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Editorial
(2004)
Die EU-Staaten haben sich lange Zeit in die Rolle der „Vasallen“ und des „Brückenkopfs“ (Brzezinski 1999) gefügt, solange sie sich davon mehr Vor- als Nachteile versprechen konnten. Mit der Ausformung der Europäischen Union zu einem immer kompakteren wirtschaftlichen und finanzpolitischen Machtzentrum wächst auch das Bedürfnis nach einer kohärenteren und durchsetzungsfähigeren regionalen und globalen Interessenwahrnehmung in den internationalen Institutionen, gegenüber anderen Großmächten und regionalen Zusammenschlüssen sowie in gewaltsamen Konflikten, die die Interessen der EU-Staaten tangieren. Dieser Trend wird durch den unilateralen Kurs der Vereinigten Staaten zusätzlich verstärkt, der sich bereits unter der Präsidentschaft Clintons ausformte und unter der Bush-Administration eine bislang nicht gekannte Zuspitzung erfahren hat. Mit der Ablehnung des Kyoto-Protokolls und des Internationalen Strafgerichtshofs, mit der Aufkündigung des ABM-Vertrages, dem Infragestellen des Teststoppabkommens und der Rehabilitierung des Krieges als Mittel der Politik haben die Vereinigten Staaten grundlegende Interessen, Ziele und Standards der EU-Staaten negiert und mithin ihre Gegenwehr herausgefordert.
Through police co-operation, re-admission agreements, and setting up of detention camps, Italy’s immigration policy tries to delocalise border controls between Europe and North Africa. Italian immigration quotas and development aid should induce countries of origin and transit of migrants to tighten their border controls and cooperate with Italy. Development aid is used by the EU in order to exert pressure on other countries, whereas Libya for instance uses transiting refugees as a diplomatic weapon. On the other hand, relations between Italy and North African countries do not focus on human rights violations taking place in some of these countries.
From the Russian perspective, the author describes the danger of a hegemonic US, dominating the world’s fate, weakening the UN and endangering peace. A counterweight to the US domination could be stronger ties between Western Europe and Russia. The rise of the Franco-German-Russian troika has been the only positive effect of the Iraq war. But not all members of the EU seem to recognise the necessity of a „Great Europe” from Reykjavik to Wladiwostok. Especially the new members of NATO and EU are vassals of the US and exhibit strong anti-Russian resentments.
Should Turkey become a member of the EU? This is one of the most controversial issues in German European politics now. While the Social Democrats and the Green Party seem to be in favour, the Christian Democrats strongly oppose it. This paper demonstrates that both sides - their contrary political preferences notwithstanding- share one central belief: Turkey does not fit into the EU for cultural reasons. Through a close reading of parliamentary debates on EUenlargement the article reconstructs how Turkey is made Europe’s other.
Europäische Außenpolitik
(2004)
Können wir heute schon von einer europäischen Außenpolitik sprechen? Angesichts der tiefen Gräben, die weiterhin zwischen den EU-Mitgliedern hinsichtlich einer „Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik“ bestehen, erscheinen vollmundige Diskurse über „eine europäische Sicherheitsdoktrin“ und „einen europäischen Außenminister“ eher als Geisterbeschwörung. In diesem Heft wird die Frage nach der europäischen Außenpolitik aus unterschiedlichen Perspektiven und mit verschiedenen Prognosen diskutiert. Wird deutsche Außenpolitik wieder Machtpolitik? Gunther Hellmann sieht die Gefahr und plädiert für einen „offensiven Idealismus“. Damit beginnt WeltTrends eine neue Debatte zu Deutschlands internationaler Politik, die in den nächsten Heften geführt wird.
In der Diskussion um die internationale Rolle Europas ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Gegenstand häufiger Kontroversen. Ist die EU-Außenpolitik „das blutärmste Produkt der europäischen Integration“ (Kagan 2002) oder gar Beleg für eine wachsende Kluft zwischen Erwartungen und Fähigkeiten (Hill 1998)? Deutlich im Gedächtnis ist noch die Zerrissenheit und Einflusslosigkeit der europäischen Außenpolitik während des Irakkrieges 2003. Sind entsprechende Bemühungen der EU also nicht der Rede wert? Sind die Vorschläge zu Reformen der Verfahren und Institutionen, wie sie der Europäische Konvent zur Zukunft Europas und die anschließende Regierungskonferenz zuletzt vorlegten1, nur Sandkastenspielzeug für Politikwissenschaftler? Oder verspricht der geplante Verfassungsvertrag den strategischen Durchbruch, der die EU zu einem wirklichen außen- und sicherheitspolitischen Akteur im internationalen System werden lässt?
The author offers a survey of recent studies on the role of the European Union in world affairs. While some theoretical and conceptual progress has been made since the 1970s and 1980s, a good deal of the current work is still largely descriptive. Only a small number of studies take factors such as culture, norms, or ideas sufficiently into account. Referring to such variables, however, promises a value added for the explanation of certain phenomena in EU external relations. With reference to IR Theory, an institutionalist approach that conceptualises ideas as an intervening variable is therefore proposed.
Modernisierung und Islam
(2004)
Wer ist schon gegen Dialog? Und wenn es gar um jenen zwischen Orient und Okzident geht, ist der Applaus sicher. Neugier auf das Fremde, das zugleich Nutzen bringen kann, ist der Antrieb; Achtung vor dem Anderen die Basis. Aber oft ist dies mit falschen Hoffnungen, Fehlwahrnehmungen und Klischees verbunden, die in fataler Weise auch jene Ideologien hervorbringen, die imperiale Politik stets benötigt. Wenn ein gewisser Ulrich Jasper Seetzen, der zu den Begründern der Orientalistik hierzulande zählt, am Beginn des 19. Jahrhunderts in sein Tagebuch notierte, „daß die Orientalen eben sowohl Menschen sind, als wir“, so wirft dies ein Licht auf europäisches Denken jener Zeit. Jedoch lohnt die Erinnerung an diesen Satz auch heute und hier. Huntingtons provozierende, weil vereinfachende These vom Clash of Civilizations ist mittlerweile abendländischer Zeitgeist, der nicht nur im Boulevard Unterschlupf findet. Wenn in diesen Zeiten arabische, persische und deutsche Intellektuelle über „die Moderne“, jenes zutiefst westliche Konzept, miteinander reden und dies auch noch in Potsdam, so ist das bemerkenswert. WeltTrends bietet die Chance, diesen Dialog in der aktuellen Ausgabe nachzuvollziehen.