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Die Stadtwerkebetriebe, zumindest diejenigen die im Strom- und Gassektor tätig sind, sind meist nicht mehr im Stadtwerke Eigenbetrieb organisiert, sondern von den Kommunen in den vergangenen zwei Jahrzehnten in die Privatrechtsform der GmbH ausgegliedert worden. Hinzu kommt, dass diese kommunalen Unternehmen in einem Energiebinnenmarkt agieren, der durch die EU-Marktliberalisierung entstanden ist. Die unternehmerische Verselbstständigung der Stadtwerke GmbH von politischer Steuerung wird durch das Credo des Neuen Steuerungsmodells bestärkt, das gerade in der unternehmerischen Unabhängigkeit die Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg sieht. Diese Rahmenbedingungen zwingen die Unternehmen der kommunalen Wirtschaft, sich ausschließlich nach unternehmerischen und marktinduzierten Systemen zu richten. Dass die Logik des unternehmerischen Handelns keinen Platz lässt für eine politische Steuerung der Unternehmen, wird zum Legitimationsproblem für die kommunale Wirtschaft. Denn eine ausschließliche Orientierung an den Überschüssen der kommunalen Unternehmen legitimiert nicht den öffentlichen Zweck, weder politisch noch organisationsrechtlich. Die Gemeinwohlorientierung ist konstitutiver Bestandteil der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung. Hier wird die These hervorgebracht, dass Bürgerbeteiligung in dieser Situation von den Stadtwerken zugelassen wird, um dieses Legitimationsdefizit abzuschwächen. Zwei Fälle werden qualitativ analysiert und verglichen: erstens die Stadtwerke Wolfhagen GmbH, die anhand von Bürgerbeteiligung Akzeptanz für einen Windpark generieren wollen. Zweitens die Stadtwerke Potsdam GmbH, die aus einer - hier als PR-Krise beschriebenen - Situation heraus, Legitimation mit verschiedenen Instrumenten der Bürgerbeteiligung wiederherzustellen versuchen.
Conventional wisdom holds that large sums of money poured into election campaigns are the gateway to corruption. Allegations of the corrupting influence of money in politics and policy are widespread on the national level. Yet, little empirical evidence has advanced the understanding of such a link on the local level, coupled with blurred corruption measures. This master’s thesis tests the effect of campaign finance on public procurement corruption risks in Colombian municipalities, focusing on donations, small donations, and financial disclosure. To that end, I seized publicly disclosed contribution-level data from the 2015 municipal elections and a novel index of institutionalized public procurement corruption risks based upon contract-level data from the near population of local governments. The analysis shows that donations are negatively associated with overall corruption risk, yet they affect specific corruption risks differently. By contrast, small donations seem to correlate positively with direct awarding for a sub-sample of medium-sized municipalities, whereas in their large-sized counterparts the effect of the former on institutionalized corruption is adverse. Finally, financial misreporting is positively linked with market competition restrictions and direct awarding. In the conclusion, I discuss the implications of these findings for future research and outline a series of policy recommendations.
Civil society is either considered as a motor of democratization or stabilizer of authoritarian rule. This dichotomy is partly due to the dominance of domains-based definitions of the concept that reduce civil society to a small range of formally organized, independent and democratically oriented NGOs. Additionally, research often treats civil society as a ‘black box’ without differentiating between potential variations in impact of different types of civil society actors on existing regime structures. In this thesis, I present an alternative conceptualization of civil society based on the interactions of societal actors to arrive at a more inclusive understanding of the term which is more suited for analysis in non-democratic settings. The operationalization of the action-based approach I develop allows for an empirical assessment of a large range of societal activities that can accordingly be categorized from little to very civil society-like depending on their specific modes of interactions within four dimensions. I employ this operationalization in a qualitative case study including different actors in the authoritarian monarchy of Jordan which suggests that Jordanian societal actors mostly exhibit tolerant and democratically oriented modes of interaction and do not reproduce authoritarian patterns. However, even democratically oriented actors do not necessarily take on an oppositional positions vis-à-vis the authoritarian regime. Thus, the Jordanian civil society might not feature a high potential to challenge existing power structures in the country.
