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aus dem Vorwort "Der europäische Verfassungsprozess hat viele Überraschungen erlebt. Überraschend war bereits der Umstand, dass schon kurz nach dem Nein der irischen Wähler zum Vertrag von Nizza im Jahr 2001 dieser Vertrag noch unverändert in Kraft treten konnte und – im Fall des Scheiterns einer europäischen Verfassung – weiterhin Gültigkeit besitzen wird. Kaum vorhersehbar war aber auch, dass sich schon kurz darauf im Jahr 2003 ein Konsens in einem Verfassungskonvent für eine Reform fand, die eine Änderung von weiten Teilen des Vertrags von Nizza vorschlug. Und schließlich dürfte auch im Herbst 2004 die Unterschrift der 25 Staats- und Regierungschefs unter einen leicht modifizierten Reformtext für Überraschung gesorgt haben, dessen Unterzeichnung noch kurz zuvor von Polen und Spanien auf dem EUGipfel im Dezember 2003 blockiert wurde. Auch wenn die Ratifikation dieses Vertrags durch die zahlreich angekündigten Referenden und die inzwischen gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden wohl zur schwersten Hürde im Verfassungsprozess wurde, so ist es für die Beobachter der Ereignisse wenig überraschend, dass die Bundesregierung während ihrer sechsmonatigen Ratspräsidentschaft einen Versuch zur Wiederbelebung des Verfassungsvertrags unternehmen möchte." Thomas König und Stephanie Daimer, 2007
Viele haben sie schon aufgegeben - eine gemeinsame Verfassung für die Europäische Union. Aber Heinz Kleger, Politologe an der Universität Potsdam und der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder, plädiert vehement für eine EU-Verfassung. Er nennt 18 Gründe, warum eine gemeinsame Verfassung immer noch eine gute Idee ist und wie sie wieder belebt werden kann.
Ansprüche?
(2007)
Belasten ungelöste Vermögensfragen die deutsch-polnischen Beziehungen? Auf der einen Seite stehen Deutsche, die im Zuge des Potsdamer Abkommens entschädigungslos enteignet wurden und nun Rückforderungsansprüche stellen. Auf der anderen Seite gibt es den Beschluss des polnischen Parlaments aus dem Jahre 2004, der im Potsdamer Abkommen fixierte iegsentschädigungen von Deutschland fordert – ungeachtet des polnischen Verzichts auf Reparationszahlungen von 1953. Die Beiträge von Tobias H. Irmscher und Jan Sandorski setzen sich mit der Rechtmäßigkeit dieser Ansprüche auseinander und suchen nach Lösungsansätzen. Dabei bieten sie unterschiedliche Sichtweisen auf die historischen Ereignisse und analysieren, ob die Vermögensfragen tatsächlich ungelöst sind.
Inhalt: 1. Worin besteht die Verfassungskrise? 2. Worin besteht die europäische Dimension der Verfassungskrise? 3. Der Laeken-Prozess 4. Die Dynamik des Konvents und der Verfassungsentwurf 5. Der Ratifizierungsprozess 6. Ratifizierungskrise als Verfassungskrise 7. Nationale Debatten zum europäischen Verfassungsvertrag 8. Der Gipfel der Entscheidungen (21./22. Juni 2007) 9. Erfolg und Misserfolg 10. Wie geht es weiter?
Militärmacht Deutschland - kann man das formulieren? Darf man das fragen? Wo der Zivilmacht-Diskurs dominant ist, werden solche Formulierungen zur Provokation. Aber die Debatte über das Militär, über unser Militär, ist im Gange; ja verschärft sich. Es rumort im politischen Berlin. Ein Durchwinken der Beschlüsse über Auslandseinsätze wird zunehmend schwieriger. Die wachsende Zahl von deutschen Toten beim “militärischen Engagement” und die zweifelhaften Ergebnisse bei der “Wiederherstellung der Demokratie” führen in allen Parteien zu Diskussionen, Fragen und Zweifeln. Die gebotenen Antworten sind widersprüchlich: von der eher taktisch begründeten Bündelung von Mandaten über die Forderung nach neuen Einsätzen, wie z.B. in Darfur, bis hin zum generellen Rückzug unserer Streitkräfte. Die Vorschläge treffen auf eine Bevölkerung, deren “freundliches Desinteresse” für die Bundeswehr, so Bundespräsident Köhler, sich allmählich in ein “kritisches Interesse” wandelt und die mehrheitlich für eine Beendigung des militärischen Engagements am Hindukusch ist.
