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Vor 50 Jahren löste sich Algerien nach langem Kampf endgültig aus dem französischen Kolonialreich. Die anschließend durchgeführten Wirtschaftsreformen konnten das Land aber nicht befrieden, weil sie keine effektive Nutzung der Rente verwirklichten. Bis heute ist die Wirtschaft des Landes wenig diversifiziert und stark von Erdöleinnahmen abhängig. Ist eine exportorientierte Industrialisierung als Lösung der Probleme denkbar?
Reif für die Weltpolitik?
(2010)
Bereits vor zehn Jahren diskutierten wir über die außenpolitische Reife deutscher Eliten. Das Ergebnis war widersprüchlich, kritisch ernüchternd. Gegenwärtig, 20 Jahre nach der deutschen Einheit, ist es an der Zeit, erneut nachzufragen. Die Welt- und Europapolitik sind im Fieber. Die neokonservative Marktwirtschaft – bis vor Kurzem noch siegessicher – erodiert. Die westliche Welt steckt am Beginn des 21. Jahrhunderts in einer Systemkrise. Hektische Gipfel jagen einander, von Kopenhagen über London und Davos bis nach München. Da ist die Frage erlaubt: Wie steht es in solch turbulenten Zeiten eigentlich um die deutsche Außenpolitik?
Regionalmacht Südafrika
(2013)
Der „schwarze Kontinent“ emanzipiert sich vom Westen, auch außenpolitisch. Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme – dies wird gefordert. Dabei spielt Südafrika, das jüngste Mitglied der aufstrebenden BRICS-Gruppe, eine Hauptrolle. Trotz schwacher Wirtschaft und geringer militärischer Kapazitäten zeigt das Land Selbstbewusstsein sowohl in der konfliktreichen Region als auch auf der globalen Bühne. Im neuen Heft prüfen südafrikanische Stimmen die neue Außenpolitik des „Koloss am Kap“ auf Anspruch und Wirklichkeit.
Regionalism in Central Asia is often identified with the dominance of tribal affiliations in politics. This classification, however, is problematic because it neglects the extent of social change under the Soviet rule. In Soviet Turkmenistan state structures were relatively strong. However, personal relations within the Communist party had preserved patrimonial elements within the state. The dissolution of the Soviet Union led to a stronger patrimonialization of authority relations. In Turkmenistan, this process led to an extreme form of a neo-patrimonial state due to the personal and arbitrary rule of its president Nijazov.
Taking into account historical as well as sociological differences, the author distinguishes between different modes of socialism. On the periphery of the Soviet Union and Eastern Europe, the combination of modern and traditional elements led to the establishment of hybrid political forms. They could be characterized as bureaucratic-patrimonial and associated with a specific type of state: the "peripheral socialist state".
Rechtsruck in Japan
(2013)
Ein dreifacher Rechtsruck geht nach den Wahlen durch Japan: Die rechtsradikale Restaurationspartei feiert ihren Aufstieg zur drittstärksten Macht, der rechte Flügel des Wahlverlierers, der Demokratischen Partei, hat überlebt und der rückwärtsgewandte Wahlsieger der Liberaldemokratischen Partei, Abe Shinzō, regiert wieder. Wie werden diese Veränderungen die Außen- und Sicherheitspolitik Japans beeinflussen?
This article asks how the internet has been contributing to the trans-national networking of the radical right and whether the radical right has the capacity to act as a trans-national movement. Taking into account language difficulties, the ideological background of ultra- nationalism and internal disputes, the analysis shows that the radical right-wing transnational networking has hardly developed. Additionally, its internet users’ potential is too low to contribute to a stronger trans-national alignment. The obstacles remain despite improved technological possibilities. This is proven by empirical examples of virtual trans-national networks.
Prolog (zum Forum)
(2006)
Since the early 1990s the use of private military companies (PMCs) has proliferated. Especially the United States are increasingly turning to private contractors to perform military tasks. Privatization advocates claim that PMCs work cheaper than the military. In addition to that, PMCs give the cover of plausible deniability that regular troops lack. But the fact that legislative control or public debate are missing raises the question of accountability and underlines the need for legal means to control and regulate PMCs and their operations.
"McCloy war nicht einfach nur der Repräsentant Washingtons in Westdeutschland, sondern wirkte darüber hinaus als einflussreicher Akteur in der amerikanischen Politik, zumal er über einen direkten Draht zum Außenminister und zur Regierung verfügte. Aus gutbürgerlichen Verhältnissen stammend, hatte McCloy jahrelang als Anwalt in der New Yorker Wall Street gearbeitet..."
The internet offers citizens new possibilities to participate in political communication by setting topics on the agenda of public discussion that are neglected by the conventional media. The article examines if and how the topics of the new emerging political public on the web differ from the topics generated by traditional media. The empirical analysis reveals that the topics are mostly the same. However, the analysis also shows that a clear separate public sphere exists that deals with topics outside the political mainstream.
Rezensierte Literatur: Bieber, Christoph (2003): Das Internet als Präsentations- oder Repräsentationsraum. Kommunikation in politischen Online-Versammlungen, in: Gellner/Strohmeier (Hrsg), S. 139-153. Gellner, Winand/Strohmeier, Gerd (Hrsg.) (2003): Repräsentation und Präsentation in der Mediengesellschaft, PIN-Jahrbuch 2003, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft. Herzog, Roland/Hoffmann, Bert/Schulz, Markus (2002): Internet und Politik in Lateinamerika. Einleitung und Vergleichende Betrachtung, Band 1 der Reihe Internet und Politik in Lateinamerika: Regulierung und Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien im Kontext der politischen und wirtschaftlichen Transformation, Frankfurt am Main: Vervuert Verlag Hoffmann, Bert (2002): Internet und Politik in Lateinamerika. Costa Rica, Band 2 der Reihe Internet und Politik in Lateinamerika: Regulierung und Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien im Kontext der politischen und wirtschaftlichen Transformation, Frankfurt am Main: Vervuert Verlag. Mai, Manfred (2003): Das Parlament in der Mediengesellschaft. Parlamentarische Debatte oder Talk-Show, in: Gellner/Strohmeier (Hrsg.), S. 13-27. Schaper-Rinkel, Petra (2003): Die europäische Informationsgesellschaft. Technologische und politische Integration in der europäischen Politik, Münster: Verlag Westfälisches Dampfboot.
Das wichtigste Motiv des polnischen Diskurses zur wirtschaftlichen Zukunft der Europäischen Union bleibt zweifelsohne die Übernahme des Euro, wozu sich Polen im Jahr 2004 bei seinem EU-Beitritt verpflichtet hat.1 Der Beitritt zur letzten Etappe der Wirtschafts- und Währungsunion bringt zahlreiche Vorteile mit sich, ist aber auch mit Kosten verbunden.
