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Inhaltsübersicht I. Einführung II. Grundlagen und Durchsetzung von völkerrechtlichen Verpflichtungen 1. Vertragliche Verpflichtung 2. Völkergewohnheitsrechtliche Verpflichtung III. Einbettung von Durchsetzungsmaßnahmen in politische und wirtschaftliche Zusammenhänge 1. Berücksichtigung im Rahmen rechtlicher Kontrolle 2. Abstimmung mit anderen Politikzielen IV. Sonderfall: erodierende Staatsgewalt V. Ausblick
Abschließende Bemerkungen des Menschenrechtsausschusses zum Bericht Deutschlands gemäß Art. 40 CCPR
(1997)
Die Kinderrechtskonvention
(1997)
Der Weltstrafgerichtshof
(1998)
Menschenrechte in Mosambik
(1998)
Der Fall Pinochet
(1999)
Ein Blick über die Grenzen
(1999)
Tagungsbericht: Häußler, Ulf: Die allgemeinen Regeln des völkerrechtlichen Fremdenrechts: Bilanz und Ausblick an der Jahrtausendwende <1999, Konstanz> / Die allgemeinen Regeln des völkerrechtlichen Fremdenrechts, Festkolloquium am 17. März 1999
Habilitanden und Freunde feierten den 80. Geburtstag von Prof. Dr. Karl Doehring am 17.
März 1999 auf Einladung von Prof. Dr. Kay Hailbronner mit einem Festkolloquium an der
Universität Konstanz. Der nachstehende Tagungsbericht dokumentiert die Kernaussagen
der dort gehaltenen Referate. (Red.)
Inhalt: A. Das Prinzip des Non-refoulement I. Historische Entwicklung II. Beschränkung des RückWeisungsrechts III. Abgrenzung zum Anspruch auf Asyl B. Verankerung des Refoulement-Verbots im Völkerrecht I. Völkervertragsrecht 1. Flüchtlingskonventionen a) Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (GFK) b) Konvention der Organisation der Afrikanischen Einheit über spezielle Aspekte des Flüchtlingsproblems in Afrika 2. Menschenrechtskonventionen a) Amerikanische Menschenrechtskonvention (AMRK) b) Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) c) Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) d) Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Art. 3 UN-Folterkonvention (UNKF) 3. Auslieferungsverträge 4. Genfer Konvenlion zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten II. Völkergewohnheitsrecht 1. Allgemeines 2. Ausbildung von Rechtsüberzeugung durch: a) Vertragliche Verankerung b) Verankerung in Resolutionen c) offizielle Konventionsentwürfe d) Entschließung des Exekutivkomitees des Programmes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge e) Prinzipien des Asian-African Legal Consultative Committee f) Stellungnahmen anerkannter wissenschaftlicher Vereinigungen und Völkerrechtler 3. Völkergewohnheitsrechtliche Geltung des Refoulement-Verbots? a) Völkergewohnheitsrecht in statu nascendi b) Regionales Völkergewohnheitsrecht c) Globales Völkergewohnheitsrecht d) Bewertung C. Die Drittstaatenregelung I. Hintergrund II. Mögliche Unvereinbarkeiten mit dem Refoulement-Verbot 1. Zurückweisung an der Grenze 2. Verfahrensrechtliche Ausgestaltung 3. Anforderungen an die Sicherheit eines Drittstaates 4. Fehlende einheitliche Verfahrensweisen 5. Kettenabschiebung III. Ergebnis D. Umsetzung des Refoulement-Verbots in der Bundesrepublik Deutschland I. Grundsätzliche ausländerrechtliche Regelungen II. Einzelfragen 1. Drittstaatenregelung 2. Flughafenregelung 3. Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen E. Vergleichende Bewertung I. Geltung und Wirkung des Refoulment-Verbots II. Bedeutung des Refoulement-Verbots als Recht des einzelnen Literaturverzeichnis
