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Aus der Einleitung Ziel der folgenden Studie ist es, die Entwicklung des öffentlichen Dienstrechts in Polen, der Slowakei und Estland vergleichend zu analysieren. Die Schaffung eines professionellen und entpolitisierten Staatsdienstes ist eine zentrale Voraussetzung für die Konsolidierung von Marktwirtschaft und Demokratie im Zuge der politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozesse im postsozialistischen Mittel- und Osteuropa. Eine Verfestigung demokratischer Institutionen und Ver-fahren kann nur gelingen, wenn die Gesetzesausführung und die damit Beauftragten selbst demokratisch legitimiert und kontrolliert sind. Das Verwaltungshandeln sollte nicht nur sachlich-inhaltlich, sondern auch personell-institutionell an Gesetz und Recht gebunden sein. Daher müssen insbesondere Fragen des Dienstverhältnisses der Beamten gesetzlich geregelt und von willkürlichen Entscheidungen der jeweiligen politischen Führung unabhängig sein. In der Mehrzahl der mittel- und osteuropäischen Staaten sind mittlerweile entsprechende Gesetze in Kraft. Die unterschiedlichen Zeitpunkte der Verabschiedung (1995 in Estland, 1998 in Polen und 2001 in der Slowakei) machen aber deutlich, dass die Notwendigkeit eines entsprechend den oben genannten Kriterien konzipierten Staatsdienstes keinesfalls überall erkannt wurde. Die in der Literatur verbreitete Einschätzung, dass in allen mittel- und osteuropäischen Staaten noch beachtliche Diskrepanzen zwischen den immensen politischen Herausforderungen einerseits und den begrenzten Regierungskapazitäten andererseits bestehen, deuten darauf hin, dass die Umsetzung der Beamtengesetze weiter verbesserungswürdig ist.
Am 1. Mai 2004 trat die Tschechische Republik der Europäischen Union bei. Aufgrund der aus Sicht der EU unzureichenden Reformbestrebungen der tschechischen Regierung erfolgte der Beitritt zu einem Zeitpunkt als sich die öffentliche Verwaltung noch am Beginn ihrer Reform befand, was negative Auswirkungen auf die Fähigkeiten Tschechiens die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen aber auch auf die Entscheidungs-findung auf EU-Ebene entfalten kann. Diese Diplomarbeit befasst sich mit dem Einfluss der europäischen Integration auf den öffentlichen Dienst am Beispiel der tschechischen Ministerialverwaltung. Dabei wird nicht nur der Umfang des Einflusses der EU untersucht, sondern auch auf Probleme wie Korruption, mangelnde Professionalität, Politisierung, etc. eingegangen. Ein besonderes Interesse gilt zudem der Analyse des im Jahr 2002 verabschiedeten aber bisher nicht implementierten Beamtengesetzes. Grundlage der Arbeit ist eine Literaturanalyse, die durch Gespräche mit Vertretern des tschechischen Regierungsamtes und des Innenministeriums, der Delegation der Europäischen Kommission in Prag sowie einigen Akademikern ergänzt wurde.
Anhand einer Nettostichprobe von 59 Unternehmen der deutschen Biotechnologieindustrie wurden die Zusammenhänge von Marktorientierung, Faktoren der Unternehmensumwelt, Relationship-Management- Orientierungen, Innovation und Unternehmensperformance untersucht. Unter Verwendung pfadanalytischer Modelle konnten signifikante globale Effekte des Umweltfaktors Marktturbulenz auf die Unternehmensperformance und der Relationship-Management-Orientierungen Push-Marketing und Qualitätsorientierung auf Innovation gesichert werden. Die klassischen Marktorientierungsvariablen Kundenorientierung, Konkurrenzorientierung und interfunktionale Koordination hatten dagegen keine konsistenten Effekte. Moderatoranalysen weisen jedoch darauf hin, daß die Zusammenhänge über verschiedene Geschäftsfelder innerhalb der Biotechnologie so stark streuen, daß eine aggregierte Analyse "der" Biotechnologieindustrie nicht zu sinnvollen Ergebnissen führen kann. Abschließend wird diskutiert, ob das Konzept Marktorientierung in seiner Betonung schneller und flexibler Reaktionen auf Änderungen in der Unternehmensumwelt überhaupt geeignet ist, marktstrategisches Verhalten in Geschäftsfeldern mit sehr langen Produktentwicklungszeiten zu beschreiben.
Inhalt: Der Gesetzentwurf "Einfachsteuer" -Kapitaleinkommen -Ausgaben für berufliche Bildung -Unternehmensbesteuerung -Rentenbesteuerung -Familienbesteuerung -Einfachsteuertarif -Vereinfachung Auswirkungen auf der Haushaltsebene -Rentenbesteuerung -Sozialversicherungsbeiträge -Werbungskosten -Gesamtwirkungen Veranlagungssimulation auf der Unternehmensebene -Zur Methode der Veranlagungssimulation -Schutzzinsabzug und Zuschlagssatz -Steuerbelastung und Rechtsform
Inhalt: Gutachten im Auftrag des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg (beinhaltet den Text des Gutachtens - Teil a) Mischfinanzierungstatbestände -Allgemeine Probleme der Mischfinanzierung -Gemeinschaftsaufgaben -Finanzhilfen nach Art. 104a Abs. 4 GG -Geldleistungsgesetze nach Art. 104a Abs. 3 GG Lösungsmöglichkeiten -Verteilungsschlüssel und Mischfinanzierung -Umsetzungsmöglichkeiten -Neuverteilung der Mittelzuweisungen am Beispiel der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" -Kompensationsmodelle für Mischfinanzierungstatbestände
The paper is an enquiry into dynamic social contract theory. The social contract defines the rules of resource use. An intergenerational social contract in an economy with a single exhaustible resource is examined within a framework of an overlapping generations model. It is assumed that new generations do not accept the old social contract, and access to resources will be renegotiated between any incumbent generation and their successors. It turns out that later generations will be in an unfortunate position regardless of their bargaining power.