Die Autoren Hala Kindelberger Geboren in Beni Suef (Ägypten); Bachelor für Sozialwesen Universität Kairo; Diplom-Soziologin Universität Potsdam; Projektleiterin des EQUAL-Projektes „Selbstorganisation und Selbsthilfe stärken“ der Arbeitsgemeinschaft für die Ausländerbeiräte Brandenburg (AGAB) e.V., freiberuflich tätig als Referentin; seit 2005 Vorsitzende des Ausländerbeirates der Stadt Potsdam. Kilian Kindelberger Geboren 1969 in Potsdam; Studium in Moskau und Kairo; Abschluss als Diplom-Journalist; seit 2002 Hauptgeschäftsführer der Berlin-Brandenburgischen Auslandsgesellschaft (BBAG) e.V.; Stellv. Vorsitzender des regionalen Weiterbildungsbeirates der Stadt Potsdam; Redakteur der Zeitschrift WeltTrends; 1. Sprecher des Verbundes Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs (VENROB) e.V. Inhalt - 850 Jahre Brandenburg – 850 Jahre Zuwanderung - Zuwanderung in das Land Brandenburg - Integration - Berufliche Integration - Ausländerbeiräte und politische Partizipation - Interkulturelle Öffnung der Aufnahmegesellschaft - Thesen für die zukünftige Integrationsarbeit
Russlands Außenpolitik ist im Jahr 2007 zunehmend aggressiver geworden. Beobachter sehen darin das Bestreben Moskaus, gestützt auf die Energieressourcen des Landes zur global agierenden Großmacht aufzusteigen. Der Autor warnt vor solchen weitgehenden Interpretationen: In der gegenwärtigen Außenpolitik der Putin-Führung kommt weniger Russlands Wille zur Weltmacht , als der unbedingte Wille zum Erhalt der Macht im Innern zum Ausdruck. Vor den Duma- und Präsidentschaftswahlen dient die Außenpolitik zur Mobilisierung und Integration breiter Bevölkerungsschichten um die Putin-Führung. Insofern liegt das Problem weniger in den Großmachtambitionen Russlands als im Charakter des russischen Herrschaftssystems, das die Außenpolitik vor allem in Wahlphasen zur Selbsterhaltung instrumentalisiert, d.h. bilaterale und internationale Konflikte erfindet oder zumindest stark aufbauscht, um Wirkungen im Innern zu erzielen.
Gibt es europäische Werte? Welche sind das? Der Autor, Philosoph und Professor für Politische Theorie an der Universität Potsdam, vertritt in seiner „Pariser Vorlesung“ die These einer europäischen Zivilreligion, die auf der gemeinsamen Vergangenheit und einem Wertekonsens basiert. Er zeigt die Traditionen, die das europäische Wertesystem prägten, und wie diese in den Verfassungsprozess der EU einflossen. Das Papier gibt damit zugleich Impulse für die weitere intellektuelle und politische Debatte über Europa.
Mit der globalen Banken- und Finanzkrise ist die Debatte um den Kapitalismus neu entfacht. Doch wie kapitalistisch ist die Weltwirtschaft und welche Folgen entstehen für die internationale Politik? Bereits mit seinem 2007 erschienenen Werk zur „Geschichte und Ökonomie der europäischen Welteroberung – Vom Zeitalter der Entdeckungen zum 1. Weltkrieg“ legt Hartmut Elsenhans eine umfangreiche Analyse der Geschichte und Bedingungen kapitalistischer Expansion vor. Im vorliegenden Beitrag bleibt der Autor seinem interdisziplinären Ansatz treu. Als entscheidend für kapitalistisches Wachstum werden gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zwischen dominanten und subalternen Klassen erachtet. Der Kapitalismus erweist sich hier als fragiles System, dessen Entstehung nicht auf in vorkapitalistischen Gesellschaften vorhandene Interessen herrschender Klassen zurückzuführen ist, sondern ein ungeplant umgesetztes „Projekt“ der Subalternen darstellt.
"McCloy war nicht einfach nur der Repräsentant Washingtons in Westdeutschland, sondern wirkte darüber hinaus als einflussreicher Akteur in der amerikanischen Politik, zumal er über einen direkten Draht zum Außenminister und zur Regierung verfügte. Aus gutbürgerlichen Verhältnissen stammend, hatte McCloy jahrelang als Anwalt in der New Yorker Wall Street gearbeitet..."