Polen und Kerneuropa
(2006)
Mit großer Skepsis werden in Polen die Diskussionen zum Thema "Kerneuropa" aufgenommen. Das Land fürchtet, an den Rand gedrängt zu werden, sollte ein innerer Kreis in der EU, eine "Union in der Union", entstehen. Deutschland hat mehrfach die Idee eines Kerneuropa unterstützt. Ein deutsch-polnischer Austausch zu Inhalten und Perspektiven eines solchen Kerns könnte darum polnische Befürchtungen abbauen.
Polen regiert Europa
(2011)
Am 1. Juli übernimmt Polen die EU-Ratspräsidentschaft. Es ist eine Chance, sich als europapolitischer Akteur zu profilieren. Im Thema werden Prioritäten und Herausforderungen der polnischen Ratspräsidentschaft - das künftige EU-Budget, die Östliche Partnerschaft und die Beziehungen zu Russland - klar benannt und analysiert. Japan nach der Atomkatastrophe, die panarabische Revolution und die Lage in Israel sind weitere Schwerpunkte dieser Ausgabe.
In Meinungsumfragen äußern zwei Drittel der Polen ihre Angst vor einem Beitritt ihres Landes zur Eurozone. Die damit verbundenen Befürchtungen sind vielfältig und durch die europäische Wirtschaftskrise noch verstärkt worden. Allerdings hat sich Polen im EU-Beitrittsvertrag zur Mitgliedschaft in der Eurozone verpflichtet, sobald die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.
Polen trat am 1. Mai 2004 der Europäischen Union bei. Artikel 4 der Akte über die Bedingungen des Beitritts bestimmt, dass jeder neue Mitgliedstaat ab dem Tag seines Beitritts als Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 139 AEUV1 gilt, an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnimmt. Das bedeutet für Polen langfristig die Notwendigkeit, die Gemeinschaftswährung Euro zu übernehmen.
Taking into account historical as well as sociological differences, the author distinguishes between different modes of socialism. On the periphery of the Soviet Union and Eastern Europe, the combination of modern and traditional elements led to the establishment of hybrid political forms. They could be characterized as bureaucratic-patrimonial and associated with a specific type of state: the „peripheral socialist state“.
Bundesdeutschen Regierungen und großen Teilen der Bevölkerung galten die USA vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Präsidentschaft George W. Bushs als uneingeschränkter Freund Deutschlands. Bushs Kriege in Afghanistan und Irak wie die gesamte Konzeption des war on terror mit ihren „Kollateralschäden“ im bitteren weiten Sinne haben das Image der USA jedoch weltweit getrübt.
21 Mitgliedstaaten der EU sind heute gleichzeitig auch Mitglieder der NATO. Das geografische und politische Europa ist, bis auf wenige Ausnahmen, von Staaten besetzt, die zumindest einer dieser Organisationen angehören. Die verteidigungspolitische Organisation NATO trifft auf das politische System EU mit wachsendem sicherheitspolitischem Anspruch. Vor diesem Hintergrund werden verschiedene Aspekte der Kooperation zwischen diesen beiden Organisationen näher beleuchtet.
Paraguays vast natural resources, especially water, are a source of geopolitical wealth – and trouble. This articleshows how the interests of the USA in this region put Paraguay in a difficult position and turn the country into a playground for international powers. The need to regain national power and real-life influence by the Paraguayan people is especially emphasized. Even though the article concentrates on Paraguay, it also makes clear that this country is part of an US-masterplan for a new order on the American continent.
Since the late 1960s of the 20th century, Bulgaria experienced a great increase in organized crime. As a result, relations between the managers of state-owned enterprises, the state security service, party officials, and criminal actors grew and became stronger. Parts of the old network are still functioning. Through the support of governmental circles, organized crime became established and dominated essential parts of the economy, from the mid-1990s. Since 1996, however, governments tried to act against organized crime. The influence of the mafia is still an unsolved problem and a challenge to the transformation of the country.
US-Präsident Barack Obama hat die ersten hundert Tage seiner Administration hinter sich. Wie Alexander Höse zeigt, waren diese von einigen Höhen und Tiefen gekennzeichnet; allein die globale Finanzkrise hat ihren Beitrag dazu geleistet. Der Autor gibt einen Überblick über Obamas vermeintlich neue Politik und zeigt, dass sich so viel doch nicht geändert hat.
Nordkorea - Was nun?
(2009)
Ein „Schurkenstaat“ weniger? Nach langen Verhandlungen haben die Vereinigten Staaten Nordkorea im Herbst 2008 von ihrer schwarzen Liste der Terrorunterstützer gestrichen und locken jetzt sogar mit einem Friedensvertrag. Es bleibt jedoch abzuwarten, welche Früchte die Nordkoreapolitik des neuen US-Präsidenten Obama tragen wird.
Durch den Tod von Kenneth N. Waltz hat die akademische Disziplin der Internationalen Beziehungen ihren gegenwärtig größten und einflussreichsten Denker verloren. In verschiedenen Nachrufen von Schülern und Kollegen wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass Kenneth Waltz, egal wie man zu seiner Theorie des strukturellen Realismus (der Begriff, den er dem des Neorealismus vorzog) steht, wie kein anderer die Disziplin der Internationalen Beziehungen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geprägt hat.
In the need to reform the German labour market, the so-called ‚Hartz IV’- Act cut down subsidies for unemployed people in order to increase the pressure for searching for a new job. By law, low-paid jobs shall be introduced. However, even if this creates employment, there will be a future problem: pensions for these people will dramatically drop below the poverty line. The author argues that, in order to avoid such ‘poverty-traps’, an alternative social support system should be considered: a ‘tax transfer system’ with lowered income tax, yet complete reduction of legal exceptions on the one hand, and transfer systems combined with work incentives on the other hand.
This article analyzes to what extend new knowledge and ignorance-structures within financial markets challenge basic assumptions in scientific discourse. ‘Ignorance’ is seen as an inherent part of governance-regimes. It is argued that the self-fulfilling prophecy of a bank run as the dominant metaphor for systemic risks is insufficient to capture today’s dynamics and categorical changes. Therefore, the paper seeks to show that ‘science’ has not sufficiently attempted to fully come to terms with issues of uncertainty and self-reference.
This article deals with the growing importance of Non-Governmental Organisations in the South as partners for international development cooperation. It focuses on the innovation potential of NGOs in tackling poverty and in promoting social, economic, and political development in cooperation with donor agencies. It is argued that NGOs face critical challenges when opting for increased professionalism and expansion in size. Many NGOs run the risk of loosing their valuable potentials and advantages in the name of professionalism by transforming themselves into government-like bureaucracies or profit oriented enterprises. Drawing from significant experience in developing countries and with donor agencies, the author offers an ambitious theoretical analysis of NGOs in the south which goes beyond typical approaches of looking at the performance of individuals or merely specific types of NGOs.
Neues deutsches Gedenken?
