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Inhalt: Gründe für das Entstehen der Parteienfinanzierung aus dem Staatshaushalt ; Argumente für und gegen die Haushaltsfinanzierung politischer Parteien ; Finanzierung politischer Parteien in Polen nach 1989 ; Die Diskussion über das System der Finanzierung politischer Parteien in Polen ; Zusammenfassung ; Literatur
The European Employment Strategy (EES) belongs to the European Union’s „softer“, legally non-binding policy instruments. Many politicians and academics associated its introduction with the expectation for a strengthening of the EU’s social dimension and democratic quality. This article examines whether, so far, the EES can be regarded as effective and legitimate. To illustrate this, the author briefly examines the role of the EES for the development of labour market policy in Germany and the UK.
Whilst the Covid-19 pandemic affects all European countries, the ways in which these countries are prepared for the health and subsequent economic crisis varies considerably. Financial solidarity within the European Union (EU) could mitigate some of these inequalities but depends upon the support of the citizens of individual member states for such policies. This paper studies attitudes of the Austrian population - a net-contributor to the European budget - towards financial solidarity using two waves of the Austrian Corona Panel Project collected in May and June 2020. We find that individuals (i) who are less likely to consider the Covid-19 pandemic as a national economic threat, (ii) who believe that Austria benefits from supporting other countries, and (iii) who prefer the crisis to be organized more centrally at EU-level show higher support for European financial solidarity. Using fixed effects models, we further show that perceiving economic threats and preferring central crisis management also explain attitude dynamics within individuals over time. We conclude that cost-benefit perceptions are important determinants for individual support of European financial solidarity during the Covid-19 pandemic.
Inhalt: Die Zivilgesellschaft Polens ; Worin liegen die Ursachen? ; Empowerment durch Europäisierung ; Finanzielle Unterstützung durch die EU ; New modes of governance – Neue Formen der Kooperation? ; Europäische Gesetzgebung vs. nationalstaatliche Politik ; Erfolge für sexuelle Minderheiten in Polen ; Zusammenfassung ; Literatur
Forum: EU-Diplomatie im Jahre 2020
Die Integration Europas bleibt für die Sozialwissenschaften eine Quelle der Inspiration und Herausforderung. Auch 53 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge ist der Kontinent weiter in Bewegung, geht es um die Vision seiner zukünftigen Gestalt ebenso wie um die Regelung vielfältigster Tagesprobleme. Um zu dieser Debatte einen spezifischen Beitrag zu leisten, fand im Juni 2010 an der Universität Potsdam eine deutsch-polnische Konferenz zum Thema „Europa als Inspiration und Herausforderung aus sozialwissenschaftlicher Sicht“ statt. Dabei wurden unterschiedliche Ansätze der europawissenschaftlichen Forschungen in den beteiligten Einrichtungen (z. B. aus der Sicht von Politologen, Soziologen, Historikern oder Kulturwissenschaftlern) präsentiert. Zugleich diente die Konferenz dazu, das wissenschaftliche Forschungsinteresse am „nahen Osten“ wieder zu stärken.
Europäische Arbeitspolitik
(2005)
Der Begriff „Arbeit“ hat Hochkonjunktur. Jedoch bleibt das grundsätzliche Verhältnis zwischen Arbeit und Politik weiterhin unbestimmt. Unsere Autoren beschäftigen sich mit ökonomischen Spielräumen und ungenutzten Handlungsoptionen. Sie wagen hierbei den Blick über den deutschen Tellerrand und suchen gezielt die europäische Perspektive. Im Eröffnungsbeitrag diskutiert Peter Ulrich nicht nur Fragen zur Effizienz, sondern zu einem gerechten Arbeitsmarktes und sinnvollen Arbeitsformen. Am Beispiel der Internetökonomie diskutieren Raphael Menez, Josef Schmid und Stefanie Springer das Spannungsfeld zwischen Arbeitspolitik und industriellen Beziehungen. Wie sich Arbeitspolitik mit all ihren Dilemmata auf der europäischen Bühne konkret abspielt, zeigen Milena Büchs, Kilian Kindelberger und Annerose Poleschner in ihren Artikeln exemplarisch auf. Unter welchen Bedingungen finden Investitionswettbewerb und Sozialpolitik in der „Ära nach Hartz“ statt? Diesen Fragen gehen Britta Rehder, Christine Trampusch und Klaus Deimer nach.
Der achte Band der Potsdamer Textbücher beschäftigt sich mit Deutschlands Nachbarland Polen. Beide Staaten teilen eine komplizierte Vergangenheit und die Debatte um die deutsch-polnischen Beziehungen reißt nicht ab. Die Artikel dieses Bandes sollen zu einem besseren Verständnis der Geschichte, Kultur, Wirtschaft, Gesellschaft sowie des Staates Polen beitragen. Ferner wird der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses PTBs noch anstehende Beitritt Polens zur EU betrachtet und versucht, einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen zu geben.
Thema des ersten Potsdamer Textbuches sind Regionen als Subjekte der internationalen Politik, speziell innerhalb der EU. Die Bandbreite reicht von den österreichischen Bundesländern über Schottland und Katalonien bis zu den belgischen communautés. Der "Europäisierung" der deutschen Länder wird besonderes Augenmerk geschenkt. Namhafte Autorinnen und Autoren des In- und Auslandes beteiligen sich an der Diskussion. Theoretische Überlegungen zur Erklärung des Phänomens der transföderalen Beziehungen werden durch anschauliche und detaillierte Fallstudien ergänzt.
Der zweite Potsdamer Textbuch-Band enthält Aufsätze zur Entwicklung des polnischen Staates nach den Umbrüchen von 1989/90 und zur Ausformung eines demokratischen politischen Systems. Die Transformation der Wirtschaftsordnung wird ebenso dargestellt wie die Veränderung der sozialen Lage. Die Artikel zeigen sowohl die Ursachen der erstaunlichen Erfolge der polnischen Transformation im politischen und wirtschaftlichen Bereich als auch die bestehenden, teilweise ernsthaften Probleme. Im außenpolitischen Teil wird der Schwerpunkt auf das Verhältnis zur EU und zu Deutschland gelegt.
Recht in der Transformation
(2002)
Die jüngsten Veränderungen in den Gesellschaften Mittel- und Osteuropas wurden bisher vor allem unter den Stichworten „Demokratisierung“ und „Marktwirtschaft“ debattiert. Aber wie wurde der Umbruch in Politik und Wirtschaft rechtlich verankert? Welche Probleme entstehen, wenn westliche Normen wie die Vorschriften der EU nach Osteuropa übertragen werden und welche Rolle spielt das Recht beim Aufbau der Wirtschaft? Dieser Band versucht Antworten zu geben, indem er theoretische Fragestellungen mit empirischen Fallstudien aus Ostmittel- und Südosteuropa sowie Zentralasien verbindet.
Kerniges Europa
(2005)
Nach der Osterweiterung und dem Scheitern des Verfassungsvertrages befindet sich Europa in einer Orientierungskrise. Auf der Suche nach sich selbst, wurde die Debatte um seine Zukunft neu entfacht. Unter diesen Umständen haben die Vorstellungen eines Kerneuropas wieder Konjunktur und werden heftig diskutiert. Was ist Europa? Wo liegt sein Kern? Wohin kann es, wohin darf es gehen?
Europäische Außenpolitik
(2004)
Können wir heute schon von einer europäischen Außenpolitik sprechen? Angesichts der tiefen Gräben, die weiterhin zwischen den EU-Mitgliedern hinsichtlich einer „Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik“ bestehen, erscheinen vollmundige Diskurse über „eine europäische Sicherheitsdoktrin“ und „einen europäischen Außenminister“ eher als Geisterbeschwörung. In diesem Heft wird die Frage nach der europäischen Außenpolitik aus unterschiedlichen Perspektiven und mit verschiedenen Prognosen diskutiert. Wird deutsche Außenpolitik wieder Machtpolitik? Gunther Hellmann sieht die Gefahr und plädiert für einen „offensiven Idealismus“. Damit beginnt WeltTrends eine neue Debatte zu Deutschlands internationaler Politik, die in den nächsten Heften geführt wird.
Modernisierung und Islam
(2004)
Wer ist schon gegen Dialog? Und wenn es gar um jenen zwischen Orient und Okzident geht, ist der Applaus sicher. Neugier auf das Fremde, das zugleich Nutzen bringen kann, ist der Antrieb; Achtung vor dem Anderen die Basis. Aber oft ist dies mit falschen Hoffnungen, Fehlwahrnehmungen und Klischees verbunden, die in fataler Weise auch jene Ideologien hervorbringen, die imperiale Politik stets benötigt. Wenn ein gewisser Ulrich Jasper Seetzen, der zu den Begründern der Orientalistik hierzulande zählt, am Beginn des 19. Jahrhunderts in sein Tagebuch notierte, „daß die Orientalen eben sowohl Menschen sind, als wir“, so wirft dies ein Licht auf europäisches Denken jener Zeit. Jedoch lohnt die Erinnerung an diesen Satz auch heute und hier. Huntingtons provozierende, weil vereinfachende These vom Clash of Civilizations ist mittlerweile abendländischer Zeitgeist, der nicht nur im Boulevard Unterschlupf findet. Wenn in diesen Zeiten arabische, persische und deutsche Intellektuelle über „die Moderne“, jenes zutiefst westliche Konzept, miteinander reden und dies auch noch in Potsdam, so ist das bemerkenswert. WeltTrends bietet die Chance, diesen Dialog in der aktuellen Ausgabe nachzuvollziehen.
Polen regiert Europa
(2011)
Am 1. Juli übernimmt Polen die EU-Ratspräsidentschaft. Es ist eine Chance, sich als europapolitischer Akteur zu profilieren. Im Thema werden Prioritäten und Herausforderungen der polnischen Ratspräsidentschaft - das künftige EU-Budget, die Östliche Partnerschaft und die Beziehungen zu Russland - klar benannt und analysiert. Japan nach der Atomkatastrophe, die panarabische Revolution und die Lage in Israel sind weitere Schwerpunkte dieser Ausgabe.
Neue Weltordnung 2.0
(2012)
Wer ordnet die Welt im 21. Jahrhundert? Ist das Zeitalter der Hegemonie beendet? Welche Spieler werden das Great Game der nahen Zukunft bestimmen? Dies sind drängende Fragen der internationalen Politik – und wir liefern Antworten in unserem Themenschwerpunkt: sachlich und pointiert, faktenorientiert und kontrovers. „Neue Weltordnung“ war der Titel der ersten WeltTrends-Ausgabe 1993; „Neue Weltordnung 2.0“ ist der Titel der nunmehr 86. Ausgabe. Auch im 20. Jahrgang bleibt die Zeitschrift ein kritischer, kompetenter Begleiter weltpolitischer Ereignisse – mit Sicherheit!