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Der Internationale Pakt für politische und bürgerliche Rechte ist der wichtigste völkerrechtliche Vertrag zur Garantie universeller Menschenrechte und damit für die politische Betätigungsfreiheit. Politische Parteien nehmen für die Verwirklichung dieser Freiheit eine entscheidende Rolle ein, da sie individuelle Meinungen in staatliche Entscheidungen hineintragen können. Unter Bezugnahme auf die Vereinigungsfreiheit, das Wahlrecht, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und den Minderheitenschutz zeigt Julian Rössler, dass die Parteienfreiheit auf universeller Ebene umfassend gewährleistet wird. Die völkerrechtliche Parteienfreiheit ist als Garant für eine Pluralität von Parteien und damit auch für politische Meinungsvielfalt in den Vertragsstaaten zu verstehen. Der Zivilpakt ist Grundlage für eine internationale Gemeinschaft von pluralistisch demokratischen Staaten.
Der Gewinnabführungsvertrag hat wegen der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft (§§ 14 ff. KStG) eine hohe praktische Relevanz und ist fortwährend Inhalt rechtswissenschaftlicher Abhandlungen und höchstrichterlicher Entscheidungen. Er durchbricht das System der Finanzverfassung der abhängigen Gesellschaft, denn durch ihn verpflichtet sich die gewinnabführende Gesellschaft, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen.
Für die Aktiengesellschaft und die Kommanditgesellschaft auf Aktien ist der Gewinnabführungsvertrag gesetzlich geregelt und damit Gegenstand vielfältiger Kommentarliteratur. Hier existieren nur sehr wenige offene Fragen. Indes ist eine gesetzliche Regelung für die GmbH bislang unterblieben. Eine ganz entscheidende Rolle spielen seine gesellschafts- und gläubigerschützenden Normen. Insbesondere sieht das AktG die Verlustausgleichspflicht nach § 302 Abs. 1 AktG vor. Sie verpflichtet das gewinnempfangende Unternehmen, jeden während der Vertragsdauer sonst entstandenen Jahresfehlbetrag der verpflichteten Gesellschaft auszugleichen.
Das Werk „Der Gewinnabführungsvertrag in der GmbH“ beschäftigt sich mit dem isolierten Gewinnabführungsvertrag mit einer GmbH als verpflichteter Gesellschaft. Es geht schwerpunktmäßig der Frage nach, ob die aktienrechtliche Verlustausgleichspflicht auch für den Gewinnabführungsvertrag in der GmbH gelten muss. Dabei werden im Einzelnen verschiedene Begründungsansätze für die analoge Anwendung von § 302 AktG auf die GmbH überprüft, die Grundlagen des Gewinnabführungsvertrages vermittelt, dessen Wirkungen auf die Parteien, dessen Rechtsnatur und das Normengefüge sowie dessen Voraussetzungen in der GmbH. Zudem werden historische Zusammenhänge aufgezeigt.
Bei der Erörterung der zentralen Frage, ob die Verlustausgleichspflicht auch für den Gewinnabführungsvertrag in der GmbH gelten muss, geht die Arbeit auf die jeweiligen Gemeinsamkeiten und Unterschiede des Kapitalschutzes im Aktien- und GmbH-Recht ein, klärt die Ursachen für das Unbehagen über den Gewinnabführungsvertrag und findet entsprechende Lösungen für den Schutz der abhängigen Gesellschaft.
Wettbewerbsrecht
(2016)
Das Wettbewerbsrecht ist vor allem im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt, das den Begriff der "Lauterkeit" zur Feststellung der Zulässigkeit eines Geschäftsgebahrens verwendet. Das Rechtsgebiet wird daher in Abgrenzung zum europäischen Wettbewerbsrecht, das kartellrechtliche Fragen betrifft, auch als Lauterkeitsrecht bezeichnet.
Von besonderer Bedeutung sind die Vorgaben der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG), die es bei der Auslegung des UWG stets zu beachten gilt. Diese Richtlinie hat bereits 2008 zu einer Novellierung des UWG geführt. Zur weiteren klarstellenden Richtlinienumsetzung steht derzeit eine grundlegende Novellierung des UWG bevor.
Das Wettbewerbsrecht ist Gegenstand des Schwerpunktbereichsstudiums. Da sich die Materie vor allem aufgrund europäischer Einflüsse im ständigen Wandel befindet, ist das Bedürfnis an einem aktuellen, aber zugleich konsequent auf Studienbedürfnisse zugeschnittenen Lehrbuch groß.
Der Grundriss stellt das aktuelle Wettbewerbsrecht studiengerecht mit vielen Übersichten, Schemata, Beispielen und einer Übungsklausur mit Lösung dar.
Vorteile auf einen Blick
- kompakte Darstellung des geltenden Rechts
- mit vielen Einstiegsfällen und Beispielen
- vom Autor des Parallelwerks Kartellrecht in der Grundriss-Reihe
Zielgruppe
Für Studierende und alle, die sich auf einfache Weise in das Wettbewerbsrecht einarbeiten wollen.