(2011)
Bedarf es eines neuen Gedenktages der Vertriebenen in Deutschland? Die deutsche Regierung meint Ja. Auf ihre Initiative hin wurde die Entschließung "60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden" im Februar 2011 angenommen. Dieser Gedenktag soll der 5. August sein, also jener Tag, an dem 1950 die "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" in Stuttgart angenommen wurde. Der Entschluss traf im Bundestag auf den Widerstand der Opposition – aber auch auf scharfe Kritik in Polen.
Derzeit wird unser Planet von einem Netz neuer bilateraler Handelsverträge umspannt. Treibende Kräfte sind die alten Wirtschaftsmächte EU und USA. Aber auch neue Akteure in der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts wie China oder Indien sind dabei. Solche Abkommen üben hohen Druck auf konkurrierende Ökonomien in den jeweiligen Regionen aus. So verschafften die Abkommen EU-Korea und Korea-USA den südkoreanischen Elektronik- und Automobilherstellern einen so großen Kostenvorteil, dass die japanische Regierung an den Verhandlungstisch mit der EU (bilateral) und mit den USA (plurilateral im Pazifikabkommen TPP) gezwungen wurde.
The German Ostpolitik of the Red-Green government between 1998 and 2005 focused particularly on the autocratic Russia. It mostly ignored the other – democratic – states in Central and Eastern Europe. Since this policy failed to improve the stability in the region, a policy change is necessary. Regional stability can only be based on the equal cooperation of democratic states. Germany should therefore intensify her support for the democratic forces in the region and integrate her policy into a common Ostpolitik within the EU.
NATO in der Sinnkrise
(2009)
Abschaffen oder reformieren? Egal, wie die Frage beantwortet wird, die Zeit für die „alte“ NATO ist abgelaufen. Ob ihr ein strategischer Relaunch für das 21. Jahrhundert gelingt oder ob sie in den Bergen Afghanistan allmählich zerbröselt – das ist noch offen. Sicher ist jedoch, es bedarf der Debatte über die Zukunft dieser politisch-militärischen Organisation, von den Bürgern in allen NATO-Ländern und damit auch hier. Afghanistan, Abrüstung und Afrika sind weitere Themen dieses Heftes, das erneut zeigt, dass WeltTrends eine solide Plattform für streitbare Diskussionen um die deutsche Außenpolitik ist.
"Der Tscheche Věněk Šilhan sagt heutigen Lesern in Deutschland meist nichts. Er hat als Ökonom mehrere Bücher und gewichtige Aufsätze verfasst. Auf dem berühmten Parteitag der KPTsch in Prag-Vysočany, der sich der militärischen Okkupation am 21. August 1968 widersetzte, wurde er in Abwesenheit des internierten Alexander Dubček zum geschäftsführenden Ersten Sekretär des ZK gewählt. Dadurch ist er zu einer der Symbolfiguren des Prager Frühlings geworden."
Modern Japanese philosophy offers a new approach to describing the world of labour. The article compares this approach with neoclassical labour market theories. Neither the working individual nor her "labour world" are sufficient as starting points to explain certain forms of organization. Instead, Graupe focuses on the "context of action". As an example of organisation, which classic economical theory is unable to explain, she presents "internal labour markets". The Japanese philosophical understanding of the world influences thus the specific design of working worlds in Japan.
Russland sieht in der Shanghai-Gruppe ein wichtiges außen- und sicherheitspolitisches Instrument. Damit sollen sowohl das internationale Profil verbessert als auch militärische Interessen (Waffenexporte) umgesetzt werden. Obwohl sich das Verhältnis zu China deutlich verbesserte, ist es russisches Interesse, mittels der SCO Chinas Einfluss in Zentralasien zu begrenzen. Angesichts der strategischen Differenzen zwischen Moskau und Peking stellt sich das Problem des möglichen Bruchs der Shanghai-Gruppe.
The article starts with an overview of modernization theories, its history of ups and downs as well as its present status. This first part is followed by an analysis of basic social structure distributions and trends in human development in selected countries. One major focal point of the paper is the Non-Western world and the Arab countries, in particular. The author looks at modernization and modernity in that region and comes to the conclusion that the Western world can no longer expect to be able to simply export its own values and its way of life to the rest of the world.
Modernisierung und Islam
(2004)
Wer ist schon gegen Dialog? Und wenn es gar um jenen zwischen Orient und Okzident geht, ist der Applaus sicher. Neugier auf das Fremde, das zugleich Nutzen bringen kann, ist der Antrieb; Achtung vor dem Anderen die Basis. Aber oft ist dies mit falschen Hoffnungen, Fehlwahrnehmungen und Klischees verbunden, die in fataler Weise auch jene Ideologien hervorbringen, die imperiale Politik stets benötigt. Wenn ein gewisser Ulrich Jasper Seetzen, der zu den Begründern der Orientalistik hierzulande zählt, am Beginn des 19. Jahrhunderts in sein Tagebuch notierte, „daß die Orientalen eben sowohl Menschen sind, als wir“, so wirft dies ein Licht auf europäisches Denken jener Zeit. Jedoch lohnt die Erinnerung an diesen Satz auch heute und hier. Huntingtons provozierende, weil vereinfachende These vom Clash of Civilizations ist mittlerweile abendländischer Zeitgeist, der nicht nur im Boulevard Unterschlupf findet. Wenn in diesen Zeiten arabische, persische und deutsche Intellektuelle über „die Moderne“, jenes zutiefst westliche Konzept, miteinander reden und dies auch noch in Potsdam, so ist das bemerkenswert. WeltTrends bietet die Chance, diesen Dialog in der aktuellen Ausgabe nachzuvollziehen.
Discussing the case of Egypt, the author claims that since the preconditions in the Middle East are very different from those in Europe, there also has to be a different approach towards its modernization process. She suggests a „restructuring“ of the state not only in the economic sector but also in the political, cultural, or social areas. The advantage of such an approach lies in the fact that elements and values of the traditional culture can be maintained and even expanded. Furthermore, as this approach does not presuppose any specific model, it can be applied to all kinds of societies. However, restrucuring cannot replace modernization.
The author distinguishes between three types of Islamic states. A first type uses Islam as political legitimation (Saudi Arabia). In contrast, the second type uses Islam merely as a political framework. In Iran, for instance, religious values are maintained while at the same time democratic elements, such as elections, can be found. Egypt is mentioned as an example of the third type of state that ranges between a secular and a religious political system. Looking at the modernization process in Egypt more closely, the author claims that without good governance the efforts of the state will be useless and religious extremism may dominate.
Mit dem Amtsantritt von Präsident Santos 2010 hat sich das politische Klima in Kolumbien spürbar verändert. Der ehemalige Verteidigungsminister Uribes distanziert sich von seinem einstigen Vorgesetzten: Außenpolitisch sucht Santos Kontakt zu den Nachbarstaaten, im Land selbst darf wieder über den bewaffneten Konflikt mit der Guerilla diskutiert werden. An der neoliberalen Wirtschaftspolitik hält jedoch auch Präsident Santos fest.
