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Der Gesetzgeber hat im Jahre 2006 in § 4 Abs. 1 S. 3 EStG und § 12 Abs. 1 S. 1 KStG zentrale ertragsteuerliche Entstrickungstatbestände eingefügt. Sie ordnen bei Ausschluss oder Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder Nutzung eines Wirtschaftsguts die Rechtsfolgen einer Entnahme bzw. einer Veräußerung oder Überlassung zum gemeinen Wert an.
Jenny Broekmann untersucht die zweite Variante (Nutzungsentstrickung) dieser Entstrickungstatbestände hinsichtlich Voraussetzungen und Rechtsfolge. Dabei analysiert sie auch die erforderlichen Abgrenzungen des Nutzungstatbestandes und den Bezugspunkt des deutschen Besteuerungsrechts. Insbesondere geht sie der Frage nach, ob dem Nutzungstatbestand ein eigenständiger Anwendungsbereich verbleibt und ob dieser auch vor dem Hintergrund abkommensrechtlicher Regelungen bestehen kann. Abschließend erarbeitet sie für die Formulierung und systematische Stellung der Nutzungsentstrickung Verbesserungsvorschläge.
Bleibt alles beim Alten?
(2017)
Durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) wurden die sog. Entstrickungsregeln des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG sowie des § 12 Abs. 1 HS 1 KStG in das deutsche Steuerrecht aufgenommen. Die Vorschriften verfolgen das Ziel, das deutsche Besteuerungssubstrat abzusichern. Hierzu führte der Gesetzgeber gesetzestechnisch das Tatbestandsmerkmal des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Veräußerung oder Nutzung eines Wirtschaftsguts ein. Die Bedeutung dieses Begriffs sowie der Anwendungsbereich der Entstrickungsregeln sind seitdem in der Literatur vielfach diskutiert worden. Weitere Unsicherheit ergibt sich aus den Urteilen des BFH zur Aufgabe der finalen Entnahmetheorie. Diese betreffen zwar nicht das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik als gesetzliches Tatbestandsmerkmal, da sie zu einer Rechtslage vor Geltung des SEStEG ergangen sind. Inhaltlich setzen sich die Entscheidungen jedoch ebenfalls mit der Möglichkeit Deutschlands auseinander, sein Besteuerungsrecht gegenüber anderen Staaten durchzusetzen.
Gegenstand dieser Studie ist die Auslegung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Veräußerung oder Nutzung eines Wirtschaftsguts in der Form, in der es als Tatbestandsmerkmal Eingang in die Steuergesetze gefunden hat. Die Änderungen des SEStEG mit der Verwendung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik als normatives Tatbestandsmerkmal betrafen neben dem EStG und KStG auch das AStG und das UmwStG. Darüber hinaus könnte es das Potential für weitere zukünftige steuergesetzliche Regelungen zur Absicherung des deutschen Steueraufkommens aufweisen.
Wie hängen Vertrauen, Konsumeinstellungen und Verhalten bezüglich Fairtrade zusammen?
Dies ist die grundlegende Frage, mit der sich diese Arbeit beschäftigt. Lea Dirkwinkel analysiert die Fragestellung am Beispiel des Fairtrade-Labels, das als Symbol für das Produktzertifizierungssystem von Fairtrade International steht und das bekannteste Beispiel der Fairtrade-Bewegung darstellt.
Die Forschungsfrage wird einerseits zurückgeführt auf die Tatsache, dass die Qualität von Fairtrade-Gütern durch Konsumenten nicht erfasst werden kann, und andererseits durch die sogenannte Einstellungs-Verhaltens-Lücke begründet. Die Einstellungs-Verhaltens-Lücke beschreibt die kognitive Dissonanz zwischen positiven ethischen Einstellungen und Kaufintentionen sowie dem tatsächlichen Kaufverhalten und widerspricht traditionellen Einstellungs-Verhaltens-Modellen, die besagen, dass die Einstellung das Verhalten von Menschen bestimmt. Beide zuvor genannten Aspekte begründen in der Marketingtheorie die Relevanz von Vertrauen für den Konsum von Fairtrade-Produkten, aber auch anderen nachhaltigen Gütern.