"Bügeln Sie mehr, duschen Sie weniger! Mit der Energie von drei Minuten duschen kann man auch eine Stunde bügeln. Und das Handtuch bleibt trocken. Alternativ könnten Sie auch sieben bis zehn Stunden fernsehen. Dabei kämen Sie nicht mal ins Schwitzen und vermeiden die Verdunstungskälte. Googeln Sie nicht einfach rum, stricken Sie lieber einen Pulli. Rauchen Sie weniger Hanf, er ist auch ein gutes Dämmmaterial. Leisten Sie Ihren persönlichen Beitrag zur europäischen Energiesicherheit..."
Die „Gasabhängigkeit“ Europas von Russland ist ein Scheinproblem. Es gibt gegenseitige Abhängigkeiten, die auch Russlands Handeln begrenzen. Für den Russlandexperten Roland Götz wird das politisch motivierte Vorantreiben einer von Russland unabhängigen Energieversorgung nicht nur erfolglos bleiben, sondern auch den Aufbau eines partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen Europa und Russland erschweren.
Nordkorea - Was nun?
(2009)
Ein „Schurkenstaat“ weniger? Nach langen Verhandlungen haben die Vereinigten Staaten Nordkorea im Herbst 2008 von ihrer schwarzen Liste der Terrorunterstützer gestrichen und locken jetzt sogar mit einem Friedensvertrag. Es bleibt jedoch abzuwarten, welche Früchte die Nordkoreapolitik des neuen US-Präsidenten Obama tragen wird.
Das politische System Irans
(2009)
Seit nunmehr 30 Jahren hat die Islamische Republik Iran Bestand, doch noch immer dauern Debatten über die Einordnung des politischen Systems an. Handelt es sich um ein autoritäres oder totalitäres Regime oder gar um eine neue Form islamischer Herrschaft? Die Beantwortung der Frage ist nicht nur für die Wissenschaft von Relevanz; sie ist von hoher politischer Aktualität. In zehn Beiträgen von deutschen und iranischen Autoren wird das politische System der Islamischen Republik anhand seiner Geschichte, seines Institutionengefüges, seiner gesellschaftlichen Kräfte sowie seiner Außenbeziehungen analysiert und in das regionale Gefüge eingeordnet. Ergänzt werden die Artikel durch Schaubilder und Statistiken sowie durch eine Zeittafel und ein Glossar mit den wichtigsten Begrifflichkeiten.
Gaza und das Völkerrecht
(2009)
Ist Israel eine Besatzungsmacht und haben die Palästinenser ein Recht auf Widerstand? Politische Debatten über den Nahen Osten sind zahlreich. Doch wie sieht die juristische Dimension aus? Der Rechtswissenschaftler Norman Paech untersucht den Konflikt in Gaza mit Blick auf die völkerrechtliche Legitimation Israels, Krieg zu führen, und auf das international geltende Recht während kriegerischer Auseinandersetzungen.
Dauerkrise in Pakistan
(2009)
Ist Pakistan das gefährlichste Land der Welt? Jochen Hippler, ein exzellenter Kenner dieses Landes, analysiert die innenpolitische Dauerkrise. Der Staat wird immer fragiler und die Politik immer mehr durch Gewalt geprägt. Große Teile des Staatsapparates sind deformiert. Gelingt es nicht, diesen Zerfall zu stoppen, wird Pakistan mittelfristig für die Welt bedrohlicher als das krisengeschüttelte Afghanistan.
In vielen Ländern ist Wassermangel ein zentrales Problem. Die Politikwissenschaftlerin Julia Bar ist der Ansicht, dass diese Krise in politischem und gesellschaftlichem Unvermögen der beteiligten Akteure begründet ist. Am Beispiel Zentralasiens analysiert die Autorin das Konfliktpotenzial der Ressource Wasser anhand der zwischen- und innerstaatlichen Dimension. Es werden die Nutzungs- und Verteilungskonflikte um das Wasser in der Region sowie die Faktoren zur Verbesserung der nachhaltigen Wassernutzung untersucht. Als zentraler Lösungsansatz wird das Konzept des Integrierten Wasserressourcen-Managements behandelt und seine Anwendbarkeit in Bezug auf Zentralasien diskutiert. Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass für die Etablierung eines nachhaltigen Ressourcennutzungssystems Kooperation und Konsensfindung der Akteure entscheidend sind.