Der Autor diskutiert in seinem Aufsatz kritisch den Friedensvertrag von Lomé, der am 7. Juli 1999 offiziell den bewaffneten Konflikt in Sierra Leone beendete. Nach einer kurzen Zusammenfassung der allgemeinen Regelungen des Vertrags stellt der Autor die in Artikel 9 des Abkommens vorgesehene Generalamnestie den bindenden Grundsätzen des internationalen Rechts gegenüber. Internationale Verbrechen, wie Völkermord, Kriegsverbrechen oder Folterung sind als Verstoß gegen ius cogens-Normen von allen Staaten zu verfolgen. Nach der Erörterung der betreffenden Konventionen, internationalen Abkommen und Fallentscheidungen des IGH, die diesen Grundsatz festschreiben, beschreibt er den - Friedensprozessen inhärenten - Konflikt, ein Gleichgewicht zwischen notwendiger Versöhnung und strafrechtlicher Verfolgung zu finden. Bei der Betrachtung des Fallrechts schließt Phenyo neuere Entscheidungen ein, wie die des britischen House of Lords im Fall Pinochet, die sowohl nationalen wie internationalen Gerichten das Recht auf Strafverfolgung internationaler Verbrechen zugestand. Stellvertretend für die weite Kritik der Generalamnestie des Lomé-Abkommens zitiert der Autor den VN-Generalsekretär Kofi Annan, der die Generalamnestie als unvereinbar mit der Tätigkeit und Aufgabe der internationalen Straftribunale in Den Haag und Arusha sowie des zukünftigen Internationalen Strafgerichtshofes ansieht. Phenyo schließt sich mit seiner kurzen Analyse des Friedensabkommens der kritischen Haltung Annans an und sieht nur eine geringe Möglichkeit für die Durchsetzung der fraglichen Amnestie, deren Gültigkeit durch die wiederaufgeflammten Kämpfe in Sierra Leone auch faktisch in Frage gestellt worden sind. (trai)
Tagungsbericht: Hollitzer, Siegfried : internationaler Demokratie-Kolloquium „Wieviel Wahrheit verträgt der Mensch? Aktenumgang und Elitenwechsel im internationalen Vergleich" <2000, Leipzig> / Tagungsbericht zum Kolloquium „Wieviel Wahrheit verträgt der Mensch? Aktenumgang und Elitenwechsel im internationalen Vergleich" vom 8. - 10. September 2000
Inhaltsübersicht Niederlande I. Geschichte und Weg in den Europarat 1. Geschichte und Grundlagen der Verfassung 2. Inhalt der geltenden Verfassung 3. Der Weg in den Europarat 4. Staatsform und Regierung 5. Aktuelle Entwicklungen II. Die Bilanz der Niederlande vor den Straßburger Instanzen 1.Übersicht 2.Auswahl wichtiger Entscheidungen Tschechische Republik I. Geschichte und Weg in den Europarat 1. Geschichte und Grundlagen der Verfassung - Entwicklung bis zum 19. Jahrhundert 2. Die Zeit der 1. Republik (1918-1938) 3. Protektorat und Schutzstaat (1939 - 1945) 4. Nachkriegszeit und Volksdemokratie (1945 - 1989) 5. Die demokratisch föderalistische Staatsneubildung (ab 1989) II. Tschechiens Bilanz vor den Straßburger Instanzen
Inhaltsübersicht I. Ausgangslage II. Datenmaterial und Stichprobe III. Fragestellung und Methode der Datenanalyse IV. Ergebnisse 1. Vorgeschichte und traumatische Erlebnisse 2. Beschwerden und Diagnosestellung 3. Behandlungsbedarf und Reisefähigkeit 4. Hinweise zum Sprachverständnis 5. Argumentationslinien V. Interpretation und Schlußfolgerungen
Inhaltsübersicht I. Kurzer Überblick über die Geschichte von Falun Gong 1. Was ist Falun Gong? 2. Die Entwicklung von Falun Gong 3. Der Wendepunkt: Die friedliche Kundgebung der Zehntausend am 25. April 1999 in Peking 4. Verhaftungen und Verbot II. Systematische Verfolgung durch die Staatsgewalt 1. Folter mit Todesfolge 2. Zwangseinweisungen in psychiatrische Anstalten zur "Umerziehung" 3. Brutalitäten gegenüber Inhaftierten 4. Unmenschlichkeit und gesellschaftlicher Terror 5. Duldung kollektiver Vergewaltigung 6. Beförderung statt Bestrafung für die Gewalttäter III. Von Gesetzwidrigkeit bis zum Verfassungsbruch 1. Keine rechtliche Grundlage für das Verbot von Falun Gong 2. Kompetenzüberschreitung des chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin 3. Fehlende staatliche Legitimation für die Verurteilung von Falun Gong als "böse Religion" 4. Eklatante Verletzungen der Grundrechte Falun Gong-Praktizierender in China IV. Fazit