This article explores the impact of the internationalised economy on work relationships between German companies and their subsidiaries in Eastern and Central Europe. The author refers to empirical research findings in the field of social sciences that shed light on the interest groups’ scope of participation in international competition for investments.
Iranische Präsidentschaftswahlen sind immer für eine Überraschung gut. Noch eine Woche vor der Wahl dürften die wenigsten mit einem Erdrutschsieg Hassan Rouhanis gerechnet haben. Der neue Mann ist dabei ein Altbekannter. Zahlreiche Posten hat er in der Islamischen Republik bereits bekleidet und sich als Chefunterhändler auch im Ausland einen Namen gemacht. Welche Erwartungen werden an ihn gerichtet und welche Herausforderungen gilt es nun zu meistern?
Since the beginning of the 1970s a lot of countries in Latin America has been starting the transition to democracy. The article analyses the role played by the military in this process, especially the effects of civildemocratic governments – sometimes failing in – gaining power over the military. It is described how and why the army occasionally kept their independence from the civil power and how this influenced the consolidation of democracy.
This article discusses the complex relationship between the state and the military in Latin American societies. Defining the state in Latin America as a weak one, it contains a typology of the different roles played by the military in the 20th century. In this context, the ambivalent impact of the USA as well as the search of the Latin American military for “new tasks” since the 1990s is discussed. The article concludes with the challenges for civil-military relations in the current democratic regimes in Latin America.
Militär in Lateinamerika
(2005)
Thema: Lateinamerika – ein Sub-Kontinent scheint im Windschatten der Weltpolitik zu stehen. Doch südlich des Rio Grande steht die Zeit nicht still – ganz im Gegenteil! Hier sind Prozesse im Gange, die oft einmalig, manchmal auch wegweisend sind, jedoch stets zum Nachdenken anregen. Die sehr verschiedenen Rollen, die das Militär in den politischen Systemen dieser Länder gespielt hat und heute spielt, wird von lateinamerikanischen und deutschen Autoren diskutiert. Dabei geht es um regionale Sicherheit im 21. Jahrhundert, aber auch um differenzierte Blicke in die Geschichte. Statistiken bieten einen guten Überblick über das Militärische, und Buchbesprechungen zum Politischen runden den Schwerpunkt dieses Winterheftes ab. Streitplatz: Rot-Grün ist beendet, Bilanz wird gezogen. Dies nicht nur bei den Finanzen, sondern auch in der Außenpolitik. Wie fällt diese im Kapitel „Ostpolitik“ aus? Die Antworten werden sicherlich kontrovers sein. Schwarz-Rot hat begonnen. Auch für die neue Regierung wird das Verhältnis zu den östlichen Nachbarn zur einer Herausforderung, gleich ob zu Prag, Warschau, Kiew oder Moskau. Wie diese Beziehungen gestaltet werden sollen, ist auch umstritten. Jochen Franzke bilanziert kritisch die Ostpolitik der letzten Jahre und plädiert für einen konzeptionellen Wechsel. Welt- Trends startet mit diesem Beitrag eine neue Debatte zur deutschen Außenpolitik.
Menschenrechte auch in Afrika! : WT-Interview mit dem ugandischen Richter George W. Kanyeihamba
(2009)
Im Rahmen der alljährlichen Potsdamer Frühjahrsgespräche, die die Stiftung Entwicklung und Frieden in Kooperation mit WeltTrends durchführt, hatten wir Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem ehemaligen Richter am Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Rechte der Völker, George W. Kanyeihamba aus Uganda.
Menetekel
(2010)
Die Verfasstheit der Europäischen Union nähert sich der Staatlichkeit an: Der Euro ist Ausdruck dessen, dass die Währungshoheit der beteiligten Staaten in Brüssel abgegeben ist; die Militäreinsätze der EU, darunter in Kosovo, Kongo, Tschad und vor der somalischen Küste, zeugen vom Ausbau einer eigenständigen Kriegführungsfähigkeit, die im Vertrag von Lissabon auch völkerrechtlich fixiert ist; die Ernennung von Lady Ashton zur EU-Außenbeauftragten und die Schaffung eines eigenen außenpolitischen Dienstes weisen darauf hin, dass auch das Recht der Außenvertretung schrittweise auf die Unionsebene übergeht.
"Vor der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik steht eine Fülle schwieriger und unaufschiebbarer Weichenstellungen für die nächsten Jahre. Gegenwärtig mangelt es ihr an notwendiger Konsistenz und Zielsicherheit, um den richtigen und angemessenen Zugang zu den sich immer schneller verändernden Konstellationen der Weltpolitik, ihren neuen Machtverhältnissen, Strategien und Bewegungsrichtungen zu finden. Die nachfolgenden Rezensionen vermitteln zwar Hinweise auf ihre Gestaltung, können gleichwohl größtenteils nur den Stand der Dinge von 2008 erfassen."
Die vier Buchrezensionenum die Islamische Republik Iran spiegeln die ganze Bandbreite des Dilemmas im Umgang mit dem politisch gewichtigsten und auch umstrittensten Land im Nahen Osten wider. Sie zeigen die tiefe Spaltung, die in der Publizistik gegenüber diesem Land existiert; sei es in der Presse oder Fachliteratur.
Staaten und Nichtregierungsorganisationen bemühen sich seit zwei Jahrzehnten um eine stärkere globale Regulierung des (Klein-)Waffenhandels. Im Juli 2012 wurde im Rahmen der UN erstmals über einen Waffenhandelsvertrag verhandelt. Doch ein solches Abkommen kam nicht zustande. Was sind die Hinter- gründe dieses Scheiterns? Welche Perspektiven gibt es nun und warum sind internationale Regeln unverzichtbar?
Leserbriefe
(2009)
Literaturbericht Rezensierte Literatur: Nikolaus Werz: Lateinamerika. Eine Einführung, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2005, 400 S., ISBN 3-8329-1068-9 Klaus Bodemer/Detlef Nolte/Hartmut Sangmeister (Hrsg.): Lateinamerika Jahrbuch 2004, Vervuert, Frankfurt a.M. 2004, 385 S., ISBN 3-86527-123-5 Peter Imbusch/Dirk Messner/Detlef Nolte (Hrsg.): Chile heute. Politik, Wirtschaft, Kultur, Vervuert, Frankfurt a.M. 2004, 957 S., ISBN 3-89354-590-5 Walther L. Bernecker/Marianne Braig/Karl Hölz/Klaus Zimmermann (Hrsg.): Mexiko heute. Politik, Wirtschaft, Kultur, Vervuert, Frankfurt a.M. 2004, 3. vollständig neu bearbeitete Auflage, 826 S., ISBN 3-86527-140-5 Rafael Sevilla/Andreas Boeckh (Hrsg.): Venezuela – die Bolivarische Republik, Horlemann, Bad Honnef 2005, 322 S., ISBN 3-89502-197-0
Kriminelle Welt
(2013)
Im Schwerpunkt begeben wir uns in Schlupfwinkel der organisierten Kriminalität, die längst nicht nur Sache der berüchtigten italienischen Mafia ist. Transnationale Kriminalität ist ein den Globus umspannendes Phänomen - ein Phänomen mit diversen Ursprüngen, geografisch wie motivisch. Wir spüren ihren Linien im 21. Jahrhundert nach und diskutieren Strategien ihrer Bekämpfung.