Die Analyse basiert auf einer Online-Datenerhebung und erfolgte anhand der Kombination aus Conjoint Analyse und Strukturgleichungsanalyse. Die innovative methodische Vorgehensweise lieferte sowohl für die Marketingforschung als auch für die Praxis relevante Ergebnisse. Zum einem wird die wichtige Rolle von Vertrauen für den Fairtrade-Konsum bestätigt; zum anderen erklärt die Arbeit, wie sich Fairtrade-Vertrauen auswirkt. Das Vertrauen in das Fairtrade-Label stellt den Ausgangspunkt für Vertrauensbeziehungen zwischen Fairtrade und den Konsumenten dar und wird auf die zertifizierten Produkte übertragen.
Empfehlungen, die sich daraus ergeben, konzentrieren sich auf Maßnahmen, die das Vertrauen in Fairtrade-Labels stärken, z.B. durch die Reduzierung der Anzahl verschiedener Labels oder die verstärkte Kommunikation der Unabhängigkeit von Zertifizierungsorganisationen.
Bisherige Studien zur Demokratieförderung analysierten „erfolgreiche“ Beispiele. Das ist teilweise eine Reflektion der politischen Ökonomie von Demokratieförderung, in der sie Beispielen im Inland erzeugter demokratischer Durchbrüche folgt. Dennoch kann eine wissenschaftliche Analyse externer Einflüsse auf interne Veränderungen sich nicht nur auf Fälle erfolgreicher Demokratieentwicklung beziehen, sondern muss Beispiele von Regimeveränderungen, die nicht in einer Demokratie resultierten, berücksichtigen, um Selektionsvorurteile zu vermeiden und die kausalen Mechanismen zu isolieren, die für einen demokratischen Wandel notwendig sind, neben dem Zusammenbruch eines autoritären Regimes und einer Liberalisierung.
In dieser Studie dienen Marokko und Tunesien als Fallbeispiele, Länder, die nach langjähriger Diktaturerfahrung versuchen demokratische Strukturen aufzubauen und sich anderen Herausforderungen stellen müssen als sich demokratisierende Regime, die über einen relativ effektiven Staat verfügen.
Da es wenig Austausch zwischen Analysten von demokratischen Übergängen, Konsolidierung und Post-Konflikt Staatenbildung gab, überrascht, dass diese radikal unterschiedliche Situation von demokratischem Wandel und variierenden Rollen externer Akteure in jeder Kategorie bisher nicht differenziert wurde. Die Studie widmet sich den hieraus resultierenden Kernfragen: „Wie, Warum und durch Was wird Demokratieförderung durch externe Akteure funktionieren?“
Die Frage nach dem „Wie“ ist hier die schwierigste, es ist eine Frage nach den Methoden und Strategien des Demokratisierungsprozesses sowie der Unterstützung, die sorgfältig durchdachte Techniken und ihre breite Akzeptanz durch eine Vielzahl von Partner erfordert. Antwort auf die Frage nach dem „Was“ und „Warum“ hingegen findet sich in der Grundlage schlechter Regierungsarbeit und schlechter Wirtschaftsleistung, die zu Aufständen der Bevölkerung führen. Die Resultate der Studie tragen zum Fortschritt in der Demokratieförderung bei.
Entsorgt und ausgeblendet
(2017)
Die Kluft zwischen Ost- und Westdeutschen ist in den vergangenen Jahren nicht schmaler geworden. Bis heute sind Ostdeutsche nur selten in Führungspositionen in Wirtschaft, Politik und Medien anzutreffen. Offensichtlich ist die Herstellung der inneren Einheit ein schwieriger, langwieriger Prozess der Annäherung, der womöglich nie vollständig vollzogen werden kann. Diesem Prozess nachzugehen und zu zeigen, wie sich Eliten vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Umbrüche positionieren, welche Voraussetzungen die beteiligten Generationen und Elitenvertreter in Ost- und Westdeutschland mitbrachten, in welcher Form sie tangiert waren und welche medialen Perspektiven sich daran knüpfen, ist Ziel dieses Buches. Denn der Umgang mit den ostdeutschen Eliten berührt unsere Zukunft.
Introduction
(2017)
The history of citizenship is one of social struggle against pre-modern authorities, nobles and aristocracies, of class struggles and the demands of social movements, and no less of cultural, ethnic, indigenous protests against the long history of colonialism. Paths to citizenship in Europe have taken very different directions, as Charles Tilly has shown with regard to England, the Netherlands, Russia or Prussia. Max Weber's dictum of defining the state by the accomplishment of the monopolisation of the legitimate means of violence is of utmost significance for the history of citizenship. There can be no doubt that the experience of World War II prepared the ground for the twentieth-century idea of citizenship. Consequently the Western concept of citizenship has been promoted as a role model in the march towards modernity as peaceful, democratic and universalistic. Finally, this chapter presents an overview of the key concepts discussed in the subsequent chapters of this book.
