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Mietpreisbremse
(2017)
Der Zugang der Bevölkerung zu Wohnraum und die Bezahlbarkeit des Wohnens sind seit jeher Kernthemen der Sozialen Marktwirtschaft. Für den Gesetzgeber ist es nicht zuletzt angesichts von rund 23 Millionen Mieterhaushalten in Deutschland politisch attraktiv, mittels gesetzlicher Beschränkungen Einfluss auf die Mietpreisentwicklung zu nehmen. Das Werk zeigt die ökonomischen Auswirkungen derartiger Mietpreisbegrenzungen auf, untersucht ihre regulatorischen und privatrechtlichen Implikationen und arbeitet die Grenzen für eine verfassungskonforme Ausgestaltung heraus. Dabei nimmt der Autor auch zur Diskussion um die sog. Materialisierung des Privatrechts Stellung und entwickelt einen eigenen Ansatz, wie sich unter privatrechtlichen Gesichtspunkten Einschränkungen der Vertragsfreiheit rechtfertigen lassen. Die Arbeit schließt mit einer umfassenden Bewertung der im Jahr 2015 eingeführten Mietpreisbremse, in deren Rahmen insbesondere die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse untersucht wird.
Ausgezeichnet mit dem Fakultätspreis der Universität Potsdam.
Volcano dome deformation processes analysed with high resolution InSAR and camera-based techniques
(2017)
Over the past decade, an increasing number of public organizations involved in fisheries and marine environmental management in Europe have changed their formal coordination structures. Similar reorganizations of formal coordination structures can be observed for organizations at different administrative levels of governance with different mandates across the policy cycle.
Against the backdrop of this phenomenon, this PhD thesis is interested in exploring how these similar organizational reforms can be explained and why the formal coordination structures for fisheries and marine environmental management have been reorganized in the cases of the International Council for the Exploration of the Sea (ICES), the Directorate-General for Fisheries and Maritime Affairs of the European Commission (DG FISH), the Norwegian Institute of Marine Research (IMR) and the Swedish Agency for Marine and Water Management (SwAM). Accordingly, the objective is to shed light on how public organizations actually “behave” or “tick” in the face of increasingly complex coordination challenges in fisheries and marine environmental management.
To address these questions, the thesis draws on different theoretical perspectives in organization theory, namely an instrumental and an institutional perspective. These theoretical perspectives provide different explanations for how organizations deal with issues of formal organizational structure and coordination. In order to evaluate the explanatory relevance of these theoretical perspectives in the cases of ICES, DG FISH, the IMR and the SwAM, a case study approach based on congruence analysis is applied. The case studies are based on document analysis, the analysis of organizational charts and their change over time, as well as expert interviews. The aim of the thesis is to contribute to the coordination debate in the marine policy and governance literature from a hitherto omitted public administration and organization theory perspective, as well as explaining coordination efforts at the organizational level with an organization theory approach.
The findings indicate that the formal coordination structures of the organizations studied have not only changed to solve coordination problems in fisheries and marine environmental management efficiently and effectively, but also to follow modern management paradigms in marine governance and to ensure the legitimacy of these organizations. Moreover, it was found that in the cases of ICES, DG FISH, the IMR and the SwAM, the organizational changes were strongly influenced by external pressures and interactions with other organizations in the organizational field of fisheries and marine environmental management in Europe. Driven by forces of isomorphism, a gradual convergence of the formal horizontal coordination structures for fisheries and marine environmental management of the organizations studied can be observed. However, the findings also indicate that although the organizational changes observed may convey a reaction to changing environments, they do not necessarily reflect actual policy change and the implementation of new management concepts.
Das Thema der lateinamerikanischen Migration wird aktuell durch die Äußerungen und Pläne des neuen US-Präsidenten Trump verstärkt wahrgenommen. Dabei ist die lateinamerikanische Migration eine Massenerscheinung, die länger andauert und eine größere Dimensionen aufweist als diejenige nach Europa. Sie kann daher für die Migrationspolitik der EU interessante Schlussfolgerungen bereithalten. Raina Zimmering untersucht aus dieser vergleichenden Perspektive die Ursachen für Migration und Flucht sowie die Migrationspolitiken der Ziel- und Ausgangsländer und deren Folgen.
