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Since 9/11, the fight against the financial sources of terrorism has become a major arena for international co-operation. In the first part, the paper highlights the borderline between security studies and international political economy. The second part of the paper asks how successful the international community is in this fight. The authors show that the idea of seizing terrorist funds and denying access to the international financial system is not a very promising one. They conclude that, so far, results have been mixed and that only a political approach to the problem promises a solution.
The question of use or non-use of nuclear weapons has suddenly got new prominence as part of the search for an effective strategy against international terrorism. This dispute is not new. Within the deterrence strategy, American and NATO nuclear weapons policy over the years shifted from massive retaliation over flexible response towards nuclearweapons only as a last resort. In the multilateral framework, deliberations have focussed on positive and negative assurances for non-nuclear weapons states. The International Court of Justice, in its Advisory Opinion, considers the use of nuclear weapons as generally contrary to the rules of international law. Today, there are strong indications that the U.S. is moving towards giving nuclear weapons a war-fighting role. For future wars, the likelihood of nuclear weapons being used would grow considerably.
Diese Arbeit untersucht die Hypothese inwieweit EU/ESVP und NATO sich in einem Konkurrenzkampf befinden. Dabei werden mehrere Dimensionen beleuchtet. Der zeitliche Aspekt, der organisatorische, der ideengeschichtliche und die spezielle Situation im Politikfeld Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auf Grundlage dieser Parameter wird eine Einschätzung bezüglich der aufgestellten These für die Gegenwart vorgenommen, sowie eine Strategieempfehlung für die nähere Zukunft gemacht.
Gegenstand ist die Regierungsorganisation in fünf westeuropäischen Ländern, die seit den frühen 1990er Jahren durch Europäisierung, Globalisierung und die Krise des Wohlfahrtsstaates unter erhöhtem Anpassungsdruck stehen. Während sich das politikwissenschaftliche Interesse meist auf den allgemeinen Wandel der "Staatlichkeit" oder die konkreten Veränderungen von Politikinhalten konzentriert, wird hier in vergleichender Perspektive nach dem Wandel von politischen Strukturen und Prozessen der Regierungsorganisation, insbesondere der Ministerialverwaltung, gefragt. Ausgangshypothese ist, dass die westeuropäischen Regierungssysteme auf die externen Herausforderungen mit Änderungen ihrer "Produktionsstruktur" von Gesetzen und Programmen reagiert haben. Daraus ergeben sich folgende Kernfragen: Welche Veränderungen der Regierungsorganisationen sind zu identifizieren? Handelt es sich dabei um Ergebnisse einer reflexiven Institutionenpolitik? Ändert sich die strategische Handlungsfähigkeit der Regierungsorganisation? Ersten empirischen Beobachtungen folgend lässt sich ein Wandel auf drei Dimensionen vermuten: dem wachsenden horizontalen regierungsinternen Koordinationsbedarf, der vertikalen Reorganisation und Funktionsveränderung zentralstaatlicher Exekutiven sowie Veränderungen der Beziehungen mit externen Akteuren bspw. organisierten Interessen, Politikberatern und Konsensbildungskommissionen. Neben der Bundesrepublik, Großbritannien und Frankreich sollen die beiden skandinavischen Länder Dänemark und Schweden in die Untersuchung einbezogen werden.
Central government coordination in Denmark, Germany and Sweden : an institutional policy perspective
(2006)
The paper analyses the processes of central government coordination in Denmark, Germany and Sweden. First it gives an account of the existing coordination patterns, second it analyses changes within these coordination patterns over time and finally it asks, whether these changes can be attributed to an intentional institutional design. To answer this set of questions, we introduce an institutional policy analytic perspective to the study of central government change. This perspective focuses on central actors, interests, strategic motivations and the degree of the actors reflexivity as a promoter of intentional institutional change in government coordination. The empirical analysis shows the prevalence of negative coordination as the dominant pattern of coordination in all three countries. However, country-specific constitutional and political traditions result in a variety of different coordination techniques actually used. The paper concludes by identifying three different patterns of change, depending on the degree of change and the reflexivity involved : "fragmented institutional politics" in Denmark, "policy-driven institutional politics" in Germany and "adaptive and symbolic institutional politics" in the case of Sweden.
Borders are a main characteristic of political entities. The separation from and the interactions with the outside environment are realised simultaenously. This is now heavily questioned in the European Union as „the first post-modern political entity“ (Ruggie). Within the EU we have observed a process of „de-bordering“ and growing transborder cooperation. Simultaneously, the question of the external border of the EU is raised as a political and mental issue. Deepening of the present EU leads to the fostering of the external borders - this is the lesson of the last 10 years. This can be also observed at the EU’s Eastern border - after the „first Eastern enlargement“ in the context of German reunification in 1990 - to the Oder/Neisse. The article discusses the historic developments and specific challenges of this border line and argues for cooperative external borders of the EU.
Der bemerkenswerte Transformationspfad der zentralstaatlichen Verwaltung in Estland von der Sowjetbürokratie hin zum mustergültigen EU-Beitrittsland wird anhand des Landwirtschaftsministeriums beschrieben. Für dieses Gebiet gibt es im Gegensatz zu den bekannteren und gut recherchierten Aspekten der Transformation wie Demokratisierung, Wirtschaftsumbau und Außenpolitik noch keine Fallstudie. Daher wird hier die Entwicklung der staatlichen Verwaltung im Zeitverlauf anhand des Wandels der estnischen Agrarpolitik und Landwirtschaftsverwaltung nachvollzogen. Am Ende werden Schlussfolgerungen formuliert und verdeutlicht, dass viele Erkenntnisse über das eigentliche Untersuchungsland hinausgehen und ebenso für andere Transformationsländer in MOE gelten.
Die Autorinnen wenden sich an WissenschaftlerInnen und PraktikerInnen, die an nachhaltiger Regionalenwicklung, an regionalen Ungleichheiten und insbesondere an ländlichen Räumen interessiert sind. In der Studie wird aktuelles statistisches Material zu Nachhaltigkeitsressourcen und -defiziten in den durch die Raumordnung definierten neun siedlungsstrukturellen Kreistypen Deutschlands aufbereitet. Im Zentrum der Analyse stehen vier ländliche Regionstypen, die sich nach ihren Entwicklungspotentialen und Problemlagen unterscheiden. Sie werden anhand verfügbarer Daten mit NUTS3- bzw. NUTS2-Gebieten der Europäischen Union verglichen. Es wird gezeigt, wie sich deutsche ländliche Gebiete im europäischen Rahmen positionieren. Die Analyseergebnisse werden durch Tabellen und Karten zur räumlichen Verteilung von Ressourcen veranschaulicht. Für die vier ländlichen Kreistypen in Deutschland werden Nachhaltigkeitsbilanzen zusammengefasst und mit europäischen ländlichen Raumtypen verglichen. Abschließend werden Überlegungen für raumspezifische Pfade der Regionalentwicklung für jeden analysierten ländlichen Kreistyp zur Diskussion gestellt. Die Autorinnen sind langjährige Mitarbeiterinnen der Forschungsgruppe "Umweltsoziologie" der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam.
Diese Arbeit behandelt die Frage, welche Auswirkungen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei auf die europäischen Sicherheitsbeziehungen haben würde. Es wird die sicherheitspolitische Situation in- und außerhalb der türkischen Staatsgrenzen analysiert. Auf Basis der Rational Choice Theorie vom Akteurzentrierten Institutionalismus wird gezeigt mit welchen Herausforderungen die Europäische Union konfrontiert wäre und die Frage behandelt, ob eine so genannte Privilegierte Partnerschaft eine mögliche Alternative zu einer Vollmitgliedschaft sein kann.
Die Autorinnen wenden sich an WissenschaftlerInnen und PraktikerInnen, die an nachhaltiger Regionalenwicklung, an regionalen Ungleichheiten und insbesondere an ländlichen Räumen interessiert sind. In der Studie wird aktuelles statistisches Material zu Nachhaltigkeitsressourcen und -defiziten in den durch die Raumordnung definierten neun siedlungsstrukturellen Kreistypen Deutschlands aufbereitet. Im Zentrum der Analyse stehen vier ländliche Regionstypen, die sich nach ihren Entwicklungspotentialen und Problemlagen unterscheiden. Sie werden anhand verfügbarer Daten mit NUTS3- bzw. NUTS2-Gebieten der Europäischen Union verglichen. Es wird gezeigt, wie sich deutsche ländliche Gebiete im europäischen Rahmen positionieren. Die Analyseergebnisse werden durch Tabellen und Karten zur räumlichen Verteilung von Ressourcen veranschaulicht. Für die vier ländlichen Kreistypen in Deutschland werden Nachhaltigkeitsbilanzen zusammengefasst und mit europäischen ländlichen Raumtypen verglichen. Abschließend werden Überlegungen für raumspezifische Pfade der Regionalentwicklung für jeden analysierten ländlichen Kreistyp zur Diskussion gestellt. Die Autorinnen sind langjährige Mitarbeiterinnen der Forschungsgruppe "Umweltsoziologie" der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam.