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Suchmaschinen spielen eine überragend wichtige Rolle für den Informationszugang im Internet und damit für die individuelle und kollektive Meinungsbildung. Gleichzeitig wird der Suchmaschinenmarkt nahezu vollständig von einem einzigen Anbieter beherrscht – Google. Angesichts dessen wird vermehrt eine Regulierung von Suchmaschinen zur Sicherung der für die Demokratie unabdingbaren Meinungsvielfalt gefordert. Die Untersuchung geht der Gebotenheit und den Grenzen einer solchen Regulierung nach und stellt die Frage nach einem kommunikationsverfassungsrechtlichen Schutz von und vor Suchmaschinen.
Mitöffentlichkeit
(2018)
Im Mittelpunkt dieser beziehungsgeschichtlichen Darstellung steht die Geschichte der deutsch-deutschen Arbeit der Evangelischen Akademie Berlin-Brandenburg seit ihrer Gründung 1951 bis Ende der 1970er- bzw. Anfang der 1980er-Jahre. Nach einem Überblick zur Geschichte der Ev. Akademien und der Evangelischen Akademie Berlin-Brandenburg wird sie als ein exemplarischer deutsch-deutscher Ort literarischer Kommunikation, der „Vergangenheitsbewältigung“ und des christlich-jüdischen Dialogs als Teil der NS-Auseinandersetzung beschrieben. Im Rahmen der literarischen Arbeit wurden häufig in der DDR – noch – nicht veröffentlichte westdeutsche und westeuropäische Texte in den literarischen Kreislauf eingespeist; hiermit konstitutiv verbunden ist das ebenfalls hochpolitische und gesamtdeutsch dimensionierte Thema der Vergangenheitsbewältigung. Über den Kontext der Akademie hinaus versteht sich die Arbeit auch als ein Beitrag zur deutsch-deutschen Geschichte der Vergangenheitsbewältigung. Mit den seit 1961 durchgeführten Israel-Tagungen institutionalisierte sich der christlich-jüdische Dialog etwa 15 Jahre früher als in der evangelischen Kirche in der DDR. Damit bietet diese Arbeit auch neue Aspekte der Geschichte des Protestantismus in Ostdeutschland und der christlich-jüdischen Beziehungen in der DDR. Hinsichtlich der kirchlichen Vergangenheitsbewältigung leistete die Akademie Pionierarbeit. Im Horizont deutschland-, kultur- und kirchenpolitischer Entwicklungen schwächte sich ab Ende der 1960er-Jahre der gesamtdeutsche Bezug ab. Die Akademie war durch Nähe und Distanz zu staatlichen und kirchlichen Kontexten geprägt. Massive Überwachungen durch die Staatssicherheit und Konflikte mit staatlichen Organen sind Ausdruck dieses „Eigen-Sinns“. Als christlicher Akteur beharrte die Akademie auf Mitgestaltung und Mitwirkung und erzeugte durch ihre Arbeit Mitöffentlichkeit. Dieser neu eingeführte Begriff entzieht sich dem Dualismus von offizieller Öffentlichkeit und Gegenöffentlichkeit und leistet eine wesentliche Differenzierung des Formenkreises von Öffentlichkeit in der DDR.
Genossenschaften haben wieder Konjunktur. Sie betätigen sich in einer Vielzahl von Einsatzfeldern, die herkömmlicherweise den kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben zufallen. Darüber hinaus ergänzen und ersetzen Genossenschaften das kommunale Leistungsangebot durch die Erledigung von Aufgaben, auf deren Erbringung die Kommunen selbst verzichten. In der Praxis haben sich hybride Kooperationsmodelle gebildet, die eine Vielzahl unterschiedlicher Akteure vereinen und damit für die lokale Leistungserbringung im kommunalen Interesse fernab einer einseitigen Bindung an „Staat“ oder „Privat“ einen „Dritten Weg“ eröffnen. Davon ausgehend untersucht der Verfasser, ob und unter welchen Voraussetzungen es sich bei der Genossenschaft um einen nachhaltigen Partner der Kommunen bei der Aufrechterhaltung kommunaler Infrastrukturen handeln kann.
