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Verzerrte Beteiligung
(2018)
Die Beteiligung von Bürgern abseits der institutionell geregelten Wahlen gilt vermehrt als Allheilmittel gegen die Erosion bürgerschaftlichen Engagements. Eine Vielzahl von Autoren haben auf den Missstand aufmerksam gemacht, dass Beteiligung abseits von Wahlen nur von wenigen, oftmals privilegierten Personen genutzt wird, die Beteiligung demnach verzerrt sei. Dieser Artikel nimmt als erster sowohl die ungleiche Beteiligung als auch die Verzerrung eines konkreten Abstimmungsergebnisses in den Blick.
Für den Volksentscheid über das Bauprojekt Stuttgart 21 (S21) aus dem Jahr 2011 wird ein kontrafaktisches Wahlergebnis aller Nichtwähler geschätzt. Durch die Verknüpfung von Makro-Daten auf Gemeindeebene mit einem Vorhersagemodell auf Individualebene wird der Beteiligungs-Bias geschätzt. Dieser liegt über dem von Wahlen, jedoch niedriger als bei Petitionen und Demonstrationen. Das kontrafaktische Abstimmungsergebnis prognostiziert eine verstärkte Ablehnung von S21.
Dass sich die repräsentative Demokratie in Deutschland im Wandel befindet, ist nicht neu und kaum umstritten. Herausforderungen im Kontext der Partizipation und Repräsentation rufen ihrerseits Probleme auf Seiten der Input-Legitimation hervor. Demgemäß ist das grundlegende demokratiepolitische Anliegen dieser Arbeit, am Beispiel der Bundes- und Berliner Landesebene darzustellen, wie der repräsentative Politikprozess partizipativer und dennoch effektiv gestaltet werden kann. Basierend auf der philosophischen Strömung des Pragmatismus verfolgt und diskutiert die Arbeit die Synthese aus der pragmatistischen Demokratiekonzeption von Archon Fung und dem empirischen Forschungsprogramm der kriterienbasierten Evaluation demokratischer Innovationen. Dabei wird das analytische Vorgehen Archon Fungs kritisch erweitert, um dem dieser Arbeit zugrunde liegenden Konzept einer komplexen Bürgergesellschaft – als normativer und praktischer Bezugspunkt – gerecht zu werden. Fungs Konzept wird demnach um die liberale Sphäre der Öffentlichkeit, mithin um die zivilgesellschaftlichen Handlungszusammenhänge ergänzt. Auf Grundlage der Diskussion von demokratischen Innovationen werden schließlich demokratie- und engagementpolitische Handlungsempfehlungen in der Dimension der Partizipation und in der Dimension der Repräsentation formuliert. Mithin verfolgt die Arbeit eine problem- und lösungsorientierte Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Gleichwohl ist die Arbeit als eine pragmatistisch angeleitete Konzeptstudie für die Entwicklung einer beteiligungsorientierten Praxis in der repräsentativen Demokratie zu verstehen, die trotz ihres theoretischen Charakters ganz im Sinne des Pragmatismus die notwendige empirische Orientierung aufweist. Damit wird das zuweilen problematische Verhältnis zwischen Politischer Theorie und empirischer Demokratieforschung überwunden.