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„It’s the Strategy, Stupid!“
(2011)
Schülerfirmen haben im Bereich Arbeitslehre in jüngster Zeit an Bedeutung gewonnen. Die Autoren stellen im Basisartikel des vorliegenden Heftes Lernen. Gewinn verschiedene Formen von Schülerfirmen vor und erläutern Probleme bei der Sicherung der Lernqualität. Diese beziehen sich einerseits auf die optimale Förderung arbeitsrelevanter Basiskompetenzen der Schüler und andererseits auf das Erreichen der curricularen Ziele der Arbeitslehre, insbesondere hinsichtlich der technischen und ökonomischen Bildung sowie der Berufsorientierung. Zur Optimierung sind Lehrplankorrekturen, weitere Erfahrungen mit Schülerfirmen und die Unterstützung der Fachdidaktik notwendig. Wichtig sind zudem eine kollegiale Kooperation und Vernetzung an den Lernorten. Die Verfasser führen darüber hinaus in die Beiträge des vorliegenden Heftes ein.
Wiederkehr des Immergleichen
(2011)
Warten auf Godot
(2011)
In the spring 2004 issue of WeltTrends, Gunther Hellmann sparked a debate on Germany's foreign policy. He argued that Germany’s international behaviour is dominated by a "realpolitik" policy, generally referred to as "normalization". For Hellmann, this transformation indicates one of the "deepest crisis of Germany’s foreign policy" ever. The first three parts were published in the summer, fall and winter editions (no. 43, 44 and 45) of WeltTrends, which featured contributions of German International Relations scholars as well as experts from abroad. In this issue, foreign policy makers and a Polish expert join the debate.
Dieser Beitrag befasst sich mit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, sich an Auslandseinsätzen im gesamten Konfliktspektrum beteiligen zu können. Vor dem Hintergrund der „Zeitenwende“ werden drei Konflikte unterschiedlicher Intensität in der Ukraine, Afghanistan und Mali untersucht. Er bewertet sodann das Leistungspotenzial der Bundeswehr und gibt Empfehlungen für den Fähigkeitenaufbau: Neben der Modernisierung des Panzer- und Artilleriedispositivs fehlen vor allem Drohnen zur Fernaufklärung und als verharrende Waffen sowie eine wirksame Luftunterstützung – die jedoch in zwischenstaatlichen Konflikten hoher Intensität nur eingeschränkt einsetzbar sein wird.
"Der 8. Mai hat es in sich. Es ist aber nicht nur die Geschichte. Die Woche vom 8. Mai war in diesem Jahr die 'Woche der Wahrheit' im Bundestag, eine Kristallkugel, die einen düsteren Blick in die Zukunft erlaubt. Das wurde durch zwei Ereignisse klar, die etwas verband, ohne dass sie zusammen geplant waren. [...]"
Vom Sprechen und Schweigen
(2004)
Verbrannte Erde
(2018)
Innerhalb des öffentlichen und politischen Diskurses in Deutschland nehmen die Verbrechen in den ehemaligen Kolonien des Deutschen Kaiserreichs einen kaum wahrnehmbaren Platz ein. Rückt der Völkermord an den Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika seit ein paar Jahren vermehrt ins Licht der Öffentlichkeit, so sind die Kolonialkriege in Deutsch-Ostafrika, die mehrere Hunderttausend Afrikaner das Leben kosteten, nahezu vergessen. Frederik Haug analysiert den erinnerungspolitischen Umgang der Bundesregierung mit den Verbrechen, die die deutsche „Schutztruppe“ in Ostafrika vor über einem Jahrhundert verübte. Er untersucht dabei sowohl die Charakteristika dieser Haltung als auch die Gründe für eine solche Positionierung.
Weltweit verursachen Städte etwa 70 % der Treibhausgasemissionen und sind daher wichtige Akteure im Klimaschutz bzw. eine wichtige Zielgruppe von Klimapolitiken. Gleichzeitig sind Städte besonders stark von möglichen Auswirkungen des Klimawandels betroffen: Insbesondere extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen oder Starkregenereignisse mit Überflutungen verursachen in Städten hohe Sachschäden und wirken sich negativ auf die Gesundheit der städtischen Bevölkerung aus. Daher verfolgt das Projekt ExTrass das Ziel, die städtische Resilienz gegenüber extremen Wetterereignissen in enger Zusammenarbeit mit Stadtverwaltungen, Strukturen des Bevölkerungsschutzes und der Zivilgesellschaft zu stärken. Im Fokus stehen dabei (kreisfreie) Groß- und Mittelstädte mit 50.000 bis 500.000 Einwohnern, insbesondere die Fallstudienstädte Potsdam, Remscheid und Würzburg.
Der vorliegende Bericht beinhaltet die Ergebnisse der 14-monatigen Definitionsphase von ExTrass, in der vor allem die Abstimmung eines Arbeitsprogramms im Mittelpunkt stand, das in einem nachfolgenden dreijährigen Forschungsprojekt (F+E-Phase) gemeinsam von Wissenschaft und Praxispartnern umgesetzt werden soll. Begleitend wurde eine Bestandsaufnahme von Klimaanpassungs- und Klimaschutzstrategien/-plänen in 99 deutschen Groß- und Mittelstädten vorgenommen. Zudem wurden für Potsdam und Würzburg Pfadanalysen für die Klimapolitik durchgeführt. Darin wird insbesondere die Bedeutung von Schlüsselakteuren deutlich. Weiterhin wurden im Rahmen von Stakeholder-Workshops Anpassungsherausforderungen und aktuelle Handlungsbedarfe in den Fallstudienstädten identifiziert und Lösungsansätze erarbeitet, die in der F+E-Phase entwickelt und getestet werden sollen. Neben Maßnahmen auf gesamtstädtischer Ebene und auf Stadtteilebene wurden Maßnahmen angestrebt, die die Risikowahrnehmung, Vorsorge und Selbsthilfefähigkeit von Unternehmen und Bevölkerung stärken können. Daher wurde der Stand der Risikokommunikation in Deutschland für das Projekt aufgearbeitet und eine erste Evaluation von Risikokommunikationswerkzeugen durchgeführt. Der Bericht endet mit einer Kurzfassung des Arbeitsprogramms 2018-2021.
Und der Zukunft abgewandt
(2010)
Seit dem Ende der DDR, das den Zusammenbruch des Ostblocks und damit die Beendigung des »Kalten Kriegs« einleitete, wird verstärkt versucht, das Wesen dieses Staates zu definieren und damit seine Folgen auf wirtschaftlicher, sozialer, psychologischer und bildungspolitischer Ebene zu verstehen und einzuordnen. Alexandra Budke analysiert in diesem Band das Schulfach Geographie, das neben der Staatsbürgerkunde und der Geschichte ein zentrales Fach war und in dem die in den Lehrplänen definierte »staatsbürgerliche, weltanschauliche oder ideologische Erziehung« auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus stattfinden sollte. Sie klärt, inwiefern Geographieunterricht in der DDR genutzt wurde, um geopolitische Interessen des Staates zu kommunizieren und zu verbreiten. Damit lässt sich durch die detaillierte Analyse des Fachunterrichts auch die Frage beantworten, ob SchülerInnen im Unterricht politisch manipuliert wurden und welche Handlungsmöglichkeiten die zentralen Akteure des Unterrichts, die LehrerInnen und die SchülerInnen, im Rahmen der durch die Bildungspolitik gesetzten curricularen Vorgaben wahrgenommen haben.
