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Konzepte, nach denen sich die demokratische Mitwirkung der Bürger vornehmlich in Wahlen erschöpft, gehören spätestens seit „Stuttgart 21“ der Vergangenheit an. Indes ist die Bürgerbeteiligung auch jenseits solcher Großprojekte längst zu einem beherrschenden Thema der Zeit herangewachsen. Das gilt zumal für die kommunale Ebene. Dort werden traditionsreiche Partizipationsformen nicht nur intensiv genutzt, sondern zunehmend um neue Beteiligungsvarianten ergänzt und in innovativen Modellprojekten fortentwickelt. Dabei treten zwei Antriebskräfte besonders hervor. Zum einen fordern die Bürger nach den Maximen „Mitmachen, Mitwirken, Mitentscheiden“ deutlich verbesserte Partizipationsmöglichkeiten ein. Zum anderen setzen die Kommunen verstärkt auf bürgerschaftliches Engagement zur Erschließung Ressourcen privater Akteure für die Bereitstellung öffentlicher Leistungen. Übergreifende Perspektive ist die Ausbildung einer Neuen Partizipationskultur in der Bürgerkommune zur Optimierung des Gemeinwohls.
Für die kommunale Praxis ist das partizipationsgestützte Miteinander von Verwaltung. Politik und Bürgerschaft in Systementwürfen, Leitbildern, Organisations- und Verfahrensmodellen sowie lokalen Beteiligungsformaten konkretisiert. Doch verbinden sich mit den alten und neuen Ansätzen der Bürgerbeteiligung noch eine ganze Reihe offener Fragen – so etwa nach den rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der neuen kommunalen Beteiligungskultur, nach Erfolgsbedingungen und konkreten Erfahrungen mit der Umsetzung von Partizipationsmodellen.
Auf der 21. Fachtagung des Kommunalwissenschaftlichen Instituts (KWI) der Universität Potsdam wurden Schlüsselthemen der Neuen Partizipationskultur in der Bürgerkommune, namentlich der normativen Rahmenbedingungen und politischen Direktiven, Modernisierungsimpulse und Aktivierungsstrategien, Erfolgsbedingungen und spezifische Problemlagen einschließlich der Fallstricke in der Praxis und nicht zuletzt ausgewählter Einsatzfelder mit den dazugehörigen Erfahrungen diskutiert.
Urbane Integration
(2011)
Das europäische Verfassungsprojekt scheiterte an ungünstigen innenpolitischen Umständen. Nun weitet sich der halbherzige Ratifizierungsprozess zu einer Orientierungskrise aus, die auch durch den „Plan D“ der Brüsseler Kommission nicht aufgefangen werden kann. Kernpunkte des Verfassungsentwurfs sollten 2009 erneut zur Diskussion gestellt und in einem paneuropäischen Referendum zur Abstimmung gebracht werden.
Jeder nach seiner Façon
(2012)
Der 300. Geburtstag Friedrich II ist 2012 im Land Brandenburg und der Stadt Potsdam allgegenwärtig. Zahlreiche Veranstaltungen beschäftigen sich mit dem Leben und Wirken des Königs auf vielfältige Art und Weise.
Sein sympathischster Satz „Jeder soll nach seiner Façon selig werden“ – gemäß seiner Religion, war der Anstoß, sich im Jubiläums-Jahr mit Friedrich II abseits touristischer Erlebnisangebote auseinanderzusetzen. Dabei geht es nicht um Friedrich-Exegese, wohl aber um seine Philosophie von Sanssouci und seine politische Theorie.
Den abgekürzten Satz „Jeder nach seiner Façon“ interpretieren wir inzwischen individualistisch. Insbesondere die Versprechen der Urbanität führen zu einer rasanten Verstädterung der Welt, welche noch nie gesehene Herausforderungen an die demokratische Regierbarkeit stellt. Je subjektiver Glück als Abenteuer mit Chancen und Risiken verstanden wird, desto mehr wird urbane Toleranz zu einer eminenten Leistung menschlicher Zivilisation.
Die Verhaltenstugend der Toleranz wird zugleich größer, liberaler und sozialer, je mehr Menschen in großen Städten aufeinander Rücksicht nehmen müssen – Städte sozialisieren. Zugleich mehren sich die Konflikte, die zwar eskalieren, aber auch neue Lebenschancen eröffnen können.
In Deutschland werden die politischen Grenzen der Toleranz vor allem im Umgang mit Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus diskutiert. Eine Politik des Hasses und der Gewalt gehört nicht mehr zur Toleranz der Demokratie, die ansonsten vieles integrieren und gleichzeitig verändern kann. Urteilsfähige Bürger halten die Demokratie einer breiten und bündnisbereiten politischen Aufklärung, die Grenzen setzen und Orientierung stiften kann, zusammen.
Das vorliegende Buch von Heinz Kleger nimmt den Satz „Jeder soll nach seiner Façon selig werden“ als Anstoß zum Nachdenken über die historische Bedeutung des Preußenkönigs, seine damalige Gedankenwelt und politische Theorie. Die Selbstinszenierung Friedrich II. als der "große Kümmerer" und volksnahe König spielen dabei ebenso eine Rolle wie seine Philosophie von Sanssouci und sein Verhältnis zur Aufklärung. Kleger stellt den Satz in den Mittelpunkt unserer heutigen Betrachtungen über Toleranz und das Verhältnis von größtmöglicher individueller Freiheit einerseits und Formen Urbaner (Des)Integration andererseits. Dabei geht es um unser Verhältnis in einer liberalen Demokratie zu Herausforderungen der Zuwanderung und Fragen des politischen Extremismus.
Moderne Bürgerreligion
(2011)
Das momentane Urteil fällt ambivalent aus: Das Projekt einer EU-Verfassung ist erfolgreich gescheitert. Das heißt: Das Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft, eine substantielle Einigung über die Inhalte einer neuen Vertragsreform unter Beibehaltung der Grundzüge des Konventsentwurfs herbeizuführen, ist geglückt. Der europäische Verfassungsprozess wurde hingegen auf einen Reformprozess der bestehenden Verträge reduziert. Wir kritisieren den mangelnden Einbezug der Unionsbürgerschaft in das Ratifizierungsverfahren sowie die Uneinheitlichkeit dieser Verfahren (einmal Referendum, einmal nicht).
EU-Verfassung im Härtetest
(2005)
The author discusses the failure of the EU-Constitution plebiscite in France and focuses on the different arguments brought forward in the French debate over the EU-Constitution. The draft of the Convent was a complex volume full of compromises. However, in comparison with the Treaty of Nice, it would have been a starting point for achieving a direct trans-national democracy. According to the author, the referendum only failed due to some unique plebiscite elements that were instrumentalised by governments which had overestimated themselves.