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Mit der Liberalisierung des Strommarkts, den unsicheren Aussichten in der Klimapolitik und stark schwankenden Preisen bei Brennstoffen, Emissionsrechten und Kraftwerkskomponenten hat bei Kraftwerksinvestitionen das Risikomanagement an Bedeutung gewonnen. Dies äußert sich im vermehrten Einsatz probabilistischer Verfahren. Insbesondere bei regulativen Risiken liefert der klassische, häufigkeitsbasierte Wahrscheinlichkeitsbegriff aber keine Handhabe zur Risikoquantifizierung. In dieser Arbeit werden Kraftwerksinvestitionen und -portfolien in Deutschland mit Methoden des Bayes'schen Risikomanagements bewertet. Die Bayes'sche Denkschule begreift Wahrscheinlichkeit als persönliches Maß für Unsicherheit. Wahrscheinlichkeiten können auch ohne statistische Datenanalyse allein mit Expertenbefragungen gewonnen werden. Das Zusammenwirken unsicherer Werttreiber wurde mit einem probabilistischen DCF-Modell (Discounted Cash Flow-Modell) spezifiziert und in ein Einflussdiagramm mit etwa 1200 Objekten umgesetzt. Da der Überwälzungsgrad von Brennstoff- und CO2-Kosten und damit die Höhe der von den Kraftwerken erwirtschafteten Deckungsbeiträge im Wettbewerb bestimmt werden, reicht eine einzelwirtschaftliche Betrachtung der Kraftwerke nicht aus. Strompreise und Auslastungen werden mit Heuristiken anhand der individuellen Position der Kraftwerke in der Merit Order bestimmt, d.h. anhand der nach kurzfristigen Grenzkosten gestaffelten Einsatzreihenfolge. Dazu wurden 113 thermische Großkraftwerke aus Deutschland in einer Merit Order vereinigt. Das Modell liefert Wahrscheinlichkeitsverteilungen für zentrale Größen wie Kapitalwerte von Bestandsportfolien sowie Stromgestehungskosten und Kapitalwerte von Einzelinvestitionen (Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke mit und ohne CO2-Abscheidung sowie GuD-Kraftwerke). Der Wert der Bestandsportfolien von RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall wird primär durch die Beiträge der Braunkohle- und Atomkraftwerke bestimmt. Erstaunlicherweise schlägt sich der Emissionshandel nicht in Verlusten nieder. Dies liegt einerseits an den Zusatzgewinnen der Atomkraftwerke, andererseits an den bis 2012 gratis zugeteilten Emissionsrechten, welche hohe Windfall-Profite generieren. Dadurch erweist sich der Emissionshandel in seiner konkreten Ausgestaltung insgesamt als gewinnbringendes Geschäft. Über die Restlaufzeit der Bestandskraftwerke resultiert ab 2008 aus der Einführung des Emissionshandels ein Barwertvorteil von insgesamt 8,6 Mrd. €. In ähnlicher Dimension liegen die Barwertvorteile aus der 2009 von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Bei einer achtjährigen Laufzeitverlängerung ergäben sich je nach CO2-Preisniveau Barwertvorteile von 8 bis 15 Mrd. €. Mit höheren CO2-Preisen und Laufzeitverlängerungen von bis zu 28 Jahren würden 25 Mrd. € oder mehr zusätzlich anfallen. Langfristig erscheint fraglich, ob unter dem gegenwärtigen Marktdesign noch Anreize für Investitionen in fossile Kraftwerke gegeben sind. Zu Beginn der NAP 2-Periode noch rentable Investitionen in Braunkohle- und GuD-Kraftwerke werden mit der auslaufenden Gratiszuteilung von Emissionsrechten zunehmend unrentabler. Die Rentabilität wird durch Strommarkteffekte der erneuerbaren Energien und ausscheidender alter Gas- und Ölkraftwerke stetig weiter untergraben. Steinkohlekraftwerke erweisen sich selbst mit anfänglicher Gratiszuteilung als riskante Investition. Die festgestellten Anreizprobleme für Neuinvestitionen sollten jedoch nicht dem Emissionshandel zugeschrieben werden, sondern resultieren aus den an Grenzkosten orientierten Strompreisen. Das Anreizproblem ist allerdings bei moderaten CO2-Preisen am größten. Es gilt auch für Kraftwerke mit CO2-Abscheidung: Obwohl die erwarteten Vermeidungskosten für CCS-Kraftwerke gegenüber konventionellen Kohlekraftwerken im Jahr 2025 auf 25 €/t CO2 (Braunkohle) bzw. 38,5 €/t CO2 (Steinkohle) geschätzt werden, wird ihr Bau erst ab CO2-Preisen von 50 bzw. 77 €/t CO2 rentabel. Ob und welche Kraftwerksinvestitionen sich langfristig rechnen, wird letztlich aber politisch entschieden und ist selbst unter stark idealisierten Bedingungen kaum vorhersagbar.
Das vorliegende Heft 16 der Reihe Studien zu Grund- und Menschenrechten enthält den Tagungsband zum Workshop „Mechanismen zur Folterverhütung im Vergleich“, welcher am 6. und 7. Oktober 2010 in Potsdam stattfand und die unterschiedlichen Mechanismen zur Folterprävention auf universeller, regionaler und nationaler Ebene beleuchtete.
Die vorliegende Untersuchung verfolgt das Ziel, kulturelle und religiöse Aspekte der Erneuerung jüdischen Lebens in Berlin seit 1989 zu erforschen. Die Entwicklungen der jüdischen Gemeinschaft in der Hauptstadt seit dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion führen zur Wiederannäherung eines Teils der jüdischen Bevölkerung in Deutschland an die eigene Kultur, Religion und Geschichte. Dabei kommt die Pluralität der kulturellen, literarischen und religiösen Ausdrucksformen der jüdischen Identitäten zum Vorschein. Die Arbeit verdeutlicht diese in Berlin nach 1989 einsetzende kulturelle und religiöse „Renaissance“. Vier wichtige Punkte kennzeichnen das jüdische Leben in Berlin nach 1989. Erstens gewinnt Deutschland seit der Wiedervereinigung eine neue Rolle als mögliches Einwanderungsland für Juden. Vor allem mit der massiven jüdischen Einwanderung aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion seit den 1990er Jahren wird Deutschland allmählich als wichtiges Zentrum in der europäischen Diaspora anerkannt. Zweitens bleibt zwar die Shoah tief verankert im Gedächtnis der jüdischen Gemeinschaft; die meisten Kinder oder Enkelkinder von Überlebenden der Shoah weigern sich jedoch, ihre jüdische Identität exklusiv durch die Shoah zu definieren. Sie gründen zur Wiederentdeckung und Forderung ihres kulturellen, religiösen und historischen Erbes jüdische Gruppen und Einrichtungen in Berlin, die in den meisten Fällen alternativ zur Jüdischen Gemeinde entstehen: Künstlergruppen, jüdische Kulturvereine, Konferenzen und Podiumsdiskussionen, religiöse Kongregationen und Lernhäuser. Damit – und dies ist der dritte Punkt – verliert zwar die offizielle Jüdische Gemeinde an Bedeutung als einzige Vertreterin der jüdischen Gemeinschaft Berlins; diese kulturelle und religiöse „Renaissance“ außerhalb der offiziellen Strukturen der Gemeinde bedeutet aber auch eine wachsende Pluralität und Diversifizierung der jüdischen Gemeinschaft in Berlin. Viertens spielt Berlin die Hauptrolle in diesem Prozess. Heute werden viele ehemalige jüdische Orte neu belebt: Synagogen werden wiederentdeckt und renoviert, Denk- und Mahnmale gebaut, Stadtführungen auf der Spur des „jüdischen Berlins“ organisiert, Rabbinerseminare neu gegründet. Die Topographie Berlins bildet auch eine Inspirationsquelle für jüdische (und nichtjüdische) Schriftsteller und Künstler. Die Analyse dieser nach 1989 entstandenen religiösen Initiativen, literarischen Werke und kulturellen Produktionen dient dazu, Aspekte der kulturellen und religiösen „Renaissance“ in Berlin näher zu verdeutlichen.
"Der 8. Mai hat es in sich. Es ist aber nicht nur die Geschichte. Die Woche vom 8. Mai war in diesem Jahr die 'Woche der Wahrheit' im Bundestag, eine Kristallkugel, die einen düsteren Blick in die Zukunft erlaubt. Das wurde durch zwei Ereignisse klar, die etwas verband, ohne dass sie zusammen geplant waren. [...]"
Deutschland und Frankreich benötigen stetige Metallimporte, um ihr Wirtschaftsmodell aufrechtzuerhalten. Internationale Kooperation ist unerlässlich, damit diese Importe zuverlässig und nachhaltig verlaufen. Doch welche Potenziale bieten sich in diesem Bereich, welche Grenzen sind dabei zu erkennen? Dieser Frage geht Yann Wernert durch einen Fallstudienvergleich mit prozessanalytischen Methoden und auf der theoretischen Grundlage des neoliberalen Institutionalismus nach. Er zeigt, dass beide Länder ihre Bemühungen als reaktive Mittelmächte gestalten. Sie wollen durch staatliche Rohstoffstrategien wirtschaftliche, strategische und Nachhaltigkeitsziele erreichen. Während die Analyse durchaus Kooperationspotenziale ausmacht, fallen diese je nach Ländergruppe und Politikbereich sehr unterschiedlich aus.