Mit der Liberalisierung des Strommarkts, den unsicheren Aussichten in der Klimapolitik und stark schwankenden Preisen bei Brennstoffen, Emissionsrechten und Kraftwerkskomponenten hat bei Kraftwerksinvestitionen das Risikomanagement an Bedeutung gewonnen. Dies äußert sich im vermehrten Einsatz probabilistischer Verfahren. Insbesondere bei regulativen Risiken liefert der klassische, häufigkeitsbasierte Wahrscheinlichkeitsbegriff aber keine Handhabe zur Risikoquantifizierung. In dieser Arbeit werden Kraftwerksinvestitionen und -portfolien in Deutschland mit Methoden des Bayes'schen Risikomanagements bewertet. Die Bayes'sche Denkschule begreift Wahrscheinlichkeit als persönliches Maß für Unsicherheit. Wahrscheinlichkeiten können auch ohne statistische Datenanalyse allein mit Expertenbefragungen gewonnen werden. Das Zusammenwirken unsicherer Werttreiber wurde mit einem probabilistischen DCF-Modell (Discounted Cash Flow-Modell) spezifiziert und in ein Einflussdiagramm mit etwa 1200 Objekten umgesetzt. Da der Überwälzungsgrad von Brennstoff- und CO2-Kosten und damit die Höhe der von den Kraftwerken erwirtschafteten Deckungsbeiträge im Wettbewerb bestimmt werden, reicht eine einzelwirtschaftliche Betrachtung der Kraftwerke nicht aus. Strompreise und Auslastungen werden mit Heuristiken anhand der individuellen Position der Kraftwerke in der Merit Order bestimmt, d.h. anhand der nach kurzfristigen Grenzkosten gestaffelten Einsatzreihenfolge. Dazu wurden 113 thermische Großkraftwerke aus Deutschland in einer Merit Order vereinigt. Das Modell liefert Wahrscheinlichkeitsverteilungen für zentrale Größen wie Kapitalwerte von Bestandsportfolien sowie Stromgestehungskosten und Kapitalwerte von Einzelinvestitionen (Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke mit und ohne CO2-Abscheidung sowie GuD-Kraftwerke). Der Wert der Bestandsportfolien von RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall wird primär durch die Beiträge der Braunkohle- und Atomkraftwerke bestimmt. Erstaunlicherweise schlägt sich der Emissionshandel nicht in Verlusten nieder. Dies liegt einerseits an den Zusatzgewinnen der Atomkraftwerke, andererseits an den bis 2012 gratis zugeteilten Emissionsrechten, welche hohe Windfall-Profite generieren. Dadurch erweist sich der Emissionshandel in seiner konkreten Ausgestaltung insgesamt als gewinnbringendes Geschäft. Über die Restlaufzeit der Bestandskraftwerke resultiert ab 2008 aus der Einführung des Emissionshandels ein Barwertvorteil von insgesamt 8,6 Mrd. €. In ähnlicher Dimension liegen die Barwertvorteile aus der 2009 von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Bei einer achtjährigen Laufzeitverlängerung ergäben sich je nach CO2-Preisniveau Barwertvorteile von 8 bis 15 Mrd. €. Mit höheren CO2-Preisen und Laufzeitverlängerungen von bis zu 28 Jahren würden 25 Mrd. € oder mehr zusätzlich anfallen. Langfristig erscheint fraglich, ob unter dem gegenwärtigen Marktdesign noch Anreize für Investitionen in fossile Kraftwerke gegeben sind. Zu Beginn der NAP 2-Periode noch rentable Investitionen in Braunkohle- und GuD-Kraftwerke werden mit der auslaufenden Gratiszuteilung von Emissionsrechten zunehmend unrentabler. Die Rentabilität wird durch Strommarkteffekte der erneuerbaren Energien und ausscheidender alter Gas- und Ölkraftwerke stetig weiter untergraben. Steinkohlekraftwerke erweisen sich selbst mit anfänglicher Gratiszuteilung als riskante Investition. Die festgestellten Anreizprobleme für Neuinvestitionen sollten jedoch nicht dem Emissionshandel zugeschrieben werden, sondern resultieren aus den an Grenzkosten orientierten Strompreisen. Das Anreizproblem ist allerdings bei moderaten CO2-Preisen am größten. Es gilt auch für Kraftwerke mit CO2-Abscheidung: Obwohl die erwarteten Vermeidungskosten für CCS-Kraftwerke gegenüber konventionellen Kohlekraftwerken im Jahr 2025 auf 25 €/t CO2 (Braunkohle) bzw. 38,5 €/t CO2 (Steinkohle) geschätzt werden, wird ihr Bau erst ab CO2-Preisen von 50 bzw. 77 €/t CO2 rentabel. Ob und welche Kraftwerksinvestitionen sich langfristig rechnen, wird letztlich aber politisch entschieden und ist selbst unter stark idealisierten Bedingungen kaum vorhersagbar.
Deutschland hat sich innerhalb kurzer Zeit zu einem bedeutenden sicherheitspolitischen Akteur im Weltraum entwickelt. Am 1. Dezember 2010 stellte die Bundesregierung die deutsche Raumfahrtstrategie vor. Immer wieder ist die Rede von der strategischen Bedeutung des Weltraums für die deutsche Sicherheitspolitik. Eine fundierte und überprüfbare Begründung für diese Behauptung fehlt indes. Der Politikwissenschaftler Cornelius Vogt analysiert die strategischen Aspekte deutscher Weltraumsicherheitspolitik. Seine Untersuchung des strategischen Umfeldes, der nationalen Interessen, des sicherheitspolitischen Nutzens des Weltraums und der wichtigsten Anwendungsfelder zeigt, dass der Weltraum zum unverzichtbaren Bestandteil der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge avanciert ist.
Strafrecht Allgemeiner Teil
(2021)
"Nach der Gründung der DDR war es eine Gruppe deutscher Antifaschisten, die an der Spitze der diplomatischen Missionen des neuen Staates auch einen neuen Typ deutscher Repräsentanten verkörperten. Fortan waren es nicht nur ehemalige Mitarbeiter des nationalsozialistischen AA, die nun für Bonn auf internationalem Parkett agierten, sondern angesehene Antifaschisten [...]"
Sozialrechtshandbuch
(2022)
The article points to the following causes of German social policy reform, as it has taken shape by the so-called ‘Hartz’-Acts: the self-inflicted financial crisis of the welfare state, the return of party leaders as agenda setters, and the weakening of employers associations and trade unions in this policy field. Through a large, informal coalition, the political parties have responded to various internal conflict constellations.
Hellmanns Warnung vor einer Resozialisierung der deutschen Außenpolitik in eine traditionelle Großmachtrolle erweckt bei mir viel Sympathie. Seine Alternative finde ich moralisch ehrenhaft, aber realistisch nur innerhalb des Prozesses der europäischen Integration. Ich glaube allerdings nicht, dass das Erbe der Geschichte Deutschlands ein besonderes außenpolitisches Vorgehen erzwingt. Ebenso wenig glaube ich, dass idealistische Positionen, gleich welcher Couleur, bei der Bewahrung von Frieden realistischen überlegen sind. Der Berliner Republik haftet ein gewisser Wilhelminismus in der Außenpolitik an. Man will durch Nachholen gleich werden wie die anderen. Die Warnung vor Rissen im Bündnis und vor der Möglichkeit einer Spirale des Niedergangs der europäischen Integration im Beitrag von Hellmann teile ich. Ich würde noch weiter gehen: Auch die humanitäre Intervention bleibt Intervention. Prinzipien der Menschenrechte sind wichtig, ihre Ausgestaltung, manchmal sogar Teile ihrer Prinzipien aber strittig. Welche Kriterien gibt uns der offensive Realismus bei der Stärkung der Interventionsmöglichkeiten draußen, wenn wir dabei keine machtpolitischen Interessen vertreten sollen? Wenn wir nicht alle Übel der Welt abschaffen wollen, dann muss eine Hierarchie verfolgt werden. Die rot-grüne Koalition hat mit der Ausnahme der Irak-Entscheidung im Wesentlichen das Ziel verfolgt, den eigenen Einfluss innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft zu steigern. Hellmanns Empfehlung lautet wohl, dort mitzumachen, wo supranationale Institutionen geschaffen werden sollen. Welches sind die Kriterien zur Messung dieser Ziele?