Krieg in Sicht?
(2012)
Säbelrasseln und Bombendrohungen am Persischen Golf. Israelische Politiker sprechen sich für Angriffe auf iranische Nuklearanlagen aus, bevor es zu "spät" sei. US-Verteidigungsminister Panetta hält einen Angriff Israels auf den Iran im Frühling für wahrscheinlich, während sein Präsident abwiegelt: Israel habe noch keine Entscheidung getroffen, man müsse den Sanktionen mehr Zeit geben. Mittlerweile werden aber die Instrumente scharf gemacht. Die 5. Flotte überwacht den Golf; in der Region sind etwa 40.000 US-Soldaten stationiert. Der Iran setzt auf Seemanöver.
The paper analyzes the impact of financial globalization on corporate governance systems. While shareholder systems are relatively unaffected by globalization pressures, the burden of adjustment rests primarily on stakeholder systems, owing to their dominant non-market forms of coordination. Convergence theory therefore expects a transformation of stakeholder systems towards shareholder systems, whereas the ‘hybridization thesis’ argues for a combination of elements from shareholder and stakeholder systems as a result of globalization. The ‘Varieties of Capitalism’ approach expects stability in corporate governance systems and a continuation of differences between them.
Konservatismus in der europäischen Ideengeschichte : Wirkungen in Theorie und politischer Praxis
(2005)
Literaturbericht Rezensierte Bücher: Bösch, Frank: Die Adenauer-CDU. Gründung, Aufstieg und Krise einer Erfolgspartei 1945– 1969, Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 2001, 575 Seiten, ISBN 3-421-05438-X. Bösch, Frank: Das konservative Milieu. Vereinskultur und lokale Sammlungspolitik (1900–1960) (= Veröffentlichungen des Zeitgeschichtlichen Arbeitskreises Niedersachsen 19), Wallstein Verlag, Göttingen 2002, 266 Seiten, ISBN 3-89244-501-X. Bösch, Frank: Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU, Deutsche Verlags- Anstalt, München 2002, 312 Seiten, ISBN 3-421-05601-3. Gauland, Alexander: Anleitung zum Konservativsein, Deutsche Verlags-Anstalt, München 2002, 131 Seiten, ISBN 3-421-05649-8. Geppert, Dominik: Thatchers konservative Revolution. Der Richtungswandel der britischen Tories 1975–1979 (= Veröffentlichungen des Deutschen Historischen Instituts London 53), Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München 2002, 463 Seiten, ISBN 3-486-56661-X. Mannheim, Karl / Stehr, Nico / Kettler, David / Meja, Volker (Hrsg.): Konservatismus. Ein Beitrag zur Soziologie des Wissens. Suhrkamp Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main 2003, 288 Seiten, ISBN 3-518-28078-3. Rill, Robert / Zellenberg, Ulrich (Hrsg.): Konservativismus in Österreich. Strömungen, Ideen, Personen und Vereinigungen, Stocker-Verlag, Graz 1999, 368 Seiten, ISBN 3-7020-0860-8. Schrenck-Notzing, Caspar v.: Lexikon des Konservatismus, Stocker-Verlag, Graz 1996, 608 Seiten, ISBN 3-7020-0760-1.
The authors agree with Flassbeck’s claim that growth generates employment. However, they do not agree with Flassbeck’s conviction that growth is to be increased by demand management. In their comment, they explain why deficit spending and expansionary monetary policy are inappropriate substitutes for a sound structural policy.
Konferenzen
(2004)
30 Jahre deutsche UNO-Politik 1973– 2003 Potsdamer UNO-Konferenz 2003 am 27. und 28. Juni 2003 Die Vereinten Nationen: „Sie bringen den Menschen nicht in den Himmel, aber sie bewahren ihn vor der Hölle“. Neuntes Forum für Globale Fragen im Auswärtigen Amt, 11.– 12. Dezember 2003 Stadt und Region „The City and the Region“, Tagung am 4./5. November 2003 an der Bauhaus- Universität Weimar Neue Hoffnung für den Nahen Osten? „Die Genfer Friedensinitiative“ in Berlin vorgestellt Die Außenpolitik der Volksrepublik China seit 1978 Workshop des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen/ Außenpolitik an der Universität Trier am 16./17. Oktober 2003 „Kolumbien: Wege aus der Gewalt“ Fachtagung des Instituts für Vergleichende Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M. und des Instituts für Iberoamerika-Kunde Hamburg am 27. und 28. Juni 2003 in Frankfurt a.M. Cuba – The Last Transition in the Americas?