Die Arbeit geht der Frage nach, ob man die Steuerverwaltung in Polen als europäische Verwaltung bezeichnen kann. Es werden drei Aspekte vertiefend untersucht: 1.Verortung der polnischen Steuerverwaltung in der OECD und ausgewählten Nicht-OECD-Ländern mittels einer Clusteranalyse auf Grundlage verschiedener Daten zum Aufbau, Aufgabenprofil und zur Performanz unter gleichzeitiger Beachtung der möglichen Abzeichnung eines europäischen Steuerverwaltungsraums; 2.Verbreitung des CAF in den Steuerverwaltungen der MOE-8, insbesondere in Polen, als vom EUPAN unterstütztes Qualitätsmanagementsystem, das geeignet erscheint, die Entstehung eines gemeinsamen europäischen Qualitätsverständnisses zu fördern; 3.Wahrnehmung der polnischen Steuerverwaltung durch deutsche Finanzbeamte erhoben mit Hilfe eines semantischen Differentials. Die Clusteranalyse ergibt keinen Hinweis auf einen einheitlichen europäischen Steuerverwaltungsraum in Abgrenzung von den übrigen einbezogenen Staaten. Polen fällt nicht als Ausreißer auf und weist Ähnlichkeiten zu anderen europäischen Ländern auf. In Steuerverwaltungen lässt sich das CAF so gut wie gar nicht finden. Polen bildet in der Hinsicht eine Ausnahme. Allerdings befindet sich die polnische Steuerverwaltung auf einem europäischen Weg, den andere Sektoren der Verwaltung (auch in MOE-8) bereits vielfach beschritten haben. Aus der Untersuchung des Images der polnischen Steuerverwaltung bei deutschen Finanzbeamten geht die Abwesenheit starker negativer Stereotype hervor. Die Einschätzungen sind sehr zurückhaltend in der Nähe des Mittelwertes zwischen den beiden Polen des semantischen Differentials. Das vorläufige Ergebnis lautet: Die Steuerverwaltung in Polen ist eine europäische Verwaltung.
Diese im Sommersemester 2006 eingereichte Diplomarbeit im Studiengang Verwaltungswissenschaft setzt sich mit der Frage auseinander, welche Rolle die Sozialpolitik im europäischen Integrationsprozess zwischen 1955 und 1992 spielte. Es wird analysiert, welche einzelnen Bereiche dieses Politikfeldes in welchem Umfang in den Kompetenzbereich der Europäischen Gemeinschaft übergingen und welche Gründe für diese Entwicklung zu nennen sind. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf das Verhältnis der Sozialpolitik zur Wirtschaftspolitik gelegt. Die Europäische Kommission, einzelne Nationalstaaten sowie die organisierten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen stehen dabei im Mittelpunkt des Interesses. Die Arbeit ist chronologisch aufgebaut und in drei Phasen eingeteilt. Phase eins umfasst den Gründungsprozess der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bis zum Ende der 1960er Jahre. Phase zwei beinhaltet den Europäischen Sozialgipfel 1972 und endet mit der Einheitlichen Europäischen Akte. Phase drei schließlich untersucht die Diskussion um das Binnenmarktprojekt und den Vertrag von Maastricht aus einer sozialpolitischen Perspektive.
Regionale Unterschiede der Inanspruchnahme von Präventionsleistungen in der ambulanten Versorgung
(2016)
Das Ziel dieser Studie war es die regionalen Unterschiede der Inanspruchnahme sekundärpräventiver Leistungen in Deutschland auf Kreisebene zu analysieren. Hierbei sollte eine Lücke in der deutschen Forschung geschlossen werden, indem neben individuellen Faktoren auch ökologische Faktoren durch einen Mehrebenenansatz einbezogen wurden. Auf ökologischer Ebene wurde die Effekte der regionalen sozialen Deprivation, der Urbanisierung und der Arztdichte der ambulanten Ärzte analysiert. Variablen auf Individualebene waren Geschlecht und Gesundheitsstatus.
In der Studie wurden drei verschiedene Datenbanken miteinander verknüpft. Zur Berechnung der regionalen sozialen Deprivation und der Urbanisierung wurden Daten von INKAR für alle 402 Kreise verwendet. Das Bundesarztregister lieferte die Datengrundlage zur Bestimmung der Arztdichte. Die Abrechnungsdaten aller Kassenärztlichen Vereinigungen nach § 295 SGB V lieferten die Zahlen für die Inanspruchnahme der spezifischen Präventionsangebote als auch für Geschlecht und Gesundheitsstatus. Hierdurch war es möglich eine Vollerhebung aller gesetzlich Krankenversicherten zwischen 50 und 55 Jahren durchzuführen, die 2013 einen Arzt aufgesucht haben (N = 6,6 Mio.). Die unabhängigen Variablen der regionalen sozialen Deprivation und Urbanisierung sowie die Kontrollvariable Gesundheitsstatus wurden mit Hilfe der Faktorenanalyse gebildet. Um die regionalen Unterschiede analysieren zu können, wurde eine hierarchische multivariate Regression durchgeführt.