Inhalt: Immobilienindizes in Deutschland -Überblick -Immobilienindex der BulwienGesa AG Zeitliche Disaggregation von Indexreihen mit Hilfe kubischer Splines -Problemstellung -Ermittlung der Polynomialkoeffizienten und Interpolation der Zwischenwerte -Anwendung des Splines auf den Halifax House Price Index Erzeugung vierteljährlicher Indexreihen auf der Grundlage von Daten der BulwienGesa AG
Die Studie beschäftigt sich mit den Auswirkungen der von Deutschland geschlossenen bilateralen Investitionsschutzverträge (Bilateral Investment Treaties, BITs) auf die wirtschaftliche, soziale und ökologische Regulierung von ausländischen Investitionen. Die Analyse der 137 deutschen BITs sowie die Auswertung relevanter Schiedsgerichtsentscheidungen hat folgende zentrale Ergebnisse hinsichtlich der Einschränkung staatlicher Regulierungsmöglichkeiten ergeben: Aufgrund eines breiten Enteignungsbegriffs kann eine umweltpolitische Regulierung, die wirtschaftliche Auswirkungen auf ausländische Investoren hat, eine Verpflichtung zur Entschädigung nach sich ziehen, denn den deutschen BITs ist nicht klar zu entnehmen, dass staatliche Regulierung im Regelfall nicht als Enteignung gelten sollte. Empirisch kann weder eine Verbindung zwischen dem Abschluss von BITs und einem Anstieg des Investitionsvolumens noch ein Automatismus zwischen dem Zufluss von privatem Kapital und wirtschaftlicher Entwicklung hergestellt werden. Im Gegenteil sind sogar staatliche Maßnahmen, die für kapitalimportierende Länder eine Möglichkeit wären, den wirtschaftlichen Nutzen von ausländischen Investitionen zu erhöhen, durch Regelungen in den BITs untersagt. Problematisch im Bereich geistiges Eigentum ist, dass Rechtsinhaber vor einem internationalen Schiedsgericht Entschädigung einklagen können, wenn staatliche Regulierung im öffentlichen Interesse zu einem enteignungsgleichen Eingriff führt. Dienstleistungen unterliegen aufgrund ihrer Eigenschaften besonders stark der staatlichen Regulierung, so dass auch hier Konflikte bezüglich des Enteignungsschutzes und des Grundsatzes der gerechten und billigen Behandlung entstehen. Bei der Beteiligung privater Unternehmen in der Daseinsvorsorge ist problematisch, dass jede Verletzung vertraglicher Zusicherungen durch den Gaststaat aufgrund der Abschirmungsklausel als Verstoß gegen die deutschen BITs gilt. Damit erschweren die Verträge, die häufig über lange Zeiträume geschlossen sind, Reaktionen staatlicher Stellen auf neu auftretende Regulierungsbedürfnisse. Im Bereich des Arbeitnehmerschutzes und der Sozialpolitik kann in bestimmten Konstellationen die Verschärfung von Arbeitsstandards gegen die Abschirmungsklausel verstoßen oder die Umverteilung von Land ohne volle Entschädigung mit dem Enteignungsschutz in Konflikt geraten. Bei der Besteuerung ausländischer Investoren können insbesondere Widersprüchlichkeiten im Steuerrecht, die sich zuungunsten ausländischer Investoren auswirken, als Verstoß gegen den Grundsatz der Inländerbehandlung interpretiert werden, selbst wenn ihnen keine protektionistische Intention zugrunde liegt. Auch das Investor-to-State Verfahren trägt dazu bei, dass der Ausgleich zwischen Investitionsschutz und legitimen staatlichen Regulierungsinteressen teilweise nur unzureichend gelingt. Das liegt unter anderem an seiner Nichtöffentlichkeit, der fragmentarischen Natur der Entscheidungen und der fehlenden Nähe der Schiedsgerichte zu den tatsächlichen und rechtlichen Hintergründen der Streitigkeiten. Als Konsequenz aus den genannten Problembereichen werden Reformvorschläge für deutsche bilaterale Investitionsabkommen als ein erster Schritt zur Schaffung eines Gleichgewichts zwischen Investorenrechten und Investorenpflichten entwickelt. Durch eine Reform sollten den Gaststaaten größere Handlungsspielräume eröffnet und ihre Flexibilität erhöht werden, um den ökonomischen Nutzen ausländischer Investitionen für Entwicklungsländer zu steigern und allen Ländern eine Regulierung von Investitionen im öffentlichen Interesse zu ermöglichen.