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Portal Transfer 2024
(2024)
Liebe Leserinnen und Leser, die eigene „Blase“ verlassen, Perspektiven wechseln, Silo-Mentalität überwinden – was der Wissenschaft in ihrem Innern gelingt, ja gelingen muss, um erfolgreich zu sein, stellt sie in ihrer Außenwirkung noch immer vor Herausforderungen. Dabei gehört es doch inzwischen zum Selbstverständnis moderner Universitäten, öffentlich zu erklären, woran in ihren Räumen geforscht wird, sich in gesellschaftliche Diskurse einzubringen und ihre Erkenntnisse zügig in die Praxis zu überführen.
Die Universität Potsdam hat diese Transferaufgaben neben Lehre und Forschung als dritte Säule installiert und ihrem Gebäude damit noch mehr Stabilität verliehen. Seit Jahren gehört sie im nationalen Vergleich zu den erfolgreichsten Hochschulen, wenn es darum geht, Start-ups zu fördern und aus der Forschung heraus Unternehmen zu gründen: In diesem Magazin berichten wir von der Potassco Solutions GmbH des Informatikers Torsten Schaub, der mit seinem KI-System Clingo komplexe Optimierungsprobleme in Betrieben löst. Oder von der SEQSTANT GmbH, die mit innovativer Diagnostik Erreger von Atemwegserkrankungen in Echtzeit bestimmen kann. Wir zeigen aber auch, wie Forschungsteams mit der Industrie kooperieren, zum Beispiel mit der K-UTEC im thüringischen Sondershausen, um mit wissenschaftlichem Knowhow dazu beizutragen, dass dort in Produktionsabfällen kein wertvolles Lithium verloren geht.
Richtet sich der Technologietransfer vor allem an die Wirtschaft, so hilft der Wissenstransfer der gesamten Gesellschaft. Besonders stark ist die Universität Potsdam hier in der Bildung, denn mit ihren Lehramtsabsolventen schickt sie auch gleich den aktuellen Stand der Unterrichtsforschung in die Schulpraxis. Immer häufiger zieht dabei die Digitalisierung in die Klassenzimmer ein. Wie das gut gelingen kann, ist in diesem Magazin zu lesen. Zudem erklären wir, was die Sportwissenschaft zur Therapie von Depressionen beitragen kann oder wie die Umweltforschung das Risikomanagement in von Hochwasser bedrohten Regionen verbessern will. Ob in öffentlichen Verwaltungen oder politischen Institutionen – überall ist wissenschaftliche Expertise gefragt. Wir zeigen das am Beispiel von Frauke Brosius-Gersdorf, die als Juristin die Bundesregierung zur Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs berät.
Der kürzeste Weg des Wissens aus der Universität in die Praxis führt zweifelsohne über die Alumni, die als Fach- und Führungskräfte im Land und darüber hinaus wirksam werden. Dass dieser Weg schon während des Studiums beginnen kann, beweisen die vielen studentischen Initiativen, die hier zu Wort kommen. Sie alle scheuen nicht das Rampenlicht: ob bei Science Slams auf den Bühnen im Land Brandenburg, bei den TEDx-Talks im Hans Otto Theater, beim Kunst-Rundgang in der Potsdamer Waschhaus-Arena oder mit englischsprachigem Schauspiel an der Uni. Öffentlich in Erscheinung treten, neue Formen finden, um Wissen in die Breite der Bevölkerung zu tragen – auch das gehört zum Transfer. Genau wie dieses Magazin.
Staat und Staatsbedienstete sind unterschiedliche Rechtssubjekte und Religionsausübung durch Amtsträger ist Grundrechtsgebrauch. Die Schranke für die Religionsausübung für Staatsbedienstete findet sich im verfassungsrechtlichen Mäßigungsgebot, das ein generelles Kopftuchverbot jedoch nicht rechtfertigen kann.
Die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wurde durch den neuen § 15 SGB VI zum 1. Juli 2023 grundlegend reformiert. Seither gilt ein mehrstufiges System aus Zulassung der Rehabilitationskliniken, Belegungsvertrag, Belegungsentscheidung und Vergütung. Sämtliche Beschaffungsstufen werden von der DRV Bund durch verbindliche Entscheidungen gesteuert.