Thema des ersten Potsdamer Textbuches sind Regionen als Subjekte der internationalen Politik, speziell innerhalb der EU. Die Bandbreite reicht von den österreichischen Bundesländern über Schottland und Katalonien bis zu den belgischen communautés. Der "Europäisierung" der deutschen Länder wird besonderes Augenmerk geschenkt. Namhafte Autorinnen und Autoren des In- und Auslandes beteiligen sich an der Diskussion. Theoretische Überlegungen zur Erklärung des Phänomens der transföderalen Beziehungen werden durch anschauliche und detaillierte Fallstudien ergänzt.
In der vorliegenden Arbeit analysiert Maciej Chinalski den Regional Governance Ansatz und seine praktische Umsetzung in den Europäischen Grenzregionen zwischen Deutschland und Polen (Oder-Partnerschaft) sowie im Vierländereck von Österreich, Ungarn, Tschechien und Slowakei (Centrope-Region). Regional Governance gilt als eine Kooperationsform unterschiedlicher regionaler Akteure, die nach neuen Synergien suchen, um ihre Zusammenarbeit voranzutreiben. Eine Region wird dabei als Raum verstärkter Interaktionen zwischen Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft verstanden.
Die Coronapandemie hat die zentrale Rolle von Staat und Verwaltung für die Krisenbewältigung deutlich gemacht sowie ins Zentrum wissenschaftlicher und öffentlicher Aufmerksamkeit gerückt. Das intergouvernementale Pandemiemanagement, das Zusammenwirken verschiedener Politik- und Verwaltungsebenen im föderalen Staat und die Einbringung wissenschaftlicher Expertise haben sich in der Pandemie als entscheidende institutionelle Stellschrauben erwiesen. Zugleich sind erhebliche Schwachstellen und Engpässe zu Tage getreten, die teilweise zu institutioneller Überforderung, Reibungsverlusten, Koordinationsschwächen oder gar Institutionenversagen geführt haben. Beklagt wurden zudem Maßnahmenpakete und Entscheidungsoutputs, die hinsichtlich ihrer Evidenz- und Wissensbasis teils umstritten waren und in ihrem Zustandekommen hinreichende Legitimation, Zurechenbarkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz vermissen ließen.
Der seit März 2020 andauernde Krisenzustand hat einen neuartigen, vom bisherigen Normalzustand stark abweichenden Modus des Regierens und des Verwaltungsmanagements in Deutschland geschaffen. In diesem Bereich herrscht weiterhin ein erheblicher politik- und verwaltungswissenschaftlicher Forschungsbedarf, zu dessen Befriedigung diese Studie beitragen soll.
This article asks how the internet has been contributing to the trans-national networking of the radical right and whether the radical right has the capacity to act as a trans-national movement. Taking into account language difficulties, the ideological background of ultra- nationalism and internal disputes, the analysis shows that the radical right-wing transnational networking has hardly developed. Additionally, its internet users’ potential is too low to contribute to a stronger trans-national alignment. The obstacles remain despite improved technological possibilities. This is proven by empirical examples of virtual trans-national networks.
Diese Arbeit zeigt auf, wie historisch und rechtlich eine Ungleichheit zwischen Schwarzen und Weißen in Deutschland gewachsen ist und geht der Frage nach, welche Anforderungen das Verfassungsrecht, die Rechtspraxis und die Politik erfüllen müssen, um sie auszugleichen.
Eingangs wird die Entwicklung des Verbots der rassischen Diskriminierung im internationalen und nationalen Recht dargelegt. Folglich zeichnet die Verfasserin die Diskriminierungsgeschichte von Schwarzen Menschen nach. Zur Überwindung der nach wie vor bestehenden strukturellen Diskriminierung schlägt sie ein positives Recht vor, das sich auf Menschenrechtsstandards und Lösungsansätzen aus Rechtsvergleichen stützt und die Gleichberechtigung von Schwarzen Menschen bewirken soll.
"McCloy war nicht einfach nur der Repräsentant Washingtons in Westdeutschland, sondern wirkte darüber hinaus als einflussreicher Akteur in der amerikanischen Politik, zumal er über einen direkten Draht zum Außenminister und zur Regierung verfügte. Aus gutbürgerlichen Verhältnissen stammend, hatte McCloy jahrelang als Anwalt in der New Yorker Wall Street gearbeitet..."
Inhalt: Gründe für das Entstehen der Parteienfinanzierung aus dem Staatshaushalt ; Argumente für und gegen die Haushaltsfinanzierung politischer Parteien ; Finanzierung politischer Parteien in Polen nach 1989 ; Die Diskussion über das System der Finanzierung politischer Parteien in Polen ; Zusammenfassung ; Literatur
Der zweite Potsdamer Textbuch-Band enthält Aufsätze zur Entwicklung des polnischen Staates nach den Umbrüchen von 1989/90 und zur Ausformung eines demokratischen politischen Systems. Die Transformation der Wirtschaftsordnung wird ebenso dargestellt wie die Veränderung der sozialen Lage. Die Artikel zeigen sowohl die Ursachen der erstaunlichen Erfolge der polnischen Transformation im politischen und wirtschaftlichen Bereich als auch die bestehenden, teilweise ernsthaften Probleme. Im außenpolitischen Teil wird der Schwerpunkt auf das Verhältnis zur EU und zu Deutschland gelegt.
Digitale Plattformen prägen unsere Rechts- und Wirtschaftsordnung, die Freizeitgestaltung, das Informationsverhalten und im Aggregat die digitale Öffentlichkeit. Die damit verbundenen Rechtsfragen sind im Fluss und berühren alle juristischen Teildisziplinen. Der Tagungsband nähert sich daher den Entwicklungen des Plattformrechts aus disziplinübergreifendem Blickwinkel. Dieser Versuch einer überspannenden Perspektive fokussiert vor allem auf die beiden „Großen“ der jüngsten Rechtsakte (DSA/DMA) unter dem besonderen Gesichtspunkt ihres Vollzugs: Wie kann man ein globales Phänomen wie Plattformen lokal und regional regulieren? Welche Rolle spielt der Schwarm der Vielen in der Effektivierung der neuen Regularien? Passen Regelungsmodelle wie das Urheberrecht zum Plattformphänomen?
Die zunehmende Digitalisierung des Lebens hält in vielen Bereichen Einzug. Im Sinne der Forderung nach lebenslangem Lernen und mit dem Ziel den vielfältigen sich ändernden Anforderungen des täglichen Lebens erfolgreich zu begegnen, bedarf es der Schaffung einer individuellen und persönlichen Lernumgebung jedes Einzelnen. Dieser Beitrag setzt sich zunächst kritisch mit dem Begriff der persönlichen Lernumgebung auseinander. Darauf aufbauend wird der Betrachtungsrahmen auf die Verwendung innerhalb der Institution Hochschule eingeengt. Hieraus erwachsen sowohl Herausforderungen als auch Divergenzen im Spannungsfeld zwischen institutioneller und persönlicher Lernumgebung, die innerhalb eines offenen Gestaltungsprozesses zu lösen sind, sodass sich allgemeingültige Designprinzipien institutioneller persönlicher Lernumgebungen ableiten lassen.
In the need to reform the German labour market, the so-called ‚Hartz IV’- Act cut down subsidies for unemployed people in order to increase the pressure for searching for a new job. By law, low-paid jobs shall be introduced. However, even if this creates employment, there will be a future problem: pensions for these people will dramatically drop below the poverty line. The author argues that, in order to avoid such ‘poverty-traps’, an alternative social support system should be considered: a ‘tax transfer system’ with lowered income tax, yet complete reduction of legal exceptions on the one hand, and transfer systems combined with work incentives on the other hand.
Neues deutsches Gedenken?
(2011)
Bedarf es eines neuen Gedenktages der Vertriebenen in Deutschland? Die deutsche Regierung meint Ja. Auf ihre Initiative hin wurde die Entschließung "60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden" im Februar 2011 angenommen. Dieser Gedenktag soll der 5. August sein, also jener Tag, an dem 1950 die "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" in Stuttgart angenommen wurde. Der Entschluss traf im Bundestag auf den Widerstand der Opposition – aber auch auf scharfe Kritik in Polen.
