besteuerung, die in 17 Ländern (zumindest teilweise) eingeführt wurde. Diese Arbeit betrachtet auch andere, d. h. nicht fiskalische Maßnahmen der Europäischen Union zur CO2-Reduzierung, vergleicht diese mit alternativen Instrumenten, und analysiert die Wirkung unterschiedlicher Besteuerung auf den Pkw-Binnenmarkt, z. B. den Einfluss von Abgaben auf die europäischen Automobilpreise und damit auf Arbitrageeffekte. Es zeigt sich, dass die Besteuerung in Europa sowohl in der Abgabenhöhe als auch konzeptionell in der Vielzahl der Bemessungsgrundlagen und Steuertarife sehr heterogen ist und maßgeblich zu den sehr unterschiedlichen Gesamtkosten der Pkw-Nutzung beiträgt. Die relative Abgabenlast ist in einkommensstarken Ländern Westeuropas nicht hoch genug, um den Kraftstoffverbrauch spürbar zu reduzieren. Aus dem gleichen Grund ist von der CO2-orientierten Novellierung der deutschen Kfz-Steuer kein ausreichender Kaufanreiz zugunsten effizienterer Fahrzeuge zu erwarten. Die in der Vergangenheit von der Europäischen Union eingeführten Instrumente zur Reduzierung von CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr führten nicht zu den erwünschten Emissionsverringerungen. Die jüngste Maßnahme der Europäischen Union, den Automobilherstellern Emissionsgrenzen vorzuschreiben, ist weder effektiv noch effizient. Im letzten Jahrzehnt haben sich die Automobilpreise in Europa zwar etwas angeglichen. Dies liegt weniger an einer Angleichung in der Besteuerung als an der schrittweisen Liberalisierung des europäischen Automobilmarktes und den Novellierungen der Gruppenfreistellungsverordnung.
Die westliche Diplomatie wurde mit der Absetzung des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi, der Verhaftung der Führungsriege der Muslimbruderschaft und der Aussetzung der Verfassung durch die ägyptische Militärführung vor vollendete Tatsachen gestellt. Damit sind die Bemühungen Deutschlands, der EU und der USA um eine politische Lösung, die alle Kräfte einbezieht, vorerst gescheitert. Gab es anfangs die Hoffnung, dass der Militärputsch in Kairo Auftakt für einen demokratischen Neustart sein könnte,so ist mittlerweile deutlich geworden, dass Ägypten in autoritäre Herrschaftsmechanismen der Mubarak-Ära zurückfällt.