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Mit dem vorliegenden Diskussionsbeitrag Nr. 29 wird das für das Finanzministerium Brandenburg erstellte Gutachten „Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung: Mischfinanzierungen und Gemeinschaftsaufgaben“ einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Aufgrund des Umfangs der erstellten Reformszenarien und ihrer Auswirkungen ist der Diskussionsbeitrag in zwei Teile aufgeteilt worden. Der eher textorientierte Diskussionsbeitrag 29 a ist zum Verständnis des vorliegenden tabellenorientierten Diskussionsbeitrages 29 b, hilfreich.
Inhalt: Gutachten im Auftrag des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg (beinhaltet den Text des Gutachtens - Teil a) Mischfinanzierungstatbestände -Allgemeine Probleme der Mischfinanzierung -Gemeinschaftsaufgaben -Finanzhilfen nach Art. 104a Abs. 4 GG -Geldleistungsgesetze nach Art. 104a Abs. 3 GG Lösungsmöglichkeiten -Verteilungsschlüssel und Mischfinanzierung -Umsetzungsmöglichkeiten -Neuverteilung der Mittelzuweisungen am Beispiel der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" -Kompensationsmodelle für Mischfinanzierungstatbestände
Inhalt: Finanz- und belastungspolitische Konsequenzen -Die Methode -Die Ergebnisse -Die Reformnotwendigkeit Zur gegenwärtigen Lage der Rentnerhaushalte -Das Vier-Säulen-System der Alterssicherung -Die Einkommenssituation der Rentnerhaushalte -Die praktizierte Rentenbesteuerung Einfachheit, Transparenz und Akzeptanz Grundsicherung, Alterssicherung und Rentenbesteuerung -Grundsicherung und Alterssicherung -Gesetzliche und freiwillige Alterssicherung -Korrespondenzprinzip und Rentenbesteuerung