The German Ostpolitik of the Red-Green government between 1998 and 2005 focused particularly on the autocratic Russia. It mostly ignored the other – democratic – states in Central and Eastern Europe. Since this policy failed to improve the stability in the region, a policy change is necessary. Regional stability can only be based on the equal cooperation of democratic states. Germany should therefore intensify her support for the democratic forces in the region and integrate her policy into a common Ostpolitik within the EU.
Die vorliegende Studie analysiert die Ergebnisse einer bundesweiten Unternehmensbefragung zum Finanzierungsverhalten deutscher KMU. Im Fokus stehen die Verfügbarkeit konkreter Finanzierungsinstrumente für KMU und deren Akzeptanz im Mittelstand. Dies soll die derzeitigen Möglichkeiten und Grenzen des heimischen Banken- und Finanzsystems verdeutlichen. Darüber hinaus werden verschiedene Aspekte des Innovationsverhaltens der befragten Unternehmen beleuchtet. Es zeigt sich, dass die Finanzierung aus erwirtschafteten Gewinnen einen überragenden Stellenwert besitzt. Zudem werden neben dem traditionell verankerten Bankdarlehen, vor allem kurzfristige, flexible, aber teure Kontokorrent- und Lieferantenkredite für Investitionszwecke genutzt. Alternative Finanzierungsinstrumente, wie Mezzanine, Beteiligungskapital sowie auch Kapitalmarktfinanzierungen haben bisher nur eine marginale Bedeutung erlangt. Als mögliche Ursachen hierfür sind mangelnde Kenntnisse und persönliche Vorbehalte auf Unternehmensseite, aber auch die grundsätzliche Nichteignung dieser Alternativen festzustellen. So liegt das nachgefragte Finanzierungsvolumen bei KMU häufig unter den Mindestgrenzen derartiger Kapitalgeber. Staatliche Förderinstrumente, welche vor allem von größeren mittelständischen Unternehmen in Anspruch genommen werden, können dabei nur einen Teilbeitrag leisten, um die Finanzierungsrestriktionen zu reduzieren. Im Bereich der Innovationsfinanzierung zeigt sich daher vor allem bei mittelgroßen Projekten ein besonderer Finanzierungsengpass.
Die Kernfrage der vorliegenden Arbeit lautet: Sichert die Schuldenbremse die fiskalische Nachhaltigkeit in Deutschland? Zur Beantwortung dieser Frage wird zunächst untersucht, welche Vor-Wirkungen die Einführung der Schuldenbremse im Zeitraum 2010-16 auf die deutschen Bundesländer zeitigte. Dafür wurden die beobachtete Konsolidierungsleistung und der 2009 bestehende Konsolidierungsanreiz bzw. –druck der Bundesländer mit Hilfe einer eigens zu diesem Zweck entwickelten Scorecard evaluiert. Mittels multipler Regressionsanalyse wurde dann analysiert, wie die Faktoren der Scorecard die Konsolidierungsleistung der Bun- desländer beeinflussen. Dabei wurde festgestellt, dass beinahe 90% der Variation, durch die unabhängigen Variablen Haushaltslage, Schuldenlast, Einnahmenwachstum und Pensionslast erklärt werden und der Schuldenbremse bei der Konsolidierungsepisode 2009-2016 eher eine untergeordnete Rolle zugefallen sein dürfte. Anschließend wurde mithilfe der in 65 Expertinneninterviews gesammelten Daten analysiert, welche Grenzen der neuen Fiskalregel in ihrem Wirken gesetzt sind, bzw. welche Risiken zukünftig die Einhaltung der Schuldenbremse erschweren oder verhindern könnten: Kommunalverschuldung, FEUs, Eventualverpflichtungen in Form von Bürgschaften für Finanzinstitute und Pensionsverpflichtungen. Die häufig geäußerten Kritikpunkte, die Schuldenbremse sei eine Konjunktur- und Investitionsbremse werden ebenfalls überprüft und zurückgewiesen. Schließlich werden potentielle zukünftige Entwicklungen hinsichtlich der Schuldenbremse und der öffentlichen Verwaltung in Deutschland sowie der Konsolidierungsbemühungen der Länder erörtert.
Das Handbuch informiert über die Menschenrechtsinstitutionen und -verfahren der Vereinten Nationen, der UNESCO und der ILO sowie des Europarates und der Europäischen Union. Die erste Auflage erschien 1998, die jetzt vorliegende dritte Auflage wurde erweitert und aktualisiert. Das Buch bietet neben den erklärenden Texten auch Formblätter für Beschwerden, Adressen, Literaturhinweise und grafische Darstellungen. Das Werk richtet sich unter anderem an Studierende, Menschenrechtsakteure, Personen, die Rechtsschutz suchen und deren Rechtsbeistände.
Siebzehn Beiträge aus drei Schwerpunktbereichen der soziologischen und historischen Forschungen des polnischen Soziologen Andrzej Sakson, Direktor des Instytut Zachodni in Posen, sind in diesem zehnten PTB zusammengefasst: zu deutsch-polnischen Beziehungen, zu den Minderheiten in Polen und Deutschland sowie zur Migration in Europas Geschichte und Gegenwart. Der Band bietet zugleich einen spannenden Einblick in das zeitgenössische Denken eines der führenden Soziologen Polens.
Mehr Debatte wagen!
(2011)
Im vorliegenden Band wird das lokale Integrationsmanagement in Deutschland, Frankreich und Schweden vergleichend untersucht. Im Mittelpunkt stehen Verflechtungsstrukturen, Koordination und Leistungsfähigkeit der Integrationsverwaltung mit besonderem Fokus auf den Entwicklungen nach der Flüchtlingskrise von 2015/16. Auf der Grundlage von Fallstudien und Experteninterviews in den drei Ländern wird das institutionelle Zusammenspiel von Akteuren im Mehrebenensystem und im lokalen Raum analysiert. Dabei werden jeweils die nationalen Rahmenbedingungen, lokalen Gestaltungsvarianten und krisenbedingten Herausforderungen des Integrationsmanagement kommunen- und ländervergleichend in den Blick genommen. Gestützt auf illustrative Praxisbeispiele und Tiefeneinblicke in die lokalen Handlungsprobleme leitet die Studie Lehren und Empfehlungen für eine Optimierung des Integrationsmanagements und eine krisenresilientere Verwaltungsorganisation in diesem Aufgabenbereich ab.
Leonhard Frank (1882-1961) hat bereits ein an Erfahrungen reiches Leben hinter sich, als er 1950 nach Deutschland zurückkehrt. Das langjährige Exil lässt der Schriftsteller nicht zuletzt aufgrund mangelnder Veröffentlichungs- und Verdienstmöglichkeiten sowie einer rigiden Immigrationsgesetzgebung in den USA hinter sich. Vor allem jedoch zieht es ihn in seine Heimat als das Land seiner Sprache zurück. Und nur hier weiß er sein Publikum, dessen Resonanz er als existenziell empfindet.
In dieser Studie werden die Bemühungen nachvollzogen, die ein während der Weimarer Republik renommierter und ökonomisch erfolgreicher Autor nach dem erzwungenen Exil während der Zeit des Nationalsozialismus unternimmt, um als linker Schriftsteller seine Position innerhalb der besonderen literarischen und kulturpolitischen Bedingungen in der BRD und der DDR im Jahrzehnt der 1950er Jahre zu finden. Ausgehend von umfangreichen Archivmaterialien werden die Lebens- und Arbeitsumstände Franks in seinem letzten Lebensjahrzehnt in die jeweiligen biographischen, sozialen, politischen und kulturellen Kontexte gesetzt.
Besondere Aufmerksamkeit erfährt dabei die Besonderheit, dass Frank als Bürger der Bundesrepublik fortdauernde Beziehungen zu Institutionen und Personen in der DDR unterhielt. Aus dieser Konstellation resultiert eingedenk der politisch-historischen Prozesse, in die sie sich einbettete, ein Spannungsfeld, dessen Spezifika transparent gemacht werden.
