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Die Frage, ob die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, seit 1998 Präsidenten des Bundes der Vertriebenen (BdV), einen Sitz im Stiftungsrat des "Zentrums gegen Vertreibung" einnehmen soll, spaltet die politische Landschaft. Die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde des Bundestages am 26. November 2009 machte dies erneut deutlich. Auch die neue Bundesregierung ist in dieser Frage gespalten.
Nervous allies
(2018)
Diese Dissertation untersucht die Entwicklung der diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich, den USA und der Bundesrepublik Deutschland im Zeitraum von 1969-1980. Auf breiter multiarchivarischer Quellengrundlage rekonstruiert sie die interdependente Außenpolitik dieser drei Staaten im Kontext zentraler Themenkomplexe der 1970er Jahre: des Aufstiegs und Verfalls der Entspannungspolitik, des Streits um den Status quo in Europa, die Deutsche Frage und die Zukunft Berlins, der internationalen Wirtschafts- und Währungskrise, der Debatte um Sicherheit und Zukunft des westlichen Bündnisses und des NATO-Doppelbeschlusses. Ebenso betrachtet werden eine Reihe von regionalen Ereignissen und Konflikten mit weitreichenden Auswirkungen wie der Jom-Kippur-Krieg, die Portugiesische Revolution oder die sowjetische Invasion Afghanistans.
Die Untersuchung folgt der zentralen, theoretisch motivierten Fragestellung, in welchem Maß staatliche Außenpolitik und diplomatische Beziehungen von individuellen Akteuren an der Spitze der Regierungen, ihren Agenden, Sichtweisen und persönlichen Beziehungen zu internationalen Partnern geprägt wurden oder in welchem Maß deren Entscheidungsfindung andererseits durch strukturelle Faktoren geopolitischer, ökonomischer oder politischer Natur definiert und limitiert wurde. Um diese Frage zu beantworten, fokussiert sich die Dissertation auf die Analyse von Regierungswechseln und deren Auswirkungen auf Kontinuität und Wandel der Außenpolitik. Die Narrative umfasst sieben solcher Regierungswechsel: von Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger zu Willy Brandt (1969) und von Brandt zu Helmut Schmidt (1974) in Bonn, von Präsident Charles de Gaulle zu Georges Pompidou (1969) und von Pompidou zu Valéry Giscard d’Estaing (1974) in Paris sowie von Lyndon B. Johnson zu Richard M. Nixon (1969), von Nixon zu Gerald R. Ford (1974) und von Ford zu Jimmy Carter (1977) in Washington.
Abseits eines Spektrums empirisch fundierter Erkenntnisse über die Geschichte der internationalen Beziehungen der 1970er Jahre belegt diese Arbeit vor allem hochgradig personalisierte und exklusive außenpolitische Entscheidungsstrukturen und eine deutliche Abhängigkeit der Qualität intergouvernementaler Beziehungen von den persönlichen Beziehungen außenpolitischer Führungspersönlichkeiten. Zugleich werden jedoch strukturelle Grenzen ihres Handlungsspielraums im internationalen System deutlich, die von Faktoren wie militärischer Sicherheit und geopolitischer Lage, Zugang zu Ressourcen und ökonomischer Leistungsfähigkeit sowie politischem Druck aus dem In- und Ausland abhängen. Die Dissertation kommt zu dem zentralen Ergebnis, dass Regierungswechsel zwar bisweilen drastische Einschnitte in Inhalt und Stil der auswärtigen Beziehungen nach sich zogen und Bonn, Paris und Washington im Laufe der Dekade mit vielerlei neuen Herausforderungen konfrontiert wurden, dass in der Gesamtschau jedoch pfadabhängige strukturelle Druckszenarien zu höherer politischer Kontinuität im internationalen System führten, als oft mit den für tiefgreifenden historischen Wandel bekannten 1970er Jahren assoziiert wird.
Die Putin-Medwedjew-Rochade
(2008)
Die Globalisierung Russlands wird durch Rohstoffexporte und hohe Investitionen des Westens in den russischen Energiesektor vorangetrieben. Gleichzeitig festigt sich ein hybrides politisches System mit sowohl autoritären als auch demokratischen Elementen. Soll Russland ein zuverlässlicher Partner des Westens bleiben, müssen die russischen Interessen sowie die neue außenpolitische Stärke berücksichtigt werden.
Außenpolitik aus dem Bauch
(2004)
Am 25. und 26. Juni 2004 fand die sechste Konferenz des Forschungskreises Vereinte Nationen an der Universität Potsdam statt. Die Konferenz befaßte sich mit dem Thema „Integrative Konzepte in der Reform der Vereinten Nationen". Kennzeichnend für die „Potsdamer UNO-Konferenzen", die traditionell am letzten Wochenende im Juni veranstaltet werden, sind die Verbindung von Wissenschaft und Praxis auf der einen Seite und die Beteiligung unterschiedlicher Disziplinen auf der anderen. Sieben Referate beschäftigten sich mit bisher nicht oder nicht genügend in der Arbeit der Vereinten Nationen einbezogenen Aspekten bei der Struktur-Reform. Die nachstehend abgedruckten sechs Beiträge - von Dr. Jochen Prantl, der zum Thema „Informelle Staatengruppen als Instrument zur Konfliktregulierung: Auswirkungen auf die Arbeitsweise des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen" referiert hatte, lag bei der Drucklegung der Broschüre kein Manuskript vor - und die zugehörigen Diskussionen, die hier zusammengefaßt wiedergegeben werden, geben ein anschauliches Bild von der Komplexität der Aufgabe „UN-Reform". Die damit verbundenen Fragen, die für das zukünftige Funktionieren der Vereinten Nationen, aber auch für das Klima innerhalb der internationalen Gemeinschaft sehr wichtig sind, werden in dieser Dokumentation diskutiert. Die im Forschungskreis vertretene deutschsprachige UN-Forschung machte auf der Konferenz deutlich, daß man zu kurz greift, wenn sich die Reformdiskussion auf den ständigen Sitz für die Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat beschränkt. Der Forschungskreis möchte mit dieser Broschüre allen Interessierten die Möglichkeit geben, andere, nicht minder wichtige Aspekte dieser Diskussion kennenzulernen. Der Forschungskreis dankt der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam für die Gastfreundschaft und dem MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam für die Kooperation bei der Organisation der Konferenz.
„It’s the Strategy, Stupid!“
(2011)
Prolog (zum Forum)
(2006)
Anfang des Jahres 2008 erkannte die Bundesrepublik Deutschland den Kosovo als souveränen Staat an, während sich die Europäische Union mit dieser Entscheidung zurückhielt. Die Politikwissenschaftlerin Franziska Krämer untersucht in ihrer Arbeit „Die Politik Deutschlands in der Kosovofrage“ das Spannungsverhältnis zwischen eigenständiger deutscher und europäischer Außenpolitik. Am Beispiel des Kosovo wird die Problematik der Verflechtung von deutschen und europäischen Politikebenen diskutiert. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass die deutsche Kosovopolitik als Beispiel einer neuen deutschen Außenpolitik und nicht als der Beginn einer Europäisierung deutscher Außenpolitik zu sehen ist.