Konferenzen
(2005)
„Zum Verhältnis Wissenschaft und Politik: Die neuen (I)nternationalen Beziehungen an der Schnittstelle eines alten Problems“. Tagung der Sektion Internationale Politik der DVPW, Berlin, 17.-19.3.2005 „Bringing International Studies Together: Contrasting Approaches and Agendas“. World International Studies Committee Istanbul, 24.-27. August 2005 „Europa: Der alte Kontinent als Hoffnungsträger für eine gerechte Welt“. Aus der Dialogreihe von Bündnis 90/ Die Grünen: Neue Weltinnenpolitik für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus Berlin, 19. April 2005
Konferenzen
(2005)
Auf dem Weg zu einer UN-Umweltorganisation? : „Eine Weltumweltorganisation: Ökokratie oder Motor globaler Umweltpolitik?“. Zweites Forum globale Fragen kompakt, Berlin, Auswärtiges Amt, 20. September 2004 Gefährdungen der Freiheit. Tagung des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung Dresden, der Konrad-Adenauer-Stiftung, Bildungswerk Dresden, des Lehrstuhls für Politische Systeme/ Politische Institutionen an der TU Chemnitz und der Adhoc- Gruppe Politischer Extremismus der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft, Dresden, 9.–11. September 2004 Wandel von Ethnizität. Workshop der Universität Potsdam und der Volkswagen-Stiftung, Wien, 19.– 22. Mai 2004 Indigenes Lateinamerika. Symposion des Zentrums für Wissenschaftliche Kommunikation mit dem Ibero-Amerika-Institut Berlin, der FU Berlin und der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Weingarten, 2.– 4. Juli 2004 Zur „Wiedergeburt Europas“. Eine Nachlese der 21. Schlaininger Sommerakademie, 4.–10. Juli 2004 Kritischer Blick durch die Gender-Brille. Zweites Forum Globale Fragen „kompakt“, Auswärtiges Amt, Berlin, 20. September 2004
Konferenzen
(2005)
Der Realität ins Gesicht schauen „Nahes Ausland“ vs. „Neue Nachbarn“ – Integrationsstreit zwischen Russland und der EU?. Potsdamer Frühjahrsgespräche der Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF) in Kooperation mit dem Renner-Istitut (Wien) und WeltTrends, Potsdam, 14.–16. April 2005 Never Special, but Ryan Air will help us “Revisiting German-British Relations”, Seminar at the University of Birmingham, Octobre 28–29, 2004 Constitution is a Good Thing „Escaping from History: Britain and Germany in Today’s Europe"; Vortrag des ehemaligen britischen Außenministers Lord Douglas Hurd, Konrad- Adenauer-Akademie Berlin, 18. April 2005 Grenzen erkennen und überschreiten „Neue Deutsche Außenpolitik. Die Bundesrepublik zwischen Europa und Amerika?“, erste Jahrestagung des CSP-Netzwerks für internationale Politik und Zusammenarbeit, 4. November 2004 Organisierte Unaufrichtigkeit „Die politische Ökonomie der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“, Tagung der DVPW-Sektion Politik und Ökonomie, Max-Planck-Institut, Köln, 3. Dezember 2004 Diplomatie vor dem Ende „Der Weg in die deutsche Einheit 1989/ 90. Außen- und deutschlandpolitische Aktivitäten zur Überwindung der deutschen Zweistaatlichkeit“, 8. Potsdamer Kolloquium zur Außen- und Deutschlandpolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Brandenburg), Helle Panke (Berlin) und des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e.V., Potsdam, 4. und 5. November 2004
Konferenzen
(2004)
„Neuere Kriegstheorien – eine Zwischenbilanz“ : Konferenz der DVPW-Sektion „Politische Theorien und Ideengeschichte“ in Kooperation mit der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Frankfurt am Main, 25.–27. März 2004 „Der Stärkste ist am mächtigsten allein – Die USA als Weltmacht“ : Evangelische Akademie Loccum, 4.–6. Juni 2004 „Die Rekonstruktion des Westens“ : Berliner Sommerdialog 2004 der Stiftung Entwicklung und Frieden, 18.–19. Juni 2004 „Das Verhältnis der Ukraine zu Polen und Belarus. Historische Determinanten und Problemfelder nach der EU-Osterweiterung“ : Tagung der DGO-Fachgruppe Politikwissenschaft, Lemberg, 17.–19. Juni 2004 „Stadt – Grenze – Fluss. Doppelstädte an den neuen EU-Binnengrenzen“ : Collegium Polonicum, Slubice, 29./30. April 2004 „Folgenlose Nachbarschaft? Spuren der DDR-Außenpolitik in den deutsch-tschechischen Beziehungen“ : Konferenz des Centrums für angewandte Politikforschung (C·A·P) in Zusammenarbeit mit der Brücke/Most-Stiftung Dresden/ Prag, Dresden, 24./25. Juni 2004 Von innerem Wohlstand und exzellenten Beziehungen zu Deutschland. Eine chinesische Sicht
Konferenzen
(2004)
Perspektiven nach der EU-Erweiterung. Eröffnungsveranstaltung der „Europäischen Akademie Brandenburg“, Potsdam Zwischen Hegemonie und Partnerschaft: Südafrika in der Region. Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin, 27. Mai 2004 Geheimdienste Osteuropas. 10th Annual Conference of the Intelligence History Association, Graz, 4.–6. Juni 2004 Demographie und Menschenrechte. Kolloquium des MenschenRechtsZentrums (MRZ) der Universität Potsdam, 1.– 3. Juli 2004
Konferenzen
(2005)
Rule of Law, wir kümmern uns. Die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit in Entwicklungsund Friedensprozessen – Ein Internationales Werkstattgespräch der Evangelischen Akademie Loccum in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), 1.–2. November 2004 Barrieren und Passagen. 29. Deutscher Orientalistentag, Halle (Saale), 20.–4. September 2004 German Foreign Policy in the 1990s and Beyond. Conference organized by the University of Trier in co-operation with the Bundeszentrale für Politische Bildung and the Volkswagenstiftung, Brühl, July 14–17, 2004 Europäische Menschenrechtspolitik. IPOSS-Konferenz „Human Rights in Europe a Fragmented Regime?“ der Universität Hannover, 17.–18. September 2004 Die Mühen im dritten Jahr. 3. Europäisches Sozialforum in London, 14.–17. Oktober 2004
Konferenzen
(2004)
Baustellenbegehung: Russland und die Europäische Union, SEF-Frühjahrsgespräche, 1. bis 3. April 2004, Potsdam Von altem Wein in neuen Schläuchen: Die EU-Strukturpolitik nach 2006. Perspektiven für die Reform Die Deutschen und ihre östlichen Nachbarn, Wirtschaftliche und kulturelle Aspekte der neuen europäischen Situation Vielfalt und ihre Grenzen: Stolpersteine der pluralistischen Gesellschaft, Tagung der Katholischen Akademie in Bayern, 2.–3. April 2004, München Terrorismus und die Grenzen der Demokratie, Internationale Konferenz am Potsdamer Einstein-Forum Venezuela und der neue lateinamerikanische Populismus, Symposium am Ibero-Amerikanischen Institut Berlin
Konferenzberichte
(2009)
"Tatsächlich steht das offiziell verkündete Wahlergebnis nicht im Widerspruch zu einer im Mai landesweit durchgeführten Umfrage eines US-Forschungsinstituts. Dieses sah Ahmadinedschad klar vor seinem größten Konkurrenten Mussavi. Vermeintliche Quellen aus dem iranischen Innenministerium dagegen sprachen nach der Wahl von einem Erdrutschsieg Mussavis. Indizien für einen Betrug gibt es viele..."
In diesem Beitrag wird der Hintergrund der internationalen Klimaverhandlungen erläutert und die Ergebnisse des Kopenhagen-Akkords vorgestellt. Angesichts des Scheiterns der Kopenhagener Konferenz muss die zeitnahe Schließung eines rechtlich bindenden, globalen Klimaabkommens als unwahrscheinlich gelten. Die Klimapolitik wird zukünftig verstärkt auf nationalstaatlicher und transnationaler Ebene erfolgen.
Klima nach Kopenhagen
(2010)
Klimapolitik ist Interessenpolitik, sehr harte sogar. Das zeigte der Gipfel in Kopenhagen. Als es zu konkreten Abmachungen kommen sollte, wurde gefeilscht, blockiert und schließlich ein nichts sagendes Papier verlesen. Im Schwerpunkt dieses Heftes analysieren Experten die Ursachen für das Scheitern in Kopenhagen und die Konsequenzen für die künftige Klimapolitik. Sie fragen nach der Rolle solcher Akteure wie China und Indien und der NGO, sie diskutieren den Faktor Klima in der Entwicklungspolitik und machen Vorschläge zur Finanzierung der Klimapolitik. Zudem setzen wir in diesem Heft den Streitplatz über die nationalen Interessen Deutschlands fort. In der Analyse wird die Frage nach der Zukunft der deutschen Wehrpflicht gestellt; in den WeltBlick nehmen wir die krisengeschüttelte EU, Ungarn nach den Wahlen und die Friedensproblematik in Kolumbien.