Dieses Buch soll Hilfestellung bei der Vorbereitung auf Prüfungen im Lauterkeits- und Kartellrecht geben. Dabei soll es weniger um das Abfragen von sehr speziellen Einzelfragen gehen. Vielmehr soll in erster Linie überprüft werden, ob die Leserin/der Leser die Grundstrukturen der beiden Rechtsgebiete verstanden hat. Dies gilt umso mehr, als beide Rechtsgebiete sehr stark durch das jeweilige europäische Recht geprägt sind.
Konservatismus in der europäischen Ideengeschichte : Wirkungen in Theorie und politischer Praxis
(2005)
Literaturbericht Rezensierte Bücher: Bösch, Frank: Die Adenauer-CDU. Gründung, Aufstieg und Krise einer Erfolgspartei 1945– 1969, Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 2001, 575 Seiten, ISBN 3-421-05438-X. Bösch, Frank: Das konservative Milieu. Vereinskultur und lokale Sammlungspolitik (1900–1960) (= Veröffentlichungen des Zeitgeschichtlichen Arbeitskreises Niedersachsen 19), Wallstein Verlag, Göttingen 2002, 266 Seiten, ISBN 3-89244-501-X. Bösch, Frank: Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU, Deutsche Verlags- Anstalt, München 2002, 312 Seiten, ISBN 3-421-05601-3. Gauland, Alexander: Anleitung zum Konservativsein, Deutsche Verlags-Anstalt, München 2002, 131 Seiten, ISBN 3-421-05649-8. Geppert, Dominik: Thatchers konservative Revolution. Der Richtungswandel der britischen Tories 1975–1979 (= Veröffentlichungen des Deutschen Historischen Instituts London 53), Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München 2002, 463 Seiten, ISBN 3-486-56661-X. Mannheim, Karl / Stehr, Nico / Kettler, David / Meja, Volker (Hrsg.): Konservatismus. Ein Beitrag zur Soziologie des Wissens. Suhrkamp Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main 2003, 288 Seiten, ISBN 3-518-28078-3. Rill, Robert / Zellenberg, Ulrich (Hrsg.): Konservativismus in Österreich. Strömungen, Ideen, Personen und Vereinigungen, Stocker-Verlag, Graz 1999, 368 Seiten, ISBN 3-7020-0860-8. Schrenck-Notzing, Caspar v.: Lexikon des Konservatismus, Stocker-Verlag, Graz 1996, 608 Seiten, ISBN 3-7020-0760-1.
Deutschland und Frankreich benötigen stetige Metallimporte, um ihr Wirtschaftsmodell aufrechtzuerhalten. Internationale Kooperation ist unerlässlich, damit diese Importe zuverlässig und nachhaltig verlaufen. Doch welche Potenziale bieten sich in diesem Bereich, welche Grenzen sind dabei zu erkennen? Dieser Frage geht Yann Wernert durch einen Fallstudienvergleich mit prozessanalytischen Methoden und auf der theoretischen Grundlage des neoliberalen Institutionalismus nach. Er zeigt, dass beide Länder ihre Bemühungen als reaktive Mittelmächte gestalten. Sie wollen durch staatliche Rohstoffstrategien wirtschaftliche, strategische und Nachhaltigkeitsziele erreichen. Während die Analyse durchaus Kooperationspotenziale ausmacht, fallen diese je nach Ländergruppe und Politikbereich sehr unterschiedlich aus.
Am 25. und 26. Juni 2004 fand die sechste Konferenz des Forschungskreises Vereinte Nationen an der Universität Potsdam statt. Die Konferenz befaßte sich mit dem Thema „Integrative Konzepte in der Reform der Vereinten Nationen". Kennzeichnend für die „Potsdamer UNO-Konferenzen", die traditionell am letzten Wochenende im Juni veranstaltet werden, sind die Verbindung von Wissenschaft und Praxis auf der einen Seite und die Beteiligung unterschiedlicher Disziplinen auf der anderen. Sieben Referate beschäftigten sich mit bisher nicht oder nicht genügend in der Arbeit der Vereinten Nationen einbezogenen Aspekten bei der Struktur-Reform. Die nachstehend abgedruckten sechs Beiträge - von Dr. Jochen Prantl, der zum Thema „Informelle Staatengruppen als Instrument zur Konfliktregulierung: Auswirkungen auf die Arbeitsweise des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen" referiert hatte, lag bei der Drucklegung der Broschüre kein Manuskript vor - und die zugehörigen Diskussionen, die hier zusammengefaßt wiedergegeben werden, geben ein anschauliches Bild von der Komplexität der Aufgabe „UN-Reform". Die damit verbundenen Fragen, die für das zukünftige Funktionieren der Vereinten Nationen, aber auch für das Klima innerhalb der internationalen Gemeinschaft sehr wichtig sind, werden in dieser Dokumentation diskutiert. Die im Forschungskreis vertretene deutschsprachige UN-Forschung machte auf der Konferenz deutlich, daß man zu kurz greift, wenn sich die Reformdiskussion auf den ständigen Sitz für die Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat beschränkt. Der Forschungskreis möchte mit dieser Broschüre allen Interessierten die Möglichkeit geben, andere, nicht minder wichtige Aspekte dieser Diskussion kennenzulernen. Der Forschungskreis dankt der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam für die Gastfreundschaft und dem MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam für die Kooperation bei der Organisation der Konferenz.
Großmächtiges Deutschland
(2004)
Um einen Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für Deutschland will sich der Kanzler bemühen, „finster entschlossen“ sei man nun, und „ohne Geeiere“ wolle man das anstreben; das Ende der Nachkriegsgeschichte wird von ihm ausgerufen, und ganz nebenbei legt er den polnischen Freunden nahe, ihr Steuersystem zu verändern. Wilhelminisch ist das gewiß nicht, aber deshalb auch schon normal? Da sich Gerhard Schröder in seiner zweiten Amtszeit – in guter deutscher Kanzlertradition – der Außenpolitik verstärkt zuwendet, wird die von ihm schon lange verkündete Normalität nun zum außenpolitischen Leitmotiv. Der Koch kellnert jetzt; er wird auch abkassieren und die Einnahmen für sich im Buch der Geschichte verbuchen wollen. Vor solch einer Entwicklung hatte Gunther Hellmann im letzten Welt- Trends-Heft gewarnt. Er diagnostizierte „die schwerste Krise“ der Außenpolitik und plädierte für einen „offensiven Idealismus“. Da mußten wir nicht lange auf Widerspruch warten. Dieser wurde klar und pointiert formuliert – und enthält zudem so manch nachdenkliches Detail. WeltTrends wurde damit erneut zur Plattform der außenpolitischen Debatte in diesem Lande. Und diese wird fortgeführt.
Für ein Voranschreiten der deutschen Realität : ein Plädoyer für verantwortungsvollen Pragmatismus
(2004)
Galt vor 1990 das ungeschriebene Gesetz, dass 1948/49 die Bundesrepublik nicht als Staat auf der Suche nach einer eigenen Außenpolitik, sondern als Ergebnis amerikanischer Außenpolitik auf der Suche nach einem Staat gegründet wurde, stellt Deutschland heute immer weniger ein Stück Amerika mitten in Europa dar. Die neue „Berliner Realität“ beinhaltet also die Tatsache, dass Deutschland nicht mehr Objekt der weltgeschichtlichen Situation ist, „sondern auch Subjekt, verantwortlich für weit mehr als das eigene Schicksal“5. Der damit verbundenen Verantwortung kann sich Deutschland nicht entziehen. Es ist deshalb an der Zeit, für einen deutschen Pragmatismus zu plädieren, der weniger von tagespolitischen Erwägungen geprägt sein sollte, sondern mit Werten (wie Verantwortungsbewusstsein und Ehrlichkeit) und Zielen (wie wirtschaftlicher Wohlstand und Sicherheit) unterfüttert werden muss. Daraus ergeben sich außenpolitische Visionen, die das Handeln der Politiker antreiben und legitimieren. Mittelfristig können diese deutschen außenpolitischen Visionen immer mehr mit denen der anderen 24 EU-Mitgliedstaaten verschmelzen, sodass hier tatsächlich eine gewisse Überwindung der Nationalstaaten – aber eben nur innerhalb der EU – zu beobachten wäre. Allerdings würde sich an diese Entwicklung unmittelbar die Frage anschließen, ob die neue europäische Selbstbestimmung nur im Verhältnis zu den USA zu gewinnen, oder ob sie nicht viel weit reichender zu formulieren ist.