Westsahara
(2001)
Tagungsbericht: Mahler, Claudia: Erfahrungen mit dem neuen deutschen Staatsangehörigkeitsrecht und Rechtsfragen doppelter Staatsangehöriger <2002, Berlin>: Tagungsbericht / 16. Migrationspolitisches Forum veranstaltet vom Forschungszentrum für Internationales und Europäisches Ausländer- und Asylrecht, der German Marshall Fund der USA am 7. Oktober 2002
Länderbericht Pakistan
(2002)
Tagungsbericht: Brinkmeier, Friederike: internationale Tagung, Die Würde des Menschen ist (un)antastbar - Menschenrechtserziehung auf dem Prüfstand <2002, Lutherstadt Wittenberg>: Tagungsbericht / Die Würde des Menschen ist (un)antastbar - Menschenrechtserziehung auf dem Prüfstand, internationale Tagung des UNESCO-Lehrstuhls für Menschenrechtserziehung der Universität Magdeburg, dem Kultusministerium, dem Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales, der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt am 24. und 25. Januar 2002
1. Sachverhalt 2. Die anwendbaren Regeln der Auslegung und die Bedeutung des Ausdrucks „ihrer Herrschaftsgewalt unterstehenden“ („within their jurisdiction“) 3. Extraterritoriale Akte, die als Ausübung der Jurisdiktion anerkannt sind 4. Fallen die Beschwerdeführer daher unter die Jurisdiktion der beklagten Staaten? 5. Anmerkungen
rezensiertes Werk: Verlag Zeit-Fragen (Hrsg.): Das Rote Kreuz oder Kubismus Allüren? Zur überflüssigen Debatte um ein neues Rotkreuz-Symbol und zur Neutralität als Voraussetzung („Conditio sine qua non") für humanitäre Hilfeleistung im Krieg, Sonderdruck aus der Wochenzeitung Zeit-Fragen. Sonderdruck aus der Wochenzeitung Zeit-Fragen. - Zürich : 2002. - 60 S.
Halbzeit der Amtszeit
(2003)
„Der Internationale Strafgerichtshof - Fünf Jahre nach Rom" <2003, Berlin> / [Tagungsbericht]
(2003)
Tagungsbericht: Schäfer, Bernhard: Der Internationale Strafgerichtshof - Fünf Jahre nach Rom" <2003, Berlin> /Tagungsbericht „Der Internationale Strafgerichtshof - Fünf Jahre nach Rom" veranstaltet vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR), amnesty international Deutschland (ai) und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) vom 27. bis zum 28. Juni 2003 im Rathaus von Berlin
Türkei widersetzt sich weiterhin einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
(2003)
Der Verfasser geht in seiner Untersuchung der Frage nach, welche Rechtsgarantien den in Guantánamo Bay auf Kuba gefangengehaltenen Personen zustehen. Er erläutert die tatsächlichen Verhältnisse, untersucht den Rechtsstatus der betroffenen Personen und prüft, welches Recht auf sie anwendbar ist. Im Mittelpunkt stehen dabei die Regelungen des humanitären Völkerrechts, insbesondere des III. Genfer Abkommens, und die einschlägigen Menschenrechtsvorschriften. Der Verfasser erläutert das Verhältnis, in dem beide Bereiche zueinander stehen. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß die Verbringung der Gefangenen nach Guantánamo Bay sie nicht vogelfrei macht. Dies gilt insbesondere für die Habeas-corpus-Rechte, denen sich die Studie widmet. Die Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung muß grundsätzlich überprüfbar sein. Dies gilt für Kriegsgefangene - die überdies hinsichtlich bestimmter Haftbedingungen zu privilegieren wären - ebenso wie sonstige Personen. Zwar kann unter bestimmten Bedingungen das Habeas-corpus-Recht begrenzt und sogar außer Kraft gesetzt werden; der Verfasser hält diese Bedingungen jedoch nicht für gegeben.