Lawyers, economists and citizens: the impact of neo-liberal European governance on citizenship
(2017)
Introduction
(2017)
This introduction presents an overview of the concepts discussed in the subsequent chapters of this book. The book examines the role of Frontex in the European Union as an agency to protect its external borders in the Mediterranean from irregular or 'illegal' migration. It discusses that Europe is an arrangement for European citizens only – and for some privileged non-citizens as in the Swiss case. The book explains the points to the possibility of a transnational membership regime that, however, bears certain antinomies that also point to unresolved problems. It offers an interesting view on the symbolic boundary between the citizen and the consumer, discussing this nexus from the perspective of citizenship studies, consumer culture and surveillance studies. Among the many far-reaching transformations that both societies and citizens have faced in recent years, the European migration crisis has most urgently brought to mind the fact that modern citizenship has always been about boundaries and about processes of inclusion and exclusion
Introduction
(2017)
In the course of the last four decades, neo-liberalism has established itself as the dominant form of governing both national societies and global affairs. On the foundation of both Keynesian economic policies and the Bretton Woods system of fixed exchange rates among currencies, the world economy recovered. The classical sociological meaning and concept of citizenship as defined by T. H. Marshall and others after World War II rests on an analysis of the relationship between the capitalist economy and political democracy against the background of 'embedded liberalism'. Today, however, the enforcement of neo-liberal principles in order to turn modern democracies into 'market societies' impinges heavily on our idea of citizenship. The critical aspects of a flawed citizenship go directly to the heart of the idea of citizenship itself, as both democratic and social participation and a substantial conception of individual liberty all seem to be under attack from the global politico-economic regime.
This volume Struggle, Resistance and Violence examines the fact that all over the world the rights of citizens have come under enormous pressure and addresses the many ways in which people are ‘making claims’ against both autocratic and democratic authority. Without any doubt rule-breaking, riots and violent upheavals have become an aspect of political struggles for citizenship. The book takes up a conflict perspective that directs attention to these recent phenomena. It stresses the necessity of a careful analysis of resistance and violence as critical factors for coming to terms with social conflicts for citizenship from Europe to South America, as well as the Near East, the Far East and the Arab World
This volume Boundaries of Inclusion and Exclusion examines the many different and newly emerging ways in which citizenship refers to spatial, symbolic and social boundaries. Today, in the context of citizenship we face processes of inclusion and exclusion on national and supranational level but no less on the level of groups and individuals. The book addresses these different levels and discusses processes of inclusion and exclusion with regard to spatial, social and symbolic boundaries referring to such different problems as political participation, migration, or identity with regard to religion or the EU. This book will appeal to academics working in the field of political theory, political sociology and European studies.
Political Economy
(2017)
The Transformation of Citizenship addresses the basic question of how we can make sense of citizenship in the twenty-first century. These volumes make a strong plea for a reorientation of the sociology of citizenship and address serious threats of an ongoing erosion of citizenship rights. Arguing from different scientific perspectives, rather than offering new conceptions of citizenship as supposedly more adequate models of rights, membership and belonging, they deal with both the ways citizenship is transformed and the ways it operates in the face of fundamentally transformed conditions.
This volume Political Economy discusses manifold consequences of a decades-long enforcement of neo-liberalism for the rights of citizens. As neo-liberalism not only means a new form of economic system, it has to be conceived of as an entirely new form of global, regional and national governance that radically transforms economic, political and social relations in society. Its consequences for citizenship as a social institution are no less than dramatic. Against the background of both manifest and ideological processes the book looks at if citizenship has lost the basis it has rested upon for decades, or if the institution itself is in a process of being fundamentally transformed and restructured, thereby changing its meaning and the significance of citizens’ rights. This book will appeal to academics working in the field of political theory, political sociology and European studies.
Ecology of Affect
(2017)
The way we conceive the human today is particularly affected by the shifts in media technology during the 20th century. Affect emerges as the new liminal concept that renders the body compatible in novel ways with the technology and politics of media. By ways of a relational reorganization the organic end technological life is condensed in a new, intense way to an ecology of affects.