Since 1998, elite athletes’ sport injuries have been monitored in single sport event, which leads to the development of first comprehensive injury surveillance system in multi-sport Olympic Games in 2008. However, injury and illness occurred in training phases have not been systematically studied due to its multi-facets, potentially interactive risk related factors. The present thesis aim to address issues of feasibility of establishing a validated measure for injury/illness, training environment and psychosocial risk factors by creating the evaluation tool namely risk of injury questionnaire (Risk-IQ) for elite athletes, which based on IOC consensus statement 2009 recommended content of preparticipation evaluation(PPE) and periodic health exam (PHE).
A total of 335 top level athletes and a total of 88 medical care providers from Germany and Taiwan participated in tow “cross-sectional plus longitudinal” Risk-IQ and MCPQ surveys respectively. Four categories of injury/illness related risk factors questions were asked in Risk-IQ for athletes while injury risk and psychological related questions were asked in MCPQ for MCP cohorts. Answers were quantified scales wise/subscales wise before analyzed with other factors/scales. In addition, adapted variables such as sport format were introduced for difference task of analysis.
Validated with 2-wyas translation and test-retest reliabilities, the Risk-IQ was proved to be in good standard which were further confirmed by analyzed results from official surveys in both Germany and Taiwan. The result of Risk-IQ revealed that elite athletes’ accumulated total injuries, in general, were multi-factor dependent; influencing factors including but not limited to background experiences, medical history, PHE and PPE medical resources as well as stress from life events. Injuries of different body parts were sport format and location specific. Additionally, medical support of PPE and PHE indicated significant difference between German and Taiwan.
The result of the present thesis confirmed that it is feasible to construct a comprehensive evalua-tion instrument for heterogeneous elite athletes cohorts’ risk factor analysis for injury/illness oc-curred during their non-competition periods. In average and with many moderators involved, Ger-man elite athletes have superior medical care support yet suffered more severe injuries than Tai-wanese counterparts. Opinions of injury related psychological issues reflected differently on vari-ous MCP groups irrespective of different nationalities. In general, influencing factors and interac-tions existed among relevant factors in both studies which implied further investigation with multiple regression analysis is needed for better understanding.
Inhalt: Theoretische Grundlagen der Verfassungsgesetzgebung ; Verfassungsgesetzgebung und Verfassungsbedeutung ; Europäischer Verfassungsgebungsprozess ; Verfassungsausarbeitung , Verfassungsdiskussion , Akt der Verfassungsgebung , Verfassungsbedeutung, symbolische Funktionen und Identitätsstiftung , Eine Verfassung für die EU-Bürger ; Die europäische Verfassung aus polnischer Sicht ; Erarbeitung der europäischen Verfassung im Konvent ; Eine europäische Verfassung für die Bürger? ; Ratifikation der europäischen Verfassung ; Identitätsstiftung durch eine europäische Verfassung? ; Vertrag statt Verfassung ; Literatur
Deutschland hat sich innerhalb kurzer Zeit zu einem bedeutenden sicherheitspolitischen Akteur im Weltraum entwickelt. Am 1. Dezember 2010 stellte die Bundesregierung die deutsche Raumfahrtstrategie vor. Immer wieder ist die Rede von der strategischen Bedeutung des Weltraums für die deutsche Sicherheitspolitik. Eine fundierte und überprüfbare Begründung für diese Behauptung fehlt indes. Der Politikwissenschaftler Cornelius Vogt analysiert die strategischen Aspekte deutscher Weltraumsicherheitspolitik. Seine Untersuchung des strategischen Umfeldes, der nationalen Interessen, des sicherheitspolitischen Nutzens des Weltraums und der wichtigsten Anwendungsfelder zeigt, dass der Weltraum zum unverzichtbaren Bestandteil der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge avanciert ist.
Angehende Physiklehrkräfte sollen im Rahmen ihres Studiums fachliches und fachdidaktisches Wissen erwerben, welches die Gestaltung lernförderlichen Unterrichts ermöglicht. Es ist allerdings empirisch nur wenig geklärt, wie sich dieses Wissen im Laufe des Studiums entwickelt und ob es zur Ausbildung von Handlungsfähigkeiten beiträgt. Um derartige Wirkungsaussagen treffen zu können, müssen Instrumente entwickelt werden, die eine valide Testwertinterpretation zulassen. In diesem Beitrag werden auf Basis von im Projekt Profile-P+ entwickelten Instrumenten Validitätsanalysen zur längsschnittlichen Entwicklung des Professionswissens von Physiklehramtsstudierenden im Verlauf des Bachelorstudiums und ihrer Fähigkeiten zur Planung und Reflexion von Physikunterricht sowie zum Erklären von physikalischen Sachverhalten vor und nach dem Praxissemester dargestellt. Neben Wissenstests kamen standardisierte Performanztests zum Einsatz. Die vorliegenden Ergebnisse sprechen dafür, dass die erhobenen Messwerte im Sinne von Wirkungsaussagen interpretiert werden können.
Large Central European flood events of the past have demonstrated that flooding can affect several river basins at the same time leading to catastrophic economic and humanitarian losses that can stretch emergency resources beyond planned levels of service. For Germany, the spatial coherence of flooding, the contributing processes and the role of trans-basin floods for a national risk assessment is largely unknown and analysis is limited by a lack of systematic data, information and knowledge on past events. This study investigates the frequency and intensity of trans-basin flood events in Germany. It evaluates the data and information basis on which knowledge about trans-basin floods can be generated in order to improve any future flood risk assessment. In particu-lar, the study assesses whether flood documentations and related reports can provide a valuable data source for understanding trans-basin floods. An adaptive algorithm was developed that systematically captures trans-basin floods using series of mean daily discharge at a large number of sites of even time series length (1952-2002). It identifies the simultaneous occurrence of flood peaks based on the exceedance of an initial threshold of a 10 year flood at one location and consecutively pools all causally related, spatially and temporally lagged peak recordings at the other locations. A weighted cumulative index was developed that accounts for the spatial extent and the individual flood magnitudes within an event and allows quantifying the overall event severity. The parameters of the method were tested in a sensitivity analysis. An intensive study on sources and ways of information dissemination of flood-relevant publications in Germany was conducted. Based on the method of systematic reviews a strategic search approach was developed to identify relevant documentations for each of the 40 strongest trans-basin flood events. A novel framework for assessing the quality of event specific flood reports from a user’s perspective was developed and validated by independent peers. The framework was designed to be generally applicable for any natural hazard type and assesses the quality of a document addressing accessibility as well as representational, contextual, and intrinsic dimensions of quality. The analysis of time-series of mean daily discharge resulted in the identification of 80 trans-basin flood events within the period 1952-2002 in Germany. The set is dominated by events that were recorded in the hydrological winter (64%); 36% occurred during the summer months. The occurrence of floods is characterised by a distinct clustering in time. Dividing the study period into two sub-periods, we find an increase in the percentage of winter events from 58% in the first to 70.5% in the second sub-period. Accordingly, we find a significant increase in the number of extreme trans-basin floods in the second sub-period. A large body of 186 flood relevant documentations was identified. For 87.5% of the 40 strongest trans-basin floods in Germany at least one report has been found and for the most severe floods a substantial amount of documentation could be obtained. 80% of the material can be considered grey literature (i.e. literature not controlled by commercial publishers). The results of the quality assessment show that the majority of flood event specific reports are of a good quality, i.e. they are well enough drafted, largely accurate and objective, and contain a substantial amount of information on the sources, pathways and receptors/consequences of the floods. The inclusion of this information in the process of knowledge building for flood risk assessment is recommended. Both the results as well as the data produced in this study are openly accessible and can be used for further research. The results of this study contribute to an improved spatial risk assessment in Germany. The identified set of trans-basin floods provides the basis for an assessment of the chance that flooding occurs simultaneously at a number of sites. The information obtained from flood event documentation can usefully supplement the analysis of the processes that govern flood risk.
The article points to the following causes of German social policy reform, as it has taken shape by the so-called ‘Hartz’-Acts: the self-inflicted financial crisis of the welfare state, the return of party leaders as agenda setters, and the weakening of employers associations and trade unions in this policy field. Through a large, informal coalition, the political parties have responded to various internal conflict constellations.
Germany’s relatively stable party system faces a new left-authoritarian challenger: Sahra Wagenknecht’s Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) party. First polls indicate that for the BSW, election results above 10% are within reach. While Wagenknecht’s positions in economic and cultural terms have already been discussed, this article elaborates on another highly relevant feature of Wagenknecht, namely her populist communication. Exploring Wagenknecht’s and BSW’s populist appeal helps us to understand why the party is said to also have potential among seemingly different voter groups coming from the far right Alternative for Germany (AfD) and far left Die Linke, which share high levels of populist attitudes. To analyse the role that populist communication plays for Wagenknecht and the BSW, this article combines quantitative and qualitative methods. The quantitative analysis covers all speeches (10,000) and press releases (19,000) published by Die Linke members of Parliament (MPs; 2005–2023). The results show that Wagenknecht is the (former) Die Linke MP with the highest share of populist communication. Furthermore, she was also able to convince a group of populist MPs to join the BSW. The article closes with a qualitative analysis of BSW’s manifesto that reveals how populist framing plays a major role in this document, in which the political and economic elites are accused of working against the interest of “the majority”. Based on this analysis, the classification of the BSW as a populist party seems to be appropriate.