Rund 80% aller sekundärpräventiven Leistungen wurden von Frauen in Anspruch genommen. Ein schlechterer Gesundheitsstatus war mit einer höheren Rate der Inanspruchnahme assoziiert. Die Ergebnisse weisen auf regionale Unterschiede hin, die sich nach Geschlecht unterscheiden wobei die unabhängigen Variablen nur kleine Effekte aufweisen. Entgegen der Hypothese war eine höhere regionale soziale Deprivation mit einer höheren Inanspruchnahme bei Männern und Frauen assoziiert. Urbanität war bei Männern positiv und bei Frauen negativ mit der Inanspruchnahme assoziiert. Die Interaktion beider Variablen hat keinen Effekt auf Männer aber einen negativen Effekt auf Frauen. Die Arztdichte wurde aus dem finalen statistischen Modell ausgeschlossen, da die Variable Multikollinearität aufwies.
Bisherige Theorien sind nicht in der Lage die Ergebnisse zu erklären, da sie bisherigen Forschungsergebnissen widersprechen. Zusätzliche Berechnungen legen die Schlussfolgerung nahe, dass die herrschenden Ost-West-Unterschiede zu einer Konfundierung der Ergebnisse geführt haben. Berücksichtigt man das Alter der Patienten, kann vermutet werden, dass die Sozialisation der Inanspruchnahme sekundärpräventiver Leistungen in der DDR bis heute das Gesundheitsverhalten beeinflusst. Allerdings sind weitere Forschungen notwendig um die Gründe für die regionalen Unterschiede der Inanspruchnahme sekundärpräventiver Leistungen besser zu verstehen.
Mit den immensen Aufgaben und Problematiken der Transformation konfrontiert, wechselten die Mehrparteien-Regierungen in Estland vergleichsweise häufig. Im Jahr 2002 war die insgesamt achte Regierung seit 1992 im Amt. Eine detaillierte Untersuchung der Regierungsstabilität am Beispiel von Estlands bis dato sieben Regierungen erscheint daher angebracht, da das Land trotz der häufigen Regierungswechsel im osteuropäischen Vergleich als erfolgreichstes Transformationsland angesehen wird. Kann Regierungsstabilität auch dann vorliegen, wenn die Regierungen selbst sehr häufig wechseln? Dies ist die eigentliche Fragestellung der vorliegenden Diplomarbeit. Es wird davon ausgegangen, dass sich Regierungsstabilität aus mehreren Variablen zusammensetzt, die sich gegenseitig beeinflussen. Angaben über die durchschnittliche Verweildauer einer Regierung im Amt besitzen wenig Aussagekraft, vielmehr müssen die eigentlichen Hintergründe für einen Wechsel beleuchtet werden.
Lokale Politiknetzwerke werden sowohl in der öffentlichen Sozialstaatsdebatte als auch in der sozialwissenschaftlichen Forschung als vielversprechende Instrumente zur Optimierung von Wohlfahrtsmärkten propagiert. So auch in der Diskussion um den deutschen Pflegemarkt und seine Steuerungsdefizite. Im Gegensatz zu den mit dem Steuerungsinstrument Pflegekonferenz verknüpften Erwartungen, sind dessen genaues Steuerungspotential und mögliche Erklärungsfaktoren bisher jedoch nicht systematisch untersucht worden. Den methodologischen Kern dieser Arbeit bilden eine strukturelle Politikfeldanalyse des deutschen Pflegemarktes in Kombination mit einer empirischen Einzelfallstudie zu den Steuerungsleistungen einer Pflegekonferenz. Grundlage ist ein spezifisches Analyseraster auf Basis des akteurzentrierten Institutionalismus, welches die Aufmerksamkeit in der Analyse der Erklärungsfaktoren auf die Kombination der Koordinationsinstrumente Markt und Netzwerk sowie die Ausgestaltung des institutionellen Rahmens durch Gesetzgebung und Selbstverwaltung lenken soll. Im Rahmen der empirischen Erhebung konnten kaum direkte und nur wenige indirekte Steuerungsleistungen nachgewiesen werden. Als Ergebnis der Analyse lässt sich festhalten, dass lokale Politiknetzwerke im Umfeld des deutschen Pflegemarktes grundsätzlich mit erheblichen Herausforderungen hinsichtlich ihrer Steuerungsfunktion zu kämpfen haben. Dies lässt sich zum einen darauf zurückführen, dass ein gemeinsames Steuerungsinteresse der Akteure nur in wenigen Bereichen vorhanden ist, da die Grundbedingung der Interdependenz selten gegeben ist und auch nur sehr eingeschränkt innerhalb von Pflegekonferenzen entwickelt werden kann. Zum anderen sind die steuerungsrelevanten Handlungsressourcen oftmals lokal nicht verfügbar, wodurch erschwerend die Steuerungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Je nach Steuerungsbereich sind diese Faktoren jedoch verschieden ausgeprägt, sodass sich unterschiedliche Steuerungspotentiale ergeben.