Die Klangeigenschaften von Musikinstrumenten werden durch das Zusammenwirken der auf ihnen anregbaren akustischen Schwingungsmoden bestimmt, welche sich wiederum aus der geometrischen Struktur des Resonators in Kombination mit den verwendeten Materialien ergeben. In dieser Arbeit wurde das Schwingungsverhalten von Streichinstrumenten durch den Einsatz minimal-invasiver piezoelektrischer Polymerfilmsensoren untersucht. Die studierten Kopplungsphänomene umfassen den sogenannten Wolfton und Schwingungstilger, die zu dessen Abschwächung verwendet werden, sowie die gegenseitige Beeinflussung von Bogen und Instrument beim Spielvorgang. An Dielektrischen Elastomeraktormembranen wurde dagegen der Einfluss der elastischen Eigenschaften des Membranmaterials auf das akustische und elektromechanische Schwingungsverhalten gezeigt. Die Dissertation gliedert sich in drei Teile, deren wesentliche Ergebnisse im Folgenden zusammengefasst werden.
In Teil I wurde die Funktionsweise eines abstimmbaren Schwingungstilgers zur Dämpfung von Wolftönen auf Streichinstrumenten untersucht. Durch Abstimmung der Resonanzfrequenz des Schwingungstilgers auf die Wolftonfrequenz kann ein Teil der Saitenschwingungen absorbiert werden, so dass die zu starke Anregung der Korpusresonanz vermieden wird, die den Wolfton verursacht. Der Schwingungstilger besteht aus einem „Wolftöter“, einem Massestück, welches auf der Nachlänge der betroffenen Saite (zwischen Steg und Saitenhalter) installiert wird. Hier wurde gezeigt, wie die Resonanzen dieses Schwingungstilgers von der Masse des Wolftöters und von dessen Position auf der Nachlänge abhängen. Aber auch die Geometrie des Wolftöters stellte sich als ausschlaggebend heraus, insbesondere bei einem nicht-rotationssymmetrischen Wolftöter: In diesem Fall entsteht – basierend auf den zu erwartenden nicht-harmonischen Moden einer massebelasteten Saite – eine zusätzliche Mode, die von der Polarisationsrichtung der Saitenschwingung abhängt.
Teil II der Dissertation befasst sich mit Elastomermembranen, die als Basis von Dielektrischen Elastomeraktoren dienen, und die wegen der Membranspannung auch akustische Resonanzen aufweisen. Die Ansprache von Elastomeraktoren hängt unter anderem von der Geschwindigkeit der elektrischen Anregung ab. Die damit zusammenhängenden viskoelastischen Eigenschaften der hier verwendeten Elastomere, Silikon und Acrylat, wurden einerseits in einer frequenzabhängigen dynamisch-mechanischen Analyse des Elastomers erfasst, andererseits auch optisch an vollständigen Aktoren selbst gemessen. Die höhere Viskosität des Acrylats, das bei tieferen Frequenzen höhere Aktuationsdehnungen als das Silikon zeigt, führt zu einer Verminderung der Dehnungen bei höheren Frequenzen, so dass über etwa 40 Hertz mit Silikon größere Aktuationsdehnungen erreicht werden. Mit den untersuchten Aktoren konnte die Gitterkonstante weicher optischer Beugungsgitter kontrolliert werden, die als zusätzlicher Film auf der Membran installiert wurden. Über eine Messung der akustischen Resonanzfrequenz von Elastomermebranen aus Acrylat in 1Abhängigkeit von ihrer Vorstreckung konnte in Verbindung mit einer Modellierung des hyperelastischen Verhaltens des Elastomers (Ogden-Modell) der Schermodul bestimmt werden.