Viele der mittelost- und südosteuropäischen Länder haben mit der Migration ihrer Staatsbürger nach Westeuropa zu kämpfen und beklagen den brain drain ihrer jungen und gut ausgebildeten Generation. Dieses Buch widmet sich der Migration bulgarischer Staatsbürger nach Deutschland und analysiert die positiven sowie negativen Auswirkungen der Migration auf Bulgarien als Herkunftsland selbst. Es werden die Daten, Personengruppen und Ursachen der Migration unter Berücksichtigung der Push- und Pull-Faktoren beider Länder seit dem EU-Beitritt 2007, insbesondere seit der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit 2014, analysiert. Ferner steht die Frage im Vordergrund, wie der bulgarische Staat und die Zivilgesellschaft mit dem Phänomen der Massenmigration umgehen und was zusätzlich getan werden könnte, um die Migration gezielter zu steuern und so mehr Bulgaren für eine Zukunft in der Heimat zu begeistern.
Weltweit verursachen Städte etwa 70 % der Treibhausgasemissionen und sind daher wichtige Akteure im Klimaschutz bzw. eine wichtige Zielgruppe von Klimapolitiken. Gleichzeitig sind Städte besonders stark von möglichen Auswirkungen des Klimawandels betroffen: Insbesondere extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen oder Starkregenereignisse mit Überflutungen verursachen in Städten hohe Sachschäden und wirken sich negativ auf die Gesundheit der städtischen Bevölkerung aus. Daher verfolgt das Projekt ExTrass das Ziel, die städtische Resilienz gegenüber extremen Wetterereignissen in enger Zusammenarbeit mit Stadtverwaltungen, Strukturen des Bevölkerungsschutzes und der Zivilgesellschaft zu stärken. Im Fokus stehen dabei (kreisfreie) Groß- und Mittelstädte mit 50.000 bis 500.000 Einwohnern, insbesondere die Fallstudienstädte Potsdam, Remscheid und Würzburg.
Der vorliegende Bericht beinhaltet die Ergebnisse der 14-monatigen Definitionsphase von ExTrass, in der vor allem die Abstimmung eines Arbeitsprogramms im Mittelpunkt stand, das in einem nachfolgenden dreijährigen Forschungsprojekt (F+E-Phase) gemeinsam von Wissenschaft und Praxispartnern umgesetzt werden soll. Begleitend wurde eine Bestandsaufnahme von Klimaanpassungs- und Klimaschutzstrategien/-plänen in 99 deutschen Groß- und Mittelstädten vorgenommen. Zudem wurden für Potsdam und Würzburg Pfadanalysen für die Klimapolitik durchgeführt. Darin wird insbesondere die Bedeutung von Schlüsselakteuren deutlich. Weiterhin wurden im Rahmen von Stakeholder-Workshops Anpassungsherausforderungen und aktuelle Handlungsbedarfe in den Fallstudienstädten identifiziert und Lösungsansätze erarbeitet, die in der F+E-Phase entwickelt und getestet werden sollen. Neben Maßnahmen auf gesamtstädtischer Ebene und auf Stadtteilebene wurden Maßnahmen angestrebt, die die Risikowahrnehmung, Vorsorge und Selbsthilfefähigkeit von Unternehmen und Bevölkerung stärken können. Daher wurde der Stand der Risikokommunikation in Deutschland für das Projekt aufgearbeitet und eine erste Evaluation von Risikokommunikationswerkzeugen durchgeführt. Der Bericht endet mit einer Kurzfassung des Arbeitsprogramms 2018-2021.
Leonhard Frank (1882-1961) hat bereits ein an Erfahrungen reiches Leben hinter sich, als er 1950 nach Deutschland zurückkehrt. Das langjährige Exil lässt der Schriftsteller nicht zuletzt aufgrund mangelnder Veröffentlichungs- und Verdienstmöglichkeiten sowie einer rigiden Immigrationsgesetzgebung in den USA hinter sich. Vor allem jedoch zieht es ihn in seine Heimat als das Land seiner Sprache zurück. Und nur hier weiß er sein Publikum, dessen Resonanz er als existenziell empfindet.
In dieser Studie werden die Bemühungen nachvollzogen, die ein während der Weimarer Republik renommierter und ökonomisch erfolgreicher Autor nach dem erzwungenen Exil während der Zeit des Nationalsozialismus unternimmt, um als linker Schriftsteller seine Position innerhalb der besonderen literarischen und kulturpolitischen Bedingungen in der BRD und der DDR im Jahrzehnt der 1950er Jahre zu finden. Ausgehend von umfangreichen Archivmaterialien werden die Lebens- und Arbeitsumstände Franks in seinem letzten Lebensjahrzehnt in die jeweiligen biographischen, sozialen, politischen und kulturellen Kontexte gesetzt.
Besondere Aufmerksamkeit erfährt dabei die Besonderheit, dass Frank als Bürger der Bundesrepublik fortdauernde Beziehungen zu Institutionen und Personen in der DDR unterhielt. Aus dieser Konstellation resultiert eingedenk der politisch-historischen Prozesse, in die sie sich einbettete, ein Spannungsfeld, dessen Spezifika transparent gemacht werden.
The authors argue that the public opinion and the discourse of political elites differ significantly within the Franco-German debate on the Constitutional Treaty of the EU. Moreover, the article shows that the discussion reflects different conceptions of European politics. These differences lead to the claim that the co-operation and the leading role of Germany and France in the EU have to be re-defined. This has to occur in the context of a politicisation of European politics, which is crucial for the future of the enlarged European Union.
Mehr Debatte wagen!
(2011)
"McCloy war nicht einfach nur der Repräsentant Washingtons in Westdeutschland, sondern wirkte darüber hinaus als einflussreicher Akteur in der amerikanischen Politik, zumal er über einen direkten Draht zum Außenminister und zur Regierung verfügte. Aus gutbürgerlichen Verhältnissen stammend, hatte McCloy jahrelang als Anwalt in der New Yorker Wall Street gearbeitet..."
Die Entwicklung der nationalen Rohstoffstrategie Deutschlands hat in den vergangenen Jahren deutlich an Struktur, Dynamik und Durchsetzungskraft gewonnen. Einige Vorhaben werden bereits realisiert. Dafür stehen der Aufbau von Rohstoffkooperationen mit Zielländern und die Diskussion über die Definition der strategischen Interessen Deutschlands im Rohstoffbereich.
Wiederkehr des Immergleichen
(2011)
Um auch die unbeabsichtigten Folgen ihrer Politik zu ermitteln, unternehmen Regierungen umfassende Gesetzesfolgenabschätzungen. Immer häufiger lassen sie sich dabei von unabhängigen Expertengremien kontrollieren. Doch: Wie erzielen diese Gremien Einfluss? Und welche Rolle spielen sie als Politikberater für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung? Das Buch eröffnet neue Einblicke in die Entwicklungshistorie und Handlungsrealität der drei erfahrensten Normenkontrollräte in Europa. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Verwaltungskulturen werden die Ratstypen „Wachhund“, „Torwächter“ und „Kritischer Freund“ herausgearbeitet. Die Ergebnisse schärfen die politische und wissenschaftliche Debatte um die Leistungsfähigkeit von Normenkontrollräten.
Das Ertragsteuerrecht lässt ausdrückliche Regelungen vermissen, welche steuerlichen Folgen sich ergeben, wenn ein ertragsteuerrelevanter Sachverhalt später wieder rückgängig gemacht wird. Es bleibt deshalb den Rechtsanwendern überlassen, die Fragen über die steuerliche Behandlung von Rückgängigmachungen zu beantworten. Dabei werden die von der Rechtsprechung gefundenen Lösungen in der Literatur immer wieder kritisiert.
Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit die Kritik an der Rechtsprechung der Finanzgerichte in Zusammenhang mit Rückabwicklungen, als besondere Form der Rückgängigmachung, berechtigt ist. Dazu wird zunächst dargestellt, unter welchen Voraussetzungen die Rückabwicklung eines ertragsteuerrelevanten Vorgangs vorliegt und welche steuerliche Folgen ebenjene auslöst. Die Arbeit schließt mit der Forderung nach einer „korrespondierenden Besteuerung“ von Rückabwicklungen und der damit verbundenen teilweisen Abkehr von der derzeitigen Rechtsprechung der Finanzgerichte.
"Terrae motus factus est magnus". In diesen und ähnlichen Worten erinnern mittelalterliche Geschichtsschreiber stets an das verspürte Eintreten von Erdbeben. Für die ereignisgeschichtliche Rekonstruktion der historischen Seismizität besitzt das Verständnis, dieser seit dem Frühmittelalter zunehmend standardisiert gebrauchten Narrativen, einen hohen Wert. Daher ist es wichtig, mit den bislang nahezu unerkannt geblieben Intentionen, Vorstellungsstrukturen und Argumentationsstrategien früh- und hochmittelalterlicher Geschichtsschreiber bekannt zu werden. Ausgehend von den antiken Ursprüngen ermittelt diese Arbeit die Bandbreite einer auf "terrae motus" aufbauenden, spezifisch mittelalterlichen Traditionsbildung und setzt sie in den Kontext zum Wissens- und Erfahrungshorizont früh- und hochmittelalterlicher Gelehrter. Erdbeben besaßen ein außerordentliches hermeneutisches Potential für das mittelalterliche Weltverständnis. Somit sind mittelalterliche Erdbebenbeschreibungen hinsichtlich ihrer deskriptiven Qualität und argumentativen Wertigkeit verschieden. Die Historiographie- und Ideengeschichte sowie die seismologische Parametrisierung von mittelalterlichen Erdbeben wird von diesem Wissen gleichermaßen profitieren.