Schwarz-Rot vertritt wie keine andere deutsche Regierung vor ihr selbstbewusst deutsche und europäische Interessen, ohne dieses Selbstbewusstsein bemüht zur Schau zu stellen. Deutschland hat in den vergangenen Jahren ganz selbstverständlich die Rolle des Antreibers europäischer Politik für sich reklamiert. Jedoch erwiesen sich Merkel und Steinmeier dabei mehr als realistische Pragmatiker denn als Visionäre.
Kerniges Europa
(2005)
Nach der Osterweiterung und dem Scheitern des Verfassungsvertrages befindet sich Europa in einer Orientierungskrise. Auf der Suche nach sich selbst, wurde die Debatte um seine Zukunft neu entfacht. Unter diesen Umständen haben die Vorstellungen eines Kerneuropas wieder Konjunktur und werden heftig diskutiert. Was ist Europa? Wo liegt sein Kern? Wohin kann es, wohin darf es gehen?
Von einem destruktiven Keynesianismus wird angenommen, dass er das Beschäftigungsproblem aufwirft – allerdings nur in Deutschland und zulasten der Partner in der EU. Wer Wachstum von steigenden Exportüberschüssen erwartet – ohne Ausweitung des deutschen Binnenmarktes –, exportiert auch Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrisen.
No Arab-Israeli peace process will succeed without a solution for Jerusalem. The author describes stages of the Jerusalem history as a holy city of the Jews, Christians and Muslims and analyses their religious and mental ties to the town. Also the division of Jerusalem was not able to stop the hatred. Jerusalem must be one city and the capital of both, Israel and Palestine. This was the core of the Oslo peace process, and it is still essential for a sustainable solution.
Gegenwärtig toben an die 40 Kriege und bewaffnete Konflikte in der Welt. Die meisten dieser Krisenherde spielen in den Medien eine untergeordnete Rolle und sind der öffentlichen Wahrnehmung entrückt: Sie werden vergessen. Der Autor diskutiert die Gründe für diese Entrückung: klar und kritisch, pointiert und provozierend.
Jemen – Ein verlorenes Land?
(2009)
Im Jemen schwelt es. Gerade in diesen Tagen werden wir mit Schrecken an die prekäre Lage des Landes erinnert. Die Wiedervereinigung des Jemen 1990 war ein wichtiger Schritt hin zur Stabilisierung. Dennoch existieren viele Probleme, deren Lösung für die Entwicklung des Landes und seine Sicherheit relevant sind. Die Autorin, seit 2007 selbst in Sanaa tätig, zeigt die Probleme des Landes und ihre vielschichtigen Ursachen auf.
Japan in der Katastrophe
(2011)
Die verheerenden Erdbeben im März dieses Jahres erschütterten nicht nur Japan, sie erschütterten die Welt. Das Reaktorunglück von Fukushima weckte düstere Erinnerungen an Tschernobyl. Wie geht das asiatische Land mit der Katastrophe um? Das Thema zeigt deutlich, dass die Krise noch lange nicht Überwunden ist. Weitere Themen: Europa macht die Eurokrise zu schaffen. Werner Weidenfeld kritisiert die Verengung und plädiert für ein politisches Projekt Europa. Berlins Große Politik im Fall Libyen analysiert Gunther Hellmann. Zudem ein aktuelles Interview mit dem Generaldelegierten Palästinas in Deutschland: Palästinas Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft im September 2011 – Lösung des Knotens oder Verschärfung der Auseinandersetzung?
Italien ist ein Land des Wandels, vor allem wechseln seine Regierungen sehr häufig. Regierungen in Italien haben es nicht leicht, ihre Legislaturperiode zu beenden. Der neue Mann nach dem verhängnisvollen Berlusconi und dem kurzen Intermezzo des Technokraten Monti ist der Politiker Enrico Letta. Wird er eine regierungsfähige Koalition erhalten und kann er die ernsten Probleme des Landes nachhaltig lösen?
Flassbeck’s article proposes to use demand management to enhance growth in Germany in order to increase employment. The author considers this kind of policy to release positive, but merely short-term effects. In the long run, he argues, government measures such as the deregulation of the labour market are necessary strategies for long-term growth.
Die Konsequenzen des Grollens in der arabischen Welt seit Anfang 2011 werden sich möglicherweise als weniger hilfreich für die Lösung des Nahostkonflikts erweisen als erhofft. Zumindest auf kurze Sicht hat sich die Nachbarschaft Israels in einen noch unberechenbareren und instabileren Ort verwandelt. Israel würde die Entstehung guten und repräsentativen Regierens in der arabischen Welt willkommen heißen. Doch sind die weiteren Entwicklungen in der Region kaum abzuschätzen.
Islamic movements in Iran
(2004)
The modernist Islamic Movement sought to reconcile modern values and Islamic faith and attempted to express these values through an Islamic discourse and to reform political, religious and educational institutions along modernist lines. However, such a movement in the Islamic Republic of Iran raised controversy among the traditional leadership and secular intellectual groups. The aim of this paper is to discuss how far modernist Islam could progress in an islamic republic with an old tradition.
For the first time when the new Islamic councils began their Operation, many intellectuals and politicians proclaimed that there would be no room for the young Islamic councils to proceed. In political terms, because of the new challenges between the rightists and leftists, many people had no hope to see the results of the councils. Still others believed that under the dominating ruling system of Iran there is no space for public opinion and participation in local decision-making. This paper focuses on the role of the Islamic Councils as a new form of social democracy, which decentralizes power and creates good local governance. The paper also discusses the obstacles for the Councils in the development of the region.
Die zehnten Präsidentschaftswahlen im Iran sorgten für einen Eklat. Ausgerechnet im Jubiläumsjahr, in dem man sich mit Stolz präsentieren wollte, erlebt die Islamische Republik ihren größten Legitimitätsverlust. Mit der Verkündung von Ahmadinedschads Wahlsieg löste das Regime eine Welle der Empörung aus, die bis heute nicht abgeklungen ist. Zwar konnten die Proteste den amtierenden Präsidenten nicht von seiner zweiten Amtszeit abhalten, doch der grüne Sommer hat seine Spuren in der Theokratie hinterlassen.
Die Frage nach einer veränderten Strategie des Westens im Atomkonflikt mit dem Iran ist wieder virulent. Bereits auf seiner ersten Pressekonferenz hat der als gemäßigt geltende neue iranische Präsident Hassan Ruhani mehr Transparenz über das Atomprogramm seines Landes in Aussicht gestellt. Ob sich damit ein Fenster der Möglichkeiten öffnet, den Konflikt doch noch einvernehmlich und vor allem friedlich zu lösen, muss sich erweisen.