Schließlich wird in Teil III die Untersuchung von Geigen und ihrer Streichanregung mit Hilfe minimal-invasiver piezoelektrischer Polymerfilme geschildert. Es konnten am Bogen und am Steg von Geigen – unter den beiden Füßen des Stegs – jeweils zwei Filmsensoren installiert werden. Mit den beiden Sensoren am Steg wurden Frequenzgänge von Geigen gemessen, welche eine Bestimmung der frequenzabhängigen Stegbewegung erlaubten. Diese Methode ermöglicht damit auch eine umfassende Charakterisierung der Signaturmoden in Bezug auf die Stegdynamik. Die Ergebnisse der komplementären Methoden von Impulsanregung und natürlichem Spielen der Geigen konnten dank der Sensoren verglichen werden. Für die Nutzung der Sensoren am Bogen – insbesondere für eine Messung des Bogendrucks – wurde eine Kalibrierung des Bogen-Sensor-Systems mit Hilfe einer Materialprüfmaschine durchgeführt. Bei einer Messung während des natürlichen Spielens wurde mit den Sensoren am Bogen einerseits die Übertragung der Saitenschwingung auf den Bogen festgestellt. Dabei konnten außerdem longitudinale Bogenhaarresonanzen identifiziert werden, die von der Position der Saite auf dem Bogen abhängen. Aus der Analyse dieses Phänomens konnte die longitudinale Wellengeschwindigkeit der Bogenhaare bestimmt werden, die eine wichtige Größe für die Kopplung zwischen Saite und Bogen ist. Mit Hilfe des Systems aus Sensoren an Bogen und Steg werden auf Grundlage der vorliegenden Arbeit Studien an Streichinstrumenten vorgeschlagen, in denen die Bespielbarkeit der Instrumente zu den jeweils angeregten Steg- und Bogenschwingungen in Beziehung gesetzt werden kann. Damit könnte nicht zuletzt auch die bisher nicht vollständig geklärte Rolle des Bogens für Klang und Bespielbarkeit besser beurteilt werden
Die Lebensgeschichte des jüdischen Gelehrten und Aufklärers Moses Mendelssohn (1729–1786), der allen Hindernissen zum Trotz in den Rang einer allseits anerkannten intellektuellen Autorität aufstieg, wurde innerhalb der Geschichte des deutschen Judentums zum Inbegriff einer individuellen Emanzipation im Medium der Bildung. Mendelssohns Vita fand ein theoretisches Pendant in seiner Philosophie der Bestimmung des Menschen zu einer unaufhörlichen Vervollkommnung. Beide Stränge dieser für anthropologische Fragestellungen sensiblen, lebenspraktisch relevanten Metaphysik – das Nachdenken über eine allgemeingültige Bestimmung des Menschen auf der einen und die Reflexion über eine spezifisch jüdische Existenz auf der anderen Seite – erschließen die universelle und partikulare Dimension des menschlichen Lebens und ergeben in ihrer Verbindung ein theoretisches Integral von allgemeiner Menschennatur und kultureller Partikularität. Am Beispiel des Judentums führt Mendelssohn die Allgemeingültigkeit des partikularen Anspruchs auf die Bewahrung kultureller Andersartigkeit vor. Sein bestimmungsmetaphysisches Denken gipfelt in einem Plädoyer für die Toleranz, welches das geistige Erbe des deutsch-jüdischen Philosophen ausmacht.
Eine Vergabesperre ist der längerfristige Ausschluss eines Unternehmens von der öffentlichen Auftragsvergabe. Sie geht damit in ihrer Intensität deutlich über den Einzelfallausschluss hinaus und kann für die betroffenen Unternehmen gegebenenfalls sogar existenzbedrohend sein. Obwohl die Verhängung von Vergabesperren seit langem praktiziert wird, hat sie auch im Zuge der Vergaberechtsreform im Jahr 2016 keine eindeutige Regelung erfahren. Diese Arbeit untersucht daher die rechtliche Zulässigkeit solcher Vergabesperren.
Die öffentliche Auftragsvergabe, die originär lediglich Beschaffungszwecken dient, wird seit einigen Jahren verstärkt zur Verfolgung anderer, häufig politischer Ziele eingesetzt. Schwerpunkt der Arbeit ist daher die Frage, ob eine Vergabesperre zur Verfolgung solcher öffentlicher Zwecke verhängt werden darf, die keinen unmittelbaren Zusammenhang zur Auftragsvergabe aufweisen. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Einsatz der Vergabesperre als Sanktionsmittel.
Die stetig wachsenden internationalen und wirtschaftlichen Verflechtungen sowohl von Unternehmen als auch von Einzelsteuerpflichtigen stellen die deutsche Finanzverwaltung vor eine große Herausforderung. Hintergrund dafür ist, dass sich das deutsche Steuerrecht nicht nur auf rein nationale Sachverhalte beschränkt, sondern vielmehr auch an Vorgänge und Zustände anknüpft, die sich im Ausland befinden.
Das Auftreten solcher grenzüberschreitender Sachverhalte und deren juristische Begleiterscheinungen sind jedoch nicht ganz unproblematisch, da für die korrekte Besteuerung jener Sachverhalte sowohl das rein nationale Recht als auch die ausländischen Rechtsgrundlagen beachtet werden müssen. Diese werden in meiner Arbeit detailliert vorgestellt, wobei stets eine Unterscheidung zwischen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsgrundlagen, multilateralen, bilateralen und unilateralen Rechtsquellen erfolgt.