Die Kernfrage der vorliegenden Arbeit lautet: Sichert die Schuldenbremse die fiskalische Nachhaltigkeit in Deutschland? Zur Beantwortung dieser Frage wird zunächst untersucht, welche Vor-Wirkungen die Einführung der Schuldenbremse im Zeitraum 2010-16 auf die deutschen Bundesländer zeitigte. Dafür wurden die beobachtete Konsolidierungsleistung und der 2009 bestehende Konsolidierungsanreiz bzw. –druck der Bundesländer mit Hilfe einer eigens zu diesem Zweck entwickelten Scorecard evaluiert. Mittels multipler Regressionsanalyse wurde dann analysiert, wie die Faktoren der Scorecard die Konsolidierungsleistung der Bun- desländer beeinflussen. Dabei wurde festgestellt, dass beinahe 90% der Variation, durch die unabhängigen Variablen Haushaltslage, Schuldenlast, Einnahmenwachstum und Pensionslast erklärt werden und der Schuldenbremse bei der Konsolidierungsepisode 2009-2016 eher eine untergeordnete Rolle zugefallen sein dürfte. Anschließend wurde mithilfe der in 65 Expertinneninterviews gesammelten Daten analysiert, welche Grenzen der neuen Fiskalregel in ihrem Wirken gesetzt sind, bzw. welche Risiken zukünftig die Einhaltung der Schuldenbremse erschweren oder verhindern könnten: Kommunalverschuldung, FEUs, Eventualverpflichtungen in Form von Bürgschaften für Finanzinstitute und Pensionsverpflichtungen. Die häufig geäußerten Kritikpunkte, die Schuldenbremse sei eine Konjunktur- und Investitionsbremse werden ebenfalls überprüft und zurückgewiesen. Schließlich werden potentielle zukünftige Entwicklungen hinsichtlich der Schuldenbremse und der öffentlichen Verwaltung in Deutschland sowie der Konsolidierungsbemühungen der Länder erörtert.
Neues deutsches Gedenken?
(2011)
Bedarf es eines neuen Gedenktages der Vertriebenen in Deutschland? Die deutsche Regierung meint Ja. Auf ihre Initiative hin wurde die Entschließung "60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden" im Februar 2011 angenommen. Dieser Gedenktag soll der 5. August sein, also jener Tag, an dem 1950 die "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" in Stuttgart angenommen wurde. Der Entschluss traf im Bundestag auf den Widerstand der Opposition – aber auch auf scharfe Kritik in Polen.
Siebzehn Beiträge aus drei Schwerpunktbereichen der soziologischen und historischen Forschungen des polnischen Soziologen Andrzej Sakson, Direktor des Instytut Zachodni in Posen, sind in diesem zehnten PTB zusammengefasst: zu deutsch-polnischen Beziehungen, zu den Minderheiten in Polen und Deutschland sowie zur Migration in Europas Geschichte und Gegenwart. Der Band bietet zugleich einen spannenden Einblick in das zeitgenössische Denken eines der führenden Soziologen Polens.
Deutsche Interessen
(2011)
Außenpolitik ist von den Werten, dem Selbstverständnis einer Gesellschaft und den ökonomischen Interessen ihrer Volkswirtschaft geprägt. In den ersten beiden Teilen dieses Essays zeigen wir auf, wie Deutschland seine Werte behutsam erneuern sollte und welche Bereiche zur Wahrung seines ökonomischen Wohlstands zentral sind. Auf dieses Fundament setzen wir ein Plädoyer für eine neue außenpolitische Kultur, die Interessen offen debattiert und klar definiert, um sie erfolgreich durchzusetzen.
Inhalt: 1. Werte und Selbstverständnis behutsam erneuern Globalisierung Demografischer Wandel Klimawandel 2. Langfristig ökonomischen Wohlstand sichern Bildung Forschung und Entwicklung Außenwirtschaft 3. Plädoyer für eine neue außenpolitische Kultur : Deutsche Interessen – Ein Anachronismus? Status quo: Interessendefinition im Hinterzimmer Interessen klar definieren und erfolgreich durchsetzen Entscheidungsmatrix für Auslandseinsätze Evaluierung des Nutzens Evaluierung der Kosten Ableiten der Entscheidung Und die Moral? – Aber sicher! Der Tönissteiner Kreis
Dieser Beitrag befasst sich mit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, sich an Auslandseinsätzen im gesamten Konfliktspektrum beteiligen zu können. Vor dem Hintergrund der „Zeitenwende“ werden drei Konflikte unterschiedlicher Intensität in der Ukraine, Afghanistan und Mali untersucht. Er bewertet sodann das Leistungspotenzial der Bundeswehr und gibt Empfehlungen für den Fähigkeitenaufbau: Neben der Modernisierung des Panzer- und Artilleriedispositivs fehlen vor allem Drohnen zur Fernaufklärung und als verharrende Waffen sowie eine wirksame Luftunterstützung – die jedoch in zwischenstaatlichen Konflikten hoher Intensität nur eingeschränkt einsetzbar sein wird.
Welfare states and policies have changed greatly over the past decades, mostly characterized by retrenchments in terms of government spending or in terms of restricted access to certain benefits. In the area of family policies, however, a lot of countries have simultaneously expanded provisions and transfers for families. Bringing together the macro analysis of policy variation and household income changes on the micro-level, the main research question of the dissertation is to what extent economic consequences following separation and divorce in families with children have changed between the 1980s and the 2000s in Germany and the United States. The second research question of the dissertation regards the differences in dissolution outcomes between married and cohabiting parents in Germany.
The dissertation thus aims to link institutional regulations of welfare states with the actual income situation of families. To achieve this, a research design was developed that has never been used for the analysis of the economic consequences of family dissolution. For this, the two longest running panel datasets, German Socio-economic Panel (GSOEP) and the US American Panel Study of Income Dynamics (PSID), have been used. The analytic strategy applied to estimate the effects of family dissolution on household income is a difference-in-difference design combined with coarsened exact matching (CEM).
To begin with, the dissertation confirmed many findings of previous research, for example regarding the gender differences in family dissolution outcomes. Mothers experience clearly higher relative income losses and consequently higher risks of poverty than fathers. This finding is universal, that is it holds for both countries, for all time periods observed, and for all measures of economic outcome that were employed. Another confirmed finding is the higher level of welfare state intervention in Germany compared to the United States.
The dissertation also revealed a number of novel findings. The results show that the expansion of family policies in Germany over time has not been accompanied by substantially decreasing income losses for mothers. Though income losses have slightly decreased over time, they have become more persistent during the years following family dissolution. The impact of the German welfare state has meanwhile been quite stable.
American mothers’ income losses took place on a slightly lower level than those of German mothers. Only during the 1980s their relative losses were clearly lower than those of German mothers. And also American mothers did not recover as much from their income losses during the 2000s than they used to during the 1980s. For them, the 1996 welfare reform brought a considerable decrease in welfare state support. Accordingly, the results for American mothers can certainly be described as a shift from public to private provision.
The general finding of previous studies that fathers do not have to suffer income losses, or if at all rather moderate ones compared to mothers, can be confirmed. Nevertheless, both German and US American fathers face a deterioration of the economic consequences of family dissolution over time. German fathers’ relative income changes are still positive though they have decreased over time. One reason for this decrease is the increasing loss of partner earnings following union dissolution. Also among American fathers, income gains still prevail in the year of family dissolution. Two years later, however, they have been facing income losses already since the 1980s which have furthermore increased considerably over time.
Zooming in on Germany, family dissolution outcomes by marital status show negligible differences between cohabiting and married mothers in disposable income, but considerable differences in losses of income before taxes and transfers. It is the impact of the welfare state that equalizes the differences in income losses between these two groups of mothers. For married mothers, losses are not as high in the year of event but they have difficulties to recover from these losses. Without the income buffering of the welfare state, married mothers would, three years after family dissolution, remain with relative income losses double as high as for cohabiting mothers.
Compared to mothers, differences between married and cohabiting fathers are visible in changes of income before as well as after taxes and transfers. The welfare state does not alter the difference between the two groups of fathers. With regard to both income concepts, cohabiting fathers fare worse than married fathers. Cohabiting fathers suffer moderate income losses of disposable income while married fathers experience moderate income gains. Accounting for support payments is decisive for fathers’ income changes. If these payments are not deducted from disposable income, both married and cohabiting fathers experience gains in disposable income following family dissolution.