Der Gesetzgeber hat im Jahre 2006 in § 4 Abs. 1 S. 3 EStG und § 12 Abs. 1 S. 1 KStG zentrale ertragsteuerliche Entstrickungstatbestände eingefügt. Sie ordnen bei Ausschluss oder Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder Nutzung eines Wirtschaftsguts die Rechtsfolgen einer Entnahme bzw. einer Veräußerung oder Überlassung zum gemeinen Wert an.
Jenny Broekmann untersucht die zweite Variante (Nutzungsentstrickung) dieser Entstrickungstatbestände hinsichtlich Voraussetzungen und Rechtsfolge. Dabei analysiert sie auch die erforderlichen Abgrenzungen des Nutzungstatbestandes und den Bezugspunkt des deutschen Besteuerungsrechts. Insbesondere geht sie der Frage nach, ob dem Nutzungstatbestand ein eigenständiger Anwendungsbereich verbleibt und ob dieser auch vor dem Hintergrund abkommensrechtlicher Regelungen bestehen kann. Abschließend erarbeitet sie für die Formulierung und systematische Stellung der Nutzungsentstrickung Verbesserungsvorschläge.
Bleibt alles beim Alten?
(2017)
Durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) wurden die sog. Entstrickungsregeln des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG sowie des § 12 Abs. 1 HS 1 KStG in das deutsche Steuerrecht aufgenommen. Die Vorschriften verfolgen das Ziel, das deutsche Besteuerungssubstrat abzusichern. Hierzu führte der Gesetzgeber gesetzestechnisch das Tatbestandsmerkmal des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Veräußerung oder Nutzung eines Wirtschaftsguts ein. Die Bedeutung dieses Begriffs sowie der Anwendungsbereich der Entstrickungsregeln sind seitdem in der Literatur vielfach diskutiert worden. Weitere Unsicherheit ergibt sich aus den Urteilen des BFH zur Aufgabe der finalen Entnahmetheorie. Diese betreffen zwar nicht das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik als gesetzliches Tatbestandsmerkmal, da sie zu einer Rechtslage vor Geltung des SEStEG ergangen sind. Inhaltlich setzen sich die Entscheidungen jedoch ebenfalls mit der Möglichkeit Deutschlands auseinander, sein Besteuerungsrecht gegenüber anderen Staaten durchzusetzen.
Gegenstand dieser Studie ist die Auslegung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Veräußerung oder Nutzung eines Wirtschaftsguts in der Form, in der es als Tatbestandsmerkmal Eingang in die Steuergesetze gefunden hat. Die Änderungen des SEStEG mit der Verwendung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik als normatives Tatbestandsmerkmal betrafen neben dem EStG und KStG auch das AStG und das UmwStG. Darüber hinaus könnte es das Potential für weitere zukünftige steuergesetzliche Regelungen zur Absicherung des deutschen Steueraufkommens aufweisen.
Wie hängen Vertrauen, Konsumeinstellungen und Verhalten bezüglich Fairtrade zusammen?
Dies ist die grundlegende Frage, mit der sich diese Arbeit beschäftigt. Lea Dirkwinkel analysiert die Fragestellung am Beispiel des Fairtrade-Labels, das als Symbol für das Produktzertifizierungssystem von Fairtrade International steht und das bekannteste Beispiel der Fairtrade-Bewegung darstellt.
Die Forschungsfrage wird einerseits zurückgeführt auf die Tatsache, dass die Qualität von Fairtrade-Gütern durch Konsumenten nicht erfasst werden kann, und andererseits durch die sogenannte Einstellungs-Verhaltens-Lücke begründet. Die Einstellungs-Verhaltens-Lücke beschreibt die kognitive Dissonanz zwischen positiven ethischen Einstellungen und Kaufintentionen sowie dem tatsächlichen Kaufverhalten und widerspricht traditionellen Einstellungs-Verhaltens-Modellen, die besagen, dass die Einstellung das Verhalten von Menschen bestimmt. Beide zuvor genannten Aspekte begründen in der Marketingtheorie die Relevanz von Vertrauen für den Konsum von Fairtrade-Produkten, aber auch anderen nachhaltigen Gütern.
Die Analyse basiert auf einer Online-Datenerhebung und erfolgte anhand der Kombination aus Conjoint Analyse und Strukturgleichungsanalyse. Die innovative methodische Vorgehensweise lieferte sowohl für die Marketingforschung als auch für die Praxis relevante Ergebnisse. Zum einem wird die wichtige Rolle von Vertrauen für den Fairtrade-Konsum bestätigt; zum anderen erklärt die Arbeit, wie sich Fairtrade-Vertrauen auswirkt. Das Vertrauen in das Fairtrade-Label stellt den Ausgangspunkt für Vertrauensbeziehungen zwischen Fairtrade und den Konsumenten dar und wird auf die zertifizierten Produkte übertragen.