Zuvor werden die vielfältigen Probleme bei der Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte, wie z.B. die Gefahr der Doppelbesteuerung oder der Steuerflucht dargestellt, um danach die nationalen Lösungsansätze, wie die erweiterten Anzeige- und Mitwirkungspflichten auf Seiten der Steuerpflichtigen und den Untersuchungsgrundsatz auf Seiten der Finanzverwaltung aufzuzeigen. Dabei werden die europäischen Grundfreiheiten als Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote abgebildet, wobei auch die anerkannten geschriebenen und ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe dargestellt werden. Die vielfältigen Auswirkungen des europäischen Primärrechts auf das deutsche Besteuerungsverfahren werden anhand von verschiedenen EuGH-Urteilen veranschaulicht, wobei auch die praktische Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben beispielhaft durch das Aktionsprogramm FISCALIS 2020, die Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen in Bonn und das internationale Steuerzentrum in München vorgestellt werden.
"Vorübergehende" Leiharbeit
(2018)
Leiharbeit ist aus dem modernen Arbeitsleben nicht mehr wegzudenken. Von besonderer Bedeutung für Entleiher und Leiharbeitnehmer waren und sind seit jeher die zeitliche Limitierung von Leiharbeit. Die Unbestimmtheit des durch die Leiharbeitsrichtlinie eingeführten Merkmals der »vorübergehenden« Dauer von Leiharbeit hat in Literatur und Rechtsprechung viele Meinungen hervorgerufen. Rechtssicherheit haben all diese nicht gebracht. Der Autor widmet sich der Herkunft und Bedeutung des Begriffs der vorübergehenden Dauer und bietet ein grundrechts- und unionsrechtskonformes Lösungsmodell zum Verständnis und Umgang mit diesem Merkmal. Die gefundenen Ergebnisse überträgt er auf die AÜG-Novelle von 2017.
Anhand des religiösen Selbstverständnisses der Kirchen und des darauf beruhenden Begriffs der »Dienstgemeinschaft« untersucht der Autor Zulässigkeit und Grenzen der Leiharbeit in kirchlichen Einrichtungen. Er empfiehlt die Schaffung von Regelwerken zur Einhaltung kirchlicher Loyalitätspflichten.
Arnold und Stefan Zweig sahen sich als „geistige Führer", gelten aber, bis auf ihr Interesse an der Psychoanalyse, als sehr verschieden. Die Auswertung ihrer Publizistik – darunter viele unbekannte Texte – zeigt erstmals systematisch, wie sie sich an Debatten der Zwischenkriegszeit beteiligten. Die Autorin prüft Aussagen über Demokratie, Sozialismus, Nationalismus, Europa, Pazifismus, die UdSSR, ihr jüdisches Erbe, Zionismus und Antisemitismus. Die Zweigs erscheinen als unabhängige Zeitkritiker, die oft übereinstimmend und wegweisend urteilten. Ihre unveröffentlichten Briefe (1919–1940) bieten Einblick in diese kaum bekannte Beziehung. Die Studie stellt in der Germanistik verbreitete Zweig-Bilder infrage, die wesentlich durch den Kalten Krieg beeinflusst wurden.
In einer verschränkten Lektüre von Curtius, Auerbach und Bachtin macht die Dissertation sichtbar, wie die Autoren mit ihren Arbeiten zur europäischen Literaturgeschichte nach einer ethischen Orientierung in der Krise der Moderne suchen. Ihr Konzept einer philologisch fundierten Geschichtsphilosophie in praktischer Absicht wird sowohl kultur- und theoriegeschichtlich aufbereitet, als auch anhand detaillierter Textanalysen nachvollzogen.
Der Blick auf den geschichtsphilosophischen Aspekt ihrer Forschungsarbeit erweist sich hierbei nicht nur insoweit als fruchtbar, als er sich als Schlüssel offenbart, philologische Mikrologie und breite Zusammenschau sowie ideengeschichtliche und gesellschaftliche Entwicklungen zu verknüpfen. Ihr Ansatz offenbart sich auch als wesentlich differenzierter, als es die gängigen Vorbehalte gegenüber der Geschichtsphilosophie vermuten lassen.
Die Untersuchung erweitert aus diesem Grund den methodischen Diskurshorizont, indem sie die Möglichkeiten einer kritischen Geschichtsphilosophie für gegenwärtige Fragen der Literaturgeschichte neu justiert. Dies geschieht über den Zugang so unterschiedlicher Rezeptionen wie der von Anselm Haverkamp, Edward Said, Terry Eagleton und Homi Bhabha, die einen Diskussionsraum eröffnen, welcher den eigenen historischen Standpunkt der Dissertation im Kontext von Postmoderne und Postkolonialismus reflektiert.