Flood hazard estimations are conducted with a variety of methods. These include flood frequency analysis (FFA), hydrologic and hydraulic modelling, probable maximum discharges as well as climate scenarios. However, most of these methods assume stationarity of the used time series, i.e., the series must not exhibit trends. Against the background of climate change and proven significant trends in atmospheric circulation patterns, it is questionable whether these changes are also reflected in the discharge data. The aim of this PhD thesis is therefore to clarify, in a spatially-explicit manner, whether the available discharge data derived from selected German catchments exhibit trends. Concerning the flood hazard, the suitability of the currently used stationary FFA approaches is evaluated for the discharge data. Moreover, dynamics in atmospheric circulation patterns are studied and the link between trends in these patterns and discharges is investigated. To tackle this research topic, a number of different analyses are conducted. The first part of the PhD thesis comprises the study and trend test of 145 discharge series from catchments, which cover most of Germany for the period 1951–2002. The seasonality and trend pattern of eight flood indicators, such as maximum series and peak-over-threshold series, are analyzed in a spatially-explicit manner. Analyses are performed on different spatial scales: at the local scale, through gauge-specific analyses, and on the catchment-wide and basin scales. Besides the analysis of discharge series, data on atmospheric circulation patterns (CP) are an important source of information, upon which conclusions about the flood hazard can be drawn. The analyses of these circulation patterns (after Hess und Brezowsky) and the study of the link to peak discharges form the second part of the thesis. For this, daily data on the dominant CP across Europe are studied; these are represented by different indicators, which are tested for trend. Moreover, analyses are performed to extract flood triggering circulation patterns and to estimate the flood potential of CPs. Correlations between discharge series and CP indicators are calculated to assess a possible link between them. For this research topic, data from 122 meso-scale catchments in the period 1951–2002 are used. In a third part, the Mulde catchment, a mesoscale sub-catchment of the Elbe basin, is studied in more detail. Fifteen discharge series of different lengths in the period 1910–2002 are available for the seasonally differentiated analysis of the flood potential of CPs and flood influencing landscape parameters. For trend tests of discharge and CP data, different methods are used. The Mann-Kendall test is applied with a significance level of 10%, ensuring statistically sound results. Besides the test of the entire series for trend, multiple time-varying trend tests are performed with the help of a resampling approach in order to better differentiate short-term fluctuations from long-lasting trends. Calculations of the field significance complement the flood hazard assessment for the studied regions. The present thesis shows that the flood hazard is indeed significantly increasing for selected regions in Germany during the winter season. Especially affected are the middle mountain ranges in Central Germany. This increase of the flood hazard is attributed to a longer persistence of selected CPs during winter. Increasing trends in summer floods are found in the Rhine and Danube catchments, decreasing trends in the Elbe and Weser catchments. Finally, a significant trend towards a reduced diversity of CPs is found causing fewer patterns with longer persistence to dominate the weather over Europe. The detailed study of the Mulde catchment reveals a flood regime with frequent low winter floods and fewer summer floods, which bear, however, the potential of becoming extreme. Based on the results, the use of instationary approaches for flood hazard estimation is recommended in order to account for the detected trends in many of the series. Through this methodology it is possible to directly consider temporal changes in flood series, which in turn reduces the possibility of large under- or overestimations of the extreme discharges, respectively.
"Das Repetitorium:
Dieses Examens-Repetitorium zum Allgemeinen Schuldrecht bietet eine vertiefende, wissenschaftlichen Ansprüchen genügende Darstellung zentraler Fragen des Rechtsgebietes zur Vorbereitung auf die Juristischen Staatsprüfungen. Die Fähigkeit zu eigenständiger Problemlösung wird in besonderem Maße gefördert. Es ist ein wichtiges Anliegen, die Bezüge des Allgemeinen Schuldrechts zum Besonderen Teil und zu den anderen Büchern des BGB und den ""Nebengesetzen"" darzustellen. Auch spielen handelsrechtliche und zivilprozessuale Folgefragen eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit Regressfällen. Die Darstellung wurde in allen Teilen aktualisiert, neueste Rechtsprechung und Literatur sind bis Januar 2021 berücksichtigt.
Ranking local climate policy
(2021)
Climate mitigation and climate adaptation are crucial tasks for urban areas and can involve synergies as well as trade-offs. However, few studies have examined how mitigation and adaptation efforts relate to each other in a large number of differently sized cities, and therefore we know little about whether forerunners in mitigation are also leading in adaptation or if cities tend to focus on just one policy field. This article develops an internationally applicable approach to rank cities on climate policy that incorporates multiple indicators related to (1) local commitments on mitigation and adaptation, (2) urban mitigation and adaptation plans and (3) climate adaptation and mitigation ambitions. We apply this method to rank 104 differently sized German cities and identify six clusters: climate policy leaders, climate adaptation leaders, climate mitigation leaders, climate policy followers, climate policy latecomers and climate policy laggards. The article seeks explanations for particular cities' positions and shows that coping with climate change in a balanced way on a high level depends on structural factors, in particular city size, the pathways of local climate policies since the 1990s and funding programmes for both climate mitigation and adaptation.
In the spring 2004 issue of WeltTrends, Gunther Hellmann sparked a debate on Germany's foreign policy. He argued that Germany’s international behaviour is dominated by a "realpolitik" policy, generally referred to as "normalization". For Hellmann, this transformation indicates one of the "deepest crisis of Germany’s foreign policy" ever. The first three parts were published in the summer, fall and winter editions (no. 43, 44 and 45) of WeltTrends, which featured contributions of German International Relations scholars as well as experts from abroad. In this issue, foreign policy makers and a Polish expert join the debate.
Schülerfirmen haben im Bereich Arbeitslehre in jüngster Zeit an Bedeutung gewonnen. Die Autoren stellen im Basisartikel des vorliegenden Heftes Lernen. Gewinn verschiedene Formen von Schülerfirmen vor und erläutern Probleme bei der Sicherung der Lernqualität. Diese beziehen sich einerseits auf die optimale Förderung arbeitsrelevanter Basiskompetenzen der Schüler und andererseits auf das Erreichen der curricularen Ziele der Arbeitslehre, insbesondere hinsichtlich der technischen und ökonomischen Bildung sowie der Berufsorientierung. Zur Optimierung sind Lehrplankorrekturen, weitere Erfahrungen mit Schülerfirmen und die Unterstützung der Fachdidaktik notwendig. Wichtig sind zudem eine kollegiale Kooperation und Vernetzung an den Lernorten. Die Verfasser führen darüber hinaus in die Beiträge des vorliegenden Heftes ein.
Inhalt: Die Osterweiterung der Europäischen Union – Die anomischen Konsequenzen der deutschen Wiedervereinigung Die theoretische Debatte über die Osterweiterung der Europäischen Union Deutsche Wiedervereinigung und europäische Integration Schwach sozialisierte Akteure in diffusen Entscheidungskontexten Diffuse Entscheidungskontexte und die Osterweiterung der Europäischen Union Schlussfolgerungen Literatur
Vom Sprechen und Schweigen
(2004)
Fälle zum Handelsrecht
(2019)
Das Handelsrecht ist das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Zahlreiche Regelungen des Handelsgesetzbuches ergänzen Vorschriften des bürgerlichen Rechts. So kennt das Handelsrecht besondere Vertretungsformen wie die Prokura, begründet bestimmte Rügeobliegenheiten oder erfasst Rechtsscheintatbestände. Insbesondere diese Verknüpfungen führen immer wieder zu Schwierigkeiten in Prüfungen.
Diesen Schwierigkeiten entgeht, wer die einschlägigen Fallgestaltungen trainiert. Der Band beinhaltet exemplarische Klausuren sowie Musterlösungen und gibt fallbezogene Hinweise. Behandelt werden beispielsweise Kaufmannseigenschaft, Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten, Publizität des Handelsregisters (einschließlich der "Rosinentheorie"), Namensrecht, Unternehmensübergang, handelsrechtliche Stellvertretung, Kontokorrent, gutgläubiger Eigentumserwerb, Kommission und Frachtgeschäft.
Das Handelsrecht ist sowohl Pflichtfach- wie Schwerpunktstoff im juristischen Studium. Das Übungsbuch richtet sich sowohl an Pflichtfach- wie an Schwerpunktbereichsstudierende und kombiniert kürzere und längere Übungsfälle.
Darüber hinaus ist dieses Werk die ideale Ergänzung zu den Handelsrechtslehrbüchern von Brox/Henssler, Jung und Lettl.
Gliederungen und weiterführende Hinweise erleichtern die Strukturierung der Fälle und ihre Lösung.
Vorteile auf einen Blick
- prägnante und wissenschaftlich fundierte Darstellung examensrelevanter Bereiche
- Darstellung komplexer Sachverhalte anhand von Skizzen
- Fälle verschiedenen Schwierigkeitsgrades, daher für Anfänger und Fortgeschrittene gleichermaßen geeignet
Zur Neuauflage
Die Neuauflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum.
Zielgruppe
Für Studierende der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften und Rechtsreferendare.
Dieses Buch soll Hilfestellung bei der Vorbereitung auf Prüfungen im Lauterkeits- und Kartellrecht geben. Dabei soll es weniger um das Abfragen von sehr speziellen Einzelfragen gehen. Vielmehr soll in erster Linie überprüft werden, ob die Leserin/der Leser die Grundstrukturen der beiden Rechtsgebiete verstanden hat. Dies gilt umso mehr, als beide Rechtsgebiete sehr stark durch das jeweilige europäische Recht geprägt sind.
Der bislang in Deutschland und Frankreich sowie auf EU-Ebene geltende Rechtsrahmen ist grundsätzlich geeignet, um den Besonderheiten der Digitalwirtschaft Rechnung tragen zu können. Legislatives Handeln scheint insbesondere dort sinnvoll, wo es zur Effektivierung der Durchsetzung des bestehenden Rechts beiträgt. Dies betrifft unter anderem die Stärkung einstweiliger Maßnahmen, für deren Anwendung Frankreich als Vorbild dienen kann.
In den untersuchten Rechtsordnungen lässt sich ein inkrementeller Politikansatz beobachten: die Säulen des Wettbewerbsrechts werken sukzessive in den Blick genommen und gesetzgeberische Maßnahmen nur schrittweise vorgenommen.