Fälle zum Zivilprozessrecht
(2019)
Fälle zum Handelsrecht
(2019)
Das Handelsrecht ist das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Zahlreiche Regelungen des Handelsgesetzbuches ergänzen Vorschriften des bürgerlichen Rechts. So kennt das Handelsrecht besondere Vertretungsformen wie die Prokura, begründet bestimmte Rügeobliegenheiten oder erfasst Rechtsscheintatbestände. Insbesondere diese Verknüpfungen führen immer wieder zu Schwierigkeiten in Prüfungen.
Diesen Schwierigkeiten entgeht, wer die einschlägigen Fallgestaltungen trainiert. Der Band beinhaltet exemplarische Klausuren sowie Musterlösungen und gibt fallbezogene Hinweise. Behandelt werden beispielsweise Kaufmannseigenschaft, Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten, Publizität des Handelsregisters (einschließlich der "Rosinentheorie"), Namensrecht, Unternehmensübergang, handelsrechtliche Stellvertretung, Kontokorrent, gutgläubiger Eigentumserwerb, Kommission und Frachtgeschäft.
Das Handelsrecht ist sowohl Pflichtfach- wie Schwerpunktstoff im juristischen Studium. Das Übungsbuch richtet sich sowohl an Pflichtfach- wie an Schwerpunktbereichsstudierende und kombiniert kürzere und längere Übungsfälle.
Darüber hinaus ist dieses Werk die ideale Ergänzung zu den Handelsrechtslehrbüchern von Brox/Henssler, Jung und Lettl.
Gliederungen und weiterführende Hinweise erleichtern die Strukturierung der Fälle und ihre Lösung.
Vorteile auf einen Blick
- prägnante und wissenschaftlich fundierte Darstellung examensrelevanter Bereiche
- Darstellung komplexer Sachverhalte anhand von Skizzen
- Fälle verschiedenen Schwierigkeitsgrades, daher für Anfänger und Fortgeschrittene gleichermaßen geeignet
Zur Neuauflage
Die Neuauflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum.
Zielgruppe
Für Studierende der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften und Rechtsreferendare.
Das vorliegende Heft 16 der Reihe Studien zu Grund- und Menschenrechten enthält den Tagungsband zum Workshop „Mechanismen zur Folterverhütung im Vergleich“, welcher am 6. und 7. Oktober 2010 in Potsdam stattfand und die unterschiedlichen Mechanismen zur Folterprävention auf universeller, regionaler und nationaler Ebene beleuchtete.
"Das Repetitorium:
Dieses Examens-Repetitorium zum Allgemeinen Schuldrecht bietet eine vertiefende, wissenschaftlichen Ansprüchen genügende Darstellung zentraler Fragen des Rechtsgebietes zur Vorbereitung auf die Juristischen Staatsprüfungen. Die Fähigkeit zu eigenständiger Problemlösung wird in besonderem Maße gefördert. Es ist ein wichtiges Anliegen, die Bezüge des Allgemeinen Schuldrechts zum Besonderen Teil und zu den anderen Büchern des BGB und den ""Nebengesetzen"" darzustellen. Auch spielen handelsrechtliche und zivilprozessuale Folgefragen eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit Regressfällen. Die Darstellung wurde in allen Teilen aktualisiert, neueste Rechtsprechung und Literatur sind bis Januar 2021 berücksichtigt.
Inhalt: Die Zivilgesellschaft Polens ; Worin liegen die Ursachen? ; Empowerment durch Europäisierung ; Finanzielle Unterstützung durch die EU ; New modes of governance – Neue Formen der Kooperation? ; Europäische Gesetzgebung vs. nationalstaatliche Politik ; Erfolge für sexuelle Minderheiten in Polen ; Zusammenfassung ; Literatur
Europäische Zeitenwenden
(2009)
Europa ohne Kompass
(2012)
Die noch nicht ausgestandene Staatsschuldenkrise seit Ende 2009 hat Europa stärker verändert, als viele wahrhaben wollen. Es stellt sich die grundsätzliche Frage des Sinns der europäischen Integration. Vor allem die Glaubwürdigkeit des europäischen politischen Führungspersonals hat gelitten. Ohne Kompass wurstelt man sich seit mehr als zwei Jahren durch. Keine "rote Linie", die nicht nach wenigen Wochen überschritten wurde, kein Masterplan, der nicht bald Makulatur geworden ist.
Die Integration Europas bleibt für die Sozialwissenschaften eine Quelle der Inspiration und Herausforderung. Auch 53 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge ist der Kontinent weiter in Bewegung, geht es um die Vision seiner zukünftigen Gestalt ebenso wie um die Regelung vielfältigster Tagesprobleme. Um zu dieser Debatte einen spezifischen Beitrag zu leisten, fand im Juni 2010 an der Universität Potsdam eine deutsch-polnische Konferenz zum Thema „Europa als Inspiration und Herausforderung aus sozialwissenschaftlicher Sicht“ statt. Dabei wurden unterschiedliche Ansätze der europawissenschaftlichen Forschungen in den beteiligten Einrichtungen (z. B. aus der Sicht von Politologen, Soziologen, Historikern oder Kulturwissenschaftlern) präsentiert. Zugleich diente die Konferenz dazu, das wissenschaftliche Forschungsinteresse am „nahen Osten“ wieder zu stärken.
The European Employment Strategy (EES) belongs to the European Union’s „softer“, legally non-binding policy instruments. Many politicians and academics associated its introduction with the expectation for a strengthening of the EU’s social dimension and democratic quality. This article examines whether, so far, the EES can be regarded as effective and legitimate. To illustrate this, the author briefly examines the role of the EES for the development of labour market policy in Germany and the UK.
"Terrae motus factus est magnus". In diesen und ähnlichen Worten erinnern mittelalterliche Geschichtsschreiber stets an das verspürte Eintreten von Erdbeben. Für die ereignisgeschichtliche Rekonstruktion der historischen Seismizität besitzt das Verständnis, dieser seit dem Frühmittelalter zunehmend standardisiert gebrauchten Narrativen, einen hohen Wert. Daher ist es wichtig, mit den bislang nahezu unerkannt geblieben Intentionen, Vorstellungsstrukturen und Argumentationsstrategien früh- und hochmittelalterlicher Geschichtsschreiber bekannt zu werden. Ausgehend von den antiken Ursprüngen ermittelt diese Arbeit die Bandbreite einer auf "terrae motus" aufbauenden, spezifisch mittelalterlichen Traditionsbildung und setzt sie in den Kontext zum Wissens- und Erfahrungshorizont früh- und hochmittelalterlicher Gelehrter. Erdbeben besaßen ein außerordentliches hermeneutisches Potential für das mittelalterliche Weltverständnis. Somit sind mittelalterliche Erdbebenbeschreibungen hinsichtlich ihrer deskriptiven Qualität und argumentativen Wertigkeit verschieden. Die Historiographie- und Ideengeschichte sowie die seismologische Parametrisierung von mittelalterlichen Erdbeben wird von diesem Wissen gleichermaßen profitieren.