Dieses neue Beschaffungssystem verstößt gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union und ist deshalb unwirksam. Das Unionsrecht (Art. 106 Abs. 1 AEUV), aber auch das nationale Kartellrecht (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB) und das Verfassungsrecht (Art. 12 Abs. 1 GG) verlangen eine Trennung von hoheitlichen Befugnissen und unternehmerischen Funktionen der Rentenversicherungsträger. Anderenfalls ist die gebotene Gleichbehandlung (Nichtdiskriminierung) der Rehabilitationskliniken freigemeinnütziger und privater Träger mit den Rehabilitationskliniken der Rentenversicherungsträger bei der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht gewährleistet.
Dieses Trennungsprinzip ist verletzt. Denn die Rentenversicherungsträger nehmen hoheitliche Zulassungs-, Belegungs- und Vergütungsaufgaben wahr und sind gleichzeitig unternehmerisch mit eigenen Rehabilitationseinrichtungen auf dem Markt der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation tätig. Freigemeinnützige und private Rehabilitationskliniken werden auf allen Stufen der Beschaffung gegenüber den Kliniken der Rentenversicherungsträger diskriminiert. Das gilt insbesondere für die Belegungsentscheidungen der Rentenversicherungsträger, weil hierdurch systematisch eigene Kliniken gegenüber freigemeinnützigen und privaten Kliniken begünstigt werden.
Im Zuge der Corona-Pandemie ist die alte Debatte über eine stärkere Berücksichtigung von gesundheitsschädlichem Vorverhalten Versicherter neu entflammt. Sollen nichtgeimpfte Versicherte bei einer Erkrankung mit Covid-19 an ihren Behandlungskosten beteiligt werden?[1] Mit § 52 SGB V existiert zwar eine Vorschrift, die es den Krankenkassen ermöglicht, Versicherte an den Kosten ihrer Krankenbehandlung zu beteiligen, eine Beteiligung nichtgeimpfter Versicherter an den Kosten ihrer Coronakrankheit wirft aber materiell-rechtlich und prozessual Probleme auf. Der Gesetzgeber könnte allerdings bei Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des allgemeinen Gleichheitssatzes eine Vorschrift zur Kostenbeteiligung Versicherter bei Nichtimpfung gegen Covid-19 einführen und das Solidarprinzip auf diese Weise neu justieren. Der Grundsatz der Eigenverantwortung ist Kernbestandteil und nicht Fremdkörper des Solidarprinzips. Das solidarische Finanzierungskonzept der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist langfristig nur tragfähig, wenn jeder Versicherte die ihm zumutbaren Möglichkeiten ergreift, um seine Gesundheit zu erhalten und den Eintritt von Krankheit zu vermeiden (vgl. § 1 S. 3 SGB V).
§ 83 Sozialstaatlichkeit
(2022)
Artikel 6 Ehe und Familie, Elternrecht, Wächteramt, Trennungsamt, Mutterschutz, uneheliche Kinder
(2023)
Vorwort
(2023)
Artikel 7 Schulwesen
(2023)
Bei der Festsetzung des Gefahrtarifs steht den Unfallversicherungsträgern nach § 157 SGB VII ein weiter Gestaltungsspielraum zu. An Grenzen stößt er bei der Zusammenfassung verschiedener Gewerbezweige in einer Tarifstelle. Unternehmensarten, die ein vom Durchschnitt der Tarifstelle erheblich abweichendes Gefährdungsrisiko haben, steht ein Anspruch auf Verselbstständigung als eigene Tarifstelle oder auf Neuzuordnung zu einer anderen, passenderen Tarifstelle zu. Ein fester Grenzwert für eine nicht mehr zulässige Abweichung der Belastungsziffer von Unternehmen von der Belastungsziffer des Tarifstellendurchschnitts hat sich aber bislang nicht herausgebildet. Der vorliegende Teil I befasst sich mit dem rechtlichen Rahmen für die Tarifstellenbildung im Gefahrtarif. Teil II (abgedruckt in einem der nächsten Hefte der SGb 2023) geht auf den aktuellen Fall des 4. Gefahrtarifs der BG BAU ein.