Die in Deutschland und Frankreich geführten Diskussionen und bereits vorgenommenen gesetzgeberischen Maßnahmen deuten derzeit auf eine zunehmende Divergenz zwischen deutschem und französischem Wettbewerbsrecht bei den Antworten auf die Herausforderungen der Digitalwirtschaft hin. Zum einen, weil die in Deutschland vorgenommenen Änderungen der Zusammenschlusskontrolle in Frankreich nicht übernommen werden. Zum anderen, weil die in Deutschland diskutierten Vorschläge zur Reform der Missbrauchsaufsicht kaum auf das französische Recht übertragbar sind.
Deutschland ist wegen seiner verlässlichen Außenpolitik ein weltweit angesehener Partner. Jedoch gelingt es der deutschen Außenpolitik momentan nicht, mit den Entwicklungen der globalisierten Welt Schritt zu halten. Bei wichtigen Themen hat die deutsche Regierung zu selten versucht, Stellung zu beziehen. Die Fähigkeit zur friedlichen Konfliktlösung muss Hauptanliegen unserer Außenpolitik sein. Als Grundlage dafür muss ein ständiger Dialog auch mit den Ländern, die unsere Werte nicht teilen, vorangetrieben werden.
Clusterpolitik als Politikfeld an der Schnittstelle von Industrie-, Innovations- (F&E) und Regionalpolitik entwickelte sich Mitte der 1990er Jahre zuerst in einigen EU Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland. Mit einem Abstand von rund 10 Jahren begann die Herausbildung als eigenes Politikfeld in Frankreich. Die europäische Ebene begann ebenfalls erst ab Mitte der 2000er Jahre im Zusammenhang mit der Lissabon Strategie sich intensiver mit Clustern und Clusterpolitik zu beschäftigen und entwickelte ab 2008 Jahren einen systematischen Politikansatz.
Der Anstoß zur Politikfeldentwicklung auf dem Gebiet der Clusterpolitik ging in Europa also gerade nicht von der EU-Ebene aus. Auch wenn das Politikfeld „EU-Clusterpolitik“ einem erheblichen Wandel im Zuge der Europa 2020 Strategie unterlag, findet eine Koordinierung der mitgliedsstaatlichen Politiken durch die EU-Ebene bislang nicht statt und ist – soweit ersichtlich – von Seiten der EU auch nicht angestrebt. Die EU Clusterpolitik ist vielmehr komplementär und unterstützend zu den nationalen Politiken ausgerichtet.
In der vorliegenden Arbeit wird aufgezeigt, dass sich die drei clusterpolitischen Arenen EU, Deutschland, Frankreich weitestgehend unabhängig voneinander entwickelten und jeweils eigenen von unterschiedlichen Institutionen, Kontexten, Traditionen und Pfadabhängigkeiten bestimmten Logiken folgten. Sowohl der vertikale als auch der horizontale Verflechtungsgrad ist gering zwischen EU und Mitgliedsstaaten. Verflechtungsmuster beginnen gerade erst sich auszudifferenzieren. Jedoch sind Policy-Transfer oder sogar Policy-Learning Prozesse zwischen den drei Arenen EU, Deutschland und Frankreich schon in Ansätzen erkennbar.
Es gibt deutliche Unterschiede in den Clusterpolitiken Frankreichs und Deutschlands. Clusterpolitik wird in Deutschland in erster Linie auf Ebene der Länder konzipiert und implementiert, während sie in Frankreich nach wie vor vom Zentralstaat gesteuert wird – wenn auch mit zunehmend konzeptioneller Beteiligung der regionalen Ebene. Die Neuausrichtung der EU Clusterpolitik im Rahmen der Europa 2020 Strategie fand in Frankreich eine deutlich stärkere Resonanz als in Deutschland.
Die Handlungslogik hinter den clusterpolitischen Maßnahmen der EU mit Bezug zur Lissabon-Strategie lag in der Verbesserung der Innovationsfähigkeit – die Handlungslogik der clusterpolitischen Maßnahmen im Rahmen der Europa 2020 Strategie liegt in der Modernisierung der industriellen Basis Europas durch Entwicklung neuer Wertschöpfungsketten. Die EU Clusterpolitik unterlag insofern einem erheblichen Wandel.
Die Coronapandemie hat die zentrale Rolle von Staat und Verwaltung für die Krisenbewältigung deutlich gemacht sowie ins Zentrum wissenschaftlicher und öffentlicher Aufmerksamkeit gerückt. Das intergouvernementale Pandemiemanagement, das Zusammenwirken verschiedener Politik- und Verwaltungsebenen im föderalen Staat und die Einbringung wissenschaftlicher Expertise haben sich in der Pandemie als entscheidende institutionelle Stellschrauben erwiesen. Zugleich sind erhebliche Schwachstellen und Engpässe zu Tage getreten, die teilweise zu institutioneller Überforderung, Reibungsverlusten, Koordinationsschwächen oder gar Institutionenversagen geführt haben. Beklagt wurden zudem Maßnahmenpakete und Entscheidungsoutputs, die hinsichtlich ihrer Evidenz- und Wissensbasis teils umstritten waren und in ihrem Zustandekommen hinreichende Legitimation, Zurechenbarkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz vermissen ließen.
Der seit März 2020 andauernde Krisenzustand hat einen neuartigen, vom bisherigen Normalzustand stark abweichenden Modus des Regierens und des Verwaltungsmanagements in Deutschland geschaffen. In diesem Bereich herrscht weiterhin ein erheblicher politik- und verwaltungswissenschaftlicher Forschungsbedarf, zu dessen Befriedigung diese Studie beitragen soll.
Local Government in Germany
(2016)
"Nach der Gründung der DDR war es eine Gruppe deutscher Antifaschisten, die an der Spitze der diplomatischen Missionen des neuen Staates auch einen neuen Typ deutscher Repräsentanten verkörperten. Fortan waren es nicht nur ehemalige Mitarbeiter des nationalsozialistischen AA, die nun für Bonn auf internationalem Parkett agierten, sondern angesehene Antifaschisten [...]"
Anfang des Jahres 2008 erkannte die Bundesrepublik Deutschland den Kosovo als souveränen Staat an, während sich die Europäische Union mit dieser Entscheidung zurückhielt. Die Politikwissenschaftlerin Franziska Krämer untersucht in ihrer Arbeit „Die Politik Deutschlands in der Kosovofrage“ das Spannungsverhältnis zwischen eigenständiger deutscher und europäischer Außenpolitik. Am Beispiel des Kosovo wird die Problematik der Verflechtung von deutschen und europäischen Politikebenen diskutiert. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass die deutsche Kosovopolitik als Beispiel einer neuen deutschen Außenpolitik und nicht als der Beginn einer Europäisierung deutscher Außenpolitik zu sehen ist.
Deutsche Rohstoffpolitik
(2011)
In einer Welt mit stetig wachsendem Energiebedarf herrscht ein Kampf um Ressourcen, sodass Rohstoffe zunehmend politisches Handeln bestimmen. Lutz Kleinwächter, Volker Steinbach, Leiter der Deutschen Rohstoffagentur, und Rüdiger Schwarz analysieren die deutsche Rohstoffstrategie. Wissen wir, was wir tun müssen, oder tappen wir bald planlos durchs Dunkel, weil uns die Energie ausgeht?
Die deutsche Energiewirtschaft befindet sich im Umbruch. Ein neuer staatlicher Ordnungsrahmen wurde geschaffen. Zentrales Element für die Regulierung der Stromnetze ist die „Anreizregulierung“ ‒ simulierter Wettbewerb, zentral gesteuert von der Bundesnetzagentur, um missbräuchliches Verhalten auszuschließen. Ausgehend von der Entwicklung des Energiemarktes seit dem 19. Jahrhundert analysiert Kai Kleinwächter die unterschiedlichen Interessen der Bundes- und Länderregierungen, der Stadtwerke sowie der großen Energiekonzerne bei der Einführung dieses Steuerungsinstrumentes. Bewertet werden auch die politischen Machtpotenziale der Akteure sowie ihr Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess.
Die zunehmende Digitalisierung des Lebens hält in vielen Bereichen Einzug. Im Sinne der Forderung nach lebenslangem Lernen und mit dem Ziel den vielfältigen sich ändernden Anforderungen des täglichen Lebens erfolgreich zu begegnen, bedarf es der Schaffung einer individuellen und persönlichen Lernumgebung jedes Einzelnen. Dieser Beitrag setzt sich zunächst kritisch mit dem Begriff der persönlichen Lernumgebung auseinander. Darauf aufbauend wird der Betrachtungsrahmen auf die Verwendung innerhalb der Institution Hochschule eingeengt. Hieraus erwachsen sowohl Herausforderungen als auch Divergenzen im Spannungsfeld zwischen institutioneller und persönlicher Lernumgebung, die innerhalb eines offenen Gestaltungsprozesses zu lösen sind, sodass sich allgemeingültige Designprinzipien institutioneller persönlicher Lernumgebungen ableiten lassen.