Spätestens die Geschichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat gezeigt, dass es historische Lektionen gibt, deren Verinnerlichung permanent, weil von jeder nachwachsenden politischen und militärischen Elite aufs Neue verweigert wird. Dazu zählt, dass militärische Gewalt in der Regel ein komplett untaugliches Mittel ist, anderen Staaten und Völkern den eigenen politischen Willen aufzuzwingen und regime change entweder zu verhindern oder herbeizuführen.
Beginning with the year 2000, the political society of South Korea has undergone a development towards more transparency. The increasing emergence of civil organizations as well as their new-orientation favoured the development of an alternative “online-public” which tries to mediate between the public’s interests and the state. The influence of this online-public, who profits from the fast and various ways of communication via internet, is best shown by some successful examples of online-action in the economic and the political sector. This gives credence to Dick Morris’ postulated rise of the internet to be the “fifth power” of the state.
Internet, Macht, Politik
(2005)
Vor Jahren haben wir, die Politikwissenschaftler, politischen Wandel, der durch das Internet vermittelt wurde, meist nicht ernst genommen: Entweder schoben wir ihn in den Bereich der Kommunikationsforschung ab oder betrachteten ihn als virtuellen Annex des öffentlichen Lebens. Inzwischen gehört die Internet-und-Politik-Forschung zum „Pflicht“-Bereich der Regierungslehre und der Vergleichenden Politikwissenschaft. Politik findet heutzutage auch in der digitalen Arena statt. Das beschränkt sich keineswegs nur auf die Herstellung von Öffentlichkeit und das Abwägen von Standpunkten. Mitunter schlägt sich cyberweltlicher Schlagabtausch bereits direkt auf die politische Wirklichkeit nieder. In diesem Sinne bietet das Thema dieses WeltTrends-Heftes eine tour d’horizon digitaler Demokratie.
According to the new German defense policy concept, the German armed forces can be deployed abroad in multinational operations to establish security and to manage the aftermath of conflict in crisis areas. This paper investigates different aspects, resulting prospects and consequences connected with this challenge. It focuses on the meaning of intercultural competence with respect to the primary objective of Germany´s foreign deployment policy to achieve sustained, comprehensive and integral crisis prevention, and to generate peace in the 21st century.
Internationale Institutionen haben Stabilität und Beharrungsvermögen. Sie erfüllen Funktionen und suchen aus ihrer Eigendynamik, sich an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Das gilt auch für die NATO nach dem Ende der bipolaren Blockkonfrontation. Sie erfüllt noch Funktionen im Interesse ihrer Mitglieder und wird trotz Sinnkrise sowie Defiziten in ihrer Problemlösungsfähigkeit noch lange als sicherheitspolitischer Akteur die internationalen Beziehungen prägen. Entscheidend ist der Platz, den sie einnehmen will.
Indien inside
(2013)
Die Bilder vom heutigen Indien faszinieren, aber mehr noch erschrecken sie. Der gnadenlose Kontrast, der mehr ist als „soziale Ungleichheit“, die grausame Armut, die trotz Wachstum in den vergangenen Jahren dramatisch angestiegen ist. 42 Prozent der Inder leben heute unter der Armutsgrenze. Das sind 500 Millionen Menschen! Dazu kommen die sich über das ganze Land ausbreitende, oft tödliche Gewalt, nicht nur, aber vor allem gegen „Indiens Töchter“, ein fortdauerndes archaisches Kastenwesen, ein immer stärker werdender Separatismus, der die nationale Einheit ernsthaft infrage stellt, bürgerkriegsartige Zustände in einigen Bundesstaaten und eine massive Zerstörung der Umwelt.
Indien macht sich Sorgen, ob seine betont nichtmilitärische Politik in Afghanistan nach Abzug der ISAF-Truppen Früchte trägt. Als einer der größten Entwicklungshilfegeber hat Indien nach Vertreibung der Taliban 2001 mehr als zwei Mrd. US-Dollar in das Land gepumpt und der Nachfrage nach militärischer Hilfe bislang erfolgreich getrotzt. Unter Umgehung des einflussreichen Grenzlandes Pakistan will Indien von den Bodenschätzen Afghanistans, seiner strategischen Lage und seinem Wirtschafts- und Handelspotenzial profitieren. Die Angst vor der Rückkehr der Taliban sitzt jedoch tief und die eigene Verwundbarkeit ist groß, wie die Bombenangriffe 2008 und 2009 auf indische Botschaften in Afghanistan zeigten. Langfristig wird Indien seine Interessen in diesem Raum nur über einen multilateralen Ansatz sichern können.
Rezensierte Literatur Michael Mann, Die ohnmächtige Supermacht – Warum die USA die Welt nicht regieren können, Campus Verlag, Frankfurt am Main, New York 2003, 357 Seiten, ISBN 3-593-37313-0 Joseph S. Nye Jr., Das Paradox der amerikanischen Macht – Warum die einzige Supermacht der Welt Verbündete braucht, Europäische Verlagsanstalt, Hamburg 2003, 292 Seiten, ISBN 3-434-50552-0 Chalmer Johnson, Der Selbstmord der amerikanischen Demokratie, Karl Blessing Verlag, München 2003, 478 Seiten, ISBN 3-89667-226-6
Horchen und kontrollieren
(2014)
Großes Empören machte sich breit in Deutschland, nachdem publik wurde, was die USA alles geheimdienstlich ausforschen. Mitten im Bundestagswahlkampf 2013 hatte die SPD Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Weil sie nicht schärfer gegen die Machenschaften der US-Geheimdienste auf deutschem Boden vorgegangen sei. Sie ließ tatsächlich abwiegeln.
Wenn ein neuer Mann (das gilt auch für entsprechende Frauen) an die Spitze des Staates oder der Regierung tritt, macht er Besuche im Ausland. Allerdings hatte schon der chinesische Philosoph Laotse im 6. Jahrhundert v. u. Z. festgestellt: „Auch der längste Marsch beginnt mit dem ersten Schritt.“ Es gibt immer nur einen ersten Schritt, bereits der zweite ist nicht mehr der erste. So kann auch ein Staatsoberhaupt nur einen ersten Auslandsbesuch machen.
Historischer November in Palästina : Zwei-Staaten-Lösung versus dauerhafte Besatzung durch Israel
(2013)
Der November 2012 wird sicherlich als ein historischer Monat in die palästinensische Geschichte eingehen. Im November begann die israelische Armee mit der gezielten Tötung eines hohen Funktionärs der Hamas einen Luftkrieg gegen den Gazastreifen. Nach acht Tagen wurde Israel durch internationalen Druck gezwungen, einen Waffenstillstand mit der Hamas zu akzeptieren. Einmal mehr zeigte sich, dass der Nahostkonflikt nicht mit militärischer Gewalt zu lösen ist. Dies kann nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden, der substanzielle und ehrliche Verhandlungen vorausgehen.