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Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Globalisierung werden massive Vorwürfe gegen das ökonomische Gedankengebäude, aber auch die damit verbundenen menschlichen Verhaltensweisen ins Feld geführt. In einem verhaltenswissenschaftlich orientierten Ansatz wird daher zunächst aus individueller, dann aus internationaler Ebene herausgearbeitet, worin die grundlegenden friedensstiftenden Elemente eines ökonomischen Betrachtungsansatzes liegen. Dabei wird insbesondere die Rolle der Ungleichheit betont, die – neben einem reichen Güterangebot, der leistungsorientieren Entlohnung von Arbeit und Kapital sowie der individualistischen Eigentumsordnung – als konstitutives Element des marktwirtschaftlichen Anreizmechanismus den Erfolg demokratischer Gesellschaftssystem in besonderem Maße bestimmt. Die Ausführungen zu den Argumenten pro und contra Globalisierung stehen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die hervorgerufenen Entwicklungsprozesse unweigerlich Gewinner und Verlierer kreieren, was bei letzteren verständlich Ängste auslöst. Dabei wird die Verantwortlichkeit gerade für das Zurückfallen in einem insgesamt durchaus dynamischen Entwicklungsprozeß auf das Markt- und zum Teil auch Staatsversagen geschoben. Übersehen wird jedoch, dass hinter diesen vermeintlichen Versagenstatbeständen sich vielmehr ein moralisches Versagen verbirgt, welches eher auf Seiten der Marktteilnehmer, aber auch von Politik, Bürokratie und vor allem der Interessenvertreter zu suchen ist. Darüber hinaus wird auch die Existenz eines effizienten Sozialstaats nicht durch die Globalisierung gefährdet. Sie bildet vielmehr den Anlaß für die notwendigen Reformen, welche die Bekämpfung von Armut im nationalen wie internationalen Kontext sichern wird. Denn ohne Globalisierung drohen nicht nur ein überzogener Steuer- und Sozialstaat, sondern auch Tendenzen in Richtung auf den Leviathan und einen totalitären Machtmißbrauch, wie dieser heute noch in vielen Entwicklungs- und Transformationsländern auf der Tagesordnung ist.
In the history of economic thoughts the problem of a "just" tax rate structure has played an important role. The paper reconsiders the discussions of the last two centuries and sheds additional light on the concrete tax schedules using the more recent methods of tax theory. Even if the substitution effects which play an important role in the theory of optimal taxation are neglected, the slope in the diminishing marginal utility of income causes tax rate structures reaching from accelerated progression to delayed regression. Interestingly the principle of equal relative sacrifice combined with a Bernoulli utility function yields a delayed progression, which is connected with a negative income tax.
The paper tries to shed some light on the problems of centralization and decentralization within an economic union and the federal member states. Integration and decentralization are not opposite policy strategies but both meaningful if the single public goods and services supplies are analyzed in more detail. Both strategies doubtlessly have advantages, which can be realized if the manifold possibilities are combined in an efficient approach of good governance. Best practice approaches in inter- or supra-national integration, fiscal federalism and taxation do exist and have to be successfully implemented. Obviously such a modern fiscal policy has to be accompanied by an appropriate monetary policy, which in an economic union has to be carried out by an independent central bank as one of the necessary countervailing powers in a democratic setting. A modern fiscal policy strategy efficiently controls budget deficits, which naturally have to be limited to finance reliable public investments. Such strategy has to be safeguarded through modern methods of budgeting and fiscal planning. Modern public management with a clear code of conduct for the government officials ensures corruption free administration.
Contents: Targets, Means and Benefits of Social Protection Standard Risks and Possible Institutional Settings for Social Protection -Market Structure for Pension and Health Insurance -Systems of Social Protection and Security -Replacement Ratios and Income Taxation Social Protection in Selected European Countries: Germany, Austria, The Netherlands, United Kingdom -Pension System -Health System -Unemployment Insurance -Accident Insurance -Basic Security System -Taxation of Wages and Profits The Overall Burden of Taxes and Social Protection Expenses Necessary Reforms, Lessons for Russia and a Basic Approach for a Blueprint -Basic Features of the Reform Process -Reforms within the Branches of Social Protection -Integrated Tax and Transfer Reform -Empirical Evaluation of Tax and Transfer Reforms
Inhalt: Effizienz und Leistungsfähigkeit in lebenszeitlicher Perspektive -Zum Zusammenhang von Einkommen, Konsum, Ersparnis und Vermögen -Bemessungsgrundlagen der direkten Besteuerung -Lawinenwirkungen der traditionellen synthetischen Einkommensteuer -Kumulationswirkungen einer Mehrfachbelastung des Kapitaleinkommens Die Einfachsteuer als konsumorientierte Einkommensteuer Auswirkungen auf der Haushaltsebene Auswirkungen auf der Unternehmensebene
Der vorgestellte Beitrag gibt einen Überblick über die gegenwärtige Hochschulfinanzierung in Deutschland; kürzlich haben einige Bundesländer Studiengebühren eingeführt, die zu einer teilweisen Finanzierung der Studienkosten beitragen sollen. Im II. Kapitel werden außerdem kurz die finanziellen Strukturen der tertiären Ausbildung in den OECD-Ländern beschrieben. Dabei geht es vor allem um die Kostenaufteilung zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Im III. Kapitel werden dann die Verteilungswirkungen des gegenwärtigen Finanzierungssystems kritisch hinterfragt. Dabei wird auch auf den Lebenseinkommensvorteil einer Hochschulausbildung im Detail eingegangen, bevor dann mögliche Auswirkungen einer Gebührenfinanzierung diskutiert werden. Es wird deutlich hervor gehoben, dass die Einführung von Studiengebühren in eine umfassende hochschul- und bildungspolitische Strategie eingebettet sein muss, damit eine negative Selektionswirkung auf die Jugendlichen aus Haushalten mit prekären Einkommen vermieden wird.
Inhalt: Gutachten im Auftrag des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg (beinhaltet den Text des Gutachtens - Teil a) Mischfinanzierungstatbestände -Allgemeine Probleme der Mischfinanzierung -Gemeinschaftsaufgaben -Finanzhilfen nach Art. 104a Abs. 4 GG -Geldleistungsgesetze nach Art. 104a Abs. 3 GG Lösungsmöglichkeiten -Verteilungsschlüssel und Mischfinanzierung -Umsetzungsmöglichkeiten -Neuverteilung der Mittelzuweisungen am Beispiel der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" -Kompensationsmodelle für Mischfinanzierungstatbestände
Mit dem vorliegenden Diskussionsbeitrag Nr. 29 wird das für das Finanzministerium Brandenburg erstellte Gutachten „Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung: Mischfinanzierungen und Gemeinschaftsaufgaben“ einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Aufgrund des Umfangs der erstellten Reformszenarien und ihrer Auswirkungen ist der Diskussionsbeitrag in zwei Teile aufgeteilt worden. Der eher textorientierte Diskussionsbeitrag 29 a ist zum Verständnis des vorliegenden tabellenorientierten Diskussionsbeitrages 29 b, hilfreich.