The involvement of the two German states in Korea during the 1950s in the context of the Cold War
(2020)
This master thesis will analyze the background of the involvement of the Federal Republic of Germany (FRG) and the German Democratic Republic (GDR) in Korea during the 1950s in the context of the Cold War. In both Korean states, the Democratic People’s Republic of Korea (DPRK) as well as the Republic of Korea (ROK), the so-called humanitarian aid that was provided to them in the form of medical and economic assistance to help surmount the hardship of the postwar period is remembered with great appreciation to this day. However, critical views on the German engagement in Korea are still relatively hard to find. In this paper, two exemplary cases will be studied: the GDR’s city reconstruction project in the North Korean cities of Hamheung and Heungnam and the FRG’s medical assistance to the ROK by means of the West German Red Cross Hospital in Busan. By looking at primary sources like governmental documents, this thesis will examine the geopolitical conditions and particular national interests that stood behind the German development and humanitarian aid for the Korean states at that time, thus shedding light on the political goals the two German states pursued, and the benefit they expected to derive from their engagement in Korea. Sources consulted include primary archival materials, secondary sources like monographs, journal articles, contemporary newspaper articles, and interviews with contemporary witnesses.
The involvement of the two German states in Korea during the 1950s in the context of the Cold War
(2020)
This master thesis will analyze the background of the involvement of the Federal Republic of Germany (FRG) and the German Democratic Republic (GDR) in Korea during the 1950s in the context of the Cold War. In both Korean states, the Democratic People’s Republic of Korea (DPRK) as well as the Republic of Korea (ROK), the so-called humanitarian aid that was provided to them in the form of medical and economic assistance to help surmount the hardship of the postwar period is remembered with great appreciation to this day. However, critical views on the German engagement in Korea are still relatively hard to find. In this paper, two exemplary cases will be studied: the GDR’s city reconstruction project in the North Korean cities of Hamheung and Heungnam and the FRG’s medical assistance to the ROK by means of the West German Red Cross Hospital in Busan. By looking at primary sources like governmental documents, this thesis will examine the geopolitical conditions and particular national interests that stood behind the German development and humanitarian aid for the Korean states at that time, thus shedding light on the political goals the two German states pursued, and the benefit they expected to derive from their engagement in Korea. Sources consulted include primary archival materials, secondary sources like monographs, journal articles, contemporary newspaper articles, and interviews with contemporary witnesses.
The author discusses the issue whether the internet and other electronic sources should be used for elections. Online-elections can make the electoral process not only less complex but also cheaper, thus the analysis faster and more reliable. The lower costs could, in turn, lead to a new impulse on direct-democracy-instruments. Comparing the USA, Great Britain, Germany and Switzerland the article provides information about national strategies, discourses and problems, and shows the different political and cultural settings.
Agenda gegen Waffenhandel
(2012)
Deutschlands linke Mehrheit ist gespalten. In besonderem Maße betrifft dies außenpolitische Themen. Gegen den menschenfeindlichen Irrsinn von Rüstungsexporten anzugehen könnte hingegen ein einigendes Projekt werden. Die Kanzlerin hat mit ihrer zynischen Behauptung, Rüstungsexporte könnten Bestandteil von Konfliktbearbeitung sein, eine Steilvorlage geboten.
Inhalt: Introduction: The problem at hand Approaches to EU’s external identity making Mechanisms of external identity making Theoretical approaches to the EU’s external identity making The EU’s external identity promotion The ENP policy instruments Conclusions References
Diese Arbeit zeigt auf, wie historisch und rechtlich eine Ungleichheit zwischen Schwarzen und Weißen in Deutschland gewachsen ist und geht der Frage nach, welche Anforderungen das Verfassungsrecht, die Rechtspraxis und die Politik erfüllen müssen, um sie auszugleichen.
Eingangs wird die Entwicklung des Verbots der rassischen Diskriminierung im internationalen und nationalen Recht dargelegt. Folglich zeichnet die Verfasserin die Diskriminierungsgeschichte von Schwarzen Menschen nach. Zur Überwindung der nach wie vor bestehenden strukturellen Diskriminierung schlägt sie ein positives Recht vor, das sich auf Menschenrechtsstandards und Lösungsansätzen aus Rechtsvergleichen stützt und die Gleichberechtigung von Schwarzen Menschen bewirken soll.
„It’s the Strategy, Stupid!“
(2011)
Das Handbuch informiert über die Menschenrechtsinstitutionen und -verfahren der Vereinten Nationen, der UNESCO und der ILO sowie des Europarates und der Europäischen Union. Die erste Auflage erschien 1998, die jetzt vorliegende dritte Auflage wurde erweitert und aktualisiert. Das Buch bietet neben den erklärenden Texten auch Formblätter für Beschwerden, Adressen, Literaturhinweise und grafische Darstellungen. Das Werk richtet sich unter anderem an Studierende, Menschenrechtsakteure, Personen, die Rechtsschutz suchen und deren Rechtsbeistände.
Am 25. und 26. Juni 2004 fand die sechste Konferenz des Forschungskreises Vereinte Nationen an der Universität Potsdam statt. Die Konferenz befaßte sich mit dem Thema „Integrative Konzepte in der Reform der Vereinten Nationen". Kennzeichnend für die „Potsdamer UNO-Konferenzen", die traditionell am letzten Wochenende im Juni veranstaltet werden, sind die Verbindung von Wissenschaft und Praxis auf der einen Seite und die Beteiligung unterschiedlicher Disziplinen auf der anderen. Sieben Referate beschäftigten sich mit bisher nicht oder nicht genügend in der Arbeit der Vereinten Nationen einbezogenen Aspekten bei der Struktur-Reform. Die nachstehend abgedruckten sechs Beiträge - von Dr. Jochen Prantl, der zum Thema „Informelle Staatengruppen als Instrument zur Konfliktregulierung: Auswirkungen auf die Arbeitsweise des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen" referiert hatte, lag bei der Drucklegung der Broschüre kein Manuskript vor - und die zugehörigen Diskussionen, die hier zusammengefaßt wiedergegeben werden, geben ein anschauliches Bild von der Komplexität der Aufgabe „UN-Reform". Die damit verbundenen Fragen, die für das zukünftige Funktionieren der Vereinten Nationen, aber auch für das Klima innerhalb der internationalen Gemeinschaft sehr wichtig sind, werden in dieser Dokumentation diskutiert. Die im Forschungskreis vertretene deutschsprachige UN-Forschung machte auf der Konferenz deutlich, daß man zu kurz greift, wenn sich die Reformdiskussion auf den ständigen Sitz für die Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat beschränkt. Der Forschungskreis möchte mit dieser Broschüre allen Interessierten die Möglichkeit geben, andere, nicht minder wichtige Aspekte dieser Diskussion kennenzulernen. Der Forschungskreis dankt der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam für die Gastfreundschaft und dem MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam für die Kooperation bei der Organisation der Konferenz.
Der vorliegende Beitrag knüpft an die in Potsdam seit 2001 durchgeführte Langzeitstudie an und untersucht die aktuelle Situation auf dem formellen Beteiligungsmarkt in Deutschland nach dem Ausbruch der Finanzkrise. Neben den allgemeinen Gegebenheiten des Marktes werden vor allem die Finanzierungsbedingungen sowie das Investitionsverhalten einzelner Beteiligungsgesellschaften analysiert. In den Jahren 2008 - 2009 zeigt sich einerseits eine weitestgehend unveränderte Struktur der Refinanzierungsquellen. Privatpersonen und Banken sowie der öffentliche Sektor nehmen weiterhin einen hohen Stellenwert ein. Andererseits werden deutliche Veränderungen der strukturellen Merkmale, wie auch im Investitionsverhalten einzelner Beteiligungsgesellschaften deutlich. Besonders auffällig für die Branche sind das Rationalisierungsbestreben beim Einsatz von Investmentmanagern sowie die zunehmende Spätphasenspezialisierung. Aus dem festgestellten Konsolidierungs- und Reifeprozess erwächst die Herausforderung und offene Frage, wie der Markt eine solche strukturelle Angebotslücke im Frühphasensegment begegnen will. Auch das Einwerben neuer Finanzmittel sowie die aktuellen Exit-Bedingungen werden in der vorliegenden Studie kritisch beleuchtet. Als ein reizvolles Instrument zur Reduzierung der aufgezeigten Problemfelder wird dabei die aktuell unterentwickelte Syndizierung von Beteiligungsinvestitionen angesehen. Die effizientere Ausgestaltung derartiger Finanzierungsstrukturen sollte dazu beitragen, dass das private Beteiligungskapital künftig stärker bei der Transformation betrieblicher Forschung und Entwicklung zum Einsatz gelangt.
Die vorliegende Studie analysiert die Ergebnisse einer bundesweiten Unternehmensbefragung zum Finanzierungsverhalten deutscher KMU. Im Fokus stehen die Verfügbarkeit konkreter Finanzierungsinstrumente für KMU und deren Akzeptanz im Mittelstand. Dies soll die derzeitigen Möglichkeiten und Grenzen des heimischen Banken- und Finanzsystems verdeutlichen. Darüber hinaus werden verschiedene Aspekte des Innovationsverhaltens der befragten Unternehmen beleuchtet. Es zeigt sich, dass die Finanzierung aus erwirtschafteten Gewinnen einen überragenden Stellenwert besitzt. Zudem werden neben dem traditionell verankerten Bankdarlehen, vor allem kurzfristige, flexible, aber teure Kontokorrent- und Lieferantenkredite für Investitionszwecke genutzt. Alternative Finanzierungsinstrumente, wie Mezzanine, Beteiligungskapital sowie auch Kapitalmarktfinanzierungen haben bisher nur eine marginale Bedeutung erlangt. Als mögliche Ursachen hierfür sind mangelnde Kenntnisse und persönliche Vorbehalte auf Unternehmensseite, aber auch die grundsätzliche Nichteignung dieser Alternativen festzustellen. So liegt das nachgefragte Finanzierungsvolumen bei KMU häufig unter den Mindestgrenzen derartiger Kapitalgeber. Staatliche Förderinstrumente, welche vor allem von größeren mittelständischen Unternehmen in Anspruch genommen werden, können dabei nur einen Teilbeitrag leisten, um die Finanzierungsrestriktionen zu reduzieren. Im Bereich der Innovationsfinanzierung zeigt sich daher vor allem bei mittelgroßen Projekten ein besonderer Finanzierungsengpass.