Empfehlungen, die sich daraus ergeben, konzentrieren sich auf Maßnahmen, die das Vertrauen in Fairtrade-Labels stärken, z.B. durch die Reduzierung der Anzahl verschiedener Labels oder die verstärkte Kommunikation der Unabhängigkeit von Zertifizierungsorganisationen.
Bisherige Studien zur Demokratieförderung analysierten „erfolgreiche“ Beispiele. Das ist teilweise eine Reflektion der politischen Ökonomie von Demokratieförderung, in der sie Beispielen im Inland erzeugter demokratischer Durchbrüche folgt. Dennoch kann eine wissenschaftliche Analyse externer Einflüsse auf interne Veränderungen sich nicht nur auf Fälle erfolgreicher Demokratieentwicklung beziehen, sondern muss Beispiele von Regimeveränderungen, die nicht in einer Demokratie resultierten, berücksichtigen, um Selektionsvorurteile zu vermeiden und die kausalen Mechanismen zu isolieren, die für einen demokratischen Wandel notwendig sind, neben dem Zusammenbruch eines autoritären Regimes und einer Liberalisierung.
In dieser Studie dienen Marokko und Tunesien als Fallbeispiele, Länder, die nach langjähriger Diktaturerfahrung versuchen demokratische Strukturen aufzubauen und sich anderen Herausforderungen stellen müssen als sich demokratisierende Regime, die über einen relativ effektiven Staat verfügen.
Da es wenig Austausch zwischen Analysten von demokratischen Übergängen, Konsolidierung und Post-Konflikt Staatenbildung gab, überrascht, dass diese radikal unterschiedliche Situation von demokratischem Wandel und variierenden Rollen externer Akteure in jeder Kategorie bisher nicht differenziert wurde. Die Studie widmet sich den hieraus resultierenden Kernfragen: „Wie, Warum und durch Was wird Demokratieförderung durch externe Akteure funktionieren?“
Die Frage nach dem „Wie“ ist hier die schwierigste, es ist eine Frage nach den Methoden und Strategien des Demokratisierungsprozesses sowie der Unterstützung, die sorgfältig durchdachte Techniken und ihre breite Akzeptanz durch eine Vielzahl von Partner erfordert. Antwort auf die Frage nach dem „Was“ und „Warum“ hingegen findet sich in der Grundlage schlechter Regierungsarbeit und schlechter Wirtschaftsleistung, die zu Aufständen der Bevölkerung führen. Die Resultate der Studie tragen zum Fortschritt in der Demokratieförderung bei.
Entsorgt und ausgeblendet
(2017)
Die Kluft zwischen Ost- und Westdeutschen ist in den vergangenen Jahren nicht schmaler geworden. Bis heute sind Ostdeutsche nur selten in Führungspositionen in Wirtschaft, Politik und Medien anzutreffen. Offensichtlich ist die Herstellung der inneren Einheit ein schwieriger, langwieriger Prozess der Annäherung, der womöglich nie vollständig vollzogen werden kann. Diesem Prozess nachzugehen und zu zeigen, wie sich Eliten vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Umbrüche positionieren, welche Voraussetzungen die beteiligten Generationen und Elitenvertreter in Ost- und Westdeutschland mitbrachten, in welcher Form sie tangiert waren und welche medialen Perspektiven sich daran knüpfen, ist Ziel dieses Buches. Denn der Umgang mit den ostdeutschen Eliten berührt unsere Zukunft.
Introduction
(2017)
The history of citizenship is one of social struggle against pre-modern authorities, nobles and aristocracies, of class struggles and the demands of social movements, and no less of cultural, ethnic, indigenous protests against the long history of colonialism. Paths to citizenship in Europe have taken very different directions, as Charles Tilly has shown with regard to England, the Netherlands, Russia or Prussia. Max Weber's dictum of defining the state by the accomplishment of the monopolisation of the legitimate means of violence is of utmost significance for the history of citizenship. There can be no doubt that the experience of World War II prepared the ground for the twentieth-century idea of citizenship. Consequently the Western concept of citizenship has been promoted as a role model in the march towards modernity as peaceful, democratic and universalistic. Finally, this chapter presents an overview of the key concepts discussed in the subsequent chapters of this book.