Angehende Physiklehrkräfte sollen im Rahmen ihres Studiums fachliches und fachdidaktisches Wissen erwerben, welches die Gestaltung lernförderlichen Unterrichts ermöglicht. Es ist allerdings empirisch nur wenig geklärt, wie sich dieses Wissen im Laufe des Studiums entwickelt und ob es zur Ausbildung von Handlungsfähigkeiten beiträgt. Um derartige Wirkungsaussagen treffen zu können, müssen Instrumente entwickelt werden, die eine valide Testwertinterpretation zulassen. In diesem Beitrag werden auf Basis von im Projekt Profile-P+ entwickelten Instrumenten Validitätsanalysen zur längsschnittlichen Entwicklung des Professionswissens von Physiklehramtsstudierenden im Verlauf des Bachelorstudiums und ihrer Fähigkeiten zur Planung und Reflexion von Physikunterricht sowie zum Erklären von physikalischen Sachverhalten vor und nach dem Praxissemester dargestellt. Neben Wissenstests kamen standardisierte Performanztests zum Einsatz. Die vorliegenden Ergebnisse sprechen dafür, dass die erhobenen Messwerte im Sinne von Wirkungsaussagen interpretiert werden können.
The author discusses the issue whether the internet and other electronic sources should be used for elections. Online-elections can make the electoral process not only less complex but also cheaper, thus the analysis faster and more reliable. The lower costs could, in turn, lead to a new impulse on direct-democracy-instruments. Comparing the USA, Great Britain, Germany and Switzerland the article provides information about national strategies, discourses and problems, and shows the different political and cultural settings.
Das sechste Potsdamer Textbuch ist eine solide und kritische Bilanz der Außenpolitik der DDR. Weder rechtfertigt und verklärt sie nostalgisch eingefärbt das vergangene System, noch verurteilt sie pauschal. Den Beiträgen liegen sowohl umfangreiche Recherchen in den Archiven als auch lebensweltliche Erfahrungen mit der Außenpolitik des deutschen Realsozialismus zugrunde. Der Band, der zum 70. Geburtstag des ehemaligen Professors am Institut für Internationale Beziehungen der DDR Claus Montag erschien, macht generelle Linien der ostdeutschen Außenpolitik sichtbar und zeigt zugleich sehr konkret die internationale Vernetzung der DDR in den verschiedenen Phasen des Kalten Krieges.
Die verschwundene Diplomatie
(2019)
Das sechste Potsdamer Textbuch ist eine solide und kritische Bilanz der Außenpolitik der DDR. Weder rechtfertigt und verklärt sie nostalgisch eingefärbt das vergangene System, noch verurteilt sie pauschal. Den Beiträgen liegen sowohl umfangreiche Recherchen in den Archiven als auch lebensweltliche Erfahrungen mit der Außenpolitik des deutschen Realsozialismus zugrunde. Der Band, der zum 70. Geburtstag des ehemaligen Professors am Institut für Internationale Beziehungen der DDR Claus Montag erschien, macht generelle Linien der ostdeutschen Außenpolitik sichtbar und zeigt zugleich sehr konkret die internationale Vernetzung der DDR in den verschiedenen Phasen des Kalten Krieges.
Das Ertragsteuerrecht lässt ausdrückliche Regelungen vermissen, welche steuerlichen Folgen sich ergeben, wenn ein ertragsteuerrelevanter Sachverhalt später wieder rückgängig gemacht wird. Es bleibt deshalb den Rechtsanwendern überlassen, die Fragen über die steuerliche Behandlung von Rückgängigmachungen zu beantworten. Dabei werden die von der Rechtsprechung gefundenen Lösungen in der Literatur immer wieder kritisiert.
Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit die Kritik an der Rechtsprechung der Finanzgerichte in Zusammenhang mit Rückabwicklungen, als besondere Form der Rückgängigmachung, berechtigt ist. Dazu wird zunächst dargestellt, unter welchen Voraussetzungen die Rückabwicklung eines ertragsteuerrelevanten Vorgangs vorliegt und welche steuerliche Folgen ebenjene auslöst. Die Arbeit schließt mit der Forderung nach einer „korrespondierenden Besteuerung“ von Rückabwicklungen und der damit verbundenen teilweisen Abkehr von der derzeitigen Rechtsprechung der Finanzgerichte.
Die Rechtsfolgen der Tat
(2023)
Der „Rechtsfolgen der Tat“ (§§ 38–76b StGB) sind ein vergleichsweise wenig erforschtes Feld des Allgemeinen Teils und dabei enorm facettenreich sowie praxisrelevant. Zu diesem Thema diskutieren neun Strafrechtshabilitand:innen aktuelle Fragen aus dogmatischer, kriminologischer oder kriminalpolitischer Sicht.
Die Beiträge behandeln die Gesamtstrafe (Bechtel), das Verbandssanktionenrecht (Großmann), die Systematik des § 46 StGB (Lenk), die Tagessatzhöhe bei Vermögenslosen und sehr Vermögenden (Li), die elektronische Fußfessel (Peters), strafmildernde Umstände bei Beziehungstaten (Preuß), die Strafzumessung in Steuerstrafsachen (Ruppert), die Vermögensabschöpfung (Schweiger) und die Strafmilderung beim Versuch (Stam).
Inhalt: Theoretische Grundlagen der Verfassungsgesetzgebung ; Verfassungsgesetzgebung und Verfassungsbedeutung ; Europäischer Verfassungsgebungsprozess ; Verfassungsausarbeitung , Verfassungsdiskussion , Akt der Verfassungsgebung , Verfassungsbedeutung, symbolische Funktionen und Identitätsstiftung , Eine Verfassung für die EU-Bürger ; Die europäische Verfassung aus polnischer Sicht ; Erarbeitung der europäischen Verfassung im Konvent ; Eine europäische Verfassung für die Bürger? ; Ratifikation der europäischen Verfassung ; Identitätsstiftung durch eine europäische Verfassung? ; Vertrag statt Verfassung ; Literatur
Anfang des Jahres 2008 erkannte die Bundesrepublik Deutschland den Kosovo als souveränen Staat an, während sich die Europäische Union mit dieser Entscheidung zurückhielt. Die Politikwissenschaftlerin Franziska Krämer untersucht in ihrer Arbeit „Die Politik Deutschlands in der Kosovofrage“ das Spannungsverhältnis zwischen eigenständiger deutscher und europäischer Außenpolitik. Am Beispiel des Kosovo wird die Problematik der Verflechtung von deutschen und europäischen Politikebenen diskutiert. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass die deutsche Kosovopolitik als Beispiel einer neuen deutschen Außenpolitik und nicht als der Beginn einer Europäisierung deutscher Außenpolitik zu sehen ist.
Inhalt: Die Osterweiterung der Europäischen Union – Die anomischen Konsequenzen der deutschen Wiedervereinigung Die theoretische Debatte über die Osterweiterung der Europäischen Union Deutsche Wiedervereinigung und europäische Integration Schwach sozialisierte Akteure in diffusen Entscheidungskontexten Diffuse Entscheidungskontexte und die Osterweiterung der Europäischen Union Schlussfolgerungen Literatur
Clusterpolitik als Politikfeld an der Schnittstelle von Industrie-, Innovations- (F&E) und Regionalpolitik entwickelte sich Mitte der 1990er Jahre zuerst in einigen EU Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland. Mit einem Abstand von rund 10 Jahren begann die Herausbildung als eigenes Politikfeld in Frankreich. Die europäische Ebene begann ebenfalls erst ab Mitte der 2000er Jahre im Zusammenhang mit der Lissabon Strategie sich intensiver mit Clustern und Clusterpolitik zu beschäftigen und entwickelte ab 2008 Jahren einen systematischen Politikansatz.
Der Anstoß zur Politikfeldentwicklung auf dem Gebiet der Clusterpolitik ging in Europa also gerade nicht von der EU-Ebene aus. Auch wenn das Politikfeld „EU-Clusterpolitik“ einem erheblichen Wandel im Zuge der Europa 2020 Strategie unterlag, findet eine Koordinierung der mitgliedsstaatlichen Politiken durch die EU-Ebene bislang nicht statt und ist – soweit ersichtlich – von Seiten der EU auch nicht angestrebt. Die EU Clusterpolitik ist vielmehr komplementär und unterstützend zu den nationalen Politiken ausgerichtet.
In der vorliegenden Arbeit wird aufgezeigt, dass sich die drei clusterpolitischen Arenen EU, Deutschland, Frankreich weitestgehend unabhängig voneinander entwickelten und jeweils eigenen von unterschiedlichen Institutionen, Kontexten, Traditionen und Pfadabhängigkeiten bestimmten Logiken folgten. Sowohl der vertikale als auch der horizontale Verflechtungsgrad ist gering zwischen EU und Mitgliedsstaaten. Verflechtungsmuster beginnen gerade erst sich auszudifferenzieren. Jedoch sind Policy-Transfer oder sogar Policy-Learning Prozesse zwischen den drei Arenen EU, Deutschland und Frankreich schon in Ansätzen erkennbar.
Es gibt deutliche Unterschiede in den Clusterpolitiken Frankreichs und Deutschlands. Clusterpolitik wird in Deutschland in erster Linie auf Ebene der Länder konzipiert und implementiert, während sie in Frankreich nach wie vor vom Zentralstaat gesteuert wird – wenn auch mit zunehmend konzeptioneller Beteiligung der regionalen Ebene. Die Neuausrichtung der EU Clusterpolitik im Rahmen der Europa 2020 Strategie fand in Frankreich eine deutlich stärkere Resonanz als in Deutschland.
Die Handlungslogik hinter den clusterpolitischen Maßnahmen der EU mit Bezug zur Lissabon-Strategie lag in der Verbesserung der Innovationsfähigkeit – die Handlungslogik der clusterpolitischen Maßnahmen im Rahmen der Europa 2020 Strategie liegt in der Modernisierung der industriellen Basis Europas durch Entwicklung neuer Wertschöpfungsketten. Die EU Clusterpolitik unterlag insofern einem erheblichen Wandel.
Viele der mittelost- und südosteuropäischen Länder haben mit der Migration ihrer Staatsbürger nach Westeuropa zu kämpfen und beklagen den brain drain ihrer jungen und gut ausgebildeten Generation. Dieses Buch widmet sich der Migration bulgarischer Staatsbürger nach Deutschland und analysiert die positiven sowie negativen Auswirkungen der Migration auf Bulgarien als Herkunftsland selbst. Es werden die Daten, Personengruppen und Ursachen der Migration unter Berücksichtigung der Push- und Pull-Faktoren beider Länder seit dem EU-Beitritt 2007, insbesondere seit der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit 2014, analysiert. Ferner steht die Frage im Vordergrund, wie der bulgarische Staat und die Zivilgesellschaft mit dem Phänomen der Massenmigration umgehen und was zusätzlich getan werden könnte, um die Migration gezielter zu steuern und so mehr Bulgaren für eine Zukunft in der Heimat zu begeistern.
Der bislang in Deutschland und Frankreich sowie auf EU-Ebene geltende Rechtsrahmen ist grundsätzlich geeignet, um den Besonderheiten der Digitalwirtschaft Rechnung tragen zu können. Legislatives Handeln scheint insbesondere dort sinnvoll, wo es zur Effektivierung der Durchsetzung des bestehenden Rechts beiträgt. Dies betrifft unter anderem die Stärkung einstweiliger Maßnahmen, für deren Anwendung Frankreich als Vorbild dienen kann.
In den untersuchten Rechtsordnungen lässt sich ein inkrementeller Politikansatz beobachten: die Säulen des Wettbewerbsrechts werken sukzessive in den Blick genommen und gesetzgeberische Maßnahmen nur schrittweise vorgenommen.
Die in Deutschland und Frankreich geführten Diskussionen und bereits vorgenommenen gesetzgeberischen Maßnahmen deuten derzeit auf eine zunehmende Divergenz zwischen deutschem und französischem Wettbewerbsrecht bei den Antworten auf die Herausforderungen der Digitalwirtschaft hin. Zum einen, weil die in Deutschland vorgenommenen Änderungen der Zusammenschlusskontrolle in Frankreich nicht übernommen werden. Zum anderen, weil die in Deutschland diskutierten Vorschläge zur Reform der Missbrauchsaufsicht kaum auf das französische Recht übertragbar sind.
Die fünfte Konferenz des Forschungskreises Vereinte Nationen fand am 27. und 28. Juni 2003 an der Universität Potsdam statt. Sie stand unter dem Schwerpunktthema „Die deutsche UN-Politik 1973-2003", würdigte aber auch den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen und widmete sich aus aktuellem Anlaß ebenfalls der ,,Neue[n] Struktur der UNInformationsarbeit in Europa".
Insgesamt sieben Referate bereiteten die Konferenzthemen in bewährter Kombination von Wissenschaft und Praxis auf. Die hier abgedruckten Referate machen zusammen mit den Diskussionen, die zusammengefaßt wiedergegeben werden, deutlich, daß die Attraktivität der Vereinten Nationen gerade für kleine und mittlere Staaten unvermindert vorhanden ist. Der Kontrast der Erwartungen des Neumitgliedes Schweiz mit den Erfahrungen der Bundesrepublik Deutschland aus drei Jahrzehnten Mitgliedschaft zeigt dabei ein interessantes Spektrum von Chancen und Grenzen auf.
Die deutschsprachige UN-Forschung aller Disziplinen muß ihren Standort stets aufs Neue definieren. Die Diskussionen, die auf der Konferenz geführt wurden, zeigen das Interesse und die Bereitschaft, sich dieser Herausforderung in Wissenschaft und Praxis zu stellen. Der Forschungskreis möchte mit dieser Broschüre allen Interessierten die Möglichkeit geben, an dieser Diskussion teilzuhaben.
Der Forschungskreis dankt der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam für die Gastfreundschaft und dem MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam für die organisatorische Kooperation.
Deutschland ist wegen seiner verlässlichen Außenpolitik ein weltweit angesehener Partner. Jedoch gelingt es der deutschen Außenpolitik momentan nicht, mit den Entwicklungen der globalisierten Welt Schritt zu halten. Bei wichtigen Themen hat die deutsche Regierung zu selten versucht, Stellung zu beziehen. Die Fähigkeit zur friedlichen Konfliktlösung muss Hauptanliegen unserer Außenpolitik sein. Als Grundlage dafür muss ein ständiger Dialog auch mit den Ländern, die unsere Werte nicht teilen, vorangetrieben werden.
Die deutsche Energiewirtschaft befindet sich im Umbruch. Ein neuer staatlicher Ordnungsrahmen wurde geschaffen. Zentrales Element für die Regulierung der Stromnetze ist die „Anreizregulierung“ ‒ simulierter Wettbewerb, zentral gesteuert von der Bundesnetzagentur, um missbräuchliches Verhalten auszuschließen. Ausgehend von der Entwicklung des Energiemarktes seit dem 19. Jahrhundert analysiert Kai Kleinwächter die unterschiedlichen Interessen der Bundes- und Länderregierungen, der Stadtwerke sowie der großen Energiekonzerne bei der Einführung dieses Steuerungsinstrumentes. Bewertet werden auch die politischen Machtpotenziale der Akteure sowie ihr Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess.
Die Entwicklung der nationalen Rohstoffstrategie Deutschlands hat in den vergangenen Jahren deutlich an Struktur, Dynamik und Durchsetzungskraft gewonnen. Einige Vorhaben werden bereits realisiert. Dafür stehen der Aufbau von Rohstoffkooperationen mit Zielländern und die Diskussion über die Definition der strategischen Interessen Deutschlands im Rohstoffbereich.
Europa in der Krise – ganz Europa? Deutschland hat von der Krise scheinbar profitiert, buchstäblich: sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Die deutsche Führungsrolle für das angeb- lich schwankende Konstrukt der Europäischen Union gilt vielen Kommentatoren als normal. Die wirtschaftliche Kraft des Landes wird als Grundlage seiner hegemonialen Stellung in Europa anerkannt. Die „deutsche Frage“ stellt sich, im Jahr 2012, neu – und ist kritisch zu diskutieren.