Außenpolitik aus dem Bauch
(2004)
In the Spring 2004 issue of WeltTrends, Gunther Hellmann sparked a debate on Germany’s foreign policy. The debate was resumed through the Summer, Fall, Winter and Spring editions (no. 43 to 46) of WeltTrends, which featured articles of German International Relations scholars as well as foreign policy-makers and experts from abroad. In his concluding article, Hellmann seizes the opportunity to outline and comment on some characteristics of the debate as revealed in the contributions of his critics.
Verbrannte Erde
(2018)
Innerhalb des öffentlichen und politischen Diskurses in Deutschland nehmen die Verbrechen in den ehemaligen Kolonien des Deutschen Kaiserreichs einen kaum wahrnehmbaren Platz ein. Rückt der Völkermord an den Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika seit ein paar Jahren vermehrt ins Licht der Öffentlichkeit, so sind die Kolonialkriege in Deutsch-Ostafrika, die mehrere Hunderttausend Afrikaner das Leben kosteten, nahezu vergessen. Frederik Haug analysiert den erinnerungspolitischen Umgang der Bundesregierung mit den Verbrechen, die die deutsche „Schutztruppe“ in Ostafrika vor über einem Jahrhundert verübte. Er untersucht dabei sowohl die Charakteristika dieser Haltung als auch die Gründe für eine solche Positionierung.
Die fünfte Konferenz des Forschungskreises Vereinte Nationen fand am 27. und 28. Juni 2003 an der Universität Potsdam statt. Sie stand unter dem Schwerpunktthema „Die deutsche UN-Politik 1973-2003", würdigte aber auch den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen und widmete sich aus aktuellem Anlaß ebenfalls der ,,Neue[n] Struktur der UNInformationsarbeit in Europa".
Insgesamt sieben Referate bereiteten die Konferenzthemen in bewährter Kombination von Wissenschaft und Praxis auf. Die hier abgedruckten Referate machen zusammen mit den Diskussionen, die zusammengefaßt wiedergegeben werden, deutlich, daß die Attraktivität der Vereinten Nationen gerade für kleine und mittlere Staaten unvermindert vorhanden ist. Der Kontrast der Erwartungen des Neumitgliedes Schweiz mit den Erfahrungen der Bundesrepublik Deutschland aus drei Jahrzehnten Mitgliedschaft zeigt dabei ein interessantes Spektrum von Chancen und Grenzen auf.
Die deutschsprachige UN-Forschung aller Disziplinen muß ihren Standort stets aufs Neue definieren. Die Diskussionen, die auf der Konferenz geführt wurden, zeigen das Interesse und die Bereitschaft, sich dieser Herausforderung in Wissenschaft und Praxis zu stellen. Der Forschungskreis möchte mit dieser Broschüre allen Interessierten die Möglichkeit geben, an dieser Diskussion teilzuhaben.
Der Forschungskreis dankt der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam für die Gastfreundschaft und dem MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam für die organisatorische Kooperation.
Konservatismus in der europäischen Ideengeschichte : Wirkungen in Theorie und politischer Praxis
(2005)
Literaturbericht Rezensierte Bücher: Bösch, Frank: Die Adenauer-CDU. Gründung, Aufstieg und Krise einer Erfolgspartei 1945– 1969, Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 2001, 575 Seiten, ISBN 3-421-05438-X. Bösch, Frank: Das konservative Milieu. Vereinskultur und lokale Sammlungspolitik (1900–1960) (= Veröffentlichungen des Zeitgeschichtlichen Arbeitskreises Niedersachsen 19), Wallstein Verlag, Göttingen 2002, 266 Seiten, ISBN 3-89244-501-X. Bösch, Frank: Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU, Deutsche Verlags- Anstalt, München 2002, 312 Seiten, ISBN 3-421-05601-3. Gauland, Alexander: Anleitung zum Konservativsein, Deutsche Verlags-Anstalt, München 2002, 131 Seiten, ISBN 3-421-05649-8. Geppert, Dominik: Thatchers konservative Revolution. Der Richtungswandel der britischen Tories 1975–1979 (= Veröffentlichungen des Deutschen Historischen Instituts London 53), Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München 2002, 463 Seiten, ISBN 3-486-56661-X. Mannheim, Karl / Stehr, Nico / Kettler, David / Meja, Volker (Hrsg.): Konservatismus. Ein Beitrag zur Soziologie des Wissens. Suhrkamp Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main 2003, 288 Seiten, ISBN 3-518-28078-3. Rill, Robert / Zellenberg, Ulrich (Hrsg.): Konservativismus in Österreich. Strömungen, Ideen, Personen und Vereinigungen, Stocker-Verlag, Graz 1999, 368 Seiten, ISBN 3-7020-0860-8. Schrenck-Notzing, Caspar v.: Lexikon des Konservatismus, Stocker-Verlag, Graz 1996, 608 Seiten, ISBN 3-7020-0760-1.
Hintergrund
Lungenkrebsbetroffene sind besonders stark durch psychischen Stress belastet. Gleichzeitig sind die Inanspruchnahmeraten von psychoonkologischer Unterstützung relativ gering. Es ist wenig über die Gründe der (Nicht‑)Inanspruchnahme bekannt.
Fragestellung
Welche emotionalen Herausforderungen erleben Menschen mit Lungenkrebs? Was sind ihre Gründe für die (Nicht‑)Inanspruchnahme psychoonkologischer Unterstützung?
Material und Methode
Es wurden qualitative Interviews mit 20 Lungenkrebsbetroffenen ausgewertet, die im Rahmen der CoreNAVI-Studie durchgeführt wurden.
Ergebnisse
Die Befragten erleben psychischen Stress in Form von Unsicherheiten und Zukunftsängsten. Auch den Druck, schnell von einer Behandlung in die nächste gehen zu müssen und keine Zeit für sich zu haben, nehmen die Betroffenen als belastend wahr. Das offene Sprechen, ohne das persönliche Umfeld belasten zu müssen, sowie konkrete Ratschläge erleben die Nutzer*innen der Psychoonkologie als große Hilfestellung. Die Nichtinanspruchnahme wird durch fehlenden Bedarf und mangelnde Kapazitäten begründet. Zudem werden Vorbehalte gegenüber psychologischer Unterstützung deutlich.
Schlussfolgerung
Betroffene mit Lungenkrebs erleben psychische und emotionale Belastungen auch durch die Vielzahl und Dichte an Therapien. Daraus resultierende fehlende Kapazitäten könnten eine Erklärung für die geringe Inanspruchnahme von psychoonkologischer Unterstützung sein. Eine stärkere Gewichtung der Psychoonkologie gegenüber aufwendigen medizinischen, oft nur geringfügig lebensverlängernden Therapien sowie der Abbau von Vorbehalten gegenüber psychologischer Hilfe sollten in der Versorgungspraxis verstärkt in den Fokus rücken.
Auf den Anfang kommt es an
(2007)
The German Ostpolitik of the Red-Green government between 1998 and 2005 focused particularly on the autocratic Russia. It mostly ignored the other – democratic – states in Central and Eastern Europe. Since this policy failed to improve the stability in the region, a policy change is necessary. Regional stability can only be based on the equal cooperation of democratic states. Germany should therefore intensify her support for the democratic forces in the region and integrate her policy into a common Ostpolitik within the EU.
Europäische Zeitenwenden
(2009)
Die Frage, ob die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, seit 1998 Präsidenten des Bundes der Vertriebenen (BdV), einen Sitz im Stiftungsrat des "Zentrums gegen Vertreibung" einnehmen soll, spaltet die politische Landschaft. Die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde des Bundestages am 26. November 2009 machte dies erneut deutlich. Auch die neue Bundesregierung ist in dieser Frage gespalten.
Europa ohne Kompass
(2012)
Die noch nicht ausgestandene Staatsschuldenkrise seit Ende 2009 hat Europa stärker verändert, als viele wahrhaben wollen. Es stellt sich die grundsätzliche Frage des Sinns der europäischen Integration. Vor allem die Glaubwürdigkeit des europäischen politischen Führungspersonals hat gelitten. Ohne Kompass wurstelt man sich seit mehr als zwei Jahren durch. Keine "rote Linie", die nicht nach wenigen Wochen überschritten wurde, kein Masterplan, der nicht bald Makulatur geworden ist.
Deutschland
(2023)
Das Kapitel beginnt mit einem kurzen historischen Überblick über den Übergang Deutschlands im 20. und 21. Jahrhundert von einem Transit- und Auswanderungsland zu einem Einwanderungsland. Der nächste Teil des Kapitels befasst sich mit den Herausforderungen und Problemen der deutschen Einwanderungspolitik in einem föderalen Mehrebenensystem. Abschließend analysiert das Kapitel einige Trends in der deutschen Migrationspolitik seit der Flüchtlingskrise 2015, wie etwa Veränderungen im Parteiensystem und in den Konzepten, die der Migrationspolitik zugrunde liegen, um die Zuwanderung nach Deutschland besser zu steuern, zu kontrollieren und zu begrenzen.