Die vorliegende Arbeit untersucht am Beispiel der Stadtstaaten Berlin und Hamburg konkrete Handlungsoptionen des strategischen Personalmanagements angesichts unausgewogener Altersstrukturen in der Landesverwaltung unter den Rahmenbedingungen des öffentlichen Dienstes. Vor dem Hintergrund einer abnehmenden Erwerbsbevölkerung und der sinkenden Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber wird das Thema „Personal“ als die Schlüsselressource für die Leistungsfähigkeit der deutschen Verwaltung identifiziert. Die Untersuchung zeigt auf, wie eine absehbare Überalterung des Personalkörpers die Leistungserbringung der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigen wird. Sie weist nach, dass sich beide Stadtstaaten bereits heute mit punktuellem Fachkräftemangel in technischen und Spezialisten-Berufen, aber auch bei Lehren und Ärzten, konfrontiert sehen. Diese Herausforderungen werden sich durch massive Altersabgänge ab dem Jahr 2015 und eine Alterung des bleibenden Personalkörpers noch erheblich verstärken. Die Untersuchungsergebnisse zeigen jedoch, dass die hamburgische Verwaltung, aufbauend auf einer langen Modernisierungshistorie und erleichtert durch Akteurszentralismus und eine ressortübergreifend abgestimmte quantitative und qualitative Personalbedarfsplanung, über einen gut institutionalisierten und gelebten Strategiekreislauf verfügt. Dies lässt den Schluss zu, dass die Hansestadt mit ihrem strategischen Personalmanagement gut für die Bewältigung der demografischen Herausforderungen aufgestellt ist. Dagegen wird beleuchtet, wie der Umgang mit dem Thema Personal in Berlin noch immer von chronischen Sparzwängen und einem Pluralismus der Akteure geprägt ist. Die daraus resultierende, hauptsächlich quantitativ agierende Personalwirtschaft und das Fehlen einer auch nur mittelfristigen Personalstrategie werfen erhebliche Bedenken bezüglich der zukünftigen Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung auf.
Seit Mitte 1950er Jahre hatten Bundesregierungen immer wieder betont, dass die Bundesrepublik „kein „Einwanderungsland“ sei. Das Bekenntnis der Rot-Grünen Koalition zum „Einwanderungsland“ und die Reformen im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts (1999), des Arbeitsrechts (2000) und der Zuwanderung (2004) markierte daher für viele Experten einen Paradigmawandel in der deutschen Immigrations- und Integrationspolitik. Dieser Wandel ist nie systematisch untersucht worden. Für den Zeitraum von 1981 bis 2005 geht die Arbeit auf der Basis einer stichwortbasierten Inhaltsanalyse und eines Gesetzgebungsindexes deshalb den Fragen nach, (1) inwieweit sich Veränderungen in der politischen Zuwanderungsdiskussion in Deutschland am Beispiel des Deutschen Bundestags nachweisen lassen (Diskursebene), (2) inwiefern die gesetzliche Steuerung und Regulierung von Immigration und Integration in dieser Periode von Liberalisierungstendenzen gekennzeichnet war (Policyebene), und (3) in welchem Verhältnis Diskurs und Policy zueinander stehen. Politische, ökonomische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen werden dabei berücksichtigt. Theoretisch basiert die Arbeit auf den Annahmen der Punctuated Equilibrium Theory, die etwas ausführlicher dargestellt und mit den Konzepten Paradigma, Frame und Policywandel verbunden wird.