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Bürgerpartizipation
(2017)
Dass sich die repräsentative Demokratie in Deutschland im Wandel befindet, ist nicht neu und kaum umstritten. Herausforderungen im Kontext der Partizipation und Repräsentation rufen ihrerseits Probleme auf Seiten der Input-Legitimation hervor. Demgemäß ist das grundlegende demokratiepolitische Anliegen dieser Arbeit, am Beispiel der Bundes- und Berliner Landesebene darzustellen, wie der repräsentative Politikprozess partizipativer und dennoch effektiv gestaltet werden kann. Basierend auf der philosophischen Strömung des Pragmatismus verfolgt und diskutiert die Arbeit die Synthese aus der pragmatistischen Demokratiekonzeption von Archon Fung und dem empirischen Forschungsprogramm der kriterienbasierten Evaluation demokratischer Innovationen. Dabei wird das analytische Vorgehen Archon Fungs kritisch erweitert, um dem dieser Arbeit zugrunde liegenden Konzept einer komplexen Bürgergesellschaft – als normativer und praktischer Bezugspunkt – gerecht zu werden. Fungs Konzept wird demnach um die liberale Sphäre der Öffentlichkeit, mithin um die zivilgesellschaftlichen Handlungszusammenhänge ergänzt. Auf Grundlage der Diskussion von demokratischen Innovationen werden schließlich demokratie- und engagementpolitische Handlungsempfehlungen in der Dimension der Partizipation und in der Dimension der Repräsentation formuliert. Mithin verfolgt die Arbeit eine problem- und lösungsorientierte Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Gleichwohl ist die Arbeit als eine pragmatistisch angeleitete Konzeptstudie für die Entwicklung einer beteiligungsorientierten Praxis in der repräsentativen Demokratie zu verstehen, die trotz ihres theoretischen Charakters ganz im Sinne des Pragmatismus die notwendige empirische Orientierung aufweist. Damit wird das zuweilen problematische Verhältnis zwischen Politischer Theorie und empirischer Demokratieforschung überwunden.
Als Folge der demografischen Entwicklungen und der finanziellen Engpässe vieler Bundesländer kommt es seit einigen Jahren in den meisten Flächenländern der Bundesrepublik Deutschland erneut zu tiefgreifenden Verwaltungsreformen auf kommunaler Ebene. Mit Hilfe von Verwaltungsstruktur-, Funktional- und Kreisgebietsreformen wird versucht, die Verwaltungseffektivität zu erhöhen sowie die kreislichen Aufgaben- und Territorialstrukturen an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Nach Auffassung vieler Reformer kann die angestrebte Effektivitätssteigerung, die insbesondere zu Kostenersparnissen und Synergieeffekten führen soll, v. a. durch eine deutliche Vergrößerung der Verwaltungsräume erreicht werden.
Neben dem Ziel, die Leistungsfähigkeit der lokalen Verwaltungsstrukturen zu erhöhen, das zumeist im Mittelpunkt der Reformvorhaben steht, gilt es jedoch gleichermaßen, die Legitimität lokalen Handelns durch Demokratie und bürgerschaftliche Teilhabe zu erhalten. Der Gesetzgeber steht daher vor der Aufgabe, beide Zielvorstellungen in einem Reformprozess zu berücksichtigen und die Größe der administrativen Einheiten so zu gestalten, dass in ihnen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Effizienz und Bürgernähe entsteht.
Ausgehend von dieser Problematik werden jene Thesen und Annahmen aufgegriffen, die im Zusammenhang mit dem Urteil des LVerfG M-V vom 26. Juli 2007 im Kontext von Effizienz und Partizipation stehen, und auf die Kreisgebietsreform im Freistaat Sachsen übertragen. Konkret werden die Auswirkungen des territorialen Neuzuschnitts der sächsischen Landkreise auf die Wahrnehmung des kommunalpolitischen Ehrenamts erstmals auch durch eine breite Empirie untersucht.
Bürgerbeteiligungsverfahren auf lokaler Ebene sollen die Mitwirkungschancen der BürgerInnen vergrößern. Auf Landkreisebene werden diese bislang wenig genutzt. Dies verwundert kaum, denn die Identifikation der BürgerInnen mit dieser administrativen Ebene ist deutlich geringer als mit ihren Gemeinden. Das fehlende Wissen über Zuständigkeiten verstärkt diesen Effekt. Als einer der ersten deutschen Landkreise führte der Landkreis Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt) in den Jahren 2012-2013 ein Bürgerhaushaltsverfahren durch. Dieses Gutachten dient der Evaluation dieses demokratischen Experiments. Dabei sollen Vorschläge zu dessen möglicher Weiterführung gemacht werden. Die vom Gutachter geführten Interviews mit Kreistagsmitgliedern und Führungskräften der Kreisverwaltung zeigten eine generell positive Einschätzung des Bürgerhaushalts und die weit verbreitete Bereitschaft, dieses Experiment fortzusetzen. Im Gutachten werden drei unterschiedliche Szenarien für eine mögliche Fortsetzung des Bürgerhaushalts im Landkreis entwickelt. Das „Weiter so“-Szenario mit viel Kontinuität, die Entwicklung eines Bürgerhaushalts in Kooperation mit der organisierten Zivilgesellschaft oder eines Bürgerhaushalts der interkommunalen Zusammenarbeit.
Diese Arbeit untersucht, was passiert, wenn in Non-Profit-Organisation (NPO) der Anspruch des Bürgerschaftlichen Engagements auf Praktiken des Freiwilligenmanagements trifft. Ausgangspunkt dieser Fragestellung ist eine doppelte Diagnose: Zum einen setzen NPOs aufgrund mehrerer Faktoren - u.a. Ressourcenknappheit, Wettbewerb und Nachahmungseffekten – vermehrt auf Freiwilligenmanagement. Mit dieser von der BWL inspirierten, aber für NPO entwickelten Personalführungsmethode wollen sie mehr und bessere Freiwillige gewinnen und deren Einsatz effizienter strukturieren. Zum anderen haben sich gleichzeitig viele NPO dem Ziel des bürgerschaftlichen Engagements verschrieben. Damit reagieren sie auf den aus Politik und Wissenschaft zu vernehmenden Anspruch, die Zivilgesellschaft möge die knappen Kassen der öffentlichen Hand kompensieren und das wachsende Partizipationsbedürfnis weiter Teile der Bevölkerung durch eine neue Kultur der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger befriedigen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch: Während Freiwilligenmanagement einer ökonomischen Handlungslogik folgt, ist bürgerschaftliches Engagement Ausdruck einer Handlungslogik der Zivilgesellschaft. Beide sind unter gegenwärtigen Bedingungen weder theoretisch noch praktisch miteinander vereinbar. Um beide Entwicklungen miteinander zu versöhnen, muss Freiwilligenmanagement unter dem Banner des Bürgerschaftlichen neu gedacht werden. Dieses Argument unterfüttert die Arbeit sowohl theoretisch und empirisch. Der Theorieteil gliedert sich in drei Teile. Zunächst wird der Begriff der NPO näher eingegrenzt. Dazu wird die bestehende Literatur zum Dritten Sektor und Non-Profit-Organisationen zu einem operationalisierbaren Begriff von NPO kondensiert. Daran anschließend werden aktuelle Trends im Feld der NPO identifiziert, die zeigen, dass NPO tatsächlich oft von widerstreitenden Handlungslogiken gekennzeichnet sind, darunter eine ökonomische und eine bürgerschaftliche. Die beiden folgenden Kapitel untersuchen dann jeweils eine der beiden Logiken. Zunächst wird das Leitbild des bürgerschaftlichen Engagements als Ausdruck einer zivilgesellschaftlichen Handlungslogik näher definiert. Dabei zeigt sich, dass dieser Begriff oft sehr unscharf verwendet wird. Daher greift die Arbeit auf die politiktheoretische Diskussion um Zivil- und Bürgergesellschaft auf und schmiedet daraus eine qualifizierte Definition von bürgerschaftlichem Engagement, die sich maßgeblich am Ideal von gesellschaftlich-politischer Partizipation und bürgerschaftlicher Kompetenz orientiert. Dem wird im dritten und letzten Kapitel des Theorieteils die ökonomische Handlungslogik in Form der Theorie des Freiwilligenmanagements gegenübergestellt. Bei der Darstellung zeigt sich schnell, dass dessen Grundprinzipien – anders als oft vorgebracht – mit den qualifizierten Idealen von Partizipation und Konkurrenz im Konflikt stehen. In der empirischen Analyse wird dann in den 8 Interviews den Widersprüchen zwischen bürgerschaftlichem Engagement und Freiwilligenmanagement in der Praxis nachgegangen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung lassen sich in 5 Punkten zusammenfassen: 1. Freiwilligenmanagement orientiert sich erstens im wesentlichen an einer Zahl: Dem Zugewinn oder Verlust von freiwilliger Arbeit. 2. Freiwilligenmanagement installiert ein umfassendes System der Selektion von „passenden“ Freiwilligen. 3. Positiv hervorzuheben ist die institutionalisierte Ansprechbarkeit, die im Rahmen von Freiwilligenmanagement in NPO Einzug erhält. 4. Freiwilligenmanagement ist eng mit dem Anspruch verbunden, die Arbeit der Freiwilligen zu kontrollieren. Der Eigensinn des Engagements, die Notwendigkeit von Spielräumen, die Möglichkeit des Ausprobierens oder der Anspruch der Freiwilligen, an Entscheidungen zu partizipieren bzw. gar selbstorganisiert und -verantwortlich zu handeln, rückt dabei in den Hintergrund. 5. In den Interviews wird eine starke Ökonomisierung des Engagements sichtbar. Freiwillige werden als Ressource betrachtet, ihr Engagement als „Zeitspende“ statistisch erfasst, ihre (Dienst-)Leistung monetär bewertet. Im Zuge dessen erhält auch der Managerialism verstärkt Einfluss auf die Arbeit in NPO und begründet ein stark hierarchisches Verhältnis: Während die Freiwilligenmangerin aktiv handelt, wird die freiwillig Engagierte zum Objekt von Management-Techniken. Dass dies dem Anspruch der Partizipation entgegenläuft, ergibt sich dabei von selbst. Angesichts dieser Diagnose, dass real-existierendes Freiwilligenmanagement nicht mit dem Ideal des bürgerschaftlichen Engagement im engeren Sinne zusammenpasst, formuliert das Fazit Vorschläge für ein bürgerschaftlich orientiertes, engagement-sensibles